Deutsche Politik

Ersteinmal ein super Thema und ja es ist wichtig das jeder genauestens über das Thema Politik informiert und aufgeklärt werden muss. Ich bin der Meinung, dass das ganze System bei uns in Deutschland überarbeitet werden muss. Hier einige Ideen meinerseits, bitte straft mich nicht zu sehr ab, wenn ihr meine Vorschläge lest. Ich selber weiß dass alles Vor- und Nachteile hat.

Das Wahlalter muss von 18 auf 16 oder gar auf 15 Jahren gesenkt werden. Denn wenn man schon in einigen Bundesländern den Führerschein mit 16 Jahren machen darf, natürlich nur begleitendes fahren, warum sollte man auch nicht mit 16 Jahren wählen dürfen gehen. Es beginnen viele ja mit 15 eine berufliche oder schulische Ausbildung, wenn diese den Quali oder den Abschluss an der Mittelschule (9. Jahrgang ohne den Quali zu bestehen) geschafft haben und werden somit Teil des Systems Arbeit, also warum sollte man nicht schon mit 15 Wählen dürfen. Wenn man mit 15 oder 16 Jahren wählen darf, würde dies besser die politische Lage der Jugend erfassen. Auch wenn dies eventuell zur Folge hätte das dann mehr die FDP oder Bündnis 90/Die Grünen gewählt werden, da diese bei den jungen Wählern vorne liegen.

Als nächstes müsste bei Landtags- und Bundestagswahl die 5% Prozenthürde auf 3% gesenkt werden. Denn es gibt häufig Parteien die ca. 3% der Stimmen bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erhalten und dennoch aufgrund der 5% Prozenthürde nicht in den Landtag oder Bundestag einziehen. Ausgenommen sind hier Parteien von Minderheiten. Wenn die 5% Prozenthürde auf 3% gesenkt werden würde, könnte so andere Parteien in die Landtage oder den Bundestag einziehen und so für frischen Wind sorgen. Außerdem würden eventuell Parteien in den Landtagen oder dem Bundestag erhalten bleiben, wenn diese bei der nachfolgenden Wahl abgestraft werden. Es könnte aber auch sein, dass dann Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits von AfD und Der Linken in die Landtage oder den Bundestag einziehen. Aber auch hier würde man besser die politische Lage der Bürger erkennen.

Jetzt komme ich zu einem extremen Punkt, aber auch nur weil vorallem bei der Bundestagswahl, aber auch zur Landtagswahlen viele Stimme "verloren" gehen. Ich wäre dafür, das zur Bundestagswahl nur Parteien antreten dürfen die aktuell in den Landtagen und in dem Bundestag sitzen. Wäre z.b dieses Jahr Bundestagwahl würden folgende Parteien aktuell antreten. SPD (in Bundes- und Landtagen), CDU/CSU (in Bundes- und Landtagen), Bündnis 90/Die Grünen (in Bundes- und Landtagen), FDP (in Bundes- und Landtagen), AfD (in Bundes- und Landtagen), Die Linke (in Bundes- und Landtagen), Freie Wähler/Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (in Landtagen), Südschleswigscher Wählerverband (wählbar nur in Schleswig-Holstein, im Bundestag und im Landtag Schleswig-Holstein), Bürger in Wut (nur durch Parteiübertritt im Landtag vertreten, hauptsächlich nur in Bremen aktiv, im Landtag Bremen), Bürger für Thüringen (nur durch Parteiübertritt im Landtag vertreten, wählbar nur in Thüringen, im Landtag Thüringen). Dasselbe Prinzip würde ich auch bei Landestageswahlen der jeweiligen Bundesländer anwenden und nur Parteien zur Landestageswahlen zulassen, die aktuell im Bundestag, im Landtag des Bundeslandes und im Bezirkstag oder ähnliches des Bundeslandes sitzen. Beispiel, wenn z.b diese Jahr Landtagswahl in Bayern wäre, würden folgende Parteien aktuell antreten. CSU (CDU gibt es nicht in Bayern, im Bundes- und Landtag), Freie Wähler (im Landtag), Bündnis 90/Die Grünen (im Bundes- und Landtag), FDP (im Bundes- und Landtag), AfD (im Bundes- und Landtag), Die Linke (im Bundestag), ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei, im Bezirkstag), BP (Bayernpartei, im Bezirkstag), Franken (Partei für Franken, im Bezirkstag), Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz, im Bezirkstag). Es müssen natürlich die Parteien in den entsprechenden Bundesländer wählbar sein. Ist eine Partei in einem oder mehreren Bundesländern nicht vertreten, so kann diese dort entsprechend nicht zur Landestags- oder Bundestagswahl gewählt werden. Ein großes Vorteil der sich daraus ergeben kann, ist dass viele Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits der Afd und der Linken, nicht zur Wahl zugelassen werden. Damit würde man einer Links- oder rechts Radikalisierung vorbeugen. Zu der Bezirkstags- oder ähnliches, Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahl sind alle Parteien zugelassen.

Ich weiß, das Vorschlag Nummer 3 hart klingt und so anderen Kleinstparteien oder Kleinparteien die Chance nimmt an der Bundes- oder Landtagswahl teilzunehmen. Aber es gibt bei uns in Deutschland zuviele Parteien die nur regional agieren oder nur für ein einzelnes Thema stehen. Solche Partei sollen ersteinmal den Sprung in den Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag und Bezirkstag oder ähnliches schaffen und sich somit einen guten Ruf aufbauen, damit diese später einmal in die Landtage oder den Bundestag einziehen können.

Man kann aber auch die 5% Prozenthürde beibehalten und nur meine Punkte 1 und 3 umsetzten. Somit könnte man größtmöglich verhindern das Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits der Afd und der Linken den Sprung in den Landtag oder Bundestag schaffen.

Zitat von X-Draco

Jetzt komme ich zu einem extremen Punkt, aber auch nur weil vorallem bei der Bundestagswahl, aber auch zur Landtagswahlen viele Stimme "verloren" gehen. Ich wäre dafür, das zur Bundestagswahl nur Parteien antreten dürfen die aktuell in den Landtagen und in dem Bundestag sitzen. Wäre z.b dieses Jahr Bundestagwahl würden folgende Parteien aktuell antreten. SPD (in Bundes- und Landtagen), CDU/CSU (in Bundes- und Landtagen), Bündnis 90/Die Grünen (in Bundes- und Landtagen), FDP (in Bundes- und Landtagen), AfD (in Bundes- und Landtagen), Die Linke (in Bundes- und Landtagen), Freie Wähler/Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (in Landtagen), Südschleswigscher Wählerverband (wählbar nur in Schleswig-Holstein, im Bundestag und im Landtag Schleswig-Holstein), Bürger in Wut (nur durch Parteiübertritt im Landtag vertreten, hauptsächlich nur in Bremen aktiv, im Landtag Bremen), Bürger für Thüringen (nur durch Parteiübertritt im Landtag vertreten, wählbar nur in Thüringen, im Landtag Thüringen). Dasselbe Prinzip würde ich auch bei Landestageswahlen der jeweiligen Bundesländer anwenden und nur Parteien zur Landestageswahlen zulassen, die aktuell im Bundestag, im Landtag des Bundeslandes und im Bezirkstag oder ähnliches des Bundeslandes sitzen. Beispiel, wenn z.b diese Jahr Landtagswahl in Bayern wäre, würden folgende Parteien aktuell antreten. CSU (CDU gibt es nicht in Bayern, im Bundes- und Landtag), Freie Wähler (im Landtag), Bündnis 90/Die Grünen (im Bundes- und Landtag), FDP (im Bundes- und Landtag), AfD (im Bundes- und Landtag), Die Linke (im Bundestag), ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei, im Bezirkstag), BP (Bayernpartei, im Bezirkstag), Franken (Partei für Franken, im Bezirkstag), Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz, im Bezirkstag). Es müssen natürlich die Parteien in den entsprechenden Bundesländer wählbar sein. Ist eine Partei in einem oder mehreren Bundesländern nicht vertreten, so kann diese dort entsprechend nicht zur Landestags- oder Bundestagswahl gewählt werden. Ein großes Vorteil der sich daraus ergeben kann, ist dass viele Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits der Afd und der Linken, nicht zur Wahl zugelassen werden. Damit würde man einer Links- oder rechts Radikalisierung vorbeugen. Zu der Bezirkstags- oder ähnliches, Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahl sind alle Parteien zugelassen.

Zitat von X-Draco

Als nächstes müsste bei Landtags- und Bundestagswahl die 5% Prozenthürde auf 3% gesenkt werden. Denn es gibt häufig Parteien die ca. 3% der Stimmen bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erhalten und dennoch aufgrund der 5% Prozenthürde nicht in den Landtag oder Bundestag einziehen. Ausgenommen sind hier Parteien von Minderheiten. Wenn die 5% Prozenthürde auf 3% gesenkt werden würde, könnte so andere Parteien in die Landtage oder den Bundestag einziehen und so für frischen Wind sorgen. Außerdem würden eventuell Parteien in den Landtagen oder dem Bundestag erhalten bleiben, wenn diese bei der nachfolgenden Wahl abgestraft werden. Es könnte aber auch sein, dass dann Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits von AfD und Der Linken in die Landtage oder den Bundestag einziehen. Aber auch hier würde man besser die politische Lage der Bürger erkennen.

Erstmal gibt es rechts jenseits der AFD keinen spürbaren Platz, die Partei ist eine astreine Neo-Nazi Partei, die eine Diktatur im Vorbild von Putin bzw. auf Dauer ein neues 4. Reich im Stile ihres Vaters Adolf errichten möchte mit all den schrecklichen Folgen für so ziemlich alle marginalisierten Minderheiten. Aber auch ansonsten schreien deine Vorschläge geradezu nach pro Establishment rechtsliberal und verhindern in Kombination im Grunde genommen, das neue kleine aktivstische Parteien sich jemals etablieren können, was anders als du es dir in deinem anti-kommunismus Wahn vorstellst sehr demokratieschädlich ist und auf Dauer potenzielll zur Folge haben könnte, dass nur noch SPD und CDU im Bundestag sind und aus Deutschland ein Zweiparteiensystem wird. Was dies für Auswirkungen auf die Demokratie hat kann man ja sehr gut in den USA sehen. Ohne deinen zweiten Vorschlag wiederum kann auch bei 3% (alles unter 3% wäre ziemlich schnell ne Katastrophe in einer parlamentarischen Demokratie) eine Gefahr bestehen, das im Bundestag auf Dauer wie in der Weimarer Republik zu viele Splitterparteien entstehen, die keine dauerhaften Mehrheiten bilden können um neue Gesetze beschließen zu können (zumal der*die Bundeskanzler*in längst nicht vergleichbare Befugnisse hat wie der Präsident der USA oder Frankreich). Also nein, ich halte von den genannten Vorschlägen abgesehen vom Senken des Wahlalters auf 16 oder 15 Jahre absolut nichts und hoffe inständig, das vor allem Änderung 2 und 3 niemals eingeführt werden.

ME können wir dann auch gleich die parlamentarische Demokratie einstampfen und dann bleibt, wenn man weder auf eine anarchistische/libertär sozialistische Revolution noch eine autoritär rechte bzw. stalinistisch/maoistische Revolution aus ist basically nur die präsidiale Demokratie im Stile von Frankreich übrig.

(dieser Beitrag ist ursprünglich für die Bundestagswahl 2021 entstanden. Da dies nun aber archiviert ist, poste ich ihn hier)

Tja, die Bundestagswahl ist vorbei. Und in extrem verkürzt kann wohl gesagt werden:

Das positive: Die CDU ist nicht mehr an der Macht.

Das negative: Wir haben Scholz und die FDP

Aber der Reihe nach. Fangen wir mit dem Wahlkampf an.

Und ich befürchte, dies wird nur der erste Wahlkampf gewesen sein, welcher so durchseucht von Populismus und Hetzkampagnen ist, wie es seit Jahrzehnten in den USA bereits der Standard ist.

Es ist nahezu unbeschreiblich, wie sich die rechten Medien unter Initiation der AfD zusammen getan haben, um gegen die Grünen zu hetzen. Und ich weiß nicht, was an diesen ganzen Kampagnen schlimmer finde:
Der Umstand dass Lappalien zu Staatsskandalen aufgeplustert werden,

die ganzen Lügen über die Kanzlerkandidatin,

oder der Umstand, dass diese Hetzkampagnen schlussendlich erfolgreich waren.

Schlussendlich ist es unter diesen Umständen einzig Laschets absoluter Unfähigkeit, seiner Lügen und seiner (bzw der der CDU) widersprüchlichen Politik und Aussagen zu verdanken, dass die CDU soweit abgerutscht sind, dass sie nun nicht mehr an der Macht sind.

Bin ich mit dem Wahlergebnis also zufrieden?
Naja...
mit dem Ziel, die CDU endlich zu entmachten, bin ich zufrieden.
Ansonsten. Leider nein. Am liebsten wäre es mir natürlich, wenn die Grünen dieselben Prozente erreicht hätten, wie bei den Umfrageergebnissen vor den Hetzkampagnen. Natürlich hätten diese Ergebnisse nicht für eine Grün-Rote Regierung gereicht. Eine Koalition mit der FDP oder den Linken wäre dennoch nötig gewesen.

Aber wie sich schlussendlich zeigt: Trotz all der falschen Behauptungen (und Kommentare auf Facebook und Bild) sind die Kanzlerkandidat*innen der Grünen die fähigeren Minister*innen als Scholz oder Laschet zusammen. Eine von den Grünen geführte Regierung würde auch in unserer jetzigen Situation mMn besser handeln als es die von Scholz geführte tut.

Schlussendlich ist das einzig positive an der aktuellen politischen Situation, dass Baerbock und Habeck ihre Kompetenz unter Beweis stellen können. Aussagen wie "Die haben keine Regierungserfahrung" oder "Die sind unfähig" haben somit zumindest keine Grundlage mehr. Vor allem aber können sie beweisen, dass sie in diesem Land wirklich was bewegen wollen und sich für die Bürger einsetzen, anders als Lindner und seine FDP und auch schnell handeln, wenn es notwendig ist und nicht herumdrucksen wie Scholz.

Ich bin zwar auch der Ansicht, dass eine Grün-Rot-Rote Regierung im gesamten für unser Land die bessere politisch ausgerichtete Regierung wäre, muss aber Gregor Gysi zustimmen, dass Angesichts Russland es eine absolute Katastrophe wäre, wenn sie Teil der Regierung wären.

Und falls ihr euch jetzt fragt, wieso ich eine Linksgeprägte Regierung bevorzuge: Schaut euch dafür einfach mal an, was die CDU die letzten Jahrzehnte, seid sie an der Macht sind, angerichtet haben:
Deutschland ist was digitale Infrastruktur angeht mittlerweile auf dem letzten Platz im europäischen Vergleich.

Die Schuldenbremse sorgt effektiv für einen gigantischen Investitionsstau. Ganz egal ob in Punkto Straßeninfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der schulischen Infrastruktur etc pp (die Liste kann hier jetzt ewig weitergehen).

Die Privatisierungswelle, welche von der CDU angestoßen wurde, ist für den absolut desolaten Zustand der Deutschen Bahn sowie der Krankenhäuser verantwortlich.

Die Tatsache, dass Leute wie Altmeier von der CDU den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert haben, ist nun dafür verantwortlich, dass wir von Diktaturen wie Russland oder Qatar abhängig sind und nun erst nach mehreren Jahr(zehnt)en von diesen unabhängig sein werden.

Verkehrsminister wie Andreas Scheuer haben hunderte Millionen Euro in Projekten versenkt, die absolut nichts gebracht haben und die wir in nachhaltigere Sachen wie bspw Luftfilter für alle Klassenzimmer hätten investieren können.

Kurzum: Für nahezu alle Probleme, die wir heutzutage haben, ist die korrupte CDU verantwortlich.

Deswegen ist es mir auch absolut unverständlich, wie die Menschen diesen Club Deutscher Unternehmer immer noch wählen können, und sei es nur aufgrund dessen, dass die CDU gegen die Interessen ihrer Wähler handelt. Die einzige Erklärung, die ich dafür habe, sind "gute Argumente" wie "Das hab ich schon immer so gemacht" oder "Meine Eltern haben das gewählt und ich kenne mich mit Politik nicht aus. So wie meine Eltern."

