Verbot von Parteien

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  • Aber irgendwie bin ich froh, dass wir in Deutschland noch keine Partei wie diese haben, die ähnlich erfolgreich ist.


    Und ich bin als Gegner dieser Parteien froh, dass wir sie haben und auch dass sie halbwegs erfolgreich sind (zumindest in Wien, schade um Kärnten). Hat mehrere Gründe, vor allem weil sie auch Probleme ansprechen, mit denen sich andere Parteien sonst nie befasst hätten.


    Beziehst du dich mit dem fehlenden Urteil nur auf die NPD oder auf ganz Deutschland inklusive seiner "Parteivergangenheit"?


    Nur auf die NPD. Den "Skandal" mit den V-Leuten habe ich auch mitbekommen, nur war das kein Grund, das Verfahren einzustellen. Ich glaub, da sind Gelder geflossen.


    Ich rede von Ausländern die nach Deutschland kommen, die Staatsbürgerschaft haben aber keinerlei Anstalten machen sich anzupassen.


    Dann fang du erstmal an dich anzupassen. Nochmal: "Ausländer" mit einer deutschen Staatsbürgerschaft sind in Deutschland laut Gesetz keine Ausländer und können nicht abgeschoben werden. Schonmal daran gedacht, dass sie unter Umständen im Heimatland ihrer Eltern "Fremde" sind, weil in vielen Staaten die Staatsbürgerschaft aberkannt wird, wenn man eine andere annimmt? Wo sollen sie denn abgeschoben werden, wenn sie im "Heimatland" nicht willkommen sind? Nach der Logik könnte man ja gleich auch "echte" Deutsche, die Straftaten begehen, ausweisen.


    Von Asylbewerbern zu verlangen die deutsche Sprache und die deutsche Gesetzgebung zu lernen, bevor sie nach Deutschland kommen, ist zudem nicht nur unsinnig, sondern unrealistisch. Wo sollen sie denn die Sprache lernen? Und wann sollen sie das tun? Das geht vielleicht in Einzelfällen, bei Wirtschaftsflüchlingen, aber sicher nicht, wenn man im Heimantland um sein Leben bangt und gar keine Möglichkeit hat, Deutsch zu lernen.

  • Und ich bin als Gegner dieser Parteien froh, dass wir sie haben und auch dass sie halbwegs erfolgreich sind (zumindest in Wien, schade um Kärnten).


    Das musst du mir jetzt aber erklären. Endlich, nach Haiders (dazu zähle ich auch noch seine kürzlich gefallenen Jünger) langer und korrupter Herrschaft hat das Volk diese Antidemokraten endlich abgestraft und eine vernünftige, soziale und gerechte Regierung gewählt (ganz unabhängig davon wie man auf Bundesebene zu rot/schwarz/grün steht) und du hältst das für schlecht? Ich würde jetzt wirklich gerne wissen warum. Ganz egal ob die FPÖ nun rechtsextrem ist oder nicht, aber sie haben in diesem Land schon genug angerichtet, auch wenn sie noch so viele Probleme ansprechen. - Auch wenn man von denen eigentlich immer nur die selben Geschichten zu hören bekommt, nämlich wie schlecht die EU und die Schmarotzer aus dem Osten sind.
    "Probleme ansprechen" können sie auch als 5%-Partei noch ganz gut, aber abkassieren sollen diese Typen ab jetzt bitte nicht mehr können!


    Ansonsten stimme ich dir aber voll und ganz zu. :)

  • Zitat von Rick

    Ich sagen icht das sie ihre Kultur aufgeben sollen. Keineswegs. Aber gewisse Änderungen muss man einfach durcnehmen wen man in ein anderes Land und somit eine andere Kultur und Gesetzlage einwandert. Zum Beispiel Gesetze wie das Gleichberechtigungsgesetz das sich nun einmal mit der arabischen Kultur beisst. Das muss man wissen bevor man nach Deutschland einwadert.


    Beißt sich auch nicht immer. Und ich denke, du stellst dir das etwas zu einfach vor. Die meisten fliehen vor Krieg, Unruhen, wirtschaftlicher Not, politischer Verfolgung, Hunger ... Da setzt man sich nicht einfach hin und recherchiert über Deutschland. Wie auch? Die meisten haben ja nicht einmal ein Internet. Wann sollen sie das machen? Wenn sie im Schlepper sitzen, der sie tagelang durch halb Europa bzw. von Afrika oder Vorderasien nach Europa bringt? Extreme Beispiele, die gibt's aber auch zu Hunderten. Zudem sehe ich es als unsere Pflicht als 1-Welt-Staat an Menschen zu helfen, die entweder überhaupt nichts haben oder/und von ihrem eigenen Land wie der letzte Dreck behandelt werden.


