Nahostkonflikt: Israel erlaubt 4.000 Palästinensern Registrierung im Westjordanland

Erstmals seit mehr als zehn Jahren erteilt Israel Anmeldegenehmigungen für Palästinenser im besetzten Westjordanland. Diese können dadurch nun Ausweise…

www.zeit.de

Das erste Mal seit 10 Jahren erhalten 4.000 PalästinenserAnmeldegenehmigungen im 1967 besetzten Westjordanland. Die Menschen erhalten das Recht Ausweise der palästinensischen Autonomiebehörde zu beantragen und ihre Wohbadresse zu ändern. Die nun erfolgten Genehmigungen sind Teil von Vereinbarungen zwischen Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und dem palästinensischen Präsident" Mahmud Abbas, der im Westjordanland de facto als Diktator agiert. Isreal ist zudem für das palästinensische Bevölkerungsregister zuständig gemäß den Osloer Abkommen aus den 1990er Jahren. Immer wieder gibt es im Westjordanland gewaltsame Konflikte weil israelische Siedler völkerrechtlich illegal Land bewohnen sollen und palästinensische Bewohner historische Ansprüche auf das Land geltend machen.

Nach Amnesty-Bericht: Warum Israel kein Apartheidstaat ist

In einem neuen Bericht wirft Amnesty International UK Israel „Apartheid“ und „ethnische Säuberung“ vor. Der Bericht dämonisiert und delegitimiert den jüdischen…

www.belltower.news

Amnesty International hat in ihrem neuen Bericht erneut Israel vorgeworfen ein "Apartheidstaat" zu sein und "ethnische" Säuberung" zu betreiben und schreibt in ihrem 280-seitigen Bericht: "Die Diskriminierung, die Enteignung, die Unterdrückung von Dissens, die Tötungen und Verletzungen – all dies ist Teil eines Systems, das darauf ausgerichtet ist, jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser zu privilegieren“, ein Ziel das Israel seit seiner Gründung verfolge. Eine Argumentation die man eher von Rechtsextremen und Antisemit*innen (gerade von marxistischer Seite) kennt als von Menschenrechtsorganisationen. Natürlich wurde der Bericht bereits mMn zurecht von zahlreichen jüdischen Organisationen kritisiert.

Beim Vorwurf des "Apartheids" ist brisant, dass Amnesty International dies nicht nur auf das de facto von Hamas seit 2007 kontrollierte Gazastreifen und der Westbank im Westjordanland sondern auf Palästinenser*innen im Kernland Israels ausweitet. Bei ihrer Einschätzung beziehen sie sich dabei auf die Definition von Apartheid im Völkerrecht, die während der Existenz des "weißen" Regimes in Südafrika in den 70er Jahren entstand, seitdem jedoch nicht angewandt oder vor einem Gericht nach ihrer Brauchbarkeit getestet wurde. Das bedeutet, dass zivilrechtliche Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch eigene Definitionen des Begriffs Apartheid verwenden bzw. Aspekte aus bestehenden Versuchen einer allgemein gültigen Definition nutzen. Letztere veröffentlichten im April 2021 auch noch einen Bericht, der vom antisemitischen BDS-Aktivisten Omar Shakir verfasst worden war.

Der südafrikanische Journalist Benjamin Pogrund, der während des Apartheidregimes dort lebte und ausführlich darüber berichtete, schrieb in den New York Times:

"Diejenigen, die Israel der Apartheid beschuldigen – manche sagen sogar ‚schlimmer als Apartheid‘ – haben vergessen, was Apartheid tatsächlich war, oder sie sind unwissend oder böswillig“.

Zur Erinnerung: Fast ein Jahrhundert bis 1994 wurde eine rassistische" Rassentrennung" in Südafrika betrieben und aufrechterhalten. "Schwarze" durften kein Land besitzen, hatten kein Wahlrecht oder durften nur in sogenannten "Homelands" wählen gehen, Öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Banken und Postfilialen hatten zwei Eingänge - einen für "weiße" und einen für "schwarze" und andere Gebäude durften gar nicht von "schwarze" betreten werden, das Bildungssystem war strikt getrennt. Alles sehr vergleichbar mit der bis in den 1960ern hinein aufrechterhaltenen strikten Rassentrennung in den USA nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei durch Abraham Lincoln 1865.

Nichts davon ist in Israel der Fall. Ja auch in Israel gibt es wie in jedem anderen auf diesem Planeten Rassismus und Diskriminierung gegen Minderheiten, ja es gibt Entscheidungen wie in so ziemlich allen selbst demokratischen Ländern die problematisch und kritisierbar sind wie z. B. das die meisten arabischen Israelis mit Ausnahme von Drusen und Beduinen von der Wehrpflicht ausgenommen sind (wobei man über den Sinn einer Wehrpflicht selbst diskutieren kann), ja rechtsextreme Parteien und Ex-Premierminister Netanjahu sind durch rassistische Entgleisungen gegen arabische Israelis aufgefallen wie das "Jüd*innen nicht an arabische Israelis Land vermieten oder ihnen Land verkaufen sollen". Diese sind aber nicht gesetzlich verankerten Rassentrennungen in Südafrika oder USA oder gar mit dem NS-Regime vergleichbar - ja Vergleiche zu Israel mit dem NS-Regime existieren tatsächlich gerade auch unter ach so aufgeklärten "Linken" und Marxist*innen (letztere leugnen währenddessen schön den Genozid an den Uiguren von China) - sondern Meinungsäußerungen die im Kernland Israel selbst heftig kritisiert werden.

Israel ist im Gegensatz zu allen anderen Ländern im nahen Osten und dem Nachbarland Ägypten ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat, mit Meinungs- und Pressefreiheit die sehr wohl Kritik an der bestehenden Regierung zulässt und wo sehr rege über unterschiedlichsten Themen diskutiert wird. Der oberste Gerichtshof hatte die Siedlungspolitik gerade unter Benjamin Netanjahu immer wieder scharf kritisiert, in Israel gibt es arabische Parteien und Politiker*innen und die vereinigte arabische Liste ist sogar erstmals mit in einer Regierung vertreten, im israelischen Parlament sind 12 arabische Abgeordnete bei insgesamt 120 Sitzen. Von 19 Amtsrichter*innen am Nothern District Court sind 6 arabisch, arabische Israelis sind in der Medizin präsent, arabische Israelis sind zwar noch immer an Universitäten unterrepräsentiert jedoch hat sich zwischen 2008 bis 2019 die Zahl der Studierenden von 24.000 auf 51.000 mehr als verdoppelt (61% davon weiblich). Arabische Israelis im israelischen Kernland genießen juristisch die gleichen Rechte wie die restliche Bevölkerung. Der Vorwurf des Apartheidstaats ist schlichtweg eine Dämonisierung Israels und eine Verharmlosung der Rassentrennung in Südafrika.

Nun zum Vorwurf der "ethnischen Säuberung": Schon die Staatsgründung Israels 1948 wird als "imperialistisches" Verbrechen dargestellt. Israel wurde kurz nach der Stastsgründung mehrmals von Arabischen Ländern angegriffen, gerade 1968 schlossen Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und Irak eine Allianz um Israel zu vernichten und verloren haushoch in nur 7 Tagen. Wie in vielen anderen Konflikten auch mussten damals viele Menschen flüchten, doch im Gegensatz zu den 700.000 flüchtenden arabischen Einwohner*innen, die nicht "unter jüdischer Herrschaft" leben wollten oder auf Anweisung arabischer Truppen das Land verließen bleibt die Seite der "Antizionist*innen" sehr still wenn es um mehr als 800.000 vertriebene Jüd*innen geht die aus den benachbarten arabischen Ländern vertrieben wurden. Heute fast 75 Jahre nach der Gründung Israels 1948 gibt es im nahen Osten außerhalb Israels und und Nordafrika fast keine Jüd*innen mehr - und nein das liegt nicht daran, dass alle Jüd*innen in arabischen Ländern nach Israel ziehen wollten - eine wirkliche "ethnische Säuberung", aber wo blieben die UN-Resolutionen gegen arabische Länder im nahen Osten und Nordafrika und wo bleibt der Aufschrei bei vielen ach so aufgeklärten "Linken" in sozialen Medien die meinen mit ihrer "Palästina" Unterstützung Freiheitskampf zu betreiben? Währenddessen leben 1,3 Millionen Araber in Israel die nicht zur kompletten Assimilation forciert werden - das sind knapp ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Israels und die Anzahl steigt stetig. Die Bevölkerung in den de facto von Hamas und Fatah kontrollierten Gebieten im Gazastreifen und Westjordanland steigt ebenfalls an. Wenn das "ethnische Säuberung" sein soll, dann ist das der dilletantischste ausgeführte Genozid/ethnische Säuberung von dem ich je gehört habe.

Neben Israel sollte, was natürlich von Antizionist*innen schön verschwiegen wird tatsächlich beschlossen von den vereinten Nationen 1947 ein offiziell anerkannter palästinensischer Staat entstehen, was von den arabischen Ländern abgelehnt wurde da die bloße Existenz eines jüdischen Staates als direkter Nachbar ein Affront sei. Das passt ja auch nicht zur Narrative die von den Judenhasser*innen gesponnt wird und der auch viel zu viele politisch Linke, die sich als "Freiheitskämpfer*innen" verstehen auf dem Leim gegangen sind (wobei bei Leninisten-Stalinisten-Maoisten noch andere Gründe eine Rolle spielen für deren latenten Antizionismus bzw. Antisemitismus).

Für die Palästinenser*innen gilt ein weltweit einmaliger Flüchtlingsstatus der auch vererbt wird. Also nicht nur die 700.000 damals geflüchteten Araber*innen (von denen ein Großteil inzwischen verstorben sind) sondern auch Nachfahren von denen viele nie das Land zwischen Mittelmeer und Jordantal persönlich gesehen haben gelten als Flüchtlinge und für diese sind nicht wie für alle anderen Flüchtlinge das UNHCR (United Nations High Commisioner for Refugees) sondern die UNRWA (United National Relief & Working Agency) zuständig. Anders als bei ersteren geht es der UNRWA nicht darum Flüchtlinge zu helfen, ein neues Leben aufzubauen, sich in anderen Ländern zu integrieren und ihren Flüchtlingsstatus zu beenden sondern den Flüchtlingsstatus endlos fortzusetzen und die "Flüchtlinge" zu instrumentalisieren. Sollten diese 5 Millionen "Palästinenser*innen" von denen wie gesagt viele nie in Israel bzw. Palästina gelebt haben zurückkehren würde es de facto das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten und entweder Hamas und andere islamistische Kräfte oder die korrupte Fatah das Land kontrollieren und einen weiteren fundamentalistisch "islamischen" Staat errichten wie alle anderen Staaten im nahen Osten. Alle anderen Vorstellungen von naiven "Linken" und Anarchist*innen, die sich in diesem antisemitischen Karren haben spannen lassen eines freiheitlich demokratischen Palästinenser-Staats oder gar einer anarchistischen Kommune nach der "Vernichtung Israels" sind nichts weiter als Traumtänzerei.