Aus diesen Gründen halte ich es jetzt erst Recht für absolut fatal, wenn jemand aus der "gehobenen Mittelschicht" wie Friedrich Merz mit einer Weltanschauung aus den 60er Jahren eine CDU wieder an die Macht führt. Ich hoffe, dass nun der Wechsel kommt und die CDU immer weiter abstürzt und nie wieder in die Regierung einzieht.

Und die FDP ist nur minimal besser lol

Zitat von Mimimi

Und dann kam...Baerbock und hat es etwas verbockt...haha. Was war passiert, auf der einen Seite wurde eine Schmutzkampanie sowohl gegen Baerbock als gegen die Grnen insgesamt gefahren, zum anderen kamen viele kleine Fehler von einer Frau, die uns als Perfektionistin verkauft wird

Erm...

haben wir unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt?

Wo wurde uns Baerbock als "Perfektionistin" verkauft? Oder als Frau, die keine Fehler macht?

Kommt dieser Eindruck, Baerbock würde als "Perfektionistin verkauft werden" nicht viel eher daher, dass in unserer misogynen Gesellschaft (verstärkt natürlich in Konservativen Kreisen) auf Frauen einfach aufgrund dessen, dass sie Frauen sind, Erwartungen und Voraussetzungen gestellt werden, dass diese unmöglich zu erfüllen sind?

Das wird durch diesen Sketch hier durch Walulis extrem gut dargestellt:

Tauscht einfach die Worte "Comedy" und "Witze" mit "Politik" und wir haben 1:1 das, was in der Politik angesichts Frauen gemacht wird.

Ach ja:
Ich halte übrigens Nationalismus für keine Alternative, sondern für eine Katastrophe.

Zitat von X-Draco

Das Wahlalter muss von 18 auf 16 oder gar auf 15 Jahren gesenkt werden. Denn wenn man schon in einigen Bundesländern den Führerschein mit 16 Jahren machen darf, natürlich nur begleitendes fahren, warum sollte man auch nicht mit 16 Jahren wählen dürfen gehen. Es beginnen viele ja mit 15 eine berufliche oder schulische Ausbildung, wenn diese den Quali oder den Abschluss an der Mittelschule (9. Jahrgang ohne den Quali zu bestehen) geschafft haben und werden somit Teil des Systems Arbeit, also warum sollte man nicht schon mit 15 Wählen dürfen. Wenn man mit 15 oder 16 Jahren wählen darf, würde dies besser die politische Lage der Jugend erfassen.

Wenn dies geschehen sollte, dann ist es aber umso wichtiger, dass unser deutsches Bildungssystem endlich überarbeitet wird und Fächer wie "Sozialkunde" (aka das Politikfach) nicht erst in den letzten Schuljahren der jeweiligen Bildungseinrichtungen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) unterrichtet wird, sondern bereits ab der 7. Klasse (oder noch früher).

Politische Unbildung ist es, die für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist und warum die CDU so lange an der Macht bleiben konnte.

Die Menschen müssen lernen, dass Politik nichts ist, wofür ein Desinteresse nicht akzeptabel ist. Und sie müssen lernen, Parteiprogramme zu lesen, zu verstehen und anhand dieser dann zu entscheiden, was das Beste ist. Und vor allem müssen sie auch lernen, Fakenews von seriösen Nachrichten zu unterscheiden.
Es darf nie wieder zu (einer) Generation(en) kommen, die ihre Eltern fragen, was sie denn wählen sollen und dies dann auf ewig tun.

Zitat von X-Draco

Auch wenn dies eventuell zur Folge hätte das dann mehr die FDP oder Bündnis 90/Die Grünen gewählt werden, da diese bei den jungen Wählern vorne liegen.

Dann lieber doch nicht. Wäre ja furchtbar, wenn die politische Lage der Jugend erfasst wird, auch wenn sie schon Teil des Systems Arbeit sein können.

Zitat von X-Draco

Als nächstes müsste bei Landtags- und Bundestagswahl die 5% Prozenthürde auf 3% gesenkt werden. Denn es gibt häufig Parteien die ca. 3% der Stimmen bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erhalten und dennoch aufgrund der 5% Prozenthürde nicht in den Landtag oder Bundestag einziehen. Ausgenommen sind hier Parteien von Minderheiten. Wenn die 5% Prozenthürde auf 3% gesenkt werden würde, könnte so andere Parteien in die Landtage oder den Bundestag einziehen und so für frischen Wind sorgen. Außerdem würden eventuell Parteien in den Landtagen oder dem Bundestag erhalten bleiben, wenn diese bei der nachfolgenden Wahl abgestraft werden. Es könnte aber auch sein, dass dann Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits von AfD und Der Linken in die Landtage oder den Bundestag einziehen. Aber auch hier würde man besser die politische Lage der Bürger erkennen.

Kurze, ernstgemeinte Frage:
Weißt du, wieso wir in Deutschland überhaupt nach dem 2. Weltkrieg die 5%-Hürde haben?
Richtig! Weil aufgrund der Abwesenheit dieser 5%-Hürde ein gewisser, österreichischer, wahnsinniger, gescheiterter Künstler in das deutsche Parlament einziehen konnte, dieses sehr schnell entmachtet hat und Deutschland in eine Diktatur verwandelte.

Es gibt einen 60 Millionen Todesopfer-schweren Grund für die 5%-Hürde, weswegen diese niemals abgeschafft oder herabgesenkt werden sollte. Ganz unabhängig davon, dass es heutzutage deutlich schwerer bis unmöglich ist, die Demokratie in diesem Land auszuhebeln, wie es Hitler einst tat.

Stimmt so nicht; danke für den Hinweis @Loun

Zitat von X-Draco

Jetzt komme ich zu einem extremen Punkt, aber auch nur weil vorallem bei der Bundestagswahl, aber auch zur Landtagswahlen viele Stimme "verloren" gehen. Ich wäre dafür, das zur Bundestagswahl nur Parteien antreten dürfen die aktuell in den Landtagen und in dem Bundestag sitzen. Wäre z.b dieses Jahr Bundestagwahl würden folgende Parteien aktuell antreten. SPD (in Bundes- und Landtagen), CDU/CSU (in Bundes- und Landtagen), Bündnis 90/Die Grünen (in Bundes- und Landtagen), FDP (in Bundes- und Landtagen), AfD (in Bundes- und Landtagen), Die Linke (in Bundes- und Landtagen), Freie Wähler/Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (in Landtagen), Südschleswigscher Wählerverband (wählbar nur in Schleswig-Holstein, im Bundestag und im Landtag Schleswig-Holstein), Bürger in Wut (nur durch Parteiübertritt im Landtag vertreten, hauptsächlich nur in Bremen aktiv, im Landtag Bremen), Bürger für Thüringen (nur durch Parteiübertritt im Landtag vertreten, wählbar nur in Thüringen, im Landtag Thüringen). Dasselbe Prinzip würde ich auch bei Landestageswahlen der jeweiligen Bundesländer anwenden und nur Parteien zur Landestageswahlen zulassen, die aktuell im Bundestag, im Landtag des Bundeslandes und im Bezirkstag oder ähnliches des Bundeslandes sitzen. Beispiel, wenn z.b diese Jahr Landtagswahl in Bayern wäre, würden folgende Parteien aktuell antreten. CSU (CDU gibt es nicht in Bayern, im Bundes- und Landtag), Freie Wähler (im Landtag), Bündnis 90/Die Grünen (im Bundes- und Landtag), FDP (im Bundes- und Landtag), AfD (im Bundes- und Landtag), Die Linke (im Bundestag), ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei, im Bezirkstag), BP (Bayernpartei, im Bezirkstag), Franken (Partei für Franken, im Bezirkstag), Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz, im Bezirkstag). Es müssen natürlich die Parteien in den entsprechenden Bundesländer wählbar sein.

Zuerst bist du dafür, die Prozenthürde zu senken, um die Parteienlandschaft im Bundestag "diversre" zu machen, nur um sie dann wieder einzuschränken, damit nur die großen Parteien etwas zu melden habe? Hä?