    Zitat von Rick

    Um das mal kurz zu machen sollte jeder Ausländer oder Bürger mit Ausländischen Wurzeln, der unser Land und unsere Gesetze mit Füßen tritt und dem unser Land und unsere Kultur sowieso am A vorbeigeht ausgewiesen werden.


    Da frag ich nochmal provokant: Welche Kultur? :D
    Ist schon klar, ich weiß was du meinst, trotzdem ...
    Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat ist übrigens genauso deutscher Staatsbürger wie du auch. Man kann ja auch keinen Inländer, der gegen das Gesetz verstößt, einfach ausweisen, wohin auch immer. Auf eine einsame Insel?
    Zudem ist seine Einstellung zum Staat nicht relevant, ob er Staatsbürger ist oder nicht. Wie man vielleicht mitbekommen hat finde ich auch nicht alles an Österreich prima und rosa Ponyhof. Aber warum darf ich Kritik üben, weil meine Eltern Österreicher sind, und sobald ein Ausländer seinen Mund aufmacht heißt es von den meisten: "Soll er doch den Mund halten und froh sein, dass er hier ist." Als hätte er kein Recht mehr auf freie Meinungsäußerung, nur weil er andere Wurzeln hat, selbst wenn er schon die Staatsbürgerschaft besitzt. Viele Immigranten haben auch, sorry aber das ist manchmal einfach so, oft ein gutes Recht auf D/Ö und manche derer Bürger zu schimpfen, wie sie teilweise vom Staat und auch von einzelnen Personen, auch von Personen wie Lehrern und co. habe ich schon oft gehört, dass sie auch oft rassistische Äußerungen tätigen, behandelt werden.


    Zitat von Rick

    Das hat nichts mit Rechts und Nazideutschland zu tun. Wen ich mal ganz direkt spreche würde das in Nazideutschland sowieso anders laufen. Da würden die Leute nicht ausgewiesen sondern vergast werden. Aber das mal nur so nebenbei.


    Woha, immer mit der Ruhe! =O

  • Zitat

    Beißt sich auch nicht immer. Und ich denke, du stellst dir das etwas zu einfach vor. Die meisten fliehen vor Krieg, Unruhen, wirtschaftlicher Not, politischer Verfolgung, Hunger ... Da setzt man sich nicht einfach hin und recherchiert über Deutschland. Wie auch? Die meisten haben ja nicht einmal ein Internet. Wann sollen sie das machen? Wenn sie im Schlepper sitzen, der sie tagelang durch halb Europa bzw. von Afrika oder Vorderasien nach Europa bringt? Extreme Beispiele, die gibt's aber auch zu Hunderten. Zudem sehe ich es als unsere Pflicht als 1-Welt-Staat an Menschen zu helfen, die entweder überhaupt nichts haben oder/und von ihrem eigenen Land wie der letzte Dreck behandelt werden.


    Sorry aber ich bin nicht blöd.
    Das weis ich selber aber wen man mal versucht das was ich schreibe logisch zu verstehen kann man sich vielleicht denken das ich Leute meine die von sich aus mit dem Auto über die Grenze färt.
    Ich rede von Leuten die von ihrem Land aus nach Deutschland ziehen. Menschen die aus ihrem Heimatland nach Deutschland fliehen, das die andere Dinge im Kopf haben als die Sprache zu lernen
    weis ich auch.


    Zitat

    Da frag ich nochmal provokant: Welche Kultur?


    X(
    Es reicht mir schon zu sehen das die Hälfte unserer ach so tollen "Deutschen Nationalmannschaft" nicht die Nationalhynme mtsingt, welche meine Arbeitskollegen überhaupt nicht kenne. Sorry das ich mir erlaube zu sagen das ich nun mal einen gewissen Stolz für mein Land verspüre und nunmal doch recht eine gewisse Achtung für unsere Flagge und unsere Hynme habe. Nebenbei finde ich es eine Schande unsere eigene Hynme zu verbieten nur weil so ein Vollpfosten vor einigen Jahren daraus gehört hat das wir die Welt regieren sollen.


    Zitat

    Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat ist übrigens genauso deutscher Staatsbürger wie du auch. Man kann ja auch keinen Inländer, der gegen das Gesetz verstößt, einfach ausweisen, wohin auch immer. Auf eine einsame Insel?


