Die AfD verliert übrigens auch schon an Zustimmung:
https://www.welt.de/politik/de…seit-Januar-verloren.html
(Interessant auch zu sehen wann sie immer erstarkte und wann sie anfängt zu verlieren.)I
Inwiefern ein Verbot die Machtergreifung verhindern soll verstehe ich trotzdem noch nicht. Es unterdrückt die Mehrheit eine bestimmte Anzahl an Bürgern die bestimmte Ansichten haben - denen man die Partei dann nimmt. Das wirkt eher undemokratisch. Wenn die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung aber gar nicht anerkennt (bzw. die Anhänger) - könnten sie einfach trotzdem dagegen vorgehen und das Verbot ignorieren. (Wenn sie sich aber brav an das Verbot halten sind sie ja ger nich soooo sehr gegen die herrschende Ordnung.)
Probleme lösen wird man jedenfalls nicht. Da kann man auch einfach gleich "gute Politik machen" um "den Wähler zurückzugewinnen". Nich dass die Wähler am Ende noch ganz "anders" reagieren, wenn sie unzufrieden sind, immer unzufriedener wwerden - demokratisch wählen wollen. Aber dann plötzlich: Die gewünschte Partei verboten wird. Logische Folge wäre eigentlich, dass man dann "anders" versucht die Ziele durchzusetzen.
Ansonsten würd ich ja noch vermuten, dass die "verbotsgeile" Wortwahl mancher ... dazu führte, dass Gucky es als einen Anfall von Diktatur empfand. Ist halt ein normales Internetforum hier - keine Ansammlung von Begründungen des BVerfG (welches auf anderm Niveau argumentiert).
Ich denke es wir schwierig, wenn die Partei nicht wirklich an bestehenden Mechanismen vorbei zu operieren versucht. (Selbst wenn sie mal ein verfassungswidriges Gesetz versucht durchzubringen ... kann das ja vom BVerfG gekippt werden.)
Papier (der Ex-BVerfG-Präsident) war im Januar 2024 noch gegen den Versuch nen erneuten Verbotsantrag zu stellen:
Ich frage mich halt wie "Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes." zu interpretieren ist und ob es reicht (bzw. reichen kann/darf), wenn Nichtmitglieder die aber die Partei mögen ... irgendwie Gewalttaten verüben. (Dafür ist eigentlich das Strafrecht da und wenn sowas reichen würde könnten ein paar Leute sich als Anhänger von irgendner Partei ausgeben - Gewalttaten begehen. Und sagen sie wählen diese Partei - um die Partei verboten zu kriegen. :D)
Wo sind denn die eigenen zur Partei gehörigen (und gut integrierten) Kampftrupps - mit denen diese am Recht vorbei zu operieren droht?
Zwei interessante Artikel fand ich noch:
Zum Umgang mit der AfD bzw. rechtsextremem Gedankengut. Wobei da ein AfD-Verbotsverfahren positiv gesehen wird (Artikel vom Sonntagsblatt), weil die Partei sich dann mäßigen müsste um nicht verboten zu werden. (Aber dann halt das Risikok, dass ein fehlgeschlagenes Verfahren sie für sich nutzen könnte.) Dass man es als realistisch ansieht dass die Partei verboten wird - da gar nicht in Erwägung gezogen. (Eher dann dass sie sich mäßigt. Als Option sehe ich ja das Distanzieren von zu krassen Mitgliedern und Parteiausschlüsse.)
Ansonsten sollte man wohl nicht Rechte Positionen übernehmen und ständig Themen der AfD hochhalten. Das verhindert gerade, dass andere Probleme gelöst werden und "gute Politik" gemacht wird. Im MDR-Artikel unten: "Der dritte Baustein in einer möglichen Strategie gegen Rechtsaußen-Parteien: Probleme abseits der Immigrationsdebatte lösen."
Ich kann nur ständig wiederholen, dass nich es NICHT gut fand als da mal zu gewissen Zeiten ständig in den Medien war wie die Kommunen Hilfe bei den Migranten wollten. Faeser sich nur wortkarg äußerte - dass Bund schon genug Geld gegeben hätte. Auf der andern Seite ständig "gegen rechts" bei Strafttaten gegen Migranten. Das hält genau das eine Thema präsent. Und wirkt a la "wir nehmens nich ernst und gehen gegen die vor sie sich 'anders' Lösungen suchen". Wobei hier das Vorgehen gegen 'anders' natürlich richtig ist und notwendig. Aber besser wärs wenn man halt am andern Ende auch arbeitet.
Oder halt - ganz cleverer Trick - wie der letzte Abschnitt im MDR-Artikel ers versucht - den Fokus woandershin lenkt. Das leider sehr oft das Problem. Dass dann auf der Sache rumgeritten wird und ja die andere Problematik (wenn andere Parteien sich anderweitig versuchen dann konservativer zu profilieren) dann da gepusht wird. Wenn Merz und Co. dann aktiv werden und Migranten weiter Thema sind.
(Die CDU ist für persönlich mich die gefährlichste Partei. Was Wirkung betrifft auf - nicht nur die eigenenen, die leider auch zuuuu zahlreich sind - Wähler. Und dann noch das false advertising mit dem "christlich" im Namen, obwohl dieso wenig christlich sind wie er Iran jüdisch. Hat zumindest wenig mit Nächstenliebe zu tun, deren Positionen. Tatsächliche Christen reden sich da aber alles irgendwie schön, hab ich auch schon gemerkt - auf Kommunalebene. Die finden die Partei da ganz geil. Weil man da Kindergärten und Spielplätze dann unterstützt und irgendwie sonst die Migrantenfeindlichkeit ist egal oder gar nicht Thema. Hab hier grad auch Kommunalwahlkampf und die 20-jährigen weiblichen Leute mit typisch streng-katholishchem italienischenstämmigem Nachnamen die gut in der katholishen Kirchengemeinde intergiert sind. Dann aufm CDU-Wahlplakat auf Kommunalebene.)