Und nun vergleichen wir mal die Vorwürfe von "Rassentrennung", ethnischer Säuberung etc. auf das von Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und Fatah bzw. Mahmoud Abbas de facto geherrschten Westjordanland:

Hamas:

- benutzt Kinder und Frauen als "Meatshields"

- indoktriniert gerade jugendliche Männer zu Terror-Akten gegen israelische Zivilist*innen und feiert diese als "Märtyrer"

- Jüd*innen haben kein Recht auf Anerkennung als "Bürger" und irgendwelche Rechte in dem Gebiet

- LGBTI+ werden gezielt verfolgt und müssen im schlimmsten Falle mit dem Tod durch Hinrichtung rechnen

- "investiert" praktisch alle "Entwicklungshilfsgelder" und Spenden auch von naiven "Linken" an Organisationen die mit der Hamas vernetzt sind zum Bau von Untergrundtunnel und Raketenwaffen

- Benutzen den Rest der Gelder um ihr Leben schön in ihren Luxushäusern zu genießen

- regieren fundamentalistisch nach Auslegung der Scharia

- verlängerter Arm der Muslimbruderschaft und der Monarchen an der arabischen Halbinsel

- die Vernichtung Israels und der Jüd*innen ist seit jeher das höchste Ziel ihrer Charta

Fatah - Westjordanland

- Mahmoud Abbas regiert seit 2004 als Diktator im Westjordanland

- 2006 versprach dieser "demokratische" Wahlen die bis heute nicht stattfanden

- Fatah bzw. PLO wurden in den 1960ern von der Sowjetunion orchestriert als sich herauszeichnete, das Israel sich nicht mit der Sowjetunion verbünden würde und die Beziehungen mit USA weiter vertieft

- 80% der Menschen im Westjordanland fordern inzwischen dessen Rücktritt

- gäbe es im Westjordanland "demokratische Wahlen" würden noch radikalere Kräfte wie die Hamas an die Macht kommen

- unterdrückt und foltert politische Gegner/Oppositionelle

- LGBTI+ ebenso wie im Gazastreifen von Unterdrückung, Gefängnisstrafen und Tod bedroht

- Jüd*innen haben ebenfalls keine Rechte in dem Autonomie Gebiet

- Christ*innen werden im Westjordanland inklusive Bethlehem gezielt verfolgt, seitdem das Westjordanland unter "palästinensischer Kontrolle" ist gibt es nur noch 12% Christen - davor unter Israels Kontrolle waren es 60%

The Far Left supportet diese letztlich mehr oder weniger bewusst und dämonisiert im Gegenzug Israel, diesen Fakt muss man auch erstmal innehalten.

Der Vorwurf des Apartheids von Amnesty International und der ethnischen Säuberung ist jedenfalls falsch und nicht nur eine Verharmlosung der Apartheid in Südafrika sondern gibt der antisemitischen BDS weitere "Legitimierung" und dieser Essay von mir kann sehr wohl als ein Wutschreiben gegen einen größeren Teil linker Gruppen verstanden werden die heutzutage Antisemitismus bzw. spezifisch Anti-Israel "Antizionismus" Narrativen gerade Online in "Social Media" teilweise mehr befeuern als rechtsextreme Neonazis.

Edit: Südafrika hätte auch gerne wieder den Apartheid Begriff zurück: https://www.iz3w.org/zeitschri…echtspopulismus/apartheid

Edit2: https://mobile.twitter.com/NGO…tatus/1489554043743752192

AI Chefin Agnes Callamard die 2013 die "blood libel" wiederholte, dass Israel "Ex-Palästinenserpräsident" Yasser Arafat ermordet hätte und Ex-Premier Shimon Peres dies zugegeben hätte (was dieser niemals getan hat) diskutiert mit 3 antisemitischen PFLP/PLO Handlangern, von denen 2 verurteilte Terroristen sind und letztere 2016 vor nem Londoner Publikum behauptete "Israel würde Organe von Palästinenser*innen ernten" (Shawan Jabarin, Ubaiman Aboudi & Sarah Francis) wie man denn BDS und juristische Repressalien gegen Israel am besten anstreben sollte. Damit ist klar, auf welche Seite Amnesty International sich stellt und es ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung für diese einst wichtige Menschenrechtsorganisation.

Medeia Der Vollständigkeit halber würde ich gerne einen meiner Meinung nach interessanten Artikel verlinken, der den Apartheitsbegriff anders evaluiert, auch auf die gängigen Argumente derjenigen eingeht, die den Apartheidsbegriff kritisieren (edit: mittlerweile hinter einer Bezahlschranke)

„Apartheid“-Begriff in Israel: Ein Skandal, der keiner ist

Anfang der Woche veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der Israel Apartheid vorwirft. Viele deutsche Medien sprechen von Antisemitismus. Eine…

www.berliner-zeitung.de

Ich war lange Zeit selbst fast ausschließlich pro Israel, muss mittlerweile aber sagen, das wird der Situation nicht gerecht. Abgesehen von diversen Menschenrechtsorganisationen gibt es so viele Wissenschaftler und Intellektuelle, auch jüdische Intellektuelle, die auf Grundlage vorliegender Recherchen und journalistischer Arbeit die israelische Politik und den Umgang mit den Palästinenser*innen auf's schärfste kritisieren, dass man da meiner Meinung nach kein Auge zudrücken kann.

Im deutschen Mainstream wird die Lage meiner Meinung nach ziemlich einseitig zugunsten Israels beleuchtet und spiegelt auch nicht die Realität der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft wider. Eine Freundin, die im Zuge ihres religionswissenschaftlichen Studiums in Israel war, darunter in Jerusalem, sagt zum Beispiel, dass die palästinensische Zivilgesellschaft in der Westbank linker und liberaler ist, als man es sich vielleicht denkt. Und fährt man von Jerusalem aus nach Hebron, sollte man hoffen auch als Siedler wahrgenommen zu werden, weil man sonst Gefahr läuft von anderen, jüdischen Siedlern verprügelt zu werden.

Ich bin jetzt kein Nahostexperte (und das sind die wenigsten, die eine konkrete Haltung einnehmen), aber viele Vorwürfe, die aber im Raum stehen, sind meiner Meinung nach sehr ernst zu nehmen. Ich finde auch nicht, dass man dann immer mit Whataboutism argumentieren sollte, in dem man die allzu üblichen Argumente verwendet, wie

- "Israel ist die einzige Demokratie, während islamische Länder autoritär sind"

- "Palästinenser hassen Juden aber auch"

- "Hamas"

etc.

Man sollte auf die Kritik finde ich schon inhaltlich eingehen. Die Hemmschwelle im deutschen Raum ist da finde ich schon sehr groß, bloß nichts falsches zu sagen, weil sonst wieder der Antisemitismusvorwurf kommt.

Zitat von Raito

Im deutschen Mainstream wird die Lage meiner Meinung nach ziemlich einseitig zugunsten Israels beleuchtet

Nehme ich ehrlich gesagt komplett anders wahr. Als die Hamas das letzte Mal Raketen auf Israel schoss, las ich jedenfalls in den Schlagzeilen mehrheitlich (ich sage nicht, dass es alle waren) nicht "Hamas beschießt Israel", sondern stattdessen "Israel greift Ziele im Gazastreifen an", was aber eben die Reaktion auf den zuvor erfolgten Angriff war. Dass vorher die Hamas Raketenangriffe gestartet hatte, wurde dann wiederum nicht selten nur in einem kleinen Satz erwähnt. Und jetzt, wo der Bericht von Amnesty International draußen ist, erwähnt bisher auch jeder Artikel, den ich gelesen habe und der Israel gegen diesen Vorwurf verteidigt (!), dass es natürlich trotzdem Diskriminierung gibt und die Palästinenser*innen trotzdem leiden.

Das soll nebenbei bemerkt nicht heißen, dass es nicht Einseitigkeit in Bezug auf konkrete Medien geben könne; hier sei unter anderem die Springer-Presse erwähnt, bei der aber die Situation auch etwas komplexer ist, als dass sie einfach Freund*innen von Israel oder Juden wären. Denn wenn sich etwa die Antisemitismusvorwürfe, die von diesen fraglichen Medien gegen konkrete Personen ausgehen, mal angeschaut werden, so richten sich diese dann ja nicht selten gegen eher linke, muslimische oder arabischstämmige Personen, während eine Lisa Eckhart im Nu verteidigt wird - was in der Konsequenz eben darauf hinausläuft, dass es Bild und Welt nicht wirklich darum geht, Juden oder Israel in Schutz zu nehmen, sondern (unter anderem) um politische Absichten, die Teil einer konservativen Agenda sind. Das wiederum ist dann insofern keine Zeichen für eine wirklich israelfreundliche Berichterstattung, sondern eher das Gegenteil, da Israel nicht einmal in diesen nach außen hin energisch auftretenden Verteidiger*innen wirkliche Freund*innen hat.

Was den Bericht von Amnesty International selbst im Übrigen angeht, so ist meine bisherige Lieblingsabsurdität die folgende: Amnesty International konnte Leute nach Israel schicken, diese dann untersuchen lassen, ob Israel ein Apartheidsstaat sei und anschließend eine Konferenz im östlichen Teil Jerusalems abhalten, auf der die Ergebnisse des Berichts, der Israel nun als Apartheidssystem einstuft, diskutiert wurden. Es entfaltete sich dann ein Austausch zwischen den Vertreter*innen von Amnesty International und einem Korrespondenten der Times of Israel. Als gefragt wird, warum etwa die gezielte Unterdrückung der Uiguren in China ( Medeia hat sie ja kurz schon erwähnt), die nachweislich tatsächliche Konzentrationslager beinhaltet, nicht zu einer Apartheidseinstufung führte, kam unter anderem die Antwort, die Organisation können nun einmal nicht so leicht nach China und überhaupt sei China ja sehr viel intransparenter. In der kausalen Betrachtung läuft das darauf hinaus, dass der Staat Israel gerade deswegen als Apartheidsregime bezeichnet werden konnte, weil er in Wirklichkeit kritische Stimmen und Menschenrechtsorganisationen zulässt - also eigentlich Merkmale, die den Vorwurf entkräften würden -, während das bei China nicht möglich ist, da China Letzteres eben nicht tut - was eigentlich ein Indiz ist, das den Vorwurf der Apartheid in diesm Fall stärken würde.

Ich weiß natürlich, dass, wenn ich das so schreibe, der Vorwurf von Whataboutism nicht weit ist; ich möchte aber betonen, dass, wenn ich auf Oberes verweise, das keineswegs Whataboutism ist, jedenfalls nicht im Kontext dieser Debatte. Denn ich sage nicht, dass reale Diskriminierung okay ist, weil China noch viel schlimmer ist und sich ja erst einmal darum gekümmert werden müsse. Stattdessen zweifle ich schlicht die These des Berichts an, dass Israel ein Apartheidsregime sei, dass alle (!) Palästinenser*innen systematisch und gezielt unterdrücke, unter anderem wegen dem, was ich vorhin schon geschrieben habe, aber auch wegen der Tatsache, dass die als palästinensisch geltende Bevölkerung des israelischen Staates volle politische Rechte hat und eben auch nicht eine Situation wie in Südafrika vorherrscht, wo eine Person, die von einem Auto angefahren wird, dann nicht einfach nur auf einen Krankenwagen warten musste, sondern auf den für die eigene Hautfarbe "richtigen" Krankenwagen, der sie in das "richtige" Krankhaus bringt. Der Apartheidsvorwurf von Amnesty International sprengt schlicht den Rahmen dessen, was an Kritik an israelischer Politik legitim wäre und trägt stattdessen zum klassischen israelbezogen antisemitischen Bild bei, demzufolge Israel die alleinige Schuld am Leid der Palästinenser*innen trage, aufgrund seiner angeblichen Unrechtsstruktur eigentlich gar nicht existieren dürfe und, wie dann nicht selten die Konsequenz lautet, abzuschaffen bzw. in etwas markigeren Worten eben auszulöschen sei.