    Sorry aber ich fühle mich hier ein wenig verarscht. Für wie blöd haltet ihr mich? Das ein Inländer nicht ausgewiesen werden kann weis ich selber. Dafür gibt es Gefängnisse das er so seine Strafe absitzen kann.


    Zitat

    Zudem ist seine Einstellung zum Staat nicht relevant, ob er Staatsbürger ist oder nicht. Wie man vielleicht mitbekommen hat finde ich auch nicht alles an Österreich prima und rosa Ponyhof. Aber warum darf ich Kritik üben, weil meine Eltern Österreicher sind, und sobald ein Ausländer seinen Mund aufmacht heißt es von den meisten: "Soll er doch den Mund halten und froh sein, dass er hier ist." Als hätte er kein Recht mehr auf freie Meinungsäußerung, nur weil er andere Wurzeln hat, selbst wenn er schon die Staatsbürgerschaft besitzt. Viele Immigranten haben auch, sorry aber das ist manchmal einfach so, oft ein gutes Recht auf D/Ö und manche derer Bürger zu schimpfen, wie sie teilweise vom Staat und auch von einzelnen Personen, auch von Personen wie Lehrern und co. habe ich schon oft gehört, dass sie auch oft rassistische Äußerungen tätigen, behandelt werden.


    Das hat in meinen Auge nichts mit Einstellung zum Staat zu tun wen Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, nicht mahl ansatzweise versuchen sich in irgendeiner Art und Weise zu intigrieren. Und ich finde auch nichta lles Super was unsere Politiker fabrizieren. Wen die wenigstens mal Kritik äußern würden währe das ja noch annehmbar. Aber nur "Schei... Deutschland" zu sagen und jeden Deutschen der was gegen sie sagt als Nazi zu betiteln ist für mich keine Kritik. Ich weis nicht ob ich zu schlecht schreibe oder warum man mich hier nicht versteht ist aber auch egal. Was die rassistischen Äußerungen angeht ist das ein ewiger Teufelskreis. Deutscher beschimpt Ausländer-Ausl#nder beschimpt Deutschen. So geht das immer weiter und weiter. Ich weis wie gesagt nicht ob ich mich zu undeutlich ausdrückte. Ich will mit meinen Texten jediglich nur auf eine Aussage hinaus:


    Wen jemand nach Deutschland einwandert um hier zu leben soll er jediglich das tun was unsere Politker so schön immer ansprechen und was eigentlich selbstverständlich ist. Er soll sich intigrieren.


    Zitat

    Woha, immer mit der Ruhe! =O


    Mag vielleicht etwas radikal ausgedrückt gewesen sein. Aber wen ein haufen von möchtegern Erwachsenen, die überhaupt keine Ahnun haben wie das damals war, unser Land immer wieder als Nazideutschland bezeichnen nur weil ein Deutscher einem Ausländer vielleicht mal die Meinung sagt finde ich das halt zum :blerg: . Es ist einfach Fakt das, wen unser Land noch genau so währe wie damals, die hier überhaupt nicht reinkommen geschweige den leben würden. Wir sind kein Naziland mehr und ich bin auch kein Nazi und das ist auch gut so.


    Nebenbei hab ich mir vorhin mal die Seite der NPD angesehen. Die Seite zeigt schon wie bekloppt die alle sind "Wir haben nicht´s gegen Ausländer, aber wir wollen sie nicht". Vollpfosten.

  • Zitat von Rick

    Sorry aber ich bin nicht blöd.
    Das weis ich selber aber wen man mal versucht das was ich schreibe logisch zu verstehen kann man sich vielleicht denken das ich Leute meine die von sich aus mit dem Auto über die Grenze färt. Ich rede von Leuten die von ihrem Land aus nach Deutschland ziehen. Menschen die aus ihrem Heimatland nach Deutschland fliehen, das die andere Dinge im Kopf haben als die Sprache zu lernen weis ich auch.


