Deutsche Politik

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  • Gen Z hat schon Javier Milei an die Macht gebracht in Argentinien und ganz besonders die männlichen Gen Z's, das war halt ein ziemlicher Trugschluss von Liberalen, dass die junge Generation fest in ihren Händen sei und sie sich nicht groß dafür anstrengen müssen (Democrats in USA ähnliche complacency was minorities angeht). Jetzt hast du eine AFD, die als erstes das Potenzial von Tiktok erkannt hat und extra profitiert, sogar noch mehr profitieren würde wenn da nicht dieses BSW wäre.

  • AfD ist leider unglaublich gut daran, Politik mit den Problemen der Leute zu machen. Die aktuelle Regierung kann man ziemlich inner Pfeife rauchen, gerade junge Menschen fühlen sich überhaupt gar nicht vertreten, haben Zukunftsängste undso und sind im Allgemeinen durch soziale Netzwerke leicht beeinflussbar. Da macht die AfD natürlich schlau ihr Ding und zieht sich über Tiktok so ihre Wähler, weils super leicht ist, die Leute dort zu indoktrinieren.


    Was sich das Finanzministerum jetzt aber mit diesem Hamservideo mit der Babysprache gedacht hat, weiß ich auch nicht so recht. Sowas ist nicht hilfreich, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen und bewirkt das Gegenteil. Man suggeriert gerade nicht wirklich, dass man die Sorgen der Bevölkerung überhaupt ernst nimmt und macht sich sogar gefühlt über sie lustig. Absolute Blamage für das Ministerium, wenn man mich fragt. Bewirkt genau das, wovon die AfD letztendlich profitiert. Man kann diese Regierung nicht mehr ernst nehmen und hat immer größeres Misstrauen. Und letztendlich ist es genau das, was in den sozialen Netzwerken dafür sorgt, dass immer mehr junge Menschen beeinflusst werden.



    Achja: Björn Höcke steht inzwischen vor Gericht wegen des Verwendens der SA-Losung "Alles für Deutschland" vor 3 Jahren. Kann man hier auch mal ganz nebenbei erwähnen. Jedoch ist hier keine Haftstrafe zu erwarten, sondern eine Geldstrafe. Und das würde dann wohl auch bedeuten, dass Höcke trotzdem am 1. September zur Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidat antreten darf. Also wirklich viel bewirken wird das wohl nicht.


    Höcke in Halle vor Gericht: Keine Freiheitsstrafe für AfD-Politiker zu erwarten | MDR.DE
    Im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle erwartet die Kammer keine Freiheitsstrafe für den AfD-Politiker. Dieser sagte, er sei unschuldig.
    www.mdr.de

  • Wie war es nochmal? Lieber nicht regieren, als falsch regieren? Das hätte die FDP lieber machen sollen, anstatt falsch zu regieren.

    Und den Wählern möchte man da sagen: Lieber nicht wählen als falsch wählen. :haha:

    Vorallem den jungen Wählern, die nicht ganz zu checken scheinen, dass die FDP nicht für Freiheit steht, ausser du gehörst zur Oberschicht... Die brauchen aus meiner Sicht mal wieder eine Auszeit, also irgendwas unter fünf Prozent. Das Schlimmste, was ich mir momentan vorstellen könnte, wäre eine Regierung aus CDU und FDP. Ist dann auch egal, ob die Grünen noch dabei sind, notfalls biedern die sich ja bei jeglicher Koalition an und verraten ihre (zugegeben oft überflüssigen) Prinzipien.

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

  • Das Schlimmste, was ich mir momentan vorstellen könnte, wäre eine Regierung aus CDU und FDP. Ist dann auch egal, ob die Grünen noch dabei sind, notfalls biedern die sich ja bei jeglicher Koalition an und verraten ihre (zugegeben oft überflüssigen) Prinzipien.