Auf der Meta-Ebene muss dann im Weiteren nun einmal die Frage gestellt werden, warum Amnesty International Israel als Apartheidsstaat einstuft und etwa China nicht. Denn das ist eine Frage, die auch die Methodologie hinter dieser Einstufung und somit ihre Legitimität berührt - dahingehend, mit welchen Maßstäben herangegangen wird und ob diese Maßstäbe geeignet sind, den einzigen jüdischen Staat zu benachteiligen (bzw. ob schlicht mit zweierlei Maß gemessen wird), was, ohne jetzt einen konkreten Antisemitismusvorwurf zu formulieren, zumindest angesichts des global immer noch bestehenden Antisemitismus nicht allzu unplausibel wäre. Die Antwort seitens der AI-Vertreter*innen, die ich oben wiedergegeben habe, ist in der Hinsicht sicherlich nicht befriedigend, zumal sie auch begleitet wurde von Behauptungen, denen zufolge Israel Aktionen gegen sich aufgrund des Einflusses auf mächtige Länder verhindern würde, während die Wirklichkeit so aussieht, dass 2020 von 23 UN-Resolutionen, die Länder verurteilen, 17 allein gegen Israel gerichtet waren.

Um es zusammenzufassen: Kritik an Israel ist sicherlich erlaubt und wird meiner Wahrnehmung nach auch problemlos in deutschen Medien vorangetragen. Aber der Bericht von Amnesty International überschreitet eine rote Linie dessen, was an Kritik legitim wäre, basiert offenbar auf fragwürdiger Methodologie und liefert neues Futter für israelbezogenen Antisemitismus, was angesichts des neuerlichen Erstarkens von Antisemitismus in der letzten Zeit unverzeihlich ist.

Zitat von Thrawn

Was den Bericht von Amnesty International selbst im Übrigen angeht, so ist meine bisherige Lieblingsabsurdität die folgende: Amnesty International konnte Leute nach Israel schicken, diese dann untersuchen lassen, ob Israel ein Apartheidsstaat sei und anschließend eine Konferenz im östlichen Teil Jerusalems abhalten, auf der die Ergebnisse des Berichts, der Israel nun als Apartheidssystem einstuft, diskutiert wurden. Es entfaltete sich dann ein Austausch zwischen den Vertreter*innen von Amnesty International und einem Korrespondenten der Times of Israel. Als gefragt wird, warum etwa die gezielte Unterdrückung der Uiguren in China ( Medeia hat sie ja kurz schon erwähnt), die nachweislich tatsächliche Konzentrationslager beinhaltet, nicht zu einer Apartheidseinstufung führte, kam unter anderem die Antwort, die Organisation können nun einmal nicht so leicht nach China und überhaupt sei China ja sehr viel intransparenter. In der kausalen Betrachtung läuft das darauf hinaus, dass der Staat Israel gerade deswegen als Apartheidsregime bezeichnet werden konnte, weil er in Wirklichkeit kritische Stimmen und Menschenrechtsorganisationen zulässt - also eigentlich Merkmale, die den Vorwurf entkräften würden -, während das bei China nicht möglich ist, da China Letzteres eben nicht tut - was eigentlich ein Indiz ist, das den Vorwurf der Apartheid in diesm Fall stärken würde.

Zitat von Thrawn

und eben auch nicht eine Situation wie in Südafrika vorherrscht

Die Frage wäre, muss eine Situation identisch der in Südafrika vorherrschen, um dem Apartheidsbegriff Legitimation zu verleihen? Oder reicht es, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind?

Man kann die Begründung Amnesty Internationals natürlich infrage Stellen, dass sie die Situation in China mit den Uiguren nicht als Apartheid bezeichnen, und zwar, weil die Situation intransparent ist und sie nicht nach China einreisen können, nur folgt für mich in der Konsequenz daraus noch nicht, dass genügende Transparenz und Einreiseerlaubnis gegen den Vorwurf der Apartheid spricht. Zumal es auch nicht so ist, dass Israel der einzige Staat ist, dem von Amnesty International Apartheid vorgeworfen wurde. So galt derselbe Vorwurf auch Myanmar. Neben Amnesty International hat auch Human Rights Watch, sowie die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem Israel Apartheid auf Grundlage ganz bestimmter Kriterien vorgeworfen. Man könnte hier jetzt natürlich auch anmerken, dass keine dieser Organisationen frei von Kritik ist (wobei B'Tselem in erster Linie aus Israel selbst kritisiert wird und sich folglich die Frage der Voreingenommenheit ergibt), nur sollte ganz generelle Kritik, die unabhängig dieser Thematik an diversen Menschenrechtsorganisationen in der Vergangenheit getätigt wurde oder getätigt wird (wobei auch hier diskutabel ist, woher die Kritik kommt und wie berechtigt sie ist) kein Argument gegen diesen konkreten Vorwurf sein. Andernfalls könnten wir hier die Meinungen sehr vieler anerkannter Personen und Institutionen zu diversen Themen und eventuell in der Vergangenheit getätigte und zu kritisierende Aussagen und Handlungen gegeneinander ausspielen und ihnen grundsätzliche Kredibilität absprechen.

Interessant ist hier auch, dass selbst der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Desmond Tutu im Zuge seines Besuchs in Israel, das Vorgehen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als Apartheid bezeichnete und sagte, es würde ihn an genau das erinnern, was seinem Volk in Südafrika widerfahren ist. Tatsächlich wurde und wird diese Analogie von Südafrika und Israel auch sehr kontrovers diskutiert, [1] weshalb auch die Aussagen der oben genannten Institutionen und Personen natürlich with a grain of salt genommen werden dürfen, da ich mich hier auch nicht unbedingt des Autoritätsarguments bedienen möchte, doch zeigt dies ja, dass der Vorwurf der Apartheid eben nicht so klar und einfach abgewiesen werden kann mit Argumenten wie, es sei nicht genau dasselbe wie in Südafrika.

Im übrigen ist es auch nicht so, dass es in Südafrika grundsätzlich allen nicht-weißen Bürger*innen vorenthalten war, zu wählen. Unter bestimmten Voraussetzungen war es einer Minderheit Nicht-Weißer ebenfalls möglich. [2] Ebenso sprechen wir hier von einer Minderheit an Palästinenser*innen, die - aufgrund bestimmter Voraussetzungen - die israelische Staatsbürgerschaft besitzen und wählen dürfen (die Frage die sich hier ergibt, ist auch, wie viel Einfluss israelische Palästinenser*innen als Minderheit durch Wahlen tatsächlich haben, wo sie einer großen Mehrheit an jüdischen Wähler*innen gegenüberstehen. Von 120 Sitzen im israelischen Parlament werden, wenn ich das richtig sehe, nur 10 von Parteien besetzt, die konkret die Interessen israelischer Palästinenser*innen und sonstigen arabischen Mitbürgern vertreten, wohingegen wir israelische Parteien mit hohem Stimmanteil haben, die teilweise konservative bis hin zu nationalistischen Zügen haben). Interessant ist an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass der israelische Staat israelische Palästinenser*innen gemeinhin nicht als palästinensisch, sondern bewusst als arabisch bezeichnet, um eine Abgrenzung zur palästinensischen Identität zu konstruieren. Da macht man es sich finde ich zu einfach und zeichnet ein unvollständiges Bild der Gesamtlage, wenn man speziell politische Rechte, wie etwa das Wahlrecht derart hervorhebt und argumentiert, dass das Recht israelischer Palästinenser*innen zu wählen, den Apartheitsbegriff als solchen bereits entkräftet.

Zitat von Thrawn

Tatsache, dass die als palästinensisch geltende Bevölkerung des israelischen Staates volle politische Rechte hat

Die Frage an dieser Stelle ist auch, was du mit als palästinensisch geltende Bevölkerung des israelischen Staates meinst. Meinst du damit israelische Staatsbürger? Wie weit fließen dort die Palästinenser*innen des Gazastreifens und der Westbank mit ein? Genau darauf bezieht sich der Apartheidsvorwurf in erster Linie; auf das Verhältnis zwischen israelischem Staat und den Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank.

Zunächst würde ich gerne die Situation der israelischen Palästinenser*innen genauer untersuchen. Dort fällt nämlich auf, dass israelische Palästinenser*innen in bestimmten Bereichen rechtlich durchaus benachteiligt sind. So hat Israel zum Beispiel noch keine endgültige Verfassung, lediglich ein Nationalstaatsgesetz. Dieses besagt, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung einzig dem jüdischen Volk vorbehalten ist. [1] Weiterhin ist es so, dass aus israelischer Staatsbürgerschaft in Israel nicht die israelische Nationalität folgt, wie es etwa in Deutschland der Fall ist. Stattdessen wird hier weiterhin die ethnische Zugehörigkeit - jüdisch oder arabisch - ausgewiesen, was auch nicht frei von Kritik ist, weil ebenso die Benachteiligung nichtjüdischer Mitbürger befürchtet wird. Tatsächlich ist gerade das Argument, was gegen eine einheitliche, israelische Nationalität hervorgebracht wird, dass es den Grundgedanken gefährden könnte, dass Israel ein jüdischer Staat für das jüdische Volk ist. [2] Tatsächlich hat dies zur Folge, dass israelische Palästinenser*innen bürgerrechtlich gegenüber jüdischen Mitbürgern benachteiligt sind. Die Menschenrechtsorganisation Adalah, die in Haifa ansässig ist und für die Interessen der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel eintritt, sieht hier dutzende, gegenüber israelischen Palästinenser*innen potentiell diskriminierende Gesetze. [3] In der Praxis sieht dies zum Beispiel so aus, dass israelische Palästinenser*innen deutlich in ihrem Wohn- und Baurecht innerhalb Israels eingeschränkt sind, unter anderem. [4]

Sehen wir uns aber speziell das Verhältnis des israelischen Staates und der nicht-israelischen, palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und der Westbank an - worauf der Apartheidsbegriff ja eigentlich abzielt, zeichnet sich dort ein sehr viel gravierenderes Bild ab. Dort erkennen wir deutliche Strukturen regelrechter Unterdrückung und Auftrennung der Bevölkerung auf Grundlage ethnisierter Staatsbürgerschaft. Dies beginnt durch die Unterteilung der Westbank in Zonen, deren mit Abstand größte (C-Zone, 62%, teilweise auch B-Zone) unter nahezu vollständiger, israelischer Verwaltung steht und so konzipiert ist, dass es die unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zonen effektiv umschließt und sie in Folge dessen in kleine, von einander isolierte Gebiete aufspaltet. Weltbank, UN und EU stimmen hier überein, dass es für die dort lebenden Palästinenser*innen unter diesen Umständen weder funktionierenden Staat, noch nachhaltige Entwicklung geben kann. Von regelrechter Verdrängung und Segregation ist hier die Rede; es werden Checkpoints errichtet, Palästinenser*innen wird der Zugang zu in den C-Zone liegenden Gebieten, Ressourcen und Land zur Nutzung und wirtschaftlichen Teilhabe enorm erschwert, wenn nicht sogar gänzlich verwehrt, während die Infrastruktur in den Siedlungsgebieten ausgebaut und Palästinenser*innen im Zuge dessen immer weiter verdrängt werden, teilweise auch durch Enteignungen. [Hierzu mehr] In diesem Zusammenhang wird kritisiert und gar von der UN als Menschenrechtsverletzung anerkannt, dass die palästinensischen Gebiete der systematischen Ausbeutung seitens des israelischen Staates unterliegen. [6]

Und an dieser Stelle müssen wir nochmal den Apartheidsbegriff aufgreifen. Wenn der oben beschriebene Fall, den ich jetzt auch nur in seiner Gesamtheit zusammengefasst habe, der die Situation aber noch lange nicht im Detail widerspiegelt, keine Züge der Apartheid aufweist, welche Kriterien müssen erfüllt sein? Meiner Meinung nach werden hier wesentliche Aspekte erfüllt.

Und darauf bezieht sich auch meine ursprüngliche Kritik, der Konflikt zwischen Israel und Palästina würde - meiner Ansicht nach - eher einseitig dargestellt werden, weil es die oben genannte Punkte, auf die der Apartheitsvorwurf ja eingeht, nicht annähernd beleuchtet. Es wird zwar mit vorauseilender Vorsicht eingeräumt, dass es ganz grundsätzlich in Ordnung ist, Israel zu kritisieren (ohne diese Kritik wirklich zu konkretisieren, in einer Form die der Sache gerecht wird), vor allem wird aber auch gerne hervorgehoben, dass Israel die einzige Demokratie im nahen Osten sei und israelische Palästinenser*innen gleichberechtigte Bürger wären (was, wie wir oben festgestellt haben, auch nicht ganz wahr ist). Dass sich Berichterstattungen zu gegenwärtigen Konflikten und Ausschreitungen oft voreingenommener Rhetorik bedienen (was für beide Seiten gilt), ist für mich noch kein Beweis gegen die meiner Meinung nach in ihrer Gesamtheit voreingenommenen Betrachtung des Konflikts seitens Deutschlands. Das sieht man ja nicht zuletzt auch an den Reaktionen diverser Politiker*innen, die sich prompt von diesem Vorwurf distanziert und zur höchsten Vorsicht mahnen - Frage, wie war das beim Apartheidsvorwurf gegen Myanmar, wurde dieser genauso konsequent abgelehnt?

Schlussendlich muss man aber auch sagen, dass natürlich Bewusstsein darüber geherrscht hat, dass die Verwendung dieses Begriffs polarisieren wird, was angesichts der Lage aber nicht ganz unberechtigt ist. Die Sorge, dass ein solcher Sprachgebrauch und Verwendung kontroverser Begriffe Antisemitismus befeuern könnten, ist berechtigt. Allerdings sollte man nichts desto trotz nicht vergessen, dass es hier auch um die palästinensische Bevölkerung und dem Kampf um ihre grundlegenden Rechte angesichts jahrzehntelanger, generationenübergreifender Unterdrückung und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen geht und dies wieder in den Hintergrund rückt, weil die Frage Priorität hat, wie kontrovers darf diese Diskussion überhaupt sein?

Zitat von Raito

Die Frage wäre, muss eine Situation identisch der in Südafrika vorherrschen, um dem Apartheidsbegriff Legitimation zu verleihen? Oder reicht es, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind?

Das ist eine gute Frage. Der Punkt hierbei ist, dass der Apartheidsbegriff keine ausreichend eindeutige legale Definition hat. Er ist natürlich definiert im römischen Statut und auch in der entsprechenden Konvention von 1973, die in besagtes Statut aufgenommen wurde. Letztere verweist in Artikel II explizit auf die Apartheidspraktiken in Südafrika, die somit historisch betrachtet durchaus als relevanter Maßstab dienen sollten. Dabei macht die Konvention keine Aussage, ab wann genau die Grenze überschritten ist, ab der ein System als "ähnlich" zu Südafrikas Apartheidsregime ist. Die Vorwürfe von NGOs gegenüber Israel bedienen sich aufgrund dieser im Detail (etwa in Bezug auf konkrete Praktiken) nicht eindeutigen Definition von Apartheid allgemein eigener Auslegungen dieses Begriffs, die untereinander eben auch nicht immer konsistent sind. Von den Vorwürfen, die Israel dabei insgesamt gemacht werden, basieren durchaus einige auf einer Gleichsetzung der Situation in den von Israel kontrollierten Gebieten mit Südafrika, welche meiner Ansicht nach nicht haltbar ist. Andere, etwas vorsichtigere Vorwürfe vergleichen die Situationen und kommen zu dem Schluss, dass die Gemeinsamkeiten ausreichend sind, um den Apartheidsbegriff auf Israel anzuwenden, was ich bereits angesichts fehlender Segregation im israelischen Staat sehr strittig finde. Amnesty International wiederum löst sich im bericht komplett vom Vergleich mit Südafrika und gibt an, dass es nicht darum ginge, festzulegen, ob Israel analog oder identisch zu Südafrika wäre, was angesichts der oben erwähnten historischen Verwurzelung des Apartheidsbegriffs als fragwürdig erscheinen muss.

Nichtsdestoweniger bin ich durchaus bereit, die strukturellen Ungerechtigkeiten in bestimmten von Israel kontrollierten Gebieten anzuerkennen. Nicht aber bin ich bereit - und darum geht es mir hier -, die davon verschiedene und eben nicht aus diesen Ungerechtigkeiten resultierende Aussage zu akzeptieren, dass Israel ein in sich rassistisches Apartheidsregime sei, das, den oben verlinkten Definitionen von Apartheid gemäß, systematisch und sogar seit seiner Gründung (!) bewusst darauf abziele, alle (!) Palästinenser*innen unter seiner Verwaltung auszubeuten und auszugrenzen, begleitet von der Absicht der dauerhaften Erhaltung dieses Systems. Das ist nämlich die These von Amnesty International im fraglichen Bericht.

Zitat von Raito

nur folgt für mich in der Konsequenz daraus noch nicht, dass genügende Transparenz und Einreiseerlaubnis gegen den Vorwurf der Apartheid spricht.

Tut es in der Form auch nicht. Aber es handelt sich hierbei um Indizien, die auf den grundsätzlichen Charakter Israels als freiheitliche Demokratie verweisen, der von Amnesty International in ihrem Bericht komplett ignoriert wurde.

Zitat von Raito

Zumal es auch nicht so ist, dass Israel der einzige Staat ist, dem von Amnesty International Apartheid vorgeworfen wurde. So galt derselbe Vorwurf auch Myanmar. Neben Amnesty International hat auch Human Rights Watch, sowie die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem Israel Apartheid auf Grundlage ganz bestimmter Kriterien vorgeworfen.

Alles korrekt, aber es gibt vor dem Hintergrund des Myanmar-Berichts Zweifel daran, ob bei Israel tatsächlich der gleiche Apartheidsbegriff zum Tragen kam - spezifischer, ob sich Amnesty International nicht im Falle Israels deutlich mehr Freiheiten bei der Interpretation der oben verlinkten Statuten herausnahm (hier). Das an sich wäre bereits ein Schritt weiter als die bisherigen Vorwürfe, die dahingehend an Israel erfolgt sind, aber auch in anderer Hinsicht sprengt Amnesty International den von anderen (in der Tat ja auch nicht unumstrittenen) Vorwürfen anderer NGOs vorgezeichneten Rahmen: Laut eigener Aussage konzentriere sich sich der Vorwurf von Amnesty International auf eben alle Palästinenser*innen, die in irgendeiner Form unter israelischer "Kontrolle" leben, was den Bericht gegenüber den bisherigen Vorwürfen auszeichne. Die Konsequenz daraus ist unter anderem ein Mangel an Differenzierung, der sich allgemein durch den ganzen Bericht zieht. Mordechai Kremnitzer, Vorstandsmitgleid von B'Tselem, der hier von Meron Mendel zitiert wird (Quelle leider hinter Bezahlschranke), nannte den Bericht nebenbei bemerkt "feindselig und einseitig", er enthielte "tiefgehenden Hass gegen den israelischen Staat und gegen seine internationale Anerkennung als der Staat des jüdischen Volkes".

Zitat von Raito

Interessant ist hier auch, dass selbst der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Desmond Tutu im Zuge seines Besuchs in Israel, das Vorgehen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als Apartheid bezeichnete und sagte, es würde ihn an genau das erinnern, was seinem Volk in Südafrika widerfahren ist. Tatsächlich wurde und wird diese Analogie von Südafrika und Israel auch sehr kontrovers diskutiert, [1] weshalb auch die Aussagen der oben genannten Institutionen und Personen natürlich with a grain of salt genommen werden dürfen, da ich mich hier auch nicht unbedingt des Autoritätsarguments bedienen möchte, doch zeigt dies ja, dass der Vorwurf der Apartheid eben nicht so klar und einfach abgewiesen werden kann mit Argumenten wie, es sei nicht genau dasselbe wie in Südafrika.

Wie oben schon gesagt ist der Apartheidsbegriff historisch stark mit Südafrika verknüpft, sodass dieses Argument durchaus immer noch ein gewisses Gewicht besitzt und es durchaus ein methodologisches Problem ist, wenn Amnesty International diese historische Verknüpfung in der Analyse nicht berücksichtigt. Zweitens aber finde ich diesen Einwand auf einer allgemeinen Ebene fraglich, weil er effektiv darauf hinausläuft, der Anwendung des Begriffs auf Israel bzw. des Vergleichs mit Südafrika eine Grundlegitimitation auf Basis der Tatsache zuzusprechen, dass besagte Anwendung bzw. besagter Vergleich bereits erfolgt.

Zitat von Raito

Im übrigen ist es auch nicht so, dass es in Südafrika grundsätzlich allen nicht-weißen Bürger*innen vorenthalten war, zu wählen. Unter bestimmten Voraussetzungen war es einer Minderheit Nicht-Weißer ebenfalls möglich. [2] Ebenso sprechen wir hier von einer Minderheit an Palästinenser*innen, die - aufgrund bestimmter Voraussetzungen - die israelische Staatsbürgerschaft besitzen und wählen dürfen (die Frage die sich hier ergibt, ist auch, wie viel Einfluss israelische Palästinenser*innen als Minderheit durch Wahlen tatsächlich haben, wo sie einer großen Mehrheit an jüdischen Wähler*innen gegenüberstehen. Von 120 Sitzen im israelischen Parlament werden, wenn ich das richtig sehe, nur 10 von Parteien besetzt, die konkret die Interessen israelischer Palästinenser*innen und sonstigen arabischen Mitbürgern vertreten, wohingegen wir israelische Parteien mit hohem Stimmanteil haben, die teilweise konservative bis hin zu nationalistischen Zügen haben).

Wenn ich diesen Einwand richtig verstehe, soll das heißen, wenn ich die Tatsache, dass der palästinensische Israelis das volle und aktive passive Wahlrecht haben, als Indiz gegen das Vorhandensein eines Apartheidsregimes in Israel werte, so müsste ich aufgrund der Tatsache, dass eine nicht-weiße Minderheit in Südafrika ein begrenztes aktives Wahlrecht hatte, ebenfalls an der Existenz eines Apartheidsystems in Südafrika zweifeln, was natürlich absurd wäre, weswegen ich also dieses Indiz fallen lassen sollte? Ich glaube, dass diese Schlussfolgerung sich aufgrund der im letzten Satz bereits ausgeführten Unterschiedlichkeit der Situationen nicht ergibt. Die palästinensischen Israelis haben volle politische Mitwirkungsrechte und können an der Gesellschaft im Grundsatz genauso teilhaben wie jüdische Israelis. Diese Mitwirkung ermöglicht es gerade, reale Diskriminierungen abzubauen, so sind, wie Medeia schon erwähnte, palästinensische Israelis in der Gerichtsbarkeit vertreten, was sich in der eben erwähnten Hinsicht positiv auswirkt. Ein Apartheidsregime würde diese Art des Diskriminierungsabbaus, der eben nicht gegen, sondern innerhalb des politischen Systems erfolgt, gar nicht erst erlauben und ihm einen Riegel vorschieben - der Teil der Apartheidsdefinition in den oben verlinkten Konventionen, der exakt die Erhaltung systematischer Unterdrückung fordert, scheint vor diesem Hintergrund nur schwer als erfüllt betrachtet werden zu können.

Zitat von Raito

Interessant ist an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass der israelische Staat israelische Palästinenser*innen gemeinhin nicht als palästinensisch, sondern bewusst als arabisch bezeichnet, um eine Abgrenzung zur palästinensischen Identität zu konstruieren.

Ich bin mir allgemein nicht ganz sicher, ob sich diese Absicht in diesen Umstand so einfach hineininterpretieren lässt. Eine Umfrage (ja, Umfragen, ich weiß) von 2020 kam etwa zu dem Schluss, das sich lediglich 7% der nichtjüdischen Bevölkerung Israels als "Palestinian" definierten, während die Selbstbezeichnungen "Israeli" und "Israeli-Arab" deutlich geläufiger sind - selbst wenn angenommen wird, dass alle "Israelis" dieser Umfrage europäische Eingewanderte o. ä. seien, ergibt sich hier eine deutliche Diskrepanz in den Anteilen (Quelle), die unter anderem mit den sozialen Folgen und verstärkter Integration im Zuge der Covid-Pandemie erklärt werden (Quelle). Ist natürlich keine hunderptrozentige Entkräftung des Vorwurfs, aber zumindest schiene vor diesem Hintergrund eine allgemeine Bezeichnung als palästinensisch nicht besser zu sein, wenngleich - das sei zugestanden - über eine weitere Differenzierung geredet werden könnte.

Zitat von Raito

Die Frage an dieser Stelle ist auch, was du mit als palästinensisch geltende Bevölkerung des israelischen Staates meinst. Meinst du damit israelische Staatsbürger? Wie weit fließen dort die Palästinenser*innen des Gazastreifens und der Westbank mit ein? Genau darauf bezieht sich der Apartheidsvorwurf in erster Linie; auf das Verhältnis zwischen israelischem Staat und den Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank.

Das ist eben, wie oben bereits erwähnt, so nicht korrekt, wenn wir über den Bericht von Amnesty International reden, der sich nicht in erster Linie auf diese Gebiete bezieht, sondern auf alle Palästinenser*innen, wobei auch der Teil der nichtjüdischen Bevölkerung Israels miteingerechnet wird, der sich - siehe oben - nicht als palästinensisch versteht, was natürlich wieder als methodologisches Problem mit dem Bericht allgemein betrachtet werden könnte. In dieser Hinsicht würde ich den Apartheidsvorwurf insgesamt ziemlich eindeutig zurückweisen, was, um auf die Punkte einzugehen, die du genannt hast und um es noch einmal zu sagen, natürlich nicht bedeutet, dass es keine Diskriminierung und keinen Rassismus gibt. Ich sage lediglich, dass Diskriminierungen bei Bauvorhaben kein Apartheidssystem konstituieren, schon gar keines, das, um erneut auf Amnestys These zurückzukommen, quasi zur DNA Israels gehört.

Was die Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten betrifft, ist meine Antwort ein wenig anders. Denn hier würde ich angesichts der realen Situation durchaus zugestehen, dass Parallelen zur Apartheid in Südafrika gesehen werden können. Allerdings, und das möchte ich auch hier betonen, ist das etwas anderes als zu sagen, dass Israel ein Apartheidsstaat oder eine Apartheidsregime sei, das seit seiner Gründung gezielt auf eine derartige Situation hinarbeite. Der Punkt, der dabei nämlich vernachlässigt wird, ist die historische und politische Dimension des Konflikts, der diese Situation bedingt und bei der eben nicht nur Israel eine Schuld trägt. Diverse Policies und Maßnahmen des israelischen Staates, die zur Rechtfertigung des Apartheidsvorwurfs herangezogen werden, sind schlicht nicht aus dem historischen Kontext, der immer wieder erfolgende (Terror-)Angriffe auf Israel beinhaltet, herauszulösen, der sie erforderlich zu machen schien. Es ist vor dem Hintergrund des Apartheidsvorwurfs eben keine triviale Frage, ob die Besatzung auf Rassendiskrimierung fußt oder auf nationalen Konflikten. Das heißt wie gesagt nicht, dass die alle unproblematisch wären, oder das die palästinensische Bevölkerung nicht darunter litte. Es ist aber gerade in diesem Kontext so fraglich, warum Amnesty auf jegliche Berücksichtigung der historischen Dimensionen verzichtet. Denn einerseits ist zur Bewertung der Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Handelns des israelischen Staates in einer faktischen seit Jahrzehnten anhaltenden Kriegssituation dieser Kontext natürlich wichtig, andererseits wird eine Darstellung der Ursachen des palästinensischen Leids, das sich einseitg auf Israel fokussiert und praktisch so tut, als wäre mit dem Verschwinden des israelischen Staates das Problem gelöst, immer unvollständig bleiben.

Die Konsequenz aus dieser Einseitigkeit ist dann übrigens auch, dass Amnesty International zwar politische Forderungen stellt, aber eben keine wirkliche Lösung präsentieren kann, die nicht auf die faktische Abschaffung des israelischen Nationalstaats hinausliefe, was Meron Mendel eine "Einladung zur Selbstzerstörung" nennt (Quelle). Von Amnesty International wird ebenso die Anerkennung des Status der palästinensischen Flüchtlinge inklusive Rückkehrrecht gefordert und es ist auch für Meron Mendel schwer zu erkennen, wie die praktischen Folgen der Umsetzung einer derartigen Forderung nicht in einem Desaster enden sollen.

Die palästinensische Führung indes, die, ganz gleich, was das im Detail bedeutet, auf jeden Fall in eine Lösung des Konflikts miteinzubeziehen wäre, bekommt nur zwei Forderungen gestellt: Apartheidsverbrechen seitens Israel zu dokumentieren und dass eine Zusammenarbeit mit Israel das angebliche Apartheidsregime nicht (weiter) aufrecht erhalten soll. Ein tatsächliches Beitragen zu einem Friedensprozess und eigenes Beitragen zur Minderung des Leids der eigenen Bevölkerung werden nicht gefordert.

Zitat von Raito

Das sieht man ja nicht zuletzt auch an den Reaktionen diverser Politiker*innen, die sich prompt von diesem Vorwurf distanziert und zur höchsten Vorsicht mahnen - Frage, wie war das beim Apartheidsvorwurf gegen Myanmar, wurde dieser genauso konsequent abgelehnt?

Nein, aber ich denke wie gesagt, dass die Situation in Myanmar auch eine andere ist und die Reaktionen im Falle von Amnestys Apartheidsvorwürfen nun einmal deswegen so schnell und in ihrer Deutlichkeit kamen, weil Amnesty, wie oben ausgeführt, die Apartheidsdefinition in fragwürdiger Art anwendet, Apartheid zu einem Kern des israelischen Staates macht, sämtliche historischen und politischen Dimensionen des Konfliktes vernachlässigt, allgemein eine komplett einseitige Darstellung zu Lasten Israels veröffentlicht hat und Lösungen präsentiert, die in ihrer Gesamtheit wenig durchdacht sind.

Zitat von Raito

Schlussendlich muss man aber auch sagen, dass natürlich Bewusstsein darüber geherrscht hat, dass die Verwendung dieses Begriffs polarisieren wird, was angesichts der Lage aber nicht ganz unberechtigt ist. Die Sorge, dass ein solcher Sprachgebrauch und Verwendung kontroverser Begriffe Antisemitismus befeuern könnten, ist berechtigt. Allerdings sollte man nichts desto trotz nicht vergessen, dass es hier auch um die palästinensische Bevölkerung und dem Kampf um ihre grundlegenden Rechte angesichts jahrzehntelanger, generationenübergreifender Unterdrückung und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen geht und dies wieder in den Hintergrund rückt, weil die Frage Priorität hat, wie kontrovers darf diese Diskussion überhaupt sein?

Also, zunächst einmal: Wenn wir uns auf diesen Gedankengang einlassen, wechseln wir effektiv die Fahrspur. Der Amnesty-Bericht ist, wie ich ihn wahrnehme, nicht einfach als Werkzeug gedacht, um die Situation von Palästinenser*innen zu verbessern oder darauf aufmerksam zu machen. Die Referenz auf die jeweiligen Konventionen und die darauf basierenden Ausführungen legen in ihrer Wirkung den Schluss nach, dass Apartheid hier nicht einfach nur ein aussagekräftiges Schlagwort ist, das aufrütteln soll; vielmehr sieht es so aus, als dass Amnesty in der Tat mit wissenschaftlicher Methodik eine Evidenz dafür schaffen wollte, dass Israel ein Apartheidsstaat ist; der Anspruch ist nicht rein praktisch, sondern im Wesentlichen epistemisch. Ich zweifle den Bericht wie gesagt sehr stark in Hinblick auf die Realisierung dieses Anspruchs an, zudem ist die Methodik selbst zu kritisieren, ebenso wie gewisse Formalia, die tatsächliche Autor*innenschaft des Berichts ist nämlich geheim.

Aber wenn wir uns darauf einlassen und sagen, dass es bei der Wahl des Apartheidsbegriffs zumindest auch darum ging, zu polarisieren, meinetwegen als Folge die Welt auf das palästinensische Leiden aufmerksam zu machen und eine Debatte darüber anzustoßen, wie es beendet werden kann, möglicherweise sogar die jeweils beteiligten politischen Organisationen zum Handeln zu bewegen und uns zugleich auf den Gedankengang einlassen, dass die Beförderung antisemitischer Ressentiments (die ja eigentlich gerade ein Faktor sind, der im Konflikt eine Rolle bei der Verhinderung des Friedensprozesses spielt) dafür in Kauf genommen werden kann, dann muss ich auch in dieser Hinsicht erhebliche Zweifel daran äußern, ob dieses Ziel erreicht werden kann, und das eigentlich gerade wegen dem, was du hier erwähnst: Es geht in der nun folgenden Debatte, wie wir sie auch hier führen, in erster Linie um Begriffe, nicht mehr um die Situation an sich. Das Ziel, dahingehend eine Debatte anzustoßen, hat der Bericht insofern offensichtlich verfehlt, und das nicht trotz, sondern wegen der Unterstellung, dass es sich bei Israel praktisch seit seiner Gründung um ein Apartheidsregime handelt. Die Fronten verhärten sich aufs Neue, der Bericht nützt niemandem außer den Hardliner*innen auf beiden Seiten. Es ist nicht möglich, sich mit dem im Bericht beschriebenen Leid auseinanderzusetzen (das wie gesagt ja durchaus real ist), ohne zahlreiche Caveats bezüglich des Berichts selbst anzubringen. Ich bin mir insofern alles andere als sicher, ob es das wirklich wert war und frage mich schlicht: Warum wurde seitens Amnesty International nicht einfach die Chance genutzt, die Situation differenziert, unter Berücksichtigung des politischen und historischen Kontexts und mit konstruktiven Forderungen an die Institutionen auf beiden Seiten des Konflikts darzustellen? Denn das hätte uns alle wirklich weitergebracht und den Hardliner*innen den Wind aus den Segeln genommen. Stattdessen: Das hier.

Um diesen Punkt abschließend noch einmal zu betonen: Ich denke - wie viele Kommentator*innen bezüglich des Berichts -, dass die Debatte um Diskriminierung und das Leid der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten nicht darunter leiden sollte, dass Amnesty International diesen Apartheidsvorwurf macht; möglicherweise kann der Bericht abseits seiner problematischen Aspekte hier sogar als Quelle dienen, die ich aber gerne durch etwas Differenzierteres und weniger Einseitiges ersetzt hätte. Nichtsdestoweniger ist es meiner Ansicht nach korrekt, dass der tatsächliche Vorwurf von Amnesty International nicht unkommentiert stehen blieb.

Zitat von Thrawn

Was die Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten betrifft, ist meine Antwort ein wenig anders. Denn hier würde ich angesichts der realen Situation durchaus zugestehen, dass Parallelen zur Apartheid in Südafrika gesehen werden können. Allerdings, und das möchte ich auch hier betonen, ist das etwas anderes als zu sagen, dass Israel ein Apartheidsstaat oder eine Apartheidsregime sei, das seit seiner Gründung gezielt auf eine derartige Situation hinarbeite. Der Punkt, der dabei nämlich vernachlässigt wird, ist die historische und politische Dimension des Konflikts, der diese Situation bedingt und bei der eben nicht nur Israel eine Schuld trägt. Diverse Policies und Maßnahmen des israelischen Staates, die zur Rechtfertigung des Apartheidsvorwurfs herangezogen werden, sind schlicht nicht aus dem historischen Kontext, der immer wieder erfolgende (Terror-)Angriffe auf Israel beinhaltet, herauszulösen, der sie erforderlich zu machen schien. Es ist vor dem Hintergrund des Apartheidsvorwurfs eben keine triviale Frage, ob die Besatzung auf Rassendiskrimierung fußt oder auf nationalen Konflikten. Das heißt wie gesagt nicht, dass die alle unproblematisch wären, oder das die palästinensische Bevölkerung nicht darunter litte. Es ist aber gerade in diesem Kontext so fraglich, warum Amnesty auf jegliche Berücksichtigung der historischen Dimensionen verzichtet. Denn einerseits ist zur Bewertung der Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Handelns des israelischen Staates in einer faktischen seit Jahrzehnten anhaltenden Kriegssituation dieser Kontext natürlich wichtig, andererseits wird eine Darstellung der Ursachen des palästinensischen Leids, das sich einseitg auf Israel fokussiert und praktisch so tut, als wäre mit dem Verschwinden des israelischen Staates das Problem gelöst, immer unvollständig bleiben.

Da stimme ich dir zu. Durch die fehlende Differenzierung der unterschiedlichen Teile israelischer und nicht-israelischer, nicht-jüdischer Bevölkerung und der Vernachlässigung des historischen Kontextes hat dies dem Diskurs definitiv geschadet, vor allem auch zulasten eben der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser*innen. Dabei wäre es durchaus im Rahmen des möglichen gewesen, Parallelen zur Apartheid speziell in den von Israel besetzten und kontrollierten Gebieten herzustellen, ohne dafür Seriosität einzubüßen.

MEMRI on Twitter

“1/4 Hamas Gaza Leader Yahya Sinwar: We Will Desecrate Synagogues in the World If Al-Aqsa Is Desecrated; A Religious War Will Scorch the Earth, Change the…

mobile.twitter.com

Hamas Gaza Leader Yahya Sinwar hat eine "Pressekonferenz" inszeniert nach Aufständen in der Al-Aqsa Moschee mit den Worten:

"Dies ist ein Bild der zionistischen Besatzungs-Soldaten, die die Al-Qibly Gebetshalle betreten. Dieses Bild darf sich nie wieder wiederholen. Wer auch immer die Entscheidung trifft, diese Entweihung der Al-Aqsa Moschee zu wiederholen, wird eine Entscheidung treffen, tausende Synagogen und jüdische Tempeln überall auf der Welt zu entweihen. Dieses Bild bedeutet eine Sache: dass der Feind diesen Krieg zu einem religiösen Krieg machen will. Wir bevorzugen, dass dieser Krieg nicht zu einem religiösen Krieg wird, aber wenn die Anführer der Besatzer und Extremisten diesen Krieg in einen religiösen Krieg führen wollen, werden wir die Herausforderung akzeptieren. Die Al-Aqsa Moschee und Jerusalem zu beschädigen bedeutet ein regionaler religiöser Krieg. Wenn es um unsere Religion und unseren heiligen Stätten geht, werden wir nichts schonen und nicht zögern eine Entscheidung zu treffen. Wenn diese Entität (Israel) ihre Politik fortführt, nimm es von mir: Es wird die Gestalt des Planeten Erde verändern, weil ein regionaler religiöser Krieg die Erde versengt. Die Welt hat eine Chance zu agieren, um diesen großen Krieg zu verhindern und zu vermeiden Prozesse zu starten, von denen nur Allah weiß wie sie enden. Aber wir als Palästinenser, Araber und Muslime, die Teil der Achse Jerusalems und Koalition sind, sagen klar, dass wir komplett bereit sind die Al-Aqsa Moschee zu verteidigen.

Vor ein paar Tagen wurde offenbart, dass wir eine erste Salvo von 1.111 Raketen prepariert haben für den Fall, dass wir die Al-Aqsa Moschee verteidigen müssen. Warum 1.111? Weil diese Zahl von zwei 11 Zahlen gemacht ist. Es gedenkt dem Martyrium des ewigen Anführer Abu Ammar (Yasser Arafat). Dieser Salvo wird das "Märtyrer Abu Ammar" Salvo genannt. Unsere Menschen in Besatzung in Israel, im Negev, der Triangel Region, der Galilee, Haifa, Jaffa, Acre und Lod - wer auch immer eine Schusswaffe hat, sollte diese bereit haben und wer auch immer keine Waffe besitzt, sollte seine Messer, Axt oder Hackbeil bereit haben zum Einsatz.

Wenn diese einen religiösen Krieg wollen,

werden sie alle rote Linien zerschmettern, und wir sollten in Bereitschaft stehen. Von Satelliten aus soll die ganze Region in wüteten Flammen zu sehen sein, wenn diese einen religiösen heiligen Krieg wollen und sie ihre Provokationen nicht stoppen auf unsere Gefühle zu unserer Al-Aqsa Moschee.

Ich würde gerne die Leute der Vereinigten arabischen Liste und deren Anführer, Knesset Mitglied Mansour Abbas adressieren: durch Bereitstellung eines Sicherheitnetzes für die Israeli Regierung, die entschieden die Al-Aqsa Moschee zu entweihen, habt ihr ein Verbrechen begangen, dass wir nicht verzeihen können. Im Namen von mir, dich, unsere Menschen im Gaza Streifen und der Palästinenser salutiere ich die Helden, die die Operation dieses Morgens ausgeführt haben in Ariel nahe Salfit. Unsere geliebten Menschen, wenn ihr unsere Anstrengungen geltend macht, können alle Siedlungen in der West Bank evakuiert werden bis zum Ende dieses Jahres, genauso wie die Siedlungen im Gaza Streifen evakuiert wurden.

Ich sage zu unseren Menschen in der West Bank: wartet nicht auf eine Entscheidung von irgendwem, die einzelne Wolf Operationen haben sich als extrem erfolgreich erwiesen. Einzeloperationen! 2 bis 3 Menschen höchstens, ohne es irgendwen wissen zu lassen und ohne irgendwas darüber in Social Media Plattformen zu schreiben, weil der Feind gut darin ist die Social Media Plattformen zu überwachen.

Heute sind wir in der Lage, eine großartige Leistung in der West Bank zu erreichen. In Gaza sagen wir laut und deutlich, und ich möchte nicht zu viel erzählen - bald werden wir beginnen mit der Jerusalem Achse zu koordinieren, um die Naval Navigationsroute zum Gaza Streifen zu starten. Wir werden die Belagerung komplett zerschmettern, Allah willig. Die Diskussionen und Konsultationen darüber sind längst im Gange. Wir werden von Gaza losziehen und dort zurückkehren, und wir werden Waren importieren und exportieren, und wer auch immer nicht erfreut darüber ist, wir werden dies tun egal ob sie wollen oder nicht."

Habe die Rede komplett auf Deutsch übersetzt, damit hier niemand sich die inszenierte Hassrede und Aufruf zum Terror vom Hamas Anführer anhören und ansehen muss. Der Link ist nur dazu da um sicherzustellen, damit niemand fragt nach der Quelle der Informationen.

Und ich erwähne, dass Hamas und Gruppen/Vereine mit Verbindungen zur Hamas hier in Deutschland nicht nur von islamistischen/salafistischen Vereinen und antisemitische Nazis/Rechtsradikale, sondern auch von Teilen der Linkspartei, kommunistischen- und anarchistischen Gruppen und teilweise auch FLINTA* Gruppen (wo links zu palästinensischen "feministischen" Gruppen mit Verbindungen zu Hamas, PLO und/oder BDS gepostet werden) finanziell und in ihrer Agenda/Propaganda unterstützt werden (im Falle von kommunistischen oder anarchistischen Gruppen im naiven Glauben die palästinensischen Menschen zu helfen, die in aller erster Linie unter Hamas und PLO leiden und von ihnen oft schon im Kleinkindalter instrumentalisiert und indoktriniert werden, wobei schon kommunistische bzw. anarchistische Urdenker wie Karl Marx und Mikhail Bakunin antisemitische Tendenzen bzw. im letzteren Fall eine klar antisemitische Gesinnung hatten).

‘They Are Using Us:’ Palestinian Human Rights Activist Blasts BDS Supporters At Duke University Event

An Israeli ‘Apartheid Wall’ at Duke University in 2019. Photo: Amy Rosenthal. The boycott, divestment, sanctions (BDS) movement hinders peace …

www.algemeiner.com

Ein palästinensischer Menschenrecht-Aktivist rechnet mMn völlig zurecht mit den völlig verblendeten und zum Großteil aus Marxist-Leninisten bestehenden BDS-Supporter*innen ab, und wirft Organisationen wie Justice in Palestine und Jewish Voice for Peace sowie die BDS Bewegung vor, die palästinensische Notlage ausnutzen um sich zu vergrößern und bereichern: "Sie nutzen uns aus."

Zitat

"Diese Menschen leben in deren warmen häusern, du weißt, in Virginia, Los Angeles, in Großbritannien, and sie haben kein Problem von Zeit zu Zeit eine Rede im Namen der Palästinenser zu halten,” sagte er. “Die BDS Bewegung sind Leute die arbeitslos waren und einen Job für immer gefunden haben. Wenn der Israeli-Palästina Konflikt gelöst ist, werden alle BDS-Mitglieder arbeitslos und Flüchtlinge.”

Eid sagt außerdem, dass BDS Kampagnen, israelische Firmen unter Druck zu setzen die West Bank zu verlassen Palästina Möglichkeiten zum ökonomischen Wachstum entzogen haben. The Abraham Accords, so argumentiert er sind "sehr wichtig" um Prioritäten in der Region neuauszurichten und die Bedürfnisse der Bevölkerung in Palästina gerecht zu werden, "die nach Würde statt Identität streben".

"Welchen Nutzen haben die Palästinenser von BDS? keinen" setzte er fort. "Einige Fabriken in Israel haben geschlossen, tausende Palästinenser wurden aus ihrem Job entrissen."

Eid diskutierte am 13. September an der AU School of International Service über die erkennbare Unlösbarkeit des Israeli-Palästina Konflikts und was Israels Annäherung zu seinen arabischen Nachbarn für die Zukunft bedeuten könnte.

"Ich denke, dass Israelis und Palästinenser zu Expert*innen geworden sind wie man Konflikte managt anstatt sie zu lösen", sagte er. "Das ist leider was die internationale Gemeinschaft uns bereits gelehrt hat - wie zu managen statt zu lösen."

Er führte weiter aus: "Die Vereinigte Arabische Emirate wird in Israel investieren. Und natürlich profitieren wir Palästinenser davon.

Was ist daran falsch?"

Tamara Listenberg, Präsidentin des AU Students Supporting Israel sagte, dass Eids Event der jüngste Grund sei, dass die Gruppe ein Objekt von

"Aufmerksamkeit und Feuer" im Campus wird.

"Aber das ist nicht wirklich unser Punkt", führte sie weiter aus: "Wir sind nicht hier um, du weißt" einen Schatten über Menschen zu werfen... Wir sind einfach nur hier um - und es ist witzig das zu sagen - zu koexistieren im Campus."

Listenberg fügte hinzu, dass "SSI nicht möchte, das Leute Angst vor uns haben, bloß weil wir Israel in unserem Namen haben."

Währenddessen "versagt" die BDS-Bewegung weiterhin mit ihrem Ziel, das Israel boykottiert wird und sich auflöst. Der Wert an Investitionen israelischer Startups erhöhte sich auf 1,1 Milliarden$ im August 2022 und 12,7 Milliarden$ in den ersten 8 Monaten 2022 laut Presseberichten. Der Wertanstieg könnte noch höher sein, da einige Firmen präferieren unsichtbar zu bleiben (angesichts all der BDS Idiot*innen auch kein Wunder) und manchmal nicht die Investments publizieren, die sie erhalten haben.

Israelische private Tech Unternehmen erreichten zudem einen Rekordwert von 25,6 Milliarden $ und Israels Gas Lizenzgebühren stiegen um 48% auf 829 Millionen$ im H1 2022.

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Ich glaube ich öffne demnächst mal ein Thema über die UN Allgemein, aber jedenfalls zeigt das hier wieder deutlich wie anti-jüdisch diese "UNHRC Commission of Inquiry" und UN an sich ist. Navi Pillay lobbyiert für Sanktionen gegen "Apartheid Israel", Miloon Kothari fabuliert von der "Judenlobby" und Chris Sidoti von "Juden werfen mit Anschuldigungen von Antisemitismus wie Reis bei einer Hochzeit". Passt aber zu der UN im Allgemeinen, die aus 46 "islamischen" Staaten so wie viele "christliche" Staaten mit anti-jüdischer Vergangenheit besteht und bei der Resolutionen zu Menschenverbrechen aus sehr offensichtlichen Gründen jedes Jahr dominant gegen Israel geführt werden, während u. a. in China Uiguren in real in Umerziehungslagern gepfercht werden, Myanmar seit Jahren ein Genozid gegen Rohingya durchführt, in Äthiopien die Regierung genozidal gegen Tigray vorgeht etc. Einfach ein antisemitischer Saftladen, genauso wie "pro-Palästina-Aktivismus" (womit ich mir in vielen linken Kreisen keine Freunde mache, but idc).

Vor inzwischen 9 Tagen wurde nach nur etwas mehr als einem Jahr wieder ein neues israelisches Parlament gewählt und oh boy gab es einen sehr deutlichen Rechtsruck in Richtung Theokratie, was die extreme Internationale "Neue Rechte" sicherlich zu noch größeren Israel Fans werden lässt (das ursprünglich mal zuerst ein demokratisch sozialistischer Staat und sekundär ein Projekt zum eigenen jüdischen Staat und Rückkehr vor 2.000 Jahren vertriebener Juden im "heiligen Land" war bevor es zerfiel und die Nationalisten sich durchsetzten, man kann es kaum noch glauben):

Benjamin Netanjahus Likud gewann die Wahl mit 23,6% der Stimmen vor der zentristisch Liberalen pro Zweistaatenlösung Partei Jesch Atid mit 17,8%, Ultraorthodoxen (14,1%), Religiöse Zionisten (10,8%), HaMahane HaMamlachti (9,1%, säkukar Zionistisch), Jisra'el Beitenu (4,5%), Vereinigte Arabische Liste (4,1%, arabisch konservativ & pro Zweistaatenlösung), Chadasch (3,8%, Kommunistische Partei), Awoda (3,6%, Sozialdemokratisch), Meretz (3,2%, Grüne Linksliberale) & Balad (2,9%, arabisch nationalistisch & demokratisch sozialistisch). Für die extreme Linke und Linkszentristen war die Parlamentswahl ein absolutes Desaster, keine der Splitterparteien erreichte mehr als 5% der Stimmen, Meretz & Balad sind gar aus dem Parlament raus.

Ein Grund für dieses rechtsextreme Wahlergebnis ist, dass ein Großteil der Arabischen Wahlberechtigten, die 18% der israelischen Bevölkerung bilden nicht zur Wahl gingen, aber auch viele linke Israelis stimmten nicht ab.

Benjamin Netanjahu hat bereits im Vorfeld angekündigt eine Koalition mit Ultraorthodoxen, VTJ und Religiösen Zionisten einzugehen, die gemeinsam 64 Sitze der 120 Parlamentssitze inne haben werden. Ich gehe hier mal spezifisch auf die Wahlkampfziele der Religiösen Zionisten ein: Die Religiösen Zionisten sind sowas wie ein geistiger Nachfolger der 1994 als Terrororganisation verbotenen Kach Partei, deren Ziel die Vertreibung/Tötung jede*n einzelne*n Palästinenser*in aus Gaza und der Westbank mitsamt kompletter Annektierung der Gebiete sowie die Beseitigung der Demokratie durch jüdische Theokratie war. Also quasi Hamas in jüdisch.

Einer der beiden Parteiführer Itamar Ben-Gvir war in seiner Jugend Mitglied der Kach Partei und hatte wenige Wochen vor der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 1995 ein Emblem von dessen Auto gestohlen und sagte: "So wie wir zu seinem Auto durchgekommen sind, so werden wir auch ihn erwischen." Zudem ist er ein glühender Verehrer des jüdischen Terroristen Baruch Goldstein und ein Bruder im Geiste. So viel zum Rassisten und Terroristen Ben-Gvir, jedenfalls sind einige Positionen der religiösen Zionisten:

Politiker*innen und keine unabhängige Kommission sollen künftig Richter*innen ernennen dürfen, was auch den Supreme Court betreffe (also nach 18. Jahrhundert USA Modell), der Tempelberg soll komplett unter israelische Kontrolle stehen und Muslime keinen Zugang erhalten, Gaza & Westbank sollen komplett annektiert werden und alle Palästinenser sowie Araber aus dem "heiligen Land" vertrieben werden, Homosexualität soll verboten werden, die Trennung von Staat und Religion wird komplett abgelehnt, palästinensische Attentäter*innen sollen die Todesstrafe erhalten und damit die Todesstrafe an sich eingeführt werden.

Damit sage ich auch mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu und den Religiösen Zionisten ganz deutlich: Dieses theokratische rechtsextreme Israel lehne ich genauso ab wie den Terrorismus von Hamas und Fatah, die ganz offen alle Juden vertreiben wollen, was gerade von bestimmten sozialistischen Kreisen "als Freiheitskampf" bezeichnet wird. Beide Seiten sind für mich nur noch extrem religiöse Wahnsinnige die die "Anderen" aus dem vermeintlich "heiligen Land" auf Dauer auslöschen wollen, es ist vollkommen illusorisch bis hin ideologisch verblendet irgendwen in diesem Krieg um Stück Land noch als "gute Seite" zu sehen die bloß um ihr Existenzrecht kämpfen.

Der schlimmste Angriff seit Jahren ist heute früh in Israel passiert. Die terroristischen Hamas in Gazastreifen haben mit tausenden Raketen auf Israel geschossen und dabei Bodenziele auf Israel gestartet. Mehrere hunderte Menschen starben und tausende Verletzte gab es bislang, bei diesen Überraschungsangriff. Dutzende Israelis wurden als Geiseln zum Gazastreifen verschleppt. Die Hamas selber haben den totalen Angriff auf Israel erklärt. Das was da passiert ist kein Konflikt mehr, sondern Krieg. Die israelischen Soldaten versuchen nun wohl den Gazastreifen wieder zu besetzen wie damals als um insbesondere Hamas Strukturen zu zerstören.

Ich finde das erschreckend, insbesondere wie manche Länder darauf reagieren. Besonders der Iran lobt diese Angriffe noch in den höchsten Tönen und stellt sich voll auf die Seite der Hamas. Deutschland selber hat den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe unterstützt, wovon aber wohl vieles direkt bei den Hamas gelandet ist, die schließlich in Gazastreifen regieren. In Deutschland selbst im Netz finde ich die Reaktionen der Menschen erschreckend. Viele finden es auch noch falsch, dass man in diesen Stunden zu Israel steht und finden es noch richtig, dass die Hamas angegriffen haben. Der Grund für den Angriff soll sein, dass israelische Gläubige die Al Aksa Moschee in Jerusalem besucht haben sollen ohne muslimische Gläubige.

Dazu ein Liveticker:

+++ 22:21 Netanjahu fordert alle Palästinenser zum Verlassen von Gaza auf +++

Israel-Krieg im Liveticker

www.n-tv.de

Und ein Video als Erklärungsvideo:

Angriff Israel

Wie geht es nun weiter, was glaubt ihr?

Zitat von Ivar

Wie geht es nun weiter, was glaubt ihr?

Na so wie immer: Israel wird zum Gegenangriff starten, um Terroristen zu neutralisieren und die Welt wird wieder so tun als wären die Hamas unschuldige Küken, die sich nur wehren und für Freiheit kämpfen. Ich würde mir wünschen, dass die Konsequenzen diesmal so stark ausfallen, dass es endgültig die letzte Aktion der Hamas war. Ist nur wohl leider nicht so einfach mit dem kritischen (und geblendetem) Auge, das konstant von überall auf Israel blickt. Dass palästinensische Zivilisten in Gaza sich auf irgendeine Weise in Sicherheit bringen, wie von Netanjahu gefordert , werden die Hamas nicht zulassen. Zivilisten sind deren Opfergaben, um dann fein die HD-Kameras draufzuhalten.