    Das hab ich auch nicht gesagt. ^^ Aber es sind eben meistens - keine Ahnung - Briten, Schweden, Franzosen, Italiener, Amerikaner, eben 1-Welt-Staatler, die einen Umzug in ein anderes Land planen. Da treten diese Probleme ja auch selten auf, unter anderem weil sie sich ohnehin überall auf Englisch für die Übergangsphase verständigen können und viele von denen schon im Vorhinein die Sprache erlernen. Die gehen anders an die Sache heran, als jemand der fliehen muss. Und Leute, die aus den 3-Welt-Staaten kommen und freiwillig, geplant nach D/Ö/S ziehen, sind für die Verhältnisse ihres Landes meistens "reich" oder zumindest wohlhabender als der Durchschnitt und sehen sich auch nicht so vielen Problemen gegenübergestellt. Ich finde einfach, dass man das nicht vergleichen kann, deshalb habe ich sie gleich außen vor gelassen.


    Zitat von Rick

    Es reicht mir schon zu sehen das die Hälfte unserer ach so tollen "Deutschen Nationalmannschaft" nicht die Nationalhynme mtsingt, welche meine Arbeitskollegen überhaupt nicht kenne.


    Ehrlich gesagt kenne ich von der österreichischen Hyme auch nur ... ich weiß nicht die 1. Strophe vielleicht. ^^"


    Zitat von Rick

    X( Sorry das ich mir erlaube zu sagen das ich nun mal einen gewissen Stolz für mein Land verspüre und nunmal doch recht eine gewisse Achtung für unsere Flagge und unsere Hynme habe. Nebenbei finde ich es eine Schande unsere eigene Hynme zu verbieten nur weil so ein Vollpfosten vor einigen Jahren daraus gehört hat das wir die Welt regieren sollen.


    Dagegen ist ja nichts einzuwenden, nur kann ich es nicht nachvollziehen und da Österreich eigentlich nicht viel anders ist als Deutschland, denke ich, dass ich das recht verallgemeinern kann.
    Wenn ich von Wien ausgehe: Wir haben keine eigene Kultur (also jetzt nicht vom Weltbild etc. her gesehen), wenn man's genau nimmt und profitieren davon, dass andere welche haben. Und wenn ich die österreichische "Mentalität", die eigentlich nicht einmal vorhanden ist, beschreiben müsste, würde nicht viel Gutes dabei rauskommen.


    Zitat von Rick

    Sorry aber ich fühle mich hier ein wenig verarscht. Für wie blöd haltet ihr mich? Das ein Inländer nicht ausgewiesen werden kann weis ich selber. Dafür gibt es Gefängnisse das er so seine Strafe absitzen kann.


    Whut? Nein, das war insofern gemeint, weil Immigranten mit Staatsbürgerschaft genauso Inländer sind, also müssen sie genauso ihre Strafe in einem Gefängnis hier absitzen und nicht wo anders.


    Zitat von Rick

    Aber nur "Schei... Deutschland" zu sagen und jeden Deutschen der was gegen sie sagt als Nazi zu betiteln ist für mich keine Kritik.


    Natürlich ist es keine Kritik. Aber ich kenne auch nicht viele Leute, die sich fragen würden, welche Ereignisse und Erlebnisse dem vorausgegangen sind. Dass ich auch nicht dasselbe als würde man als Österreicher/Deutscher schlechte Erfahrungen mit Ausländern machen, weil es sich dabei um Einzelpersonen handelt. Aber bei Immigranten, die auf das Land schimpfen (Deutsche deswegen als Nazis zu bezeichnen ist deswegen natürlich auch nicht richtig, aber ich gehe nur vom Land mal als Einheit aus), handelt es sich dabei um das System, das eben teilweise richtig falsch läuft.


    Zitat von Rick

    Wir sind kein Naziland mehr und ich bin auch kein Nazi und das ist auch gut so.


    Nein, sind wir nicht. Aber Fremdenfreundlichkeit sieht auch anders aus. Vor allem auch in Schulen wird zu wenig für Integration getan und Gegenden von Wien werden keine Ahnung, gibt es ein Wort dafür ... ich umschreib's einmal: Gegenden von Wien werden irgendwie ... abgeschieden, ich will nicht sagen zu kleinen Ghettos. Wohnungen sind billig, die Schulen sind schlecht. (Es leben aber auch viele österreichstämmige Menschen da, sei mal dazugesagt).


    Zitat von Rick

    Nebenbei hab ich mir vorhin mal die Seite der NPD angesehen. Die Seite zeigt schon wie bekloppt die alle sind "Wir haben nicht´s gegen Ausländer, aber wir wollen sie nicht". Vollpfosten.