Auch beißt sich diese Aussage bzw das Ziel, die Parteienlandschaft einzuschränken

Zitat von X-Draco

Ein großes Vorteil der sich daraus ergeben kann, ist dass viele Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits der Afd und der Linken, nicht zur Wahl zugelassen werden. Damit würde man einer Links- oder rechts Radikalisierung vorbeugen. Zu der Bezirkstags- oder ähnliches, Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahl sind alle Parteien zugelassen.

mit einem Ziel, was du mit der Herabsetzung der 5%-Hürde erreichen willst:

Zitat von X-Draco

Es könnte aber auch sein, dass dann Links- und Rechtsextreme Parteien, also Kommunistische und Faschistische Parteien jenseits von AfD und Der Linken in die Landtage oder den Bundestag einziehen. Aber auch hier würde man besser die politische Lage der Bürger erkennen.

Mal ganz abgesehen davon: Ist dir der Bundeswahlausschuss ein Begriff?
Dieses Organ in unserem Staat ist es, welches Parteien zur Bundestagswahl zulässt oder nicht. Dabei haben auch Kleinstparteien, welche aktuell in keinem Landtag oder im Bundestag vertreten sind, die Möglichkeit in ganz Deutschland gewählt zu werden (wie bspw bei der Bundestagswahl 2021 die Partei VOLT)

Hier, ein spannender Link, wo du alles nachlesen kannst:

Kurzum: Es gibt bereits ein solches System, was du forderst. Nur deutlich fairer und nicht an solche Bedingungen geknüpft wie "nur Parteien, die bereits wo an der Macht sind, dürfen gewählt werden.

Dazu kommen natürlich die Gründe, die Medeia bereits genannt hat

Regierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck…

www.tagesschau.de

OMG, Eskalationsstufe 2!!

Jetzt dürfen wir also ganz offiziell eskalieren. In dem Fall kann ich aber halt lediglich wegen der Dummheit (oder soll ich es lieber Naivität nennen?) der Regierung eskalieren. Wie kann man im ernst denken, immer weiter einen auf dicke Hose zu machen, wenn man in Wirklichkeit null auf einen Ernstfal vorbereitet ist? Klar können wir ganz lässig das Milliardenprojekt Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen lassen (genau das würde jetzt den Reparaturarbeiten den Wind aus den Segeln nehmen). Und natürlich können wir uns lautstark für ein Ölembargo einsetzten (und nicht verstehen, warum manche Länder wie z.B. Ungarn ein Problem damit haben). Waffenlieferungen sind kein Problem, weil wir ja schlau sind fallen uns Spitzfindigkeiten wie z.B. der Ringtausch ein, das merkt dann sicherlich niemand.

Aber bitte, lieber Russe, bis wir endgültig auf dein Gas verzichten können, lieferst du doch brav weiter. Weil, wäre sonst echt blöd, denn unsere Speicher haben leider nix gespeichert und das Zeug in so tollen Ländern wie Katar verflüssigen zu lassen, über den Ozean zu shippern, und hier wieder Gas daraus zu machen geht zwar, ist aber doch ziemlich teuer.

In Nordrhein-Westfalen steht die vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geführte Koalition zwischen CDU und Grünen und die Minister*innen wurden ernannt. Nathanael Liminski wird nicht wie befürchtet Schulminister, aber erhält dafür mehr Macht und Kompetenzen in der Staatskanzlei als rechte Hand von Hendrik Wüst und das Ministerium für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien.

Nathanael Liminski ist ein rechter katholischer Hardliner (manch katholisch gläubige*r könnte mir jetzt Verallgemeinerung andrehen, das alle Katholiken so seien aber das ist mir egal) mit Verbindungen zum klerikal faschistischen Opus Dei, der die "Generation Benedikt" gegründet hat, welches gerade auf ihrer "Initiative Pontifex" Seite die menschenverachtende Entscheidung des Supreme Courts Roe v. Wade zu stürzen abfeiert mit dem Zitat: "Die Initiative Pontifex begrüßt das am 24. Juni 2022 ergangene höchstrichterliche Urteil aus den Vereinigten Staaten. Dieses verneint nach beinahe 50 Jahren die Ableitung eines Rechts auf Abtreibung aus den Freiheitsrechten der U.S.-Verfassung. Das Mediennetzwerk wünscht sich von dem sorgfältig erwogenen Urteil Rückenwind auch für den Schutz ungeborenen Lebens in Deutschland. (...)

Das ist kein Thema, bei dem es etwas zu bejubeln oder zu feiern gibt. Auch nicht die Abschaffung des Werbeverbots (§ 219a StGB) in Siegerpose, wie es aktuell in sozialen Medien, sogar durch ganze Bundestagsfraktionen, geschieht." Und natürlich fiel Nathanael Liminski in der Vergangenheit auch immer wieder mit homophoben und queerphoben Aussagen auf wie z. B. im Jahr 2007 "Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern."

Die LSU (LesbenSchwulenUnion, das B, T, I, Q usw. fehlen sehr bewusst) ist natürlich aber mal wieder komplett deluded (so sehr, dass Mensch denken kann "Stockholm Syndrom" existiere wirklich) und zur Kritik und Angst an der befürchteten Benennung von Nathanael Liminski zum Schulminister schrieben diese allerernstes auf Twitter: "Toleranz und Respekt fordern, aber selber Vorurteile pflegen: das ist unanständig und verlogen. Die Diskussion um #Liminski zeigt: parteipolitisches Feindbild steht über allem. Im Unterschied zu 99,9% der Ankläger:innen stehen wir schon lange mit ihm im Austausch und sind froh, dass alles von dem, was auch wir gehört und gelesen haben, widerlegt ist. Lieber @n_liminski, wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir. Wir als LSU wissen, wie Du Dich für uns und unsere Themen einsetzt."

Von den Grünen wurde bereits am Wochenende bekannt gegeben, dass die lesbische Politikerin Josefine Paul zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht nominiert wird, Mona Bauer übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie, Oliver Kricher das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und Benjamin Limbach das Ministerium für Justiz.

Seitens der CDU übernimmt Karl-Josef Laumann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herbert Reul das Ministerium für Inneres, Marcus Optendrenk das Ministerium für Finanzen, Dorothee Feller das Ministerium für Schule und Bildung, Ina Scharrenbach das Ministerium für Kommunales, Bau und Digitalisierung, Silke Gorißen Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ina Brandes Kultur und Wissenschaft und Nathanael Liminski Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien.

Aus dieser Hinsicht wirft diese eingegangene Koalition mit der CDU in NRW ein besonders schlechtes Licht auf die Grünen, die man inzwischen auf dem Weg zur zweiten SPD sehen kann und für mich somit in Zukunft nicht mehr wählbar sein werden. Die Koalition hat bisher auch keine ihrer klimapolitischen und queerpolitischen Versprechen wirklich in die Wege geleitet geschweige schon gehalten und das waren die einzigen Gründe, warum ich Ihnen meine Erststimme gab bei der Bundestagswahl im letzten Jahr.

Ich finde es ja auf eine gewisse Art und Weise witzig, wie die FDP aktuell beweist, dass sie wie die Union ist, nur etwas weniger Konservativ.

Anlass:

Ihr habt vielleicht mitbekommen, dass auf einer Kirchweih/Volksfest in Würzburg das Lied Layla nicht gespielt wird.
Dies ist die Ausgangssituation. Nach kurzer Zeit wurde daraus aber gemacht, dass das Vorspielen des Liedes "behördlich verboten" worden sei. Dies ist dann von diversen Newsseiten hochstilisiert worden.
Dies ging sogar so weit, dass unser Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP folgendes getwittert hat:

Doch glücklicherweise haben wir noch unabhängige Menschen wie den Anwalt Chan-jo Jun, der sich die ganze Sache mal genauer angeschaut hat und extra nach Würzburg zu besagten Volksfest gefahren ist, um der ganzen Sache auf den Grund zu gehen:

Dabei hat er herausgefunden, dass das Lied Layla nicht "Behördlich verboten" wurde, wie es an sehr vielen Stellen hieß, sondern sich die Stadt Würzburg und der Veranstalter der Kirchweih darauf geeinigt haben, dass das Lied nicht gespielt wird.

Und ihr könnt an der Stelle von dieser Entscheidung so wie von den Lied halten, was ihr wollt. Aber es ist ein massiver Unterschied, ob etwas "Behördlich verboten" wurde oder ob es eine Entscheidung darüber gab, ein bestimmtes Lied nicht zu spielen.

Und gerade auf unseren Bundesjustizminister, der laut eigener Aussage selbst Jurist ist, wirft in diesem Zusammenhang der Tweet ein ganz schlechtes Licht.

