US-Politik

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  • Den Kreis der Verfassungsrichter zu vergrößern würde aber die Kosten erhöhen. Aber wenn das die einzige Möglichkeit ist? Irgendwann gibt es 20 Verfassungsrichter, weil ja oft Demokraten und Republikaner im Wechsel an der Macht sind. Allein Trump hat ja 3 Verfassungsrichter ernannt. Tolle Judikative.

    So teuer sind Supreme Court Richter auch nicht, wenn man es mit dem gesamten Budget der USA vergleicht. Böse Zungen könnten sagen, man könnte das einfach aus dem Militärbudget nehmen. Oder noch besser: Man schafft ICE ab und zahlt es von dem Geld.


    Das Problem ist ja nun einmal, dass die Republikaner*innen sich anti-demokratisch verhalten. Die haben sich, als Scalia gestorben ist, für ein Jahr geweigert, auch nur Obamas Supreme Court Nominee anzuhören, geschweige denn zu bestätigen. Weil "das gehört sich im letzten Amtsjahr eines Präsidenten nicht". Aber jetzt zwei Wochen vor der nächsten Wahl, da geht es natürlich.

    Und ja, das hat für Trump vor allem zwei Gründe: Zum einen, dass der Supreme Court Wahlzählungen stoppen kann. Und dafür haben sie noch jemanden gebraucht, weil wenn das so vor den Court kommt, würde Gorsuch ziemlch sicher gegen einen solchen Antrag stimmen. Zum anderen auch, dass Trump, wenn er es nicht schafft die Wahl irgendwie zu manipulieren, danach selbst vors Gericht kommen wird - und er macht sich halt die Hoffnung, dass ein von ihm ausgewählter Supreme Court ihn freisprechen wird, wenn er halt lang genug in Revision geht, bis es bei denen landet.


    Und sehen wir es, wie es ist: Zumindest Kavanaugh wird alles machen, was sein Herr und Meister sich wünscht. -.- Wie man an bisherigen entscheidungen gesehen hat. Es ist halt wirklich aktuell nur so, dass Gorsuch in den meisten Fällen nach dem Motto "Im Zweifel das Gesetz beim Wort nehmen" handelt, was fraglos den Republikanern nicht gefällt.

  • Ich versuche nur zu verstehen..tja, aber das gehört zur Demokratie dazu zu verlieren.

    Für Trump (und vor allem die "Pride Boys") wird es aber keine Niederlage geben. Trump hat ja schon mehrmals gesagt, er würde eine Wahlniederlage nicht akzeptieren wollen und hat auch seine Anhänger (und vor allem die rechtsextreme/-radikalen Pride Boys) mit darauf eingeschworen. Die Tagesthemen hat besagte Pride-Boys aus New Orleans auch interviewt, wo man nicht nur offen eine Waffe in einem Haus sehen konnte, sondern auch die klaren Aussagen hören konnte, wo einer der dortigen Führungsfiguren meinte, es sei die Aufgabe der "Patrioten", Trump zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass er Präsident bleibt/wieder wird.


    Die Bewohner der USA sind wirklich nicht zu beneiden. Es scheint fast so, als sei ein Bürgerkrieg(s ähnlicher Zustand) unvermeidbar. Entweder, weil Trumps bewaffnete Milizen im Falle einer Niederlage dagegen vorgehen werden oder weil es im Falle von Trumps Sieg zu Krawallen zwischen Trump-Gegnern und -Befürwortern kommt und diese (aufgrund der Bewaffnung letzterer) ebenso eskalieren können

    Das wäre eine Katastrophe, dann wäre es wie in Ostukraine oder Belarus, wo die Lage unklar ist. Dann gäbe es keine Sicherheit.


    Übrigens soll Russland wieder mal die Finger im Spiel haben und wollen anscheinend die Wahl manipulieren.


    Zitat von Alaiya

    So teuer sind Supreme Court Richter auch nicht, wenn man es mit dem gesamten Budget der USA vergleicht. Böse Zungen könnten sagen, man könnte das einfach aus dem Militärbudget nehmen. Oder noch besser: Man schafft ICE ab und zahlt es von dem Geld.

    Ja schon klar, aber wie soll denn eine gerechte Aufteilung der Verfassungsrichter aussehen, so dass die Republikaner und Demokratien zufrieden wären?


    Zitat von Alaiya

    Das Problem ist ja nun einmal, dass die Republikaner*innen sich anti-demokratisch verhalten. Die haben sich, als Scalia gestorben ist, für ein Jahr geweigert, auch nur Obamas Supreme Court Nominee anzuhören, geschweige denn zu bestätigen. Weil "das gehört sich im letzten Amtsjahr eines Präsidenten nicht". Aber jetzt zwei Wochen vor der nächsten Wahl, da geht es natürlich.


