News-Topic 2022

Rechtsextremismus: Krawalle nach Genehmigung rechter Kundgebungen in Schweden | ZEIT ONLINE

Irgend so ein Rechtsextremist zieht in Schweden durch die Städte und will unbedingt Kopien vom Koran verbrennen, weil ihm wohl sonst zu langweilig ist bzw. weil wir vielleicht nicht schon genug Probleme auf der Welt haben.

Ist es zu viel verlangt, die Religion anderer Menschen zu respektieren und solche Aktionen zu unterlassen? Ich verstehe die Welt echt nicht mehr.

Dass die Muslime dann nicht einfach so tatenlos zuschauen, war wohl zu erwarten.

Eine solche Aktion ist ein Zeichen von Respektlosigkeit und tiefsitzendem Hass gegenüber Muslimen und darf nicht toleriert werden.

Co-Vorsitzende der Linkspartei: Susanne Hennig-Wellsow tritt zurück

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei gibt ihren Posten auf, wie sie auf Twitter mitteilt. Als einen Grund gibt sie den „Umgang mit Sexismus in den eigenen…

taz.de

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig Wellsow tritt zurück. Als einen Grund für ihren Rücktritt nennt sie den Sexismus in ihren eigenen Reihen, aber auch, dass unter ihrer Co-Leitung die Erneuerung der Linkspartei krachend gescheitert ist und das Versprechen, Teil eines fortschrittlichen Politikwechsels zu sein nicht eingelöst wurde. Des weiteren schrieb sie auf Twitter: "die nötige Erneuerung der Partei brauche „neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein: Die Linke hat es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren An­hän­ge­r:in­nen und Mitgliedern wieder Mut machen.“

Gut, dass sie zurückgetreten ist. Eigentlich hat die gesamte aktuelle Parteiführung die Partei ziemlich nach unten geritten, wenn man sich die Umfragen mal aus den vergangenen Monaten und die Wahlresultate anschaut. Die Parteispitze war sich nicht mal wirklich einig (wann war sie das jemals, aber diesmal war es schon recht deutlich sichtbar). Und die internen "Parteistars", wie Sarah Wagenknecht oder Gregor Gysi wurden kaum beachtet und wurden quasi von der Parteiführung als unerwünschte Altbacken abgestempelt. Das hat sich letztlich wohl nicht gut ausgezahlt... Ob jetzt der Missbrauchsskandal in der Partei der Auslöser war oder nur ein guter Aufhänger, um den Job an den Nagel zu hängen, keine Ahnung.

Zitat von Sirius

Gut, dass sie zurückgetreten ist. Eigentlich hat die gesamte aktuelle Parteiführung die Partei ziemlich nach unten geritten, wenn man sich die Umfragen mal aus den vergangenen Monaten und die Wahlresultate anschaut. Die Parteispitze war sich nicht mal wirklich einig (wann war sie das jemals, aber diesmal war es schon recht deutlich sichtbar). Und die internen "Parteistars", wie Sarah Wagenknecht oder Gregor Gysi wurden kaum beachtet und wurden quasi von der Parteiführung als unerwünschte Altbacken abgestempelt. Das hat sich letztlich wohl nicht gut ausgezahlt... Ob jetzt der Missbrauchsskandal in der Partei der Auslöser war oder nur ein guter Aufhänger, um den Job an den Nagel zu hängen, keine Ahnung.

Lol, gerade eine Sarah Wagenknecht hat wie kaum eine andere Person in der Linkspartei dazu beigetragen, dass die Linkspartei so abgerutscht ist durch ihre AFD und "Putin-Versteher Politik. Ihre Popularität wird wie man bereits mehrmals die letzten Jahre bei Wahlen in NRW (sei es Landtagswahl, Kommunalwahl oder Bundestagswahl) gesehen hat maßlos überschätzt. In NRW ist die Linkspartei noch mehr wie sonst in den alten Bundesländern (abgesehen von Schleswig-Holstein) inzwischen eine bedeutungslose Splitterpartei die sogar mit Rechtsextremen kooperiert. Die Wagenknecht & Ernst Fraktion hat von Anfang an die politische Richtung, die die Parteiführer*innen im Bund einschlagen versuchten torpediert und dafür gesorgt, dass sie gerade viele queere und radikalfeministische (damit meine ich btw nicht TERFs) Wähler*innen, Kernwählerschaften an die Grünen verloren hat (50%+ queere Menschen wählten Grün bei der letzten Bundestagswahl).

Kann sein, trotzdem ist sie eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Linken. Das sind solche Streiterein, die den Leuten nicht so gut gefallen, vor allem wenn keine Einigung in Sicht ist. Wenn jemand so berühmt und teilweise auch angesehen und andererseits auch kritisiert wird, wie Sarah Wagenknecht, dann kann die Partei als Ganzes diese Person nicht nahezu ignorieren oder irgendwie in eine Ecke drängen. Klar, dass sie sich dagegen wehren würde.

Vom Parteiaustritt von Oskar Lafontaine mal ganz zu schweigen, der mit einer seiner wohl letzten politischen Handlungen der Partei damit auch noch mal eine reingehauen hat, der auch eine ehemalige zentrale Figur der Partei ist. Da läuft einiges schief. Und die aktuelle Führung hatte da nie irgendwas im Griff. Die hätten vielleicht schon vor der Bundestagswahl zurücktreten und sich nicht unbedingt erneuern sollen, sondern erstmal Konsens in der Partei finden müssen.

Zitat von Sirius

Kann sein, trotzdem ist sie eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Linken.

Eben das. Ohne sie hätte es nicht mal für den Bundestag gereicht und die Partei wäre schon jetzt dort von der Bildfläche verschwunden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, hab ja vor einer Weile was dazu gesagt...

Bin jedenfalls auch froh, dass Wellsow weg ist, empfand sie immer als eine der unmöglichsten Personen dort.

EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte…

www.tagesschau.de

Die EU hat sich auf ein Digital-Gesetz gegen Hass, Kriegspropaganda, Desinformation und Hetze geeinigt.

Hass und andere illegale Inhalte sollen schneller gelöscht werden und das Gesetz soll für eine strengere Aufsicht und Schutz von Verbrauchern sorgen. Kartellamtschefin Margrethe Verstager teilte auf Twitter mit: "Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist auch online angesehen und behandelt wird - nicht als Slogan sondern als Realität." Habe zu der News ein paar Gedanken, aber die schreibe ich später gesondert wenn ich mehr Zeit habe.

Parteiausschlussverfahren: Grünen-Schiedsgericht schlägt Vergleich mit Palmer vor

Im Mai hatten die baden-württembergischen Grünen beschlossen, dass sie Palmer aus der Partei werfen wollen. Das Schiedsgericht schlägt nun einen Vergleich vor.…

www.swr.de

Boris Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen solle bis Ende 2023 ruