Hartz IV-Empfänger müssen keine Arbeit annehmen, die sie als für sie unzumutbar belegen können.
Damit ist mit der Hartz-Reform die Beweispflicht auf den Antragsstellenden gewälzt worden. Es ändert auch an der grundsätzlichen Regel nichts, dass jedes nicht unsittliche Arbeitsangebot zunächst für zumutbar gehalten wird.
Da stimme ich im großen Teil zu und sogar ehrlich gesagt würde ich da weiter gehen und alles föderalistische streichen und bundesweit eine einheitliche Politik durchsetzen, Einheitliches Abi, Inhalte, Wahlkurse, etc. . Wüsste aber nicht, was Stärkung der Geisteswissenschaftler bringen sollte, wenn der Deutsche Markt klar MINTler verlangt (wobei bei M und N auch nicht soo stark).
Ich würde vor einer Ökonomisierung der Bildung warnen. Weder hat Schule die Aufgabe, den Markthunger zu stillen, noch, gute Ingenieure zu züchten. Bildung soll Kindern ermöglichen, die persönlichen Ziele zu finden und zu erreichen. Das ist auch im Föderalismus möglich, für den es historisch betrachtet ja gute Gründe gibt. Ein vereinheitlichtes Abitur ist idR eine Forderung nach Fairness, was die Schule wiederum zum Wettbewerb macht. Vielleicht sollte der Zertifikatewahn aber auch überdacht werden.
Da sind wir doch mittendrin.
ich würde recht viel Geld darauf wetten, dass die Ziele der Energiewende nicht planmäßig erreicht werden.
Mit einer starken SPD hätte man da die realistischste Chance gegen die Union anzukommen.
Eben @Shorino, mit vielen deiner Vorschlägen ist man bei der SPD gar nicht so bei der falschen Adresse.
Wie gesagt: Die SPD hat sein 1998 nur von 2009 bis 2013 nicht regiert: Seitdem fragwürdig begründete, geplante und durchgeführte Kriegseinsätze, Einführung der Agenda 2010, in der Regierung Rot-Grün ein furchtbares Ausmaß an Korruption, nach wie vor keine Ehe für alle. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich "nur langsam schließt", was schlicht falsch ist. Nicht einmal die Erkenntnis der Realität bringt die SPD in einen Koalitionsvertrag, von beherzten Maßnahmen ganz zu schweigen.
Die SPD ist, wie immer, im Wahlkampfmodus. Warum sollte ich sie wählen? Damit sie das durchführen, was sie jetzt schon in Angriff nehmen können? Es wird ja nicht mal der Versuch gemacht. Das ist doch reine Wahlkampfstrategie und es verwundert mich, wie es diese Partei schafft, seit Generationen schlechte Politik zu machen und kurz vor der Wahl wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Ein rot-rot-grünes Bündnis wird es wohl nicht geben und, wenn doch, dann mache ich mich, beim derzeitigen Zustand der deutschen Recht.. äh, Linken lieber auf das Schlimmste gefasst. Es läuft wohl alles auf vier weitere Jahre Große Koalition hinaus, wenn nicht die Grünen sich bis dahin völlig an die CDU angebiedert haben. Welche Partei ich wählen würde? Das weiß ich noch nicht und es wird schwierig werden, denn die politische Landschaft wurde in den letzten vier Jahren noch entsetzlicher. In der Linkspartei gibt es zumindest vereinzelte überzeugte antirechte Stimmen, doch sie werden übertönt von Wagenknecht und ihrem saarländischen Mann, der inzwischen eine Obergrenze und einen Baustopp für Windkrafträder fordert.
@Mimimi: Die Stärkung der Geisteswissenschaft sorgt meines Erachtens dafür, dass der funktionale Analphabetismus eingeschränkt wird. Sprachliches und historisches Bewusstsein sind unbedingte Voraussetzung für das Verständnis von sozialer Realität. Verwehrt man gewissen Schichten den Zugang zu diesen grundlegenden Kulturtechniken, muss man sich nicht über "alternative Fakten" wundern. Es ist ja immer wieder niedlich anzusehen, wie Gymnasiasten und Akademiker ratlos sind über die Hetzer von rechts, denn man müsse die Fakten doch erkennen. Die ÖR-Medien sind bemüht, alles genau zu erklären und führen neue Formate ein, die für den IQ eines Schimpansen geeignet sind (#kurzerklärt zB). Doch Wahrheitsfindung läuft bei diesen Menschen völlig anders ab, Schlussfolgerung werden nicht konstruiert, sondern beschlossen, Wahrheiten werden dekretiert. Dass ein gewaltiger Prozentsatz von Jugendlichen nicht in der Lage ist, auf fragwürdigen Nachrichtenseiten (welt.de, stern.de etc.) als Nachricht getarnte Werbung von echten Nachrichten zu trennen, ist ein Alarmsignal. Und ich lese sehr viele Seminararbeiten an Universitäten und in den allermeisten Fällen fallen systematische Fehler in Ausdruck und Grammatik auf.
Solange Kirchen ausschließlich von der Kirchensteuer bezahlt werden, die ja die Gläubigen freiwillig bezahlen, seh ich da kein so großes Problem.
Das ist aber nicht so, denn die Kirchen erhalten darüber hinaus eine große Menge Geld aus allgemeinen Steuermitteln. Außerdem ist der Staat nicht dafür zuständig, per Steuer Mitgliedsbeiträge einzustreichen. Das macht jeder andere Verein auch selbst.
z.B. sagen können wir nehmen nur christliche Ärzte/Krankenpfleger/Lehrer)
Und, man mag's nicht glauben, die Kirchen sind befreit vom Antidiskriminierungsgesetz. Sie können bspw. einen homosexuellen Kindergärtner oder Arzt entlassen, was die Behauptung einer Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland ad absurdum führt.