    Die FPÖ sollt' als Nächstes drankommen ... :sarcastic:

  • Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, was der beste Weg ist. Solche Parteien zu "dulden" bedeutet auch, dass man diese eher kontrollieren kann. Der Verbot von Parteien kann zu einer Verstärkung der Bewegung im Untergrund führen, da kein Verbot das Gedankengut selber auslöscht. Auf der anderen Seite kann gerade von jüngeren Bürgern Gedankengut schneller aufgenommen werden, wenn eine Partei offiziell erlaubt ist. Schließlich ist eine offizielle Parte von vornherein "vertrauenswürdig".
    Dann bleibt auch die Frage, wenn man z. B. die NPD verbietet, dann entsteht eine neue Partei, die so gesehen bei 0 anfängt und sich einen guten Ruf aufbauen kann, obwohl sie womöglich das gleiche verbotene Gedankengut fördert. Über die NPD weiß man aber schon sehr früh Bescheid und ist sehr kritisch, wenn man Aussagen dieser Partei, auch wenn diese gut klingen, hört. Bei einer neuen Partei müsste ein negativer Ruf erst einmal wieder entstehen, bis dahin kann man sich schon einige Anhänger ins Boot holen. Zudem habe ich das Gefühl, dass es schwierig werden kann die Grenzen zu ziehen. Es gibt Orte, wo NPD-Anhänger sich wirklich gesetzeswidrig verhalten. Aber kann man gleich die ganze Partei dafür "bestrafen", solang diese sich selber von sowas distanziert? Niemand will schließlich die Grünen verbieten, nur weil es womöglich Öko-Terroristen gibt, die Mitglied sind. Eine Partei kann sich nun mal nicht für alle Mitglieder verantworten (was natürlich nicht bedeutet, dass die Partei nicht verpflichtet ist ihre Position klar von gesetzeswidrigen Vorgehen zu distanzieren oder gar die Mitglieder aufzurufen sowas zu unterlassen).


    Wie auch immer, ich find nicht, dass es hier eine so klare Antwort gibt. Allerdings bin ich auch nicht begeistert, wenn diverse Parteien dann Machtpositionen einnehmen oder die politischen Hürden überstehen, nur weil man sich als Volk nicht rechtzeitig darum kümmert. Handlungsbedarf ist da, aber ich sehe das eher in der Aufklärung und in der Gesellschaft, weniger im Verbieten von Parteien (es sei denn, diese sind offensichtlich gesetzeswidrig).

  • Man sollte die NPD natürlich nicht verbieten. Eine Demokratie kann extremistische Strömungen verkraften. Egal ob diese nun von links oder von rechts kommen. Wenn Menschen dieses Gedankengut in sich tragen, und dann natürlich auch entsprechend wählen, dann haben die übrigen Menschen das zu akzeptieren und zu tolerieren. Deutschland sollte ein freies Land sein, indem jeder Bürger die Möglichkeit haben sollte sich frei zu entfalten und seine Meinung vertreten, egal wie diese aussieht. Folglich soll auch jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, von rechts nach links, aus der vollen Palette auszuwählen, was er für richtig hält. Sei es die NPD oder die MLPD.

  • Eine Demokratie kann extremistische Strömungen verkraften.


    Genau, die Demokratie hat die NSDAP schon verkraftet, so lange bis sie abgeschafft wurde. :thumbup:
    Ich kann das Argument der Parteienvielfalt zwar verstehen, halte es aber für völlig verkehrt deswegen auch extremistische Parteien zu tolerieren (oder gar zu akzeptieren, wie du es forderst!), die keinen Hehl daraus machen, dass sie die Demokratie und die Verfassung ablehnen. So etwas darf es nicht geben, ganz egal wie viel oder wenig Zuspruch solche Parteien bekommen. Und die NPD ist nunmal eine solche Partei. Sie ist vielleicht nicht besonders gefährlich, aber dennoch faschistisch, und wäre sie stärker würde sie mit Sicherheit die selben Verbrechen begehen wie die griechische Neonazi-Partei, daher ziehen solche Duldungsargumente einfach nicht. Schon gar nicht, weil der Steuerzahler solche Kriminellen finanzieren muss, was ich an eurer Stelle als einzige Sauerei empfinden würde.
    In Griechenland wird jetzt aber zum Glück konsequent gegen die rechtsradikale Goldene Morgenröte vorgegangen, trotz ihrer politischen Stärke.


    Aber kann man gleich die ganze Partei dafür "bestrafen", solang diese sich selber von sowas distanziert? Niemand will schließlich die Grünen verbieten, nur weil es womöglich Öko-Terroristen gibt, die Mitglied sind. Eine Partei kann sich nun mal nicht für alle Mitglieder verantworten (was natürlich nicht bedeutet, dass die Partei nicht verpflichtet ist ihre Position klar von gesetzeswidrigen Vorgehen zu distanzieren oder gar die Mitglieder aufzurufen sowas zu unterlassen).