    Und ja, das hat für Trump vor allem zwei Gründe: Zum einen, dass der Supreme Court Wahlzählungen stoppen kann. Und dafür haben sie noch jemanden gebraucht, weil wenn das so vor den Court kommt, würde Gorsuch ziemlch sicher gegen einen solchen Antrag stimmen. Zum anderen auch, dass Trump, wenn er es nicht schafft die Wahl irgendwie zu manipulieren, danach selbst vors Gericht kommen wird - und er macht sich halt die Hoffnung, dass ein von ihm ausgewählter Supreme Court ihn freisprechen wird, wenn er halt lang genug in Revision geht, bis es bei denen landet.

    Na, super. Ganz tolle Aussichten wenn Straftäter am Ende noch belohnt werden. Da bin ich doch froh, dass wir eine andere Form von Demokratie haben.


    Zitat von Alaiya

    Und sehen wir es, wie es ist: Zumindest Kavanaugh wird alles machen, was sein Herr und Meister sich wünscht. -.- Wie man an bisherigen entscheidungen gesehen hat. Es ist halt wirklich aktuell nur so, dass Gorsuch in den meisten Fällen nach dem Motto "Im Zweifel das Gesetz beim Wort nehmen" handelt, was fraglos den Republikanern nicht gefällt.

    Ich kann bei den ganzen Namen nicht wirklich folgen, aber ich nehme an, das sind Verfassungsrichter? In dem Falle..es sieht nicht gut aus für Amerika. Das Land was mal Vorbild für Multikulti sein sollte. Schon immer wurde um die Gleichberechtigkeit gekämpft.

  • Ja schon klar, aber wie soll denn eine gerechte Aufteilung der Verfassungsrichter aussehen, so dass die Republikaner und Demokratien zufrieden wären?

    Nun, wie gesagt: Das Hauptproblem gerade ist, dass die Republikaner eine Nominierung verhindert haben, die den Demokraten gehört hätte. Die beiden Ausfälle in Trumps Amtszeit sind halt eine Sache, aber Gorsuch eine andere - auch wenn Gorsuch von Trumps Nominierungen halt der vernünftigste war.


    Aber tbh ist mir auch scheißegal, ob die Republikaner zufrieden sind, weil die Republikaner nun einmal menschenfeindlich agieren und den SC halt so haben wollen, dass er menschenfeindlich entscheidet. Sie wollen Menschen ihre Rechte nehmen. Insofern bin ich sogar sehr happy, wenn diese furchtbaren Personen sehr, sehr unglücklich sind.


    Ich kann bei den ganzen Namen nicht wirklich folgen, aber ich nehme an, das sind Verfassungsrichter? In dem Falle..es sieht nicht gut aus für Amerika. Das Land was mal Vorbild für Multikulti sein sollte. Schon immer wurde um die Gleichberechtigkeit gekämpft.

    Kurzfassung: Scalia war ein ziemlich konservativer, republikanisch orientierter Richter, der im Februar 2016 gestorben ist - mitten während Obamas Amtszeit. Daraufhin haben die Republikaner sich geweigert Garland nominiert, aber der republikanisch gehaltene Senat hat sich geweigert ihn anzuhören oder zu bestätigen. Als Trump dann Präsident geworden ist, hat er Gorsuch nominiert, der prompt bestätigt wurde. Alles in allem war das nur wenig Erfolgreich, da Gorsuch - sei es, weil er ein Gewissen hat, sei es, weil er sich seiner Position durch das Blockieren vorher bewusst war - relativ häufig auf der Seite der eher linken Richter war und so bspw. Trumps Einreiseverbot blockiert hat. Allerdings hat Trump 2018 eine neue Chance bekommen, als Richter Kennedy in den Ruhestand gegangen ist. Daraufhin hat Trump Kavanaugh nominiert, etwas, dass die Demokraten versucht haben aufzuhalten, da Anschuldigungen gegen Kavanaugh bestanden (und auch immer noch bestehen), dass dieser mindestens eine Frau vergewaltigt hatte. Da der Senat jedoch den Richter bestätigt und der noch immer republikanisch gehalten war (und nur einer der Republikanischen Senatoren kurz vorher sein Gewissen entdeckte), wurde Kavanaugh bestätigt. Kavanaugh hat soweit bei allen Sachen bzgl. Trump und seiner Regierung, die an den Supreme Court gegangen sind, pro Trump entschieden, sogar da, wo andere der konservativen Richter*innen anderer Meinung waren. Allerdings war auch mit Kavanaugh es nur eine 5-4 Mehrheit für die konservativen Richter*innen, die halt mehrfach dadurch gebrochen wurde, dass Gorsuch dann eben doch für die andere Seite gestimmt hat.


