News-Topic 2020

Zitat von Maneki-Neko

Auch in der Theorie ist es aber menschlich nicht vertretbar jemanden "vorsorglich" von seinem Job zu kündigen, ohne Beweise gegen ihn in der Hand zu haben.

Klar, da gebe ich dir auch Recht. Mit meiner "Erklärung", was man theoretisch "machen "müsste"", um das Problem in den Griff zu bekommen, wollte ich auch nur zeigen, dass das Problem viel zu groß ist, um dem "einfach so" Herr werden zu können.

Ähnlich wie in den USA bei der Polizei es extrem strukturelle Probleme mit Rassismus gibt und man den nicht kontrollieren kann, wenn man einfach nur die rassistischen Polizisten rauswirft, ist es auch in der Bundeswehr mit Rechtsextremismus

Zitat von Gucky

Abgesehen davon fand ich schon damals die Abschaffung der Wehrpflicht für einen der dümmsten Fehler, der in der jüngeren Vergangenheit gemacht wurde. Nicht zuletzt deswegen gibts Probleme in der Pflege usw. Vielmehr hätte man das komplett neu strukturieren sollen, dabei alle Geschlechter gleich in die Pflicht nehmen und das Hauptaugenmerk auf den Dienst für Staat legen sollen. Wobei man darüber ja scheinbar mittlerweile auch nachdenkt.

Dass man die Wehrpflicht abgeschafft hat, war etwas gutes.

Im gleichem Zug aber den Zivildienst abzuschaffen weniger, aus von dir beschriebenen Gründen.

Denn viele (vor allem die "Männer") gingen dann lieber zur Armee, weil sie ja keine "Pussys" sind, die im Krankenhaus arbeiten.

Edexs Vergleich mit der Reichswehr war over the Top.

Jedoch sollte man bedenken, dass die Bundeswehr und BND von ehemaligen Nazigrößen aufgebaut wurde. Mich würde es keineswegs wundern, wenn raus käme, dass es schon immer mehrere Generationen übergreifend rechtsextreme Soldaten gibt.

Man muss auch bedenken, dass die Bundeswehr lange Zeit lang sehr viele Exponate aus der Wehrmachtszeit bunkerte oder sie offen für die Soldaten ausstellte.

Das Problem an der Wehrpflicht bzw. am Zivildienstjahr war ja, dass es nur junge Männer betroffen hat und da war es eben zurecht, wenn man sich hier über fehlende Fairness beklagt hat.

Zitat von Ehamriel

Zitat von Arrior

Dass man die Wehrpflicht abgeschafft hat, war etwas gutes.

Ohne mich wirklich mit dem Thema auszukennen, da ich mich wirklich gerade so um die Wehrpflicht (und den Zivildienst) drücken konnte, muss ich sagen, ich bin froh, dass ich keine Wehrpflicht leisten musste, nun gut mit meinen Erkrankungen wäre ich wahrscheinlich eh ausgemustert worden, aber ich frage mich halt was Wehrpflicht bei uns in Deutschland heutzutage auch noch bringt, zumal ich auch keine Lust habe mit Waffen Schusstraining zu machen, das hebe ich mir dann doch lieber für die virtuelle Welt auf. ^^"

Da wäre mir der Zivildienst lieber.

Aber mal ne Frage nebenbei, besteht die Möglichkeit, dass wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, dass man die Leute rückwirkend sich nochmal zur Brust nehmen kann?

Oh, bitte nicht. Warum soll ich verpflichtet sein etwas Bestimmtes auszuüben? Ich bin ein freier Mensch und wenn ich sage, dass ich keinen Zivildienst machen möchte, dann ist das so zu akzeptieren. Ich arbeite nicht gerne mit anderen Menschen zusammen, ich wollte von Anfang an einen Job, ohne Kundenkontakt usw.. Das ist mein eigener Wunsch, aber das hat nicht zu bedeuten, dass ich Sozialberufe nicht entsprechend würdige. Ich habe großen Respekt für die Menschen, die mit Menschen arbeiten. Insbesondere im Altenheim. Das ist ein Knochenjob mit wirklichen Belastungen.