Denn unter diesen Punkt (er ist Jurist) bleiben nur zwei Schlussfolgerungen übrig (ähnlich wie bei allen Minister*innen der Union der letzten 16 Jahre), wieso er dennoch eine solche Aussage getroffen hat:

1.: Unwissenheit. Obwohl Marco Buschmann Jurist ist, hat er nicht gewusst, dass das Lied behördlich nicht verboten wurde und hat sich vor so einer Aussage nicht genauer mit dem Thema befasst. Was als Jurist und Bundesjustizminister kein gutes Zeugnis darstellt.

2.: Unwahrheit. Marco Buschmann wusste doch, dass das Lied nicht "behördlich verboten" wurde, hat aber dennoch diesen Tweet abgesetzt, um auf der Empörungswelle mit zu reiten und Stimmen am rechten Rand zu fischen. Dies spricht zwar dann für ihn als Jurist, weil er es wusste, aber auf keiner Art und Weise für ihn als fucking Bundesjustizminister, weil er bewusst gelogen hat...

Apropos Unwissenheit bzw Unqualifiziert:
Erinnert ihr euch noch an Jens Spahn? Unser Bundesgesundheitsminister der letzten Jahre? Wisst ihr, was der jetzt macht?
Richtig: Er ist selbsternannter "Energieexperte" der Union (im Bundestag afaik, kp ob auch außerhalb).

Alleine das wirft auch zwei große Probleme auf:

1.: Wieso ist der Typ jetzt Energieexperte? Wenn er Energieexperte ist, wieso war er dann die letzten Jahre Bundesgesundheitsminister?!?

2.: Hat er offensichtlich auch als Energieexperte keinerlei Ahnung von Energie. Zuerst "warnt" er ständig vor einem Blackout,der nicht eintreten kann, und dann verlangt er (ähnlich wie Lindner, der Vollidiot), dass die Atomkraftwerke länger laufen sollten und beschwert sich bei Grünen und SPD darüber, dass sie nur aufgrund Idiologien dagegen wären.
Was Jensiboy dabei entweder nicht weiß oder absichtlich verschweigt, um Stimmung zu machen, sind zwei wichtige Faktoren:

Denn einmal gibt es keine Brennelemente in Deutschland mehr. Die müssten eingekauft werden, und zwar entweder in Russland oder anderen Unrechtsstaaten wie dem Iran. Und selbst wenn wir jetzt welche bestellen würden, wären diese erst in 12 bis 18 Monaten geliefert, also dann, wenn es schon "zu spät" ist.

Des weiteren sind die verbleibenden drei Atomkraftwerke, die aktuell noch laufen, schon lange nicht mehr gewartet worden. Weil die Betreiber alles darauf ausgelegt haben, dass die Atomkraftwerke bald nicht mehr laufen und entsprechend bestimmte Wartungen, die für ein Atomkraftwerk ohne limitierte Laufzeit nötig wären, nicht mehr durchgeführt haben.
Und um diese Wartungen durch zu führen ist auch gar kein Personal mehr da.
Kurzum: Nicht einmal die Betreiber der Atomkraftwerke sind dafür, ihre Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
Dennoch fordern Jensiboy und Lindnertrottel, diese länger laufen zu lassen.

Warum? Na weil damit einfach Popolismus betrieben werden kann.

Und wer braucht schon seriöse Politik, wenn er Popolismus betreiben kann, am i right?!?

#Leyla - Beste PR-Aktion des Jahres, hätte man mit Geld niemals bezahlen können. Meine aufrichtige Gratulation an die Produzenten des Liedes.

Was die FDP betrifft kann ich nur sagen, wir brauchen unbedingt mehr Erstwähler, diese Partei muss einfach noch stärker werden. Vielleicht wäre ein Wahlrecht ab 16 doch nicht so verkehrt.

Zitat von Arrior

Ich finde es ja auf eine gewisse Art und Weise witzig, wie die FDP aktuell beweist, dass sie wie die Union ist, nur etwas weniger Konservativ.

Oh siehe da, ich hatte Recht.

Wie die Anstalt in einer aktuellen Ausgabe belegt haben, hat der Porschechef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung folgendes gesagt:

Zitat

Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen sind. Da sind wir der Haupttreiber gewesen mit ganz engen Kontakt zu den Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem laufenden gehalten.

Dies beweist, dass die "Möwenpick-Partei" eben genau das ist, was ich vor 11 Tagen gesagt habe: genauso wie die Union, nur etwas weniger Konservativ. Gerade im Bezug auf die Korruption.

Denn auch im EU-Parlament hat sich die FDP ja dafür eingesetzt, dass das Ende der Verbrenner-Motoren weiter ausgesetzt wurden. Also genau im Interesse der Autokonzerne.

Und auch E-Fuels sind im Interesse der Autokonzerne. Denn mal abgesehen davon, dass es extrem schwer nachvollziehbar sein wird, ob ein Auto wirklich nur noch E-Fuels tankt, verbrauchen Autos, die mit E-Fuel fahren, viel mehr Energie als ein Elektroauto.

Dadurch zeigt sich mal wieder auf, dass die FDP eine Partei ist, die sich ausschließlich für die reichen Leute einsetzt und denen die normale Bevölkerung egal ist. Dass sie dagegen sind, das 9€-Ticket zu verlängern (welches im Gegensatz zum Tankrabbatt auch wirklich positive Auswirkungen hatte) beweist dies noch einmal.*

Zugegebenermaßen war dies eigentlich von Anfang an klar, wenn sich die Leute mal damit auseinander gesetzt hätten, wie die FDP sich ihr Finanzierungsprogram vorstellt.

Steuern senken, gleichzeitig Milliarden von Euros investieren, aber gleichzeitig weiterhin fanatisch an der Schuldenbremse festhalten.

Apropos Schuldenbremse: die ist ja weiterhin so ziemlich das dümmste, was wir haben. Es war damals während der Finanzkrise vielleicht sinnvoll, aber bereits damals, als die EZB die Zinsen auf 0 gestellt hat, hätte diese aufgehoben werden sollten.

Mal ganz davon abgesehen, dass Staatsschulden keine Privatschulden sind, die Union und FDP aber immer versuchen, das gleich zu stellen, damit sie in ihrem Popolismus weiterhin uninformierte Leute auf ihre Seite ziehen können, hätten in den Zeiten von 0%-Zinsen sehr einfach Schulden gemacht werden können, die die Staatskasse kaum belasten und bspw die Schulen auf Vordermann bringen können, anstatt sie verrotten zu lassen.

Fakt ist, die Schuldenbremse ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland in dem maroden Zustand befindet, den wir jetzt haben.

Und wer ist für die Schuldenbremse verantwortlich? Richtig. CDU und FDP. Zwei Parteien, die offensichtlich keine Ahnung von Finanzpolitik haben.

Ich sage es jetzt und immer wieder: Die CDU ist für nahezu alles verantwortlich, was in unserem Land kaputt ist und schief läuft.

* Apropos 9€-Ticket: Da hat ja der VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmer) als "Nachfolge" des 9€-Ticket das 69€-Ticket vorgeschlagen.

Denn dadurch sollen “Mehrverkehre wie beim #9Euroticket” verhindert werden.

Oder auch: weniger Menschen sollen es sich leisten können, damit der Öffentliche Nahverkehr weniger genutzt wird, statt ihn aufzubauen. Denn alleine im Harz-IV-Satz sind nur 40€ für ÖPNV vorgesehen...

Die deutsche Politik bzw. unsere Politiker empfinde ich derzeit als eine absolute kopflose Katastrophe und Zumutung sondergleichen. Vorhin das Interview mit Kretschmann im Heute-Journal gesehen und was soll man dazu noch sagen?

Ministerpräsident schreit ZDF-Moderator an

Die Debatte über längere AKW-Laufzeiten erhitzt die Gemüter. Baden-Württember...

www.t-online.de

Am besten finde ich ja die ganzen Vorschläge, wie wir am besten sparen können bzw. was nun zu tun ist: kürzer duschen, Pullover kaufen, freiwillig mehr Nebenkosten vorauszahlen, sparen für die kommende Nachzahlung, Warmwasserzeiten...