    Und jetzt ist halt Bader Ginsburg gestorben, die vor allem für einige wichtige Entscheidungen in Sachen Frauenrechte, aber auch Minderheiten Rechte sehr wichtig gewesen war. Nach eigener Logik hätten die Republikaner (wie halt bei Scalia) sagen müssen: "So kurz vor der Wahl dürfen wie nicht neu belegen." Aber natürlich ging es nie um Logik, sondern einfach darum, dass sie es konnten - selbst wenn es nicht wirklich verfassungskonform war. Deswegen hat Trump nun Coney Barrett (die übrigens unter Scalia gelernt hat) nominiert und bestätigt bekommen, so dass die Republikaner eine 6-3er Mehrheit im Supreme Court haben. Das heißt, selbst wenn Gorsuch gegen etwaige Sachen stimmt, weil er das Gesetz sehr genau nimmt und außerdem der ausgesprochenen Meinung ist, dass man vorherige Supreme Court entscheidungen nicht ohne triftigen Grund umkehren sollte, könnten sie eine 5-4er Mehrheit bekommen.


    Eine der größten Befürchtungen ist, dass Alabama (ein halt vor allem von evangelikalen Christen regierter Staat) Roe v Wade vor den Supreme Court bringt. Roe v Wade ist halt die Supreme Court Entscheidung, die Abtreibung in den USA legal gemacht hat, was Alabama so gar nicht leiden kann und mit allen Mitteln versucht, es umzukehren. Und auch wenn Gorsuch soweit gesagt hat, dass er gegen das Aufheben von Roe v Wade stimmen würde (wie gesagt, er glaubt nicht daran ohne sehr triftigen Grund vorherige Entscheidungen umzukehren), so könnte der Court, so wie er jetzt besetzt ist, dafür stimmen, die Entscheidung aufzuheben.


    Auch Obergefell v. Hodges, die Entscheidung, die 2015 in den USA Landesweit die Ehe für alle legalisierte, könnte halt unter irgendwelchen Vorwänden bis zum Supreme Court geklagt werden und fallen.


    Und eben die Gefahr, dass es eine Situation wie in 2000 geben könnte mit Bush v Gore. Ich hatte das hier schon einmal beschrieben, daher nur noch mal kurz: Die Wahl im Jahr 2000 hing an Florida als Swing State. In Florida hatte Bush mit einem Hauchdünnen Vorsprung (nur um die 3000 Stimmen auf den ganzen Staat) gewonnen. Al Gore verlangte daher, dass bestimmte Distrikte neu maschinell ausgezählt wurden, da eventuell der Vorsprung auch Auszählungsfehlern geschuldigt sein konnte. Daraufhin schrumpfte der Vorsprung auf 1000 Stimmen. Also beantragte Gore, was eine Möglichkeit ist, dass bestimmte Distrikte neu händisch ausgezählt werden sollten. Allerdings war Jeb Bush, der Bruder von Präsidentaschaftskandidat Bush, Governer von Florida, durfte den Auszählungszeitraum festlegen und hat den sehr eng gelegt, so dass die Leute nicht fertig geworden waren. Bis zu dem Zeitpunkt, wo das abgelaufen ist, war Bushs Vorsprung auf 300 Stimmen geschmolzen. Also hat Gore gegen die Frist geklagt, aber der Supreme Court hat gegen ihn entschieden und die Abzählung wurde an der Stelle abgebrochen :/

  • Nachdem Trump nach einer langen und spannenden Wahlnacht quasi zum Sieger erklärt wurde, kann man ja nun eigentlich beruhigt zu Bett gehen. Frag mich gerade nur noch, warum er von Experten mal wieder im Vorfeld zum ziemlich sicheren Verlierer erklärt wurde. :unsure:

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

  • Nachdem Trump nach einer langen und spannenden Wahlnacht quasi zum Sieger erklärt wurde, kann man ja nun eigentlich beruhigt zu Bett gehen. Frag mich gerade nur noch, warum er von Experten mal wieder im Vorfeld zum ziemlich sicheren Verlierer erklärt wurde. :unsure:

    Er hat sich selbst zum Sieger erklärt. Es sind noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt, gerade die vielen Briefwahlstimmen machen einen Großteil davon aus.