Ich halte jede Pflicht für einen Dienst für falsch. Zum Schnuppern gibt es Praktikums und die sind auch freiwillig. Jeder darf überall mal reinschauen, aber ist nicht dazu verpflichtet.

Zitat von Edex

Oh, bitte nicht. Warum soll ich verpflichtet sein etwas Bestimmtes auszuüben? Ich bin ein freier Mensch und wenn ich sage, dass ich keinen Zivildienst machen möchte, dann ist das so zu akzeptieren. Ich arbeite nicht gerne mit anderen Menschen zusammen, ich wollte von Anfang an einen Job, ohne Kundenkontakt usw.

Warum sollte sowas nicht generell möglich sein? Kramp-Karrenbauer hat selbst erst gesagt, dass sie für einen Freiwilligendienst ist, aber gegen den Vorschlag von Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich glaube das wäre auch nicht zielführend und nicht zeitgemäß. Aber vielleicht hilft eine Art Freiwilligendienst, der nicht nur Zivildienst und Wehrdienst beinhaltet, sondern mindestens auch den Katastrophenschutz. Immerhin heißt es, dass dort Nachwuchs fehlt, zum Beispiel beim THW oder bei den vielen freiwilligen Feuerwehren. Nach dem Abschluss des Dienstes würden sicherlich mehr Leute für sowas Interesse zeigen und sich auch anschließend dafür engagieren.

Zitat von Sirius

Zitat von Edex

Oh, bitte nicht. Warum soll ich verpflichtet sein etwas Bestimmtes auszuüben? Ich bin ein freier Mensch und wenn ich sage, dass ich keinen Zivildienst machen möchte, dann ist das so zu akzeptieren. Ich arbeite nicht gerne mit anderen Menschen zusammen, ich wollte von Anfang an einen Job, ohne Kundenkontakt usw.

Warum sollte sowas nicht generell möglich sein? Kramp-Karrenbauer hat selbst erst gesagt, dass sie für einen Freiwilligendienst ist, aber gegen den Vorschlag von Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich glaube das wäre auch nicht zielführend und nicht zeitgemäß. Aber vielleicht hilft eine Art Freiwilligendienst, der nicht nur Zivildienst und Wehrdienst beinhaltet, sondern mindestens auch den Katastrophenschutz. Immerhin heißt es, dass dort Nachwuchs fehlt, zum Beispiel beim THW oder bei den vielen freiwilligen Feuerwehren. Nach dem Abschluss des Dienstes würden sicherlich mehr Leute für sowas Interesse zeigen und sich auch anschließend dafür engagieren.

Was soll denn ein Freiwilligendienst besser machen? War es bisher nie möglich dort Praktikums zu machen?

Zitat von Gucky

Ich bin mir nicht sicher, ob es nun trauriger ist, ein solches Gesetz überhaupt zu verabschieden und nun von Seiten der Linken auch dieses Urteil nicht wirklich akzeptieren zu wollen, oder ob die erfolgreiche Klage durch die AfD erfolgte.

Ich finde ja die selbstgerechte Aussage des AfD-Manns viel schlimmer

"Es ist nun klar, wer also die Verfassung missachtet: Es nicht die AfD, es ist die Rot-Rot-Grüne-Koalition"

In Artikel 3 des Grundgesetzes ist verankert, dass Männer und Frauen gleichberechtigt behandelt werden müssen. Und wenn es in einem bestimmten Bereich (bspw der Politik) aufgrund von bspw der Einwirkung von Männern dazu kommt, dass Männer und Frauen nicht gleichberechtigt behandelt/vertreten werden, müssen Gesetze verabschiedet werden, die eine solche Gleichberechtigung ermöglichen

Arrior wobei man sich schon fragen kann, ob es bei erheblich nierdriger Parteibeteiligung Gleichberechtigung nennt, wenn du als Frau dann gleich deiner Qualifikation für das Amt statistisch eine bessere Chance hast einfach nur aus numerischer Ungleichverteilung. Ich habe jetzt als aktuellste Zahlen nur spontan den 31.12.2018 aber der Frauenanteil in Parteien schwankt von knapp über 40% (Grüne) zu 26,3% (CDU) zu 17,1 (AfD). Wenn du jetzt Beispielsweise eine paritätische Besetzung gesetzlich erzwingst überbevorteilst du eine Minderheit stark. Das Urteil sagte auch, dass Parteien gerne Paritätsregeln in der eigenen Partei aufstellen sollen, aber für einen Zwang auf Bundesebene sehe ich ehrlich gesagt keinen echten rechtlichen Raum und bei der geringen Parteibeteiligung auch gar keinen echten Bedarf.