Es ist einfach nur jämmerlich. Während Lindner auf Sylt die Prominenz mit u.a. Privatfliegern zur Hochzeit einfliegen lässt, werden wir gleichzeitig auf harte Zeiten eingestimmt. Ist gerade alles nicht mehr lustig.

Bei all dem Theater frage ich mich weiterhin, was genau wir eigentlich von Russland wollen bzw. erwarten. Einen verlässlichen Partner, was Gaslieferungen betrifft, erwarten und gleichzeitig sanktionieren und Putin beschimpfen, passt irgendwie nicht zusammen. Nur fällt das irgendwie niemandem auf. Ebenso ist es nicht förderlich, wenn man täglich über seine Abhängigkeit lamentiert. Nur ein Tipp am Rande: der Feind hört mit. ;) Und in Russland macht man sich mittlerweile schon einen Spaß daraus, in den TV-Nachrichten über Deutschland zu lästern.

Zitat von Gucky

Bei all dem Theater frage ich mich weiterhin, was genau wir eigentlich von Russland wollen bzw. erwarten. Einen verlässlichen Partner, was Gaslieferungen betrifft, erwarten und gleichzeitig sanktionieren und Putin beschimpfen, passt irgendwie nicht zusammen. Nur fällt das irgendwie niemandem auf. Ebenso ist es nicht förderlich, wenn man täglich über seine Abhängigkeit lamentiert. Nur ein Tipp am Rande: der Feind hört mit. ;) Und in Russland macht man sich mittlerweile schon einen Spaß daraus, in den TV-Nachrichten über Deutschland zu lästern.

Ich würde ja sagen, dass wir erwarten, dass es sich Russland in Zukunft 3mal überlegt, ob es seine souveränen Nachbarn einfach mal so angreift, um seine großimperialistischen feuchten Träume zu verwirklichen. Ein "verlässlicher" Gaslieferant war es noch nie, immer wenn die ukraine eine prowestliche Regierung wählte, war komischerweise weniger Druck auf der Leitung. Und natürlich "lästert" man da gerne, das nennt sich Propaganda und die wissen halt auch, dass es hier genug nützliche Idioten gibt, die darauf reinfallen. Und vielleicht auch, weil sie schon etwas Verzweifelt sind, weil der Krieg so schlecht läuft, das ist zwar reine Spekulation meinerseits, aber wenn man sich Lawrovs Ausfälle in letzter Zeit so anhört, scheint da schon etwas SEHR schief zu laufen, da dieser Mann sonst immer in der Lage war, seine Fassade zu wahren.

Zitat von Arrior

Apropos Schuldenbremse: die ist ja weiterhin so ziemlich das dümmste, was wir haben. Es war damals während der Finanzkrise vielleicht sinnvoll, aber bereits damals, als die EZB die Zinsen auf 0 gestellt hat, hätte diese aufgehoben werden sollten.

Mal ganz davon abgesehen, dass Staatsschulden keine Privatschulden sind, die Union und FDP aber immer versuchen, das gleich zu stellen, damit sie in ihrem Popolismus weiterhin uninformierte Leute auf ihre Seite ziehen können, hätten in den Zeiten von 0%-Zinsen sehr einfach Schulden gemacht werden können, die die Staatskasse kaum belasten und bspw die Schulen auf Vordermann bringen können, anstatt sie verrotten zu lassen.

Fakt ist, die Schuldenbremse ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland in dem maroden Zustand befindet, den wir jetzt haben.

Und wer ist für die Schuldenbremse verantwortlich? Richtig. CDU und FDP. Zwei Parteien, die offensichtlich keine Ahnung von Finanzpolitik haben

Also, als jemand, der sein Äquivalent zur Masterarbeit über Art. 109 III GG geschrieben hat - und deswegen hoffentlich über den Vorwurf hinweg ist, uninformiert zu sein - magst du das einmal genauer begründen? Denn auch wenn ich dir zustimmen muss, dass die Gleichung “Staatsschulden = Privatschulden” undifferenziert und populistisch ist, halte ich deinen Schluss, dass eine Schuldenbremse so ziemlich das Dümmste ist, was wir haben, eigentlich für noch schlimmer. Von welchem Ökonomen hast du denn diese Erkenntnis?

Und warum genau ist die Schuldenbremse dafür verantwortlich, dass sich Deutschland in dem maroden Zustand befindet, den wir jetzt haben? Unabhängig davon, dass Dinge jetzt auch vor 2009 nicht in einem Maß modernisiert wurden, das ich für ausreichend erachten würde, hat der Haushalt ja doch noch ein paar Posten mehr als die Staatsverschuldung, Ich würde als Fachmann sogar behaupten dass der Haushalt so differenziert und vielschichtig ist, dass man da überhaupt nicht von “Fakten” sprechen kann sondern die Allokation der meisten Mittel sich doch eindeutig im Territorium der Meinung befindet.

Insofern lässt sich allein daraus wohl nicht schließen, dass FDP und CDU keine Ahnung von Finanzpolitik haben. Tatsächlich würde ich behaupten, dass der Gedanke, dass man Staatsverschuldung irgendwie bremsen muss, eigentlich fast einhellige Meinung in der Wirtschaftswissenschaft ist. Ein tatsächlicher Fakt ist halt, dass Staatsschulden eigentlich nie zurückgezahlt werden, sich daher anhäufen und eigentlich immer früher oder später zum Finanzkollaps des betreffenden Staates führen - wo sich Staats- und Privatschulden dann vor allem dadurch unterscheiden, dass der Staat nicht insolvent gehen kann und die Folgen somit noch gravierender für alle Bürger sind. Insofern bringt es dir dann auch wenig in einer Niedrigzinsphase Schulden aufzunehmen, weil man die in der Praxis eh irgendwann umschuldet und die Zinsen dann höher sein können. Und wenn das ganze zu hoch wird geht halt alles vor die Hunde.

Also mal konkret gefragt: Was genau stellst du dir da vor, wenn du meinst, dass man die Schuldenbremse aufheben und einfach mal auf Pump unsere Infrastruktur erneuern, statt Steuern zu erhöhen oder Einnahmen zu senken? Welche Maßnahmen würden denn deiner Ansicht nach besser funktionieren?

Und - da du CDU und FDP angreifst - warum sind es eigentlich immer die sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Grünen und Linken, die in Fragen der ökonomischen Nachhaltigkeit so rücksichtslos künftige Generationen belasten wollen?

Zitat von TheTic

Tatsächlich würde ich behaupten, dass der Gedanke, dass man Staatsverschuldung irgendwie bremsen muss, eigentlich fast einhellige Meinung in der Wirtschaftswissenschaft ist.

Ähm. Nein. Als jemand, der im Masterstudium sich viel zu viel mit den verdammten Wirtschaftswissenschaften rumschlagen durfte, einfach nur nein.

Staatsverschuldungen werden sogar von diversen Wirtschaftswissenschaftler*innen als essenziell für die Stabilisierung der Wirtschaft und als Vorteilhaft für sowohl die Gesamtgesellschaft, als auch für die Schuldgeber angesehen. Und selbst wenn man es nicht endlos in die Höhe treiben sollte, so zeigen bspw. Aiyagari und McGrattan, dass das optimale Verschuldungsniveau eines Staates bei etwa 2/3 des BIP liegt. Aktuell wird versucht, unseres auf 12% zu drücken.

Darüber hinaus wirkt sich die Möglichkeit des Erwerbens von Staatsanleihen positiv auf den Finanzmarkt aus und stabilisiert diesen deutlich, wirkt dabei unter anderem auch bis zu einem bestimmten Grad Investitionsblasen entgegen - weshalb es schon ziemlich dumm ist, diese Schuldenbremse zu beschließen nach einer Finanzkriese, die durch Investitionsblasen entstanden ist.

Desweiteren ist zu beobachten, dass je mehr Staatsschulden gedrosselt werden, desto mehr gehen langfristige Investitionen zurück. Das betrifft zur Zeit vor allem die Investition in die erneuerbaren Energien - und genau das war sehr, sehr deutlich nach der Einführung der Schuldenbremse 2009. Ich muss nicht in Erinnerung rufen, wie viele Jobs seither im Bereich der erneuerbaren Abgebaut wurden, oder? Und ja, da gibt es einen Zusammenhang. Übrigens sind auf Länderebene - denn auch einige der Länder haben Schuldenbremsen seither eingeführt - auf Hinweise präsent, dass Schuldenbremsen und der weitere Verschleiß des Schulsystem zusammenhängen könnten.

