Auch die Brandenburg-Wahl kann für die Beziehung zwischen SPD und Linkspartei bedeutend sein. Wenn sich der SPD-Ministerpräsident trotz den starken Verlusten, die die Linke dort erlitten hat, für ein Weiterführen von Rot-Rot entscheiden sollte anstatt erneut mit der CDU zusammenzugehen, könnte das Signalwirkung für den Bund haben
Ich habe ein ziemlich ungutes Gefühl, was das angeht. Ich befürchte, dass die SPD sich lieber in populäre rechte Richtung wendet, weil sie glauben so am Ende noch Wählerstimmen fangen zu können.
Eine Signalwirkung für den Bund sähe ich im Übrigen eher, wenn die SPD in Thüringen in eine rotrotgrüne einsteigt. Allerdings darf man wohl bezweifeln, dass sich die SPD auf eine Regierung mit den Linken als stärkste Kraft einlässt.
Bitter ist hierbei zu beobachten, wie gering das Interesse für die Landtagswahlen ausfällt. Offenbar wird Landespolitik als deutlich weiter entfernt wahrgenommen, obwohl sie doch sogar näher an den Menschen sein sollte. Man könnte auch Politikverdrossenheit angesichts des Rekordtiefs und der enorm gesunkenen Wahlbeteiligung in BRB ausrufen, aber das wäre auch nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit war die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl auch nur deshalb so "enorm" hoch (67,5% gegen 47,9% [Quelle: RBB]), weil sie 2009 mit der Bundestagswahl zusammenfiel.
Was den Höhenflug der AfD angeht: In bürgerlicher Aufmachung propagieren sie sich als Tabubrecher und politisch unkorrekt, was aber im Endeffekt nur heißt, dass man nun leider offen rassistisch angehauchte Plattitüden von sich geben darf. Ich unterstelle sicher nicht jedem AfD-Wähler eine rechtsradikale Meinung, die Partei zieht nur ganz offensichtlich ein Klientel an, dass sich nicht so recht getraut hat die NPD zu wählen. Ungeachtet dessen muss die Partei nun zeigen, ob sie neben großen Worten auch mal Lösungen anbieten kann. Ich befürchte jedoch, die werden wir nicht so schnell los.