    Du sagst es ja schon selbst. So lange sich eine Partei klar von den Verbrechen eines Mitgliedes distanziert und das Mitglied sofort ausschließt, kann man wenig gegen die Partei selbst sagen. Aber die Rechtsextremen, da wie dort, unterstützen die Schandtaten ihrer Mitglieder mehr oder weniger offen, schon allein dadurch dass sie weiterhin gegen Minderheiten hetzen. Und gegen sowas muss man vorgehen, auch wenn es sich dabei um eine nicht ganz so radikale Partei wie die österreichische FPÖ handelt, die nichts anderes tut als das politische Klima dieses Landes zu vergiften. Das heißt ja nicht, dass man sie gleich verbieten muss, aber ruhig sein und es hinnehmen sollte man es keinesfalls.
    Die NPD hingegen hetzt ja nicht nur, wie es rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ tun. Die NPD kämpft gegen das Grundgesetz und daher ist ein Verbot durchaus gerechtfertigt.

  • Ich persönlich finde, dass es immer davon abhängt, was man unter einer Demokratie versteht. Es ist höchstwahrscheinlich den meisten bekannt, Demokratie ist griechisch und bedeutet im Deutschen: "Herrschaft des Volkes". Für mich bedeutet das, dass erst mal grundlegend, dass alle Macht vom Volke ausgeht - Wir in Deutschland also eine Volkssouveränität haben.
    Folglich ist der Wille des Volkes (resultierend aus einer Mehrheit, denn es werden nie alle der gleichen Meinung sein) der einzige, der für den politischen Kurs in den Deutschland zählt. Und wenn sich nun die Mehrheit der Deutschen für einen linksextremen Kurs ausspricht, dann ist dieser umzusetzen. Ob ich das nun gut finde oder nicht. Genauso sehe ich das mit der NPD. Es muss einfach jeder Bürger die Möglichkeit haben, nach seiner politischen Gesinnung zu wählen. Ansonsten wird er vom Staat in seiner Freiheit eingeschränkt, da ihm der Staat ja quasi verbietet die NPD oder ähnliches zu wählen.
    Deshalb bin ich auch strikt gegen Parteiverbote, wer auch immer verboten werden soll. Jedes Mal würde die Freiheit des Bürgers eingeschränkt werden.
    Ich setze mehr auf Aufklärung. Man muss den Menschen zeigen, für was die NPD wirklich steht. Dann können die Menschen sich darüber ihre eigenen Gedanken machen und dann frei entscheiden, ob sie diese Partei wirklich wählen wollen, oder nicht.
    Wenn die Person dann doch ihr Kreuz bei extremistischen Parteien macht, dann habe ich das zu akzeptieren und zu tolerieren. Denn wie sagte einst unser Vizekanzler? "Dummheit kann man nicht verbieten"

  • Nein, das ist nicht einfach nur Dummheit, sondern Mithilfe zur Zerstörung des demokratischen Systems. Des Systems, für das du dich aussprichst.
    Hetzer, Antisemiten oder gar Mörder kann ein Staat unmöglich unterstützen. Genau das tust du aber, wenn du verlangst, dass jede Partei, und sei sie noch so gefährlich, existieren dürfen soll. Also auch eine eindeutig kriminelle Vereinigung wie die Griechische Morgenröte, die ihre Schlägertrupps auf die Straßen schickt um Minderheiten und Linke zu attackieren und zu töten.
    Genau diese falsche Toleranz ist es, die Extremisten fördert und es war auch diese Einstellung, die die NSDAP an die Macht gebracht hat. "Lasst sie nur machen, was soll schon passieren?"

  • Um Kriminalität ging es mir gar nicht. Kriminalität gehört bestraft, egal, ob sie von rechts oder von links kommt. Nur das extremistische Gedankengut sollte meines Erachtens nach toleriert werden. Wenn ein Mensch absolut linksextrem oder rechtsextrem ist, sich aber friedlich verhält, wo ist denn das Problem? Nur, wenn er die Schwelle zur Kriminalität überquert, sollten ihm Konsequenzen drohen. Darüber hinaus hat doch eine Partei nichts mit der Straftat eines Individuums zu tun. Natürlich gibt es Parteien, in denen sich überdurchschnittlich viele gewaltbereite Menschen befinden, trotzdem verübt immer noch der Mensch die Straftat und nicht die Partei.