Und leider lässt sich bei den neoliberalen Parteien - also sowohl der Union, als auf der FDP beobachten - dass sie die Schulden aktuell als pures Investitionsspiel behandeln, was aber nicht der Sinn von Staatshaushalten ist. Das sorgt eben dafür, dass die gedrosselten Schulden vermehrt in wirtschaftliche Projekte fließen, die vor allem das Reichtum der wenigen erhöhen - während Investitionen, die der Umwelt oder der Gesamtbevölkerung zu gute kommen würden, gedrosselt werden.

Zitat von TheTic

Denn auch wenn ich dir zustimmen muss, dass die Gleichung “Staatsschulden = Privatschulden” undifferenziert und populistisch ist

Schön, dass du mir da zustimmst, das merken wir uns mal für später.

Zitat von TheTic

Von welchem Ökonomen hast du denn diese Erkenntnis?

Ist zwar Offtopic, aber ein Ökonom würde solche Aussagen bestimmt nicht treffen, da Ökonomen ja das Ziel haben, alles zu kapitalisieren, und aus allem Geld raus zu ziehen. Wie bspw bei Dingen, die in DE völlig selbstverständlich sind, wie unser Krankenversicherungssystem. Denn daraus lässt sich ja viel mehr Geld machen, wenn wir Zustände wie in den USA haben, auch wenn dann mehr Leute sterben

Zitat von TheTic

Und warum genau ist die Schuldenbremse dafür verantwortlich, dass sich Deutschland in dem maroden Zustand befindet, den wir jetzt haben?

Um das zu begründen, muss ich lediglich auf die Schulen zeigen, die wir in unserem Land habe, und die ich bis 2015 besucht habe, bis ich meine mittlere Reife machte (sowie meine Berufsschule bis 2019, die ebenfalls städtisch war und somit quasi "staatlich")

Die Toiletten in allen Schulen sind in einem katastrophalen Zustand. Digitalisierung existiert quasi nicht und die meisten Computer (wenn welche da sind) stammen aus den ersten Jahren des Jahrtausends und haben nur Windows 98 oder XP. Auf diesen Grundlagen soll dann digitale Bildung geschehen bzw uns IT beigebracht werden, sofern das Fach existiert (ist zwar auch ein Problem der Bildung, welche die letzten 70 Jahre ebenfalls von der CDU gegen die Wand gefahren wurde, aber das ist ein anderes Thema)

Und mir ist bewusst, dass ein Teil des Problems darin liegt, dass viele Bundesländer die Gelder vom Bund nicht annehmen, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, wofür sie das Geld einsetzen. Das Problem des Föderalismus ist auch wieder ein ganz anderes, doch ganz unabhängig davon steht nun einmal faktisch im Raum, dass für solche Dinge wie die Modernisierung der Schulen, der Straßen, der digitalen Infrastruktur und vielem mehr in den letzten 10 Jahren schon längst hätten erfolgt sein können, wenn die Regierung Schulden aufgenommen hätte.

Gerade in den Zeiten der 0%-Zinsen der EZB wäre das eine Einfachheit gewesen

Zitat von TheTic

Ein tatsächlicher Fakt ist halt, dass Staatsschulden eigentlich nie zurückgezahlt werden, sich daher anhäufen und eigentlich immer früher oder später zum Finanzkollaps des betreffenden Staates führen - wo sich Staats- und Privatschulden dann vor allem dadurch unterscheiden, dass der Staat nicht insolvent gehen kann und die Folgen somit noch gravierender für alle Bürger sind. Insofern bringt es dir dann auch wenig in einer Niedrigzinsphase Schulden aufzunehmen, weil man die in der Praxis eh irgendwann umschuldet und die Zinsen dann höher sein können. Und wenn das ganze zu hoch wird geht halt alles vor die Hunde.

Damit hast du zwar Recht, nur solange die Staatsverschuldung nicht höher ist als der BIP (oder sich annähernd auf derselben Höhe wie das BIP befindet), sind Staatsschulden auch kein Problem. (ganz simpel gesagt)

Und gerade Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt mit einem sehr hohen und vergleichsweise stabilen BIP und einer Staatsverschuldung von etwa 50% kann und konnte es sich mehr als nur leisten in den letzten 10 Jahren, Schulden aufzunehmen und diese gut zu investieren.

Zitat von TheTic

Was genau stellst du dir da vor, wenn du meinst, dass man die Schuldenbremse aufheben und einfach mal auf Pump unsere Infrastruktur erneuern, statt Steuern zu erhöhen oder Einnahmen zu senken?

Aber wäre das nicht...KOMMUNISMUS?!?!

Spaß beiseite, natürlich bin ich der Meinung, dass wir in erster Linie Steuern erhöhen sollten, in aller erster Linie für die Reichen und die großen Firmen.

Nur da kommt jetzt eben das Problem: Die CDU, FDP und AfD sind strikt dagegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen.

Was ja auch Sinn ergibt. Die CDU heißt ja nicht umsonst "Club Deutscher Unternehmer" und dass die FDP eine Klientelpartei für die Reichen ist, wissen seit Mövenpick und der Porschegate hat es erneut bestätigt (und dass die AfD "Spenden" von Superreichen bekommt, damit sie für sie Politik machen, ist auch schon hinlänglich bekannt)

Wenn also weder CDU noch FDP (oder AfD) bereit sind, mehr Geld in die Staatskassen und in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, indem sie die Steuern für die Reichen erhöhen, bleibt nur die Alternative, Schulden aufzunehmen.

Dass besonders die FDP keine Ahnung von Finanzpolitik hat, beweist ihr Wahlprogramm und ihre damit einhergehenden Investitions- und vor allem Steuerpläne:

Um es simpel zu sagen:
Du kannst nicht Milliarden an € in die digitale Infrastruktur, die deutsche Bahn, Straßen, Schulen und hastdunichtgesehen investieren, aber gleichzeitig sowohl darauf bestehen, die Steuern (für Reiche) zu erhöhen und an der Schuldenbremse fest zu halten.

Dennoch haben sowohl CDU als auch FDP dies fest in ihr Wahlprogramm geschrieben und auch im Wahlkampf daran felsenfest festgehalten, auch wenn es im Vorfeld mehrfach durch solche einfachen Darstellungen debunked wurde.

Und auch jetzt halten FDP (und CDU) daran fest, keine Schulden machen zu wollen, aber wollen gleichzeitig nicht die Steuern erhöhen. (wobei die CDU ja ganz groß geklatscht hat, als Scholz die 100 Milliarden € für die Bundeswehr angekündigt hat. Schulden sind also scheinbar doch okay, solange die Superreichen davon profitieren...)

Oder anders gesagt: Die FDP muss von einem ihrer beiden Standpunkte abweichen:
Entweder sie schaffen die Schuldenbremse ab und machen Schulden, um die ganzen Investitionen, die der Staat machen muss, zu finanzieren, oder sie erhöhen gemeinsam mit den Grünen und der SPD die Steuern für die Reichen.

Da sie letzteres aber niemals tun werden (weil das ja ihr Klientel ist, für welches sie eigentlich Politik machen; dass sie eine Volkspartei seien, ist ja schlicht gelogen), bleibt nur, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Funfact btw:
Ich finde es sehr amüsant, wie in der Vergangenheit, wenn die Grünen oder die Linke etwas vorstellt haben (wie bspw Klimaschutzmaßnahmen), immer als "Frage" von der CDU, der FDP und der AfD (oder deren Wählern) kam "AbEr wIe wOlLt iHr dAs fInAnZiErEn?!?!".

Die Grünen und die Linken haben dann immer vorgelegt bzw erklärt, wie sie das finanzieren wollen.

Aber wie die CDU und FDP ihre Investitionen finanzieren wollen, und dabei gleichzeitig an Schuldenbremse und Reichenentlastung festhalten wollen, hat nie jemand aus dem Volk gefragt oder gar hinterfragt. Was auch leider beweist, dass CDU und FDP dem Volk erfolgreich die Lüge verkaufen konnten, sie verstünden etwas von Finanzpolitik, obwohl das hier existiert:

Zitat von TheTic

Und - da du CDU und FDP angreifst - warum sind es eigentlich immer die sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Grünen und Linken, die in Fragen der ökonomischen Nachhaltigkeit so rücksichtslos künftige Generationen belasten wollen?