Wirklich wichtig wäre es, an sozialen und erzieherischen Strukturen zu arbeiten, Frauen vermehrt für die Politik zu interessieren.

Zai Es geht ja nicht darum, dass der Frauenanteil in den Parteien steigt, sondern in den Parlamenten

wenn die Frauen in den Parteien, die die Mitgleider des Parlaments stellen, chronisch unterrepräsentiert sind, ist es eher selten eine Sache reiner Qualifikation und Chancengleichheit für die Parteipolitiker alle Listen paritätisch zu besetzen. Daher ist die Geschlechterverteilung eben sehr wohl auch ein Teil der Problematik. Und wenn zB eine Partei mit einem Frauenanteil von unter 20% (auf den Bund gerechnet, wir sind noch nicht auf kommunalen Ebenen) alles zwangsweise paritätisch besetzen muss, rutschst du schnell in Quotenbesetzungen, diese aber per Gesetz zu erzwingen, kann kein Weg sein. Insbesondere wenn du auf kommunalen Ebenen weiterdenkst wo dies dann für sehr einfache Mandate missbraucht werden kann oder völlig unqualifizierte Leute für Posten aufgestellt werden müssten. Oder Kleinparteien überhaupt ihre Liste verkleinern müssten wegen zu wenig Kandidaten insgesamt.

Ohne eine abgeschlossene Meinung zum Paritätsgesetz selbst zu haben, finde ich die Argumentation für dessen Kippung und den Verweis darauf, man solle einfach Frauen mehr für Politik interessieren, ein wenig merkwürdig. Die Tatsache, dass einige Parteien zu wenig weibliche Mitglieder haben, wird einfach akzeptiert und gesagt, dann kann man die Parität halt nicht beschließen. Aber gerade diesen Umstand sollte man ja wohl kaum einfach mal als gegeben hinnehmen. Im Falle des Extrembeispiels AfD etwa sollte man doch wohl meinen, dass das Defizit an Frauen in dieser Partei nicht auf mangelndes Interesse des weiblichen Geschlechts an Politik zurückzuführen ist, sondern einfach darauf, dass diese Partei straight-up frauenfeindlich ist. Und dieses Gesetz zu kippen bedeutet in der Konsequenz nun einmal auch, dass die AfD es sich auch weiterhin leisten kann, frauenfeindlich zu sein. Freiheit bedeutet in diesem Kontext lediglich die Freiheit zur Frauenfeindlichkeit, und dass diese geschützt wird, werde ich sicher nicht bejubeln. In etwas abgeschwächter Weise gilt das natürlich auch für andere Parteien mit niedrigen Frauenanteilen, darunter auch die CDU, die derzeit ganz gut dabei ist, die Frauen in parteilichen Führungsfunktionen loszuwerden und deren beschlossene Frauenquote (dieser Beschluss sei wenigstens zugestanden) innerparteilich auch von vielen einflussreichen Seiten kritisiert wird, sodass hier noch abzuwarten ist, ob daraus was wird.

Zitat von Arrior

In Artikel 3 des Grundgesetzes ist verankert, dass Männer und Frauen gleichberechtigt behandelt werden müssen. Und wenn es in einem bestimmten Bereich (bspw der Politik) aufgrund von bspw der Einwirkung von Männern dazu kommt, dass Männer und Frauen nicht gleichberechtigt behandelt/vertreten werden, müssen Gesetze verabschiedet werden, die eine solche Gleichberechtigung ermöglichen

Und was ist mit den Geschlechtern, die weder Mann und Frau sind? Die müssen nicht gleichberechtigt behandelt werden und falls ja warum?