  • Nachdem Trump nach einer langen und spannenden Wahlnacht quasi zum Sieger erklärt wurde, kann man ja nun eigentlich beruhigt zu Bett gehen. Frag mich gerade nur noch, warum er von Experten mal wieder im Vorfeld zum ziemlich sicheren Verlierer erklärt wurde. :unsure:

    Er hat sich selbst zum Sieger erklärt. Es sind noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt, gerade die vielen Briefwahlstimmen machen einen Großteil davon aus.

    Hat er doch alles ganz schlüssig erklärt. Warum hören die Leute nie richtig zu?

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

  • Nachdem Trump nach einer langen und spannenden Wahlnacht quasi zum Sieger erklärt wurde, kann man ja nun eigentlich beruhigt zu Bett gehen. Frag mich gerade nur noch, warum er von Experten mal wieder im Vorfeld zum ziemlich sicheren Verlierer erklärt wurde. :unsure:

    Er hat sich selbst zum Sieger erklärt. Es sind noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt, gerade die vielen Briefwahlstimmen machen einen Großteil davon aus.

    Es is halt echt einfach wie schlechte Comedy.. ich könnte mir Trumps Abenteuer im weißen Haus super als Sitcom vorstellen.. Immer wieder Trump! oder so.. Dumm nur, dass es in dem Fall das Leben realer Menschen beeinflusst. Ich kanns bis heute nicht fassen.. als ich damals gehört habe, er steht zur Wahl hab ich das für nen PR Gag gehalten und dann ist es wirklich passiert.. Was da heute wieder abläuft ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten..

  • Hat er doch alles ganz schlüssig erklärt. Warum hören die Leute nie richtig zu?

    In wie weit ist es "schlüssig", die Auszählung der Stimmen zu unterbrechen und damit effektiv (sehr, sehr) viele Stimmen für ungültig zu erklären?

    Wer sich ernsthaft auf den Boden der Demokratie bewegt, sollte es nicht einmal in Erwägung ziehen, die Auszählung von Stimmen zu unterbrechen.

  • Hat er doch alles ganz schlüssig erklärt. Warum hören die Leute nie richtig zu?

    In wie weit ist es "schlüssig", die Auszählung der Stimmen zu unterbrechen und damit effektiv (sehr, sehr) viele Stimmen für ungültig zu erklären?

    Wer sich ernsthaft auf den Boden der Demokratie bewegt, sollte es nicht einmal in Erwägung ziehen, die Auszählung von Stimmen zu unterbrechen.

    Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen .. aber das hab ich als Sarkasmus wahr genommen ^^

  • Trump hat nicht gewonnen. Biden hat momentan mehr Wahlmänner, aber das heißt nicht viel, weil Trump in den noch offenen Staaten eher vorne liegt. Allerdings steht noch die Auszählung von Briefwahlstimmen an, die dahingehend durchaus die Situation zu Bidens Gunsten drehen könnten. Was der Grund ist, warum Trump versuchen will, eine Auszählung zu verhindern.


    Die Frage ist angesichts dessen gerade vielleicht sogar nicht einmal, wer gewinnt, sondern wann wir überhaupt ein definitives Ergebnis bekommen.

  • Das heißt also, dass Trump die Wahl gewonnen hat?

    Nein. Es ist bisher nur ein Teil der Stimmen ausgezählt. Die Wahlergebnisse beinhalten in den meisten Staaten soweit nur die Stimmen, die letzte Nacht abgegeben wurden und teilweise die Frühwähler, aber kaum wo die Briefwähler, die dieses Jahr eine Menge der Stimmen ausmachen. In den aktuellen Auszählungen ist es ein Kopf an Kopf rennen, das in beide Richtungen gehen könnte. Biden liegt marginal vorne, allerdings hat Trump aktuell in Florida die Nase vorn.


    Was leider allerdings wichtiger ist: Der Senat bleibt soweit wir sagen können in Hand der Republikaner, das heißt: Selbst wenn Biden Präsident wird, ist er Handlungsunfähig, da der Senat ihn blockieren kann, wie es schon bei Obama passiert ist.

  • Das heißt also, dass Trump die Wahl gewonnen hat?

    Nein. Es ist bisher nur ein Teil der Stimmen ausgezählt. Die Wahlergebnisse beinhalten in den meisten Staaten soweit nur die Stimmen, die letzte Nacht abgegeben wurden und teilweise die Frühwähler, aber kaum wo die Briefwähler, die dieses Jahr eine Menge der Stimmen ausmachen. In den aktuellen Auszählungen ist es ein Kopf an Kopf rennen, das in beide Richtungen gehen könnte. Biden liegt marginal vorne, allerdings hat Trump aktuell in Florida die Nase vorn.