Die Bilder diesmal der entblößten Leiche einer israelischen Frau auf die Terroristen spucken, während sie "Allahu Akbar" schreien sind unerträglich. (Edit: Es kam raus es war eine Deutsche die dort auf einem „Frieden“ Musik-Festival war)

Zitat von Ivar

Besonders der Iran lobt diese Angriffe noch in den höchsten Tönen und stellt sich voll auf die Seite der Hamas.

Hättest heute mal Berlin-Neukölln sehen sollen. Eine Schande.

Jeder "Israelkritiker", der sich nicht nur so bezeichnet, um seinen Antisemitismus zu verschleiern, sollte jetzt ganz leise sein, wenn er nicht diesen entsetzlichen, terroristischen Angriff verurteilt, ohne im gleichen Atemzug noch zu versuchen Israel doch noch mindestens eine Mitschuld daran zu geben. Ich kann ja die derzeitige, isrealische Regierung auch nicht ab, aber das ist in diesem Moment völlig nebensächlich.

Ich hoffe inständig, dass es dem israelischen Militär gelingt alle Geißeln, wobei ich den Begriff hier eigentlich nur ungerne verwende, weil das eher nach einem schiefgelaufenen Bankraub, als der systematischen Verschleppung von Menschen klingt, zu befreien und dem Terror, zumindest für den Moment, ein Ende zu setzen.

Zitat von Darling

Hättest heute mal Berlin-Neukölln sehen sollen. Eine Schande.

Berliner Terror-Unterstützer feiern Angriff auf Israel: Polizei löst Aufmarsch in Neukölln auf

Am späten Samstagabend versammelten sich Aktivisten auf der Neuköllner Sonnenallee und skandierten israelfeindliche Parolen. Bis die Polizei einschritt,…

www.tagesspiegel.de

Für alle, die davon noch nichts mitbekommen haben, hier die Hintergründe. Zutiefst verabscheuungswürdig. Hoffentlich erhalten die, deren Personalien man festgestellt hat, bald eine entsprechende Anklage.

Zitat von Darling

Na so wie immer: Israel wird zum Gegenangriff starten, um Terroristen zu neutralisieren und die Welt wird wieder so tun als wären die Hamas unschuldige Küken, die sich nur wehren und für Freiheit kämpfen. Ich würde mir wünschen, dass die Konsequenzen diesmal so stark ausfallen, dass es endgültig die letzte Aktion der Hamas war. Ist nur wohl leider nicht so einfach mit dem kritischen (und geblendetem) Auge, das konstant von überall auf Israel blickt. Dass palästinensische Zivilisten in Gaza sich auf irgendeine Weise in Sicherheit bringen, wie von Netanjahu gefordert , werden die Hamas nicht zulassen. Zivilisten sind deren Opfergaben, um dann fein die HD-Kameras draufzuhalten.

Ich glaube, diesesmal wird Israel eher den Gazastreifen militärisch besetzen und dann den Gazastreifen von Terroristen befreien. Das ist die beste Lösung um diesen Streifen endlich Terroristenfrei zu bekommen. Die Zivilisten müssen geschützt werden und die Terroristen müssen gezielt festgenommen oder neutralisiert werden. Dazu muss der Gazastreifen entwaffnet werden. Alle Waffen müssen vernichtet werden. Es ist am Ende für alle besser, wenn der Gazastreifen zu Israel gehört.

Zitat von Darling

Hättest heute mal Berlin-Neukölln sehen sollen. Eine Schande.

Jaa, das ist eine Schande. Das darf nicht mehr so weitergehen und muss deutlich härter bestraft werden. Hier werden terroristische Aktivitäten verherrlicht oder begrüßt, das ist eine Straftat und sollte in einen demokratischen Land wie Deutschland bestraft werden.

Nicht nur in Deutschland und sonstwo wird gefeiert. Auch die Flüchtlinge selbst, viele aus den Gazastreifen feierten es in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich würde die direkt wieder zurückschicken, wenn sie es auch noch feiern. Warum sind die denn dann überhaupt geflüchtet?

Zitat von Ivar

Es ist am Ende für alle besser, wenn der Gazastreifen zu Israel gehört.

Dazu ist ein Blick in die Geschichte zu empfehlen. So weit war man schon mal vor Jahren, hat das Gebiet dann aber doch nicht behalten können bzw. dürfen.

Allgemein fällt es von außerhalb allerdings wirklich schwer, da so richtig durchzublicken.

Zitat von Ivar

Nicht nur in Deutschland und sonstwo wird gefeiert. Auch die Flüchtlinge selbst, viele aus den Gazastreifen feierten es in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich würde die direkt wieder zurückschicken, wenn sie es auch noch feiern. Warum sind die denn dann überhaupt geflüchtet?

Tja, das ist die Frage aller Fragen, nicht wahr?

Zitat von Gucky

Dazu ist ein Blick in die Geschichte zu empfehlen. So weit war man schon mal vor Jahren, hat das Gebiet dann aber doch nicht behalten können bzw. dürfen.

Allgemein fällt es von außerhalb allerdings wirklich schwer, da so richtig durchzublicken.

Jaa, das stimmt. Letztendlich muss man sagen, dass der Rücktritt ein Fehler war. Die Menschen in Gazastreifen hätten längst in Freiheit und in Einklang mit allen anderen Menschen und Gläubigen wie Christen und Juden leben können. Ich würde es diesesmal endgültig durchziehen. Man muss die Zivilisten dort von den Terroristen trennen, durchsuchen und in große Aufnahmelagern unterbringen. Israel baut ein riesiges Aufnahmelager für die Zivilisten aus den Gazastreifen, wo die Menschen unter humanitären Bedingungen untergebracht werden. Also viel Platz, eigenes Zimmer, eigene Privatsphäre, Freigelände und so weiter. Vorher muss natürlich mit modernster Technik jeder einzeln untersucht werden, so dass keine gefährlichen Gegenstände mitgeschleppt werden. Das muss so lange gehen bis der letzte Zivilist den Gazastreifen verlassen hat. Die Terroristen werden dann in den Häusern oder in Tunneln verstecken. Da gibt es eigentlich nur 2 Möglichkeiten. Entweder man wartet bis sie vor Hunger oder Durst sterben oder sich ergeben. Oder sie kommen vor aus ihren Ecken raus und werden erschossen oder festgenommen. Weil zahlenmäßig sind sie deutlich unterlegen. Und erst wenn der ganze Gazastreifen frei ist von Waffen und Terroristen können die Zivilisten wieder zurück. Dann entsteht dort eine neue Ordnung. Freie Wahlen, Vorurteile gegenüber Andersgläubige werden abgebaut, Armut wird gezielt bekämpft, Arbeit für alle und so weiter. Andere Zivilisten, die nicht unter der Herrschaft von Israel leben wollen können nach Ägypten, Libanon oder sonstwo flüchten. Der Transport wird dann dafür zur Verfügung gestellt.

So könnte eine endgültige Lösung zum Beispiel aussehen.

Zitat von Gucky

Tja, das ist die Frage aller Fragen, nicht wahr?

Es ist einfach nur bedenklich, wieviele insbesondere muslimische Menschen Terroraktivitäten begrüßen und sie nicht kritisieren. Genauso wie sie für Palästina pochen, aber gleichzeitig andere Minderheiten wie die Kurden in der gesamten Welt bekämpfen, diskriminieren oder töten. Man gewährt den Kurden auch keine Souveränität, kein eigenes Land, man sch**ßt sprichwörtlich nur auf sie.

Nachdem ich mehrerlei über die Anschläge der Hamas und die sich daraus ergebende Situation gelesen habe, bin ich mir nicht ganz sicher, wo bzw. wie ich mich genau verorten will. Das heißt: Die Terroraktionen der Hamas sind abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Insofern finde ich es auch absolut bedenklich, wie ich bei vielen (nicht allen, aber das jetzt mal beiseite) eher linksgerichteten Menschen aber eben finde, dass entweder die Anschläge als gerechtfertigt dargestellt werden oder aber einfach gesagt wird, dass jetzt wie sonst auch immer "Free Palestine" gelte, was die Anschläge zumindest indirekt rechtfertigt und zugleich nun einmal auch nicht wirklich ein sensibler Take ist, wenn die Hamas gerade massiv Zivilist*innen angegriffen und getötet hat. Bin daher eigentlich gerade von vielen prominenten Persönlichkeiten des linken Spektrums aufgrund ihrer Bewertung der Lage einfach nur enttäuscht und zugleich von dem Ausmaß des mehr oder weniger versteckten israelbezogenen Antisemitismus schockiert. Empathie gegenüber den israelischen Opfern fehlt hier nicht selten komplett.

Auf der anderen Seite stehen aber nun wiederum diverse eher rechts bis reaktionär eingestellte Leute, die die Anschläge nun als weitere Ausrede für ihren schon vorher bestehenden antimuslimischen Rassismus nehmen. Dass es widerlich ist, wenn Leute auf Demos die Anschläge abfeiern, ist klar und Menschen, die es tun, sind das Allerletzte; aber direkt dazu überzugehen, die Aufenthaltsrechte von muslimischen Menschen in bzw. ihre Zugehörigkeit zu Deutschland (mal wieder) allgemein deswegen in Frage zu stellen, ist in meinen Augen ebenfalls mehr als bedenklich. Es ist schon augenfällig, wie viele Leute, die noch vor Kurzem alle möglichen Entschuldigungen für den Antisemitismus eines Hubert Aiwanger und es in Ordnung fanden, dass er bayerischer Vize-Präsident bleibt, sich jetzt in Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen muslimische Mitbürger*innen überbieten. Für die israelischen Opfer wird sich offensichtlich gar nicht wirklich interessiert, sondern mehr dafür, was daraus jetzt "für uns" abgeleitet werden kann. Das Ganze ist dann auch noch begleitet von einem Mangel an Empathie gegenüber palästinensischen Zivilist*innen, die nun einmal auch nicht selten von der Hamas einfach als Schild benutzt werden und in naher Zukunft (ebenfalls) unter der Eskalation der Gewalt zu leiden haben werden.

Letzten Endes muss es eigentlich möglich sein, nicht auf die eine oder andere Art die Leben von bestimmten Menschen als gleichgültig anzusehen oder wahlweise antisemitisch oder antismuslimisch zu argumentieren. Was nicht heißen soll, das der einzige mögliche Take abseits der oben beschriebenen Extreme eine "Lalala, beide Seiten zu gleichen Anteilen"-Argumentation ist (die ich hier auch nicht vertrete, weil es mir hier auch gar nicht um die Kriegsparteien, sondern um die Reaktionen ging; abgesehen davon sollte eine Verurteilung der Hamas und ihrer Terrorakte ohne Schuldsuche bei Israel in jedem Fall gelten), aber ich sehe mich aktuell auch nicht wirklich in der Lage, eine ausreichend nuancierte Position zu formulieren, weswegen ich auch keine in der Folge zwangsläufig voreiligen Lösungsvorschläge unterbreiten werde, während ich mir für die öffentliche Debatte vorrangig allgemein mehr Vorsicht wünschen würde. Davon ab hoffe ich natürlich darauf, dass jegliches Leid minimiert werden kann, auch wenn es dahingehend nicht gut aussieht.