Ansonsten finde ich auch viel wichtiger, dass alle Geschlechter bei gleicher Arbeit gleich verdienen. Es ist immer noch so, dass Männer meist mehr verdienen. Aber auch bei den Produkten und Dienstleistungen zahlen Frauen überdurschnittlich viel. Beim Friseur zum Beispiel zahlen Frauen mehr als Männer. Aber auch bei den Produkten zahlen Frauen oftmals sogar für das selbe Produkt mehr als Männer.

Das ist auch eins der Themen, wo ich nicht der selben Meinung bin wie es bei SPD, Grüne und Linke ist. Man kann Gleichberechtigung nur erreichen wenn alle gleich behandelt werden. Ein Gesetz, was vorschreibt, dass jede 2. Person eine Frau sein muss ist keine Gleichberechtigung.

Zitat von Arrior

Zai Es geht ja nicht darum, dass der Frauenanteil in den Parteien steigt, sondern in den Parlamenten

Jetzt mal ganz krass gefragt: Warum geht es eigentlich darum? Wenn man mal den Frauenanteil innerhalb der einzelnen Parteien mit dem im Bundestag vergleicht (Quelle 1 Quelle 2 Quelle 3) kommt man auf folgende Daten.

Union: 51/246 Frauen = 20% Frauenanteil im Parlament. 20,7% Frauen in der CSU, 26,3% Frauen in der CDU. Im letzten Bundestag waren es noch 79/309 Frauen, also 25,5%

SPD: 65/152 Frauen, also 42% Frauenanteil im Parlament. Frauen in der SPD 32,6%

AfD: 10/81 Frauen, also 12%. In der Partei sind es 17%

FDP: 18/80 Frauen, also 22,5%. In der Partei sind es 23,7%

Linke: 37/69 Frauen, also 53%. In der Partei sind es 36,4%

Grüne: 39/62 Frauen, also 58%. In der Partei sind es 40,5%

Ich war jetzt noch nie so gut in Mathe, aber wenn wir jetzt einmal annehmen, dass jedes Parteimitglied sich mit gleicher Wahrscheinlichkeit zur Wahl aufstellen lässt und gleich kompetent ist vermag ich in der Listenwahl außer ganz eventuell bei der AfD schlichtweg keine systematische Beteiligung von Frauen zu erkennen. Bei der FDP und der CSU ist der Anteil annähernd gleich, bei der CDU begründet sich der hohe Männeranteil überwiegend in der Direktwahl in den Wahlkreisen (dazu später). SPD, Linke und Grüne haben in vorauseilendem Gehorsam eine Frauenquote beschlossen, was dazu führt, dass in diesen Parteien das Verhältnis mit Abstand am stärksten auseinanderklafft. Bei den Grünen, wo 60% Männer nur 40% der Plätze besetzen dürfen, ist die Chance einer Frau, gewählt zu werden, gar doppelt so groß. Das entspricht jetzt nicht gerade meinem Verständnis des Gleichheitssatzes*. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass das Grundgesetz Ergebnisgleichheit an keiner Stelle voraussetzt. Gleiches gilt auch für die Verfassung des Freistaates Thüringen.

Was alle deutschen Verfassungen einhellig voraussetzen, ist dagegen Chancengleichheit. Das gilt umso mehr im Wahlrecht: Jede Stimme ist gleich viel wert, jeder Bürger hat das Recht, jeden möglichen Kandidaten zu wählen. Daraus folgt auch, dass jeder Bewerber grundsätzlich die gleichen Chancen haben muss, für sich zu werben und gewählt zu werden.

Offen gestanden ist für mich an dieser Stelle schon Schluss. Denn der Grundsatz der freien und gleichen Wahl hat eben nicht nur Verfassungsrang, sondern ist über das Demokratieprinzip sogar von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III geschützt. Mit anderen Worten: Eine wie in Thüringen und Brandenburg beschlossene, alternierende Liste, die gleichzeitig massivst in die Chancengleichheit eingreift und dazu führt, dass Leute gewählt werden, die der Wähler eigentlich nicht haben will, ist meiner Ansicht nach schlicht verfassungswidrig. Der Verstoß ist auch so eklatant, greift so in den Kernbereich des Demokratieprinzips ein, dass er sich nicht rechtfertigen lässt - auch nicht durch Art. 3 II, der ja im Übrigen wieder wohl nur die tatsächliche Gleichstellung bei der Chancengleichheit fordert. Das Urteil war deswegen in keiner Weise überraschend und ist absolut richtig. Es ist zu erwarten, dass auch das Brandenburgische Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht in Zukunft nicht anders entscheiden werden.

