Zitat von Shorinodie dazu führten, dass vielleicht doch die nationalen Parlamente darüber abstimmen werden.
Die eigentliche Kausalität ist hier aber ganz, ganz anders. Die Ankündigung, dass über CETA national abgestimmt wird, erfolgte nur wenige Wochen nach dem Brexit-Referendum. Man fürchtete, EU-Kritikern eine weitere Steilvorlage zu liefern, indem man ein ein Abkommen, das auch Zuständigkeiten von Staaten tangiert (!), lediglich dem EU-Parlament zur Abstimmung vorlegt.
Von etwaigen "Shitstorms" lässt sich die Kommission der Europäischen Union nicht beeindrucken, selbst, wenn diese die Form eines Referendums annehmen (vergleiche Griechenland 2015, Frankreich & Niederlande 2005).
Zitat von ShorinoZwar erscheint den meisten die Europäische Union wie ein undemokratischer Haufen Technokraten
Was zumindest auf den prominent wahrnehmbaren Teil - Jean-Claude Juncker, Mario Draghi - auch genau zutrifft. Wobei ich "undemokratisch" mit "ungenügend demokratisch legitimiert" abschwächen würde, denn beide sind (sehr) indirekt legitimiert.
Allerdings sind die beiden mächtigsten Männer der Union auch hinsichtlich Handeln und biographischen Hintergründen zu kritisieren.
Zitat von ShorinoUnd jeder, der sich mal mit der Geschichte der Industrialisierung beschäftigt hat, weiß, dass es keinen Rückwärtsgang und keine Bremse gibt. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, sie zu verhindern.
CETA und TTIP haben weniger mit Industrialisierung zu tun, die auch von Protektionismus begleitet sein kann - und in Europa lange eher ein Gegeneinander, als ein Miteinander war.
Transatlantische Freihandelsabkommen sind eher der bisherige Höhepunkt in der Geschichte des Marktliberalismus.
Zitat von ShorinoEs ist immer Vorsicht angebracht, wenn viele Leute sich bei einer Sache furchtbar einig sind. Meist kommt dabei richtig große Scheiße raus.
Offenkundig besteht innerhalb der EU-Kommission, ebenso, wie unter den Parlamentariern beider deutschen Regierungsparteien die Einigkeit, dass TTIP und CETA möglichst schnell durchgesetzt werden sollten. Welche Vorsicht wäre hier angebracht?
Die geringe Begeisterung für CETA und TTIP hat nicht ausschließlich mit dem Pestizide ablehnenden Aberglauben zu tun. Sondern vorrangig damit, dass es sich um eine weiteres marktliberales Wunschkonzert handelt (samt eigener Gerichtsbarkeit), eine Projekt der Wenigen (oder schon einmal eine Pro-TTIP Demo gesehen?), aus der sich für die meisten Beteiligten - Arbeitnehmer in der EU und den USA - keine durchsichtigen Vorteile ergeben, die Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern sich auf versuchte Geheimhaltung beschränkt und dass Standards wahrscheinlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herabgesetzt werden.