  • Wenn eine Partei zu Verbrechen aufruft und deren Mitglieder und Anhänger sie auch noch begehen, dann ist die Partei eine klare verbrecherische Organisation. Wieso ist das so schwer zu verstehen?
    Würdest du eine Partei tolerieren, die gezielte Anschläge auf andere Politiker, Minderheiten oder sonst wen organisiert und ausführen lässt? Bist du dann immer noch der Meinung, dass die "Partei" nichts mit den begangenen Verbrechen ihrer Mitglieder zu tun hat und daher nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollte?

  • Vielleicht habe ich mich nicht genau ausgedrückt, aber eine Partei ruft erstmal zu gar nichts auf. Wenn, dann rufen Menschen in den Parteien zu Gewalttaten etc. auf. Und nein ich finde das nicht gut, wenn es dazu kommt. Aber dennoch gehören dann die entsprechenden Menschen bestraft und nicht die Partei.

  • Ähm, eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen gleicher Gesinnung. Wenn die Menschen hinter dieser Partei kriminell sind, dann ist es ihre Partei auch. Ich weiß wirklich nicht, wie du auf so eine Differenzierung kommst. Abgesehen davon toleriert man ihre kriminellen Machenschaften, wenn man ihnen weiterhin gestattet nach politischer Macht zu streben, womit man im Übrigen auf die Opfer ihrer Verbrechen spuckt. Eine solche Partei ist nichts anderes als eine Mafia und gehört auch dementsprechend verfolgt.

  • Das Problem ist halt, dass nicht alle Menschen dieser Gesinnung gewalttätig sind. (Besonders im Osten, wo die NPD viele frustrierte Wähler auffängt). Diese Menschen finden finden zwar die politischen Ziele, die die NPD vorgibt richtig, nicht aber die Gewalt.
    Und dann kommt der Staat und entzieht einem Individuum, das lediglich eine politische Gesinnung hat, die dem Staat nicht passt, seine politische Heimat. Dieser Mensch kann dann bei Wahlen nicht mehr frei entscheiden. Er wird gezwungen etwas anderes zu wählen oder gar nicht mehr zu wählen. Da können wir auch gleich wieder falten gehen. Diesen Einschnitt in die Freiheit des Bürgers kann ich absolut nicht nachvollziehen.


    Freiheit und Toleranz sind mit die wichtigsten Säulen unser Gesellschaft und diese sollen nun eingerissen werden. Das kann nur falsch sein.


    Nichtsdestotrotz verurteile ich jede Art von Gewalt genauso wie du.

  • Du betreibst hier genau die gleiche Täter-Opfer-Umkehr, die rechtsaußen-Parteien immer betreiben. "Der böse Staat will den Bürgern verbieten, ihre Meinung auszudrücken!" Nein, der Staat geht nicht gegen Bürger mit unangenehmen Meinungen vor, sondern gegen Organisationen, die versuchen, dem Staat und seinen Bürgern zu schaden und die die Demokratie ablehnen. Wären NPD und Konsorten nicht verfassungsfeindlich, dann hätten sie nichts zu befürchten, auch wenn ihre Gesinnung fragwürdig wäre. Aber gerade Länder wie Deutschland, die in der Vergangenheit von eben solchen Parteien in eine grauenhafte Diktatur geführt wurden, dürfen sich nicht von diesen auf der Nase herumtanzen lassen. Eine Demokratie muss sich gegen Strukturen zur Wehr setzen, die sie zerstören wollen.
    Toleranz und Freiheit sind wichtig, aber auch hier muss man irgendwo Grenzen setzen, wenn wir weiterhin in einer sicheren und halbwegs friedlichen Gesellschaft leben wollen.

  • Deshalb bin ich auch strikt gegen Parteiverbote, wer auch immer verboten werden soll. Jedes Mal würde die Freiheit des Bürgers eingeschränkt werden.


    Die Freiheit hört immer an der Stelle auf, wo andere durch die vermeintliche Freiheit zu Schaden kommen. Sonst könnte ich die Freiheit einfordern mir Sklaven zu halten und meinen Nachbarn totzuschlagen, weil er die schönere Frau/Freundin hat.
    Zudem ist es nicht zu tolerieren, dass die NPD mit ihren Zielen die Freiheit vieler Menschen auch einschränken möchte. Die Einschränkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht zulässig. Eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, ist somit ebenso nicht zulässig.