Aber weil ich gerade Zeit habe, spielen wir das aus Spaß doch einmal durch. Selbst wenn ein so großer Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze sich rechtfertigen lassen würde, müsste diese Rechtfertigung natürlich auch im Einzelfall durchgreifen. Das heißt die Quotierung der Wahllisten müsste als erstes Mal einen legitimen Zweck erfüllen. Es müsste also erst einmal eine Benachteiligung von Frauen bei der Wahl nachgewiesen werden. Das wird mit den Daten da oben zumindest bezogen auf die Listenwahl ziemlich schwierig. Der Frauenanteil über alle Parteien hinweg liegt bei etwa 30 - 40%, der Frauenanteil im Bundestag liegt bei 32%, in der Wahlperiode davor waren es 37%, damit ist zumindest zahlenmäßig keine Benachteiligung festzustellen. Es ist übrigens auch jeder einzelnen Frau unbenommen, in jede beliebige Partei einzutreten, zu kandidieren und einen Listenplatz zu erreichen. Eine Benachteiligung (von Frauen und Männern übrigens) liegt aber natürlich dennoch vor, weil die "linken" Parteien die niedrigeren Frauenanteile der "rechten" Parteien gewissermaßen "überkompensieren". Das heißt, dass bei Grünen und Linken Frauen deutlich bessere Chancen auf eine Wahl haben, bei der AfD und Union dagegen Männer. Beides ist nicht optimal.

Im nächsten Schritt ist dann aber dringend fraglich, ob eine Quote überhaupt geeignet ist, eine gleichberechtigte Partizipation beider Geschlechter im Parlament zu erreichen. Und hier ist die Antwort dann spätestens eher nein. Denn zumindest bei der Union kommt der hohe Männeranteil vor allem durch die Direktmandate zu Stande, und die werden durch eine Quotierung der Listenwahl schlicht nicht berührt.

Mit anderen Worten: Selbst wenn man einfach so den Grundsatz der gleichen Wahl aus dem Grundgesetz streichen würde, wäre das Gesetz ziemlich sicher immer noch verfassungswidrig. Für eine Quotelung der Listen besteht schlicht kein Bedarf, weil hier keine Benachteiligung feststellbar ist.

Also, nächster Schritt. Wenn wir nun festgestellt haben, dass eine Benachteiligung von Frauen in den Direktmandaten besteht, müsste man halt ein Gesetz machen, das das löst. Das ist eigentlich nicht weiter schwierig, ich halte es im Übrigen im Gegensatz zu der Listenquotierung auch für verfassungsgemäß, weil es im Gegensatz zur Liste dem Wähler die Letztentscheidung überlassen würde. Man muss nur alle Parteien verpflichten, für die Wahl zwei Leute aufzustellen, die sich mit verschiedenen Geschlechtern identifizieren (Also übrigens gerade nicht unbedingt Mann und Frau, so könnte man auch Transgender und Genderfluide in der "Quotierung" berücksichtigen). Das Mandat gewinnt dann die Partei, die die meisten Stimmen erhält - und innerhalb der Partei derjenige, der dort die meisten Stimmen erhalten hat. So lässt sich Chancengleichheit wirkungsvoll herstellen, ohne zwangsläufig dem Wähler die Entscheidung zu nehmen.

