Und wenn die SPD jetzt in die Opposition geht und nach 4 Jahren Erneuerung zur stärksten Partei wird, kann sie je nach Wahlergebnis vielleicht 60% oder gar 70% ihres Wahlprogramms umsetzen. Sicher, das ist reine Spekulation, [...]
Ja eben - wenn. Das ist reine Spekulation, die auf der Hoffnung beruht, dass in den kommenden vier Jahren dermaßen schlecht regiert wird, damit die SPD als Oppositionspartei den nächsten Kanzler stellen kann. Das ist doch grotesk. Zumal es wesentlich leichter ist etwas kaputt zu machen, als etwas aufzubauen, sprich: Was eine (Minderheits-)Regierung in vier Jahren kaputt machen kann, kann man nicht in vier Jahren wieder gerade biegen. Einiges könnte man überhaupt nicht mehr rückgängig machen, vor allem mit Blick auf Einzelschicksale. Mit verantwortungsvoller Politik hat diese Haltung rein gar nichts zu tun, das ist reine und verantwortungslose Machtpolitik. Dass die SPD aus einer GroKo nur als Verliererin aussteigen kann, ist im Übrigen genau so Spekulation. Wer gute Politik macht und diese auch bei den Wählern gut verkauft, der wird gewiss nicht an Zustimmung einbüßen. Ansonsten haben in den letzten Jahren die Sozialdemokraten in nahezu allen Ländern Europas, teils ganz gewaltig, an Zustimmung verloren. An einer GroKo mit Merkel wird das sicher nicht liegen.
Was die AfD angeht: auch das ist reine Spekulation. Das einzige, das wir mit Gewissheit sagen können ist, dass sie enorm von der "Flüchtlingskrise" profitiert hat. Für viele gibt es nur dieses eine Thema, was man besonders gut bei der (leider) erfolgreichen Wahlkampagne von Kurz gesehen hat.
Das ist ja auch verständlich, denn die Große Koalition ist zur Bewältigung nationaler Krisen gedacht; sie sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Was passiert, wenn sie zur Regel wird, sieht man gerade wieder in Österreich.
Kann ich jetzt überhaupt nicht nachvollziehen, diese Aussage. Eine GroKo bildet den größten Wählerwillen ab und sollte daher eher die Regel als die Ausnahme sein. Was in Österreich passiert finde ich auf etwas absurd. Man liest immer davon, dass die GroKo jetzt abgewählt wurde. Tatsächlich wurde sie aber im Vergleich zu 2013 wesentlich gestärkt. Von 50,81% konnten ÖVP/SPÖ gemeinsam auf 58,33% zulegen, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. Dann liest man immer von einem Rechtsruck und einer sehr starken FPÖ. Die FPÖ konnte zwar tatsächlich um 5,46% zulegen, allerdings sind weder das BZÖ noch das Team Stronach zu dieser Nationalratswahl angetreten. Sie hatten gemeinsam immerhin 9,26%, die eigentlich zur FPÖ hätten wandern müssen. Das aber nur als Nebenbemerkung. In einer Demokratie soll es letztlich nicht um Parteien gehen, sondern darum den Wählerwillen bestmöglich zur Geltung zu bringen. Dazu ist, zumindest in der Theorie, eine GroKo am besten geeignet. Die gegenseitigen Blockaden sind da ein anderes Thema und beruhen ebenfalls auf reiner Parteipolitik.
Ich halte es für eher unsinnig, sich unmittelbar nach einer Wahl nur damit zu beschäftigen, wie man die nächsten Wahlen gewinnen könnte und seine Politik danach auszurichten. Das ist keine Politik für das Land und für die Menschen, es ist eine Politik für die Macht. Wer ernsthaft und aufrichtig um das Wohl der Bürger besorgt ist, der lässt sie nicht einfach vier Jahre im Stich, sondern leistet seinen Beitrag dazu, dass es diesen Menschen möglichst rasch besser geht.