    Das ist auch das Allerschlimmste, weil es dann Themen gibt, wo auch die AfD und BSW zustimmen könnte. Das würde eine qualitative Mehrheit bedeuten, also mindestens 3/4 der Stimmen. Damit könnte der Bundestag Verfassungsänderungen durchsetzen. Nur der Betriebsrat könnte es verhindern. Weil wenn dann nur die SPD dagegen stimmen würde, dann würden ungefähr 75-80% der Stimmen aus CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und BSW gegenüber ungefähr 15% der SPD reichen für eine Verfassungsänderung. Gerade wenn es um konservative Themen geht könnte es eine 3/4 Mehrheit geben. Die BSW ist ja auch zur Hälfte klar konservativ. Die Grünen sind auch zum Teil konservativ, sind in manchen Bundestag sogar sehr konservativ. In Baden-Württemberg zum Beispiel. Die AfD würde auch Themen zustimmen, die nicht 100% auf der selben Linie wären, aber in diese Richtung gehen. Gerade bei Friedrich Merz als Bundeskanzler kann ich mir alles vorstellen. Das wäre wirklich ein Fiasko für das Land, aber es kann genauso konmen. Die Umfragewerte gehen in diese Richtung.


    Auch vorstellbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU/CDU und FDP, falls die Grünen und SPD nicht mitregieren.

  • Aktuell ... geht mir echt viel auf die Nerven - zumindest vom dem was in den Medien so präsent ist:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/antrag-der-cdu-showdown-im-bundestag-stimmt-fdp-heute-gegen-ihren-rettungsplan-fuer-deutschland_id_259890312.html


    Die Union haben wohl nen Antrag eingebracht mit dem sie die FDP "vorführen" wollten - diese hätte zustimmen können (womit die Koalition geplatzt wäre) und damit eigene Forderungen mit durchbringen können. Oder dagegen stimmen - wäre unglaubwürdig. Stattdessen wurde der Antrag wohl zur Beratung in die Ausschüsse geschickt. Die BILD betitelte das als "In letzter Sekunde: FDP hebelt Ampel-Falle aus". (Ich musste echt lachen - bei der Wortwahl und dem Versuch das reißerisch zu gestalten. :D)


    Dann liest man ständig vom dem China-Spion von der AfD - und wie alles das probiern zu nutzen um die AfD klein zu kriegen. Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen und irgendwas mit AKW-Abschaltung im Habecks Ministerium (irgendwelche Vorgänge die nicht so in Ordnung gewesen sein sollen) - wen interessiert der alte Schinken? (Gut manche springen drauf an, viele wollen wohl auch Aufarbeitung bezüglich Corona-Maßnahmen.)


    Imo mal wieder alles nur Ablenkung und "Parteipolitik" mit der sich die Parteien versuchen gegenseitig auf den Geist zu gehen. (Ja: Auch das mit dem China-Spion. Da kann man einfach Immunitäten aufheben und die Justiz ihre Arbeit machen lassne und dann wenn die fertig ist ggf. nochmal drüber diskutiern.)


    Am Ende nervt das und macht nich wirklich "Lust auf Politik", wenn nur noch so Schrott in den Medien ist - wenn man eigentlich lesen will wie die Regierung aktuelle Probleme angeht und die Opposition ggf. konstruktive Vorschläge macht.



    Zur FDP-Sache der Link oben. Zu Corona-Aufarbeitung beispielhaft (damit nicht mangelnde Quellen bemängelt werden - viel auch bei Google zu finden):

    Corona-Politik: Bürger sollen Pandemie selbst aufarbeiten? Dieser SPD-Vorschlag ist eine Frechheit - WELT
    Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen. Gesundheitsminister Lauterbach unterstützt das –…
    www.welt.de

    Aber auch: https://www.n-tv.de/politik/De…-aus-article24891927.html

    Die Habeck-Sache: https://www.tagesschau.de/inla…/atom-aus-habeck-100.html

    Vom China-Spion haben aber vermutlich alle schon gehört, oder?


    Meine Vermutung ist, dass anstehende Landtagswahlen (etwas später im Jahr) und Europawahl (nich mehr sooo lang bis zu der!) da irgendwie die Politiker befeuern Sachen auszuapcken und etwas aggressiver aufeinander loszugehen.