Zu guter Letzt möchte ich dann noch einmal erwähnen, dass Frauen in unserer Demokratie eigentlich gar nicht benachteiligt werden können. Denn Demokratie ist Mehrheitsherrschaft und die Mehrheit der Wahlberechtigten sind - genau - Frauen. Demokratische Macht setzt aber halt auch in einem gewissen Maß Partizipation voraus, und es beteiligen sich evident teils aus kulturellen, teils aus biologischen Gründen mehr Männer am politischen Prozess. Dementsprechend möchte ich gerne an alle Frauen, die das hier lesen, appellieren: Wenn ihr euch benachteiligt fühlt, dann tretet in Parteien ein und lasst euch aufstellen. Wenn ihr der Ansicht seid, dass eine Frauenquote im Parlament das wichtigste politische Anliegen ist, dann wählt bitte die Grünen und der Frauenanteil im Parlament wird automatisch steigen. Denn so leid mir das tut: Solange nur 30% der Bewerber auf politische Ämter Frauen sind, wird man halt nicht 50% der Parlamentsplätze mit Frauen besetzen und das dann Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung nennen können. Und deswegen ist es der absolut richtige Ansatz, mehr Frauenbeteiligung an der Basis der Parteien anzustreben und eben nicht vorrangig auf die Wahllisten für Parlamente abzuzielen.

*Ich möchte an dieser Stelle übrigens noch erwähnen, dass ich trotzdem keine Veranlassung sehe, den Grünen die Quotierung ihrer Listen zu verbieten. Denn auch die Parteifreiheit ist ein hohes gut und wenn die Grünen mehrheitlich entscheiden, Frauen stark zu bevorzugen, ist das deren gutes Recht. Es ist dann ja auch Sache des Wählers, diese Entscheidung in der Wahl zu honorieren oder abzustrafen. Gleich skeptisch bin ich aber, wenn man andersherum Parteien in ihren Innenorganisationen vorschreiben will, bestimmte Stellen mit bestimmten, nicht allein durch eine demokratische Entscheidung gewählten Personen zu besetzen.

Zitat von Thrawn

Im Falle des Extrembeispiels AfD etwa sollte man doch wohl meinen, dass das Defizit an Frauen in dieser Partei nicht auf mangelndes Interesse des weiblichen Geschlechts an Politik zurückzuführen ist, sondern einfach darauf, dass diese Partei straight-up frauenfeindlich ist.

Das mag stimmen, aber das ist eher nicht der Grund dafür, warum die AfD so wenige Frauen in der Partei hat. Weil, wenn sie so frauenfeindlich wäre, wären sicher keine von Storch und Weidel an der Parteispitze, oder? Dann wäre das doch eigentlich gar nicht möglich.

Anyway kann ich es mir eher nicht vorstellen, dass es meist an Männer liegt, die es Frauen einfach aus Prinzip schwer machen in der Politik aktiv zu werden. Ich finde eine Quote eher erzwungen, zumindest, wenn sie 50% Geschlechtsunterschied vorschreibt und dabei nicht die Geschlechterunterschiede einer Partei berücksichtigt.

Zitat von Sirius

Das mag stimmen, aber das ist eher nicht der Grund dafür, warum die AfD so wenige Frauen in der Partei hat. Weil, wenn sie so frauenfeindlich wäre, wären sicher keine von Storch und Weidel an der Parteispitze, oder? Dann wäre das doch eigentlich gar nicht möglich.

Das ist nur viel zu einfach gedacht. Frauen in einer Partei und sogar gelegentlich in Führungspositionen zu haben, schließt nicht aus, dass die Partei frauenfeindlich ist. Ich würde dein Argument eher umdrehen: Man sollte nicht mit Verweis auf eine Alice Weidel den geringen Anteil an Frauen in der AfD einfach vernachlässigen, sondern angesichts des geringen Frauenanteils eher mal darüber nachdenken, ob die Partei nicht doch frauenfeindlich ist, selbst wenn sie Frauen als Mitgliederinnen hat. Für Letzteres sprechen darüber hinaus diverse sexistische Aussagen von Parteimitgliedern sowie diverse Punkte im Parteiprogramm, die die Rechte der Frau beschränken würden (etwa das Abtreibungsrecht). Ist es wirklich verwunderlich bzw. unmöglich, dass Frauen in einer derartigen Atmosphäre keine Politik betreiben möchten? Die AfD benutzt ihre wenigen Mitgliederinnen schon selbst genug als Feigenblatt; man sollte ihr dabei nicht auch noch Vorschub leisten.