Ich finde es etwas schade (wenn auch nicht überraschend), dass du mir am Anfang noch zugestimmt hast, dass die Aussage von CDU (und FDP), dass "Staatsschulden dasselbe sind die Privatschulden" undifferenziert und populistisch ist, nun aber mit einer der popolistischten Aussage der CDU schlecht hin um die Ecke kommst.

Aber gut, ich werde versuchen, es dir zu erklären:

Neben den bereits von mir genannten Punkten, dass Deutschland sehr stabil ist und uns Schulden nur sehr wenig jucken, sind, wie du auch gesagt hast, Staatsschulden nicht die Privatschulden zu verstehen.

Heißt, sie werden nicht (im eigentlichen Sinne) vererbt.

Wenn jetzt bspw meine Mutter vor ihrem Lebensende noch mehrere 100 000€ Schulden aufnimmt und mir (und meiner Schwester) die Möglichkeit fehlt, diese "zurück" zu bekommen und zu bezahlen, dann werden meine Schwester und ich vermutlich den Rest unseres Lebens arbeiten müssen, um diese zurück zu bezahlen und haben dann kaum Geld für uns. Zusätzlich wird auch noch unsere Kredibilität belastet und der ganze andere Schmarrn.
So ein Verhalten wäre unverantwortlich.

Doch Staatsschulden sind eben nicht so wie Privatschulden. Und Deutschland hat (wie ich bereits aufgeführt habe) einen sehr großen Spielraum, was Staatsverschuldung angeht. Und dazu kommt ja auch noch, dass Schulden zur Finanzierung eine Möglichkeit sind, und das erhöhen der Steuern eine deutlich klügere Alternative ist.

Doch bevor ich nun weiter mache, muss ich auf deine (popolistische) Frage mit einer ebenso (populistischen) Frage antworten:
Kannst du Geld essen? Kannst du Geld trinken? Kannst du Geld atmen?

Falls deine Antwort auf diese Frage (wie bei jeder anderen Person auch) dreimal "Nein" lautet, solltest du bereits die Antwort auf deine Frage kennen.

Unser Planet, der einzige auf dem wir derzeit leben können, steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Klimakatastrophe ist real und irreversibel (also unumkehrbar), wenn wir jetzt nicht endlich die Kurve kriegen. Diese kann schlussendlich dazu führen, dass die Menschheit ausstirbt, da wir für die Temperaturen, die dann auf diesem Planeten herrschen, nicht gemacht sind.

Welches Szenario ist dann also das, was eher verfolgt werden sollte:
Schulden aufnehmen um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und dafür den Planeten zu retten (und somit das Leben zukünftiger Generationen sichern)?
Oder keine Schulden aufnehmen und lieber weiter den Planeten ruinieren, sodass es gar keine zukünftigen Schulden geben kann?

"Puh, ich sterbe zwar gerade vor Hitze, weil es kein trinkbares Wasser mehr auf dem Planeten gibt, aber wenigstens habe ich keine Schulden"

Ja, das ist jetzt alles sehr populistisch; will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist nun einmal die Realität.

Die CDU (und FDP) kann nicht damit argumentieren, dass sie nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen wollen, aber gleichzeitig den einzig bewohnbaren Planeten zu Grunde richten und damit zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage entziehen (bzw die Möglichkeit, dass zukünftige Generationen entstehen)

Wenn wir also weiterhin daran festhalten, die Reichen nicht zu besteuern (was absolut dumm ist, da mehr Geld in der Staatskasse und mehr Geld in der Mittel- und Unterschicht auch automatisch die Wirtschaft ankurbelt), müssen wir Schulden aufnehmen.
Oder wir machen beides gleichzeitig. Hauptsache, es wird Geld in die Hand genommen, damit all die Klimaschutzmaßnahmen, die die CDU die letzten Jahrzehnte absichtlich für die Konzerne, die sie bezahlen, verschleppt hat, umsetzen, und damit die fatalsten Auswirkungen der Klimakatastrophe noch verhindern können.

Übrigens: Die Tatsache, dass die CDU die letzten Jahrzehnte kein Klimaschutz geleistet hat, kommt uns jetzt teuer zu stehen:

145 Milliarden € in 20 Jahren, und mehr als die Hälfte davon sind in den letzten 4 Jahren angefallen und ein Viertel davon auf die Flut im letzten Jahr

Wir können uns keinen Klimaschutz nicht leisten.

Zitat von Arrior

Ökonom würde solche Aussagen bestimmt nicht treffen, da Ökonomen ja das Ziel haben, alles zu kapitalisieren, und aus allem Geld raus zu ziehen

Gewagte Aussage. Nicht alle Ökonomen sind für die Wirtschaft tätig. Es gibt ja auch genug Ökonomen, die einfach im akademischen Bereich und der Forschung tätig sind und das wirtschaftliche System und den Kapitalismus (in dieser Form) auch kritisieren.

Zitat von Arrior

Ist zwar Offtopic, aber ein Ökonom würde solche Aussagen bestimmt nicht treffen, da Ökonomen ja das Ziel haben, alles zu kapitalisieren, und aus allem Geld raus zu ziehen.

Ich stimme dir im großen und ganzen absolut zu - aber hier muss ich widersprechen. Ökonom*in ist erst einmal JEDE*R, der einen Abschluss in den Wirtschaftswissenschaften hat. Das können Leute sein, die in der Wirtschaft tätig sind, aber auch Leute, die in der Forschung tätig sind. Und bei weitem nicht alle Ökonom*innen sind Kapitalisten, geschweige den laissez-faire Kapitalist*innen. Es gibt auch kommunistische und sozialistische Ökonom*innen und genau so Ökonom*innen, die nach der Keynesianischen Schule arbeiten. (Ich mein, mit Leuten, die nach Keynes arbeiten, kann man ja sogar noch reden. Die sind häufig vernünftig und sehen bspw. auch ein, dass wir erneuerbare Energien brauchen und notwendige Strukturen, wie Bildung und Infrastruktur in staatlicher Hand sein sollten.) Ich verweise an dieser Stelle beispielsweise auf Robert Reich, der wirklich sehr vernünftig ist in diesem Kontext!

Zitat von Arrior

Übrigens: Die Tatsache, dass die CDU gesamte Welt die letzten Jahrzehnte kein Klimaschutz geleistet hat, kommt uns jetzt teuer zu stehen

Habs mal ausgebessert.

Es ist und bleibt halt eine Milchmädchenrechnung, dass wir globale Veränderungen lokal beheben könnten. Also kurz gesagt: Wenn wir (in Deutschland) in den letzten Jahrzehnten den bestmöglichen Klimaschutz betrieben hätten bzw. klimaneutral oder sogar klimapositiv gewirtschaftet hätten, hätte uns der Kimawandel ganz genauso viel gekostet, wie er das jetzt tut.

Zitat von Gucky

Zitat von Arrior

Übrigens: Die Tatsache, dass die CDU gesamte Welt die letzten Jahrzehnte kein Klimaschutz geleistet hat, kommt uns jetzt teuer zu stehen

Habs mal ausgebessert.

Es ist und bleibt halt eine Milchmädchenrechnung, dass wir globale Veränderungen lokal beheben könnten. Also kurz gesagt: Wenn wir (in Deutschland) in den letzten Jahrzehnten den bestmöglichen Klimaschutz betrieben hätten bzw. klimaneutral oder sogar klimapositiv gewirtschaftet hätten, hätte uns der Kimawandel ganz genauso viel gekostet, wie er das jetzt tut.

Da Deutschland aber nicht in einer Binnenwirtschaftsblase handelt, stimmt das natürlich nicht. Und da Deutschland schon eine gewisse Kaufkraft hat und auch eine große politische Kraft innerhalb der EU ist, sollten die globalen Auswirkungen der Politik Deutschlands nicht zu unterschätzen sein.

Wir machen genug Prozent für uns alleine aus, dass wir noch ein paar Prozent von anderen bei dem Thema mitnehmen könnten, um zusammen das Weltklima zu verbessern. Denk einfach mal alleine an die Lieferwege und die Produktionen von Produkten.

Nur passiert da logischerweise jetzt auch nicht viel, wegen Krieg, Preise, etc... Hoffentlich boomt es anschließend.