    Was leider allerdings wichtiger ist: Der Senat bleibt soweit wir sagen können in Hand der Republikaner, das heißt: Selbst wenn Biden Präsident wird, ist er Handlungsunfähig, da der Senat ihn blockieren kann, wie es schon bei Obama passiert ist.

    Klingt nach keinerlei Veränderungen an. Einzig das Repräsentantenhaus haben die Demokraten verteidigt. Und wenn jetzt Trump die Wahl blockiert kann sie also auch ohne die Briefwahlen gelten? Das wäre undemokratisch. Warum wählen viele Demokraten per Brief statt vor Ort?

  • Das heißt also, dass Trump die Wahl gewonnen hat?

    Nein. Es ist bisher nur ein Teil der Stimmen ausgezählt. Die Wahlergebnisse beinhalten in den meisten Staaten soweit nur die Stimmen, die letzte Nacht abgegeben wurden und teilweise die Frühwähler, aber kaum wo die Briefwähler, die dieses Jahr eine Menge der Stimmen ausmachen. In den aktuellen Auszählungen ist es ein Kopf an Kopf rennen, das in beide Richtungen gehen könnte. Biden liegt marginal vorne, allerdings hat Trump aktuell in Florida die Nase vorn.


    Was leider allerdings wichtiger ist: Der Senat bleibt soweit wir sagen können in Hand der Republikaner, das heißt: Selbst wenn Biden Präsident wird, ist er Handlungsunfähig, da der Senat ihn blockieren kann, wie es schon bei Obama passiert ist.

    Klingt nach keinerlei Veränderungen an. Einzig das Repräsentantenhaus haben die Demokraten verteidigt. Und wenn jetzt Trump die Wahl blockiert kann sie also auch ohne die Briefwahlen gelten? Das wäre undemokratisch. Warum wählen viele Demokraten per Brief statt vor Ort?

    Da fallen mir viele Gründe ein.. Aber gerade atm ist es nun wirklich nicht verwunderlich.

  • Klingt nach keinerlei Veränderungen an. Einzig das Repräsentantenhaus haben die Demokraten verteidigt. Und wenn jetzt Trump die Wahl blockiert kann sie also auch ohne die Briefwahlen gelten? Das wäre undemokratisch. Warum wählen viele Demokraten per Brief statt vor Ort?

    Briefwahlen sind genauso demokratisch wie Urnenwahl. Wie du selbst gesagt hast, ist das aberkennen deren Wertigkeit undemokratisch


    Abgesehen davon gibt es, gerade in Zeiten von Corona, aber auch allgemein aufgrund des amerikanischen Wahlsystems viele Gründe, die für eine Briefwahl und gegen eine Urnenwahl sprechen. Mehr dazu findest du auf den Seiten 4 und aufwärts

  • Trump kündigt jetzt schon an, dass er gegen das Wahlergebnis vorgehen wird und möchte die weitere Stimmauszählung durch das Supreme Court verhindern lassen, weil er die Verzögerungen als Betrug ansieht.


    Well. :| Da gibt's nichts mehr zu sagen?

    Das nimmt ja bereits diktatorische Züge an. Sofern man das sagen kann.

    Sind die Stimmen, die noch nicht ausgezählt wurden, etwas ungültig, wenn sie zu spät kamen oder wie?

    Anders gesagt, sind die bereits ausgezählten Stimmer gültiger als die noch nicht gezählt wurden?

  • Warum wählen viele Demokraten per Brief statt vor Ort?

    Vornehmlich zwei Gründe:


    Erstens Corona. Die Demokratischen Wähler*innen glauben halt nun einmal eher der Wissenschaft, als die republikanische Seite (die nun auch einmal von ihren Politiker*innen erzählt bekommt, dass man den Wissenschaftler*innen nicht trauen kann). Daher ist es Sinnvoll via Briefwahl zu wählen, wo man sich nicht der Ansteckungsgefahr aussetzen muss.


    Zweitens: Wählerunterdrückung. Bestimmte demokratische Wählergruppen (lese nicht-weiße Wähler*innen) sind am stärksten von der Unterdrückung betroffen bspw. dadurch, dass es bei ihnen nicht genug Wahllokale gibt. Da macht es ebenso Sinn, Briefwahl zu beantragen, wenn man nicht 6-10 Stunden in einer Schlange vor dem Wahllokal stehen will.