Da bisher Themen zur allgemeinen deutschen Politik immer in Themen zur Bundestagswahl der jeweiligen Legislaturperiode besprochen wurden und daher keinen eigenen Platz hatten, haben wir beschlossen, ein allgemeines Thema ähnlich dem US-Politik-Thema zu erstellen.
Hier findet ihr die archivierten Themen zur Bundestagswahl 2013, 2017 sowie 2021.
Wie ist unser politisches System aufgebaut?
In Deutschland gibt es eine Demokratie mit Gewaltenteilung. Dabei bildet der Bundestag die Legislative (gesetzgebende Gewalt), Gerichte die Judikative (Recht sprechende Gewalt) und die Bundesregierung sowie Polizei und Ämter bilden die Exekutive (vollziehende Gewalt).
Wahlrecht
Das Wahlrecht teilt sich in aktives Wahlrecht und passives Wahlrecht auf. Das aktive Wahlrecht ist das Recht, jemanden zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Das passive Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden. Passiv wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wahlsystem
Die Bundestagswahl ist eine personalisierte Verhältniswahl. Die Wähler haben zwei Stimmen: Eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Mit der Erststimme wählen die Wahlberechtigten einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik gibt es 299 Wahlkreise. Somit werden 299 Vertreter des Bundestages direkt in den Bundestag gewählt wird. Die einfache Stimmenmehrheit in jedem Wahlkreis entscheidet über den Einzug in den Bundestag. Die Erststimme sorgt dafür, dass jeder Wahlkreis durch einen Abgeordneten vertreten wird.
Die Zweitstimme ist jedoch die bedeutendere Stimme, denn sie entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler die Landesliste jeder Partei. In jedem Bundesland hat eine Partei eine eigene Landesliste. Es werden mindestens 598 Mandate vergeben, die sich proportional gemäß der Stimmanteile auf die Parteien verteilt. Je höher also der Stimmanteil, umso mehr Mandate werden insgesamt an eine Partei gegeben. Pro Direktmandat, welches eine Partei erlagt, entfällt ein Listenmandat.
Die Sperrklausel regelt, dass eine Partei mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen oder mindestens 3 Direktmandate errungen haben müssen, um in den Bundestag einziehen zu können. Sind beide Anforderungen nicht erfüllt, ziehen lediglich Kandidaten ein, die Direktmandate gewonnen haben. Listenmandate der Partei entfallen.
Überhangmandate treten dann auf, wenn die Zahl der Direktmandate höher ist als die Zahl der Mandate, die der Partei gemäß des Ergebnisses der Verhältniswahl zustehen würden. Sie werden also dann vergeben, eine Partei mehr Direktmandate durch die Erststimmen in einem Bundesland erreicht, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen. An eine Partei werden so viele Überhangmandete vergeben, wie sie mehr Direktmandate hat, als ihr zustünden.
Ausgleichsmandate werden seit 2013 vergeben, um die Überhangmandate wieder auszugleichen. Dadurch werden Parteien, die weniger Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt. Somit wird sichergestellt, dass die Parteien nach wie vor gemäß des Ergebnisses der Verhältniswahl im Bundestag vertreten sind.
Durch die Überhangs- und Ausgleichsmandate ist die Zahl der Vertreter im Bundestag in der Regel weit höher als die gesetzlich vorgegeben 598.
Um die Bundesregierung bilden zu können, muss eine oder mehrere Parteien zusammen über 50% der Abgeordneten stellen oder als Minderheitsregierung durch zusätzliche Stimmen aus anderen Parteien gewählt werden.
Der aktuelle Bundestag (2021 bis voraussichtlich 2025)
Im 20. Bundestag, welcher am 26. September 2021 gewählt wurde, sind 736 Abgeordnete vertreten. Davon fallen
• 206 Sitze auf die SPD
• 197 Sitze auf die CDU/CSU
• 118 Sitze auf Die GRÜNEN
• 92 Sitze auf die FDP
• 83 Sitze auf die AfD
• 39 Sitze auf die LINKE
4 Vertreter im Bundestag sind fraktionslos.
Die Regierung bildet eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen, während die Opposition von der Union, AFD, Linke und Fraktionslosen gebildet wird.
Die Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD) und der Bundeskanzler ist Olaf Scholz (SPD).
Hier könnt ihr euch sowohl über Wahlen, als auch politische Entscheidungen und politischen Themen in Deutschland allgemein unterhalten.
Startpost in Kooperation mit Wattmacks (Wahlrecht/Wahlsystem) entstanden.