    Das Problem ist allerdings, dass man der NPD nicht mit Verboten entgegnen kann. Dann wird halt die nächste rechtsradikale Partei gegründet, die wieder verboten werden müsste. Die NPD muss in ihrer Falschheit in der Diskussion widerlegt werden. Damit eben auch Protest- und Frustwähler merken, was für eine Partei das ist. Ebenso muss die NPD durch Taten widerlegt werden (was schwierig ist, da sich beispielsweise die Sachsen-NPD teilweise für Erfolge anderer Parteien feiert). Ein Verbot fördert leider nur das Märtyrerbild, das manche Wähler von ihr haben.

  • Es gibt Orte, wo NPD-Anhänger sich wirklich gesetzeswidrig verhalten. Aber kann man gleich die ganze Partei dafür "bestrafen", solang diese sich selber von sowas distanziert?


    Wer interessiert sich für die Anhänger? Es fordert doch auch niemand ein SPD-Verbot, wenn ein SPD-Anhänger Straftaten begeht. Und seit wann distanziert sich die NPD vom Nationalsozialismus? ?(


    Die Partei ist eine eigene "Rechtspersönlichkeit", sie soll als juristische Person "bestraft" werden, weil sie verfassungswidrig handelt bzw. ist. Da können die Anhänger tun und lassen, was sie wollen.


    Eine neue Partei kann übrigens jederzeit auch ohne ein NPD-Verbot gegründet werden. Ein NPD-Verbot würde hingegen quasi die Gründung rechtsextremer Parteien verbieten.


    Vielleicht habe ich mich nicht genau ausgedrückt, aber eine Partei ruft erstmal zu gar nichts auf.


    Doch, tut sie. Deswegen sollte man sie verbieten.


    Deutschland sollte ein freies Land sein, indem jeder Bürger die Möglichkeit haben sollte sich frei zu entfalten und seine Meinung vertreten, egal wie diese aussieht.


    Die Vorstufe des Anarchismus.


    Und gegen sowas muss man vorgehen, auch wenn es sich dabei um eine nicht ganz so radikale Partei wie die österreichische FPÖ handelt, die nichts anderes tut als das politische Klima dieses Landes zu vergiften.


    Ich behaupte, die ÖVP vergiftet auch das politische Klima. Ebenso die SPÖ. Ich bin kein Fan der FPÖ, ich finde aber nicht, dass man gegen sie vorgehen sollte. Ansonsten +1


    Ich persönlich finde, dass es immer davon abhängt, was man unter einer Demokratie versteht.


    Oder ob man alles mit der "Demokratie" rechtfertigen kann. Mal abgesehen davon lehnt die überwiegende Mehrheit der Deutschen die NPD ab. Also NPD verbieten, Demokratie nach deinem Verständnis. :)

  • Ansatt Parteien zu verbiete, sollte viel mehr aufklärung stattfinden.
    Wenn ne Partei verboten wird, dann wie gucky schin sagt ändern sie net ihre Denkweise und machen im Untergrund weiter.


    Ich habe auch das Gefühl das in Deutschland der Ausländerhass zugenommen hat.
    Viele fanden sich mit dem Buch von Thilo Sarazin in ihrer Denkweise bestätigt.
    Immer wieder hört man auch das sich die Leute aus dem anderen Land net integrieren wollen bei uns und durch die neue Idee St. Martin abzuschaffen erhalten nur noch mehr Leute eine Bestätigung in der Denkweise Ausländer raus.
    Vor 10 jahren hingen überall Plakte wie:


    - (Name einer Stadt) soll nicht Istanbul werden
    - Euro = Teuer
    - Goldzähne für Politiker, Zahnlücken für uns


    Einfache Menschen die net viel über andere nachdenken fühlen sich durch diese Plakate angesprovhen und tendiere dann dazu solche Parteien auch ihre Stimme zu geben.
    Diese Denkweise kommt durch Vorurteile und Ängste, das Gegenüber nicht zu kennen, wenn man aber seine Mitmenschen darüber aufklärt und das schon in der Kindeheit, der wird sich auch weniger solchen Parteien anschließen.


    Die NPD verteilt vor Schulen schon CDs mit rechter Musik und die REP bieten Kindercamps an, in denen sie die Kinds schon drillen.
    Sie werben dann mit Spaß und Abentheuer.


    Also wie gesagt ich denke ohne Aufklärung bringt des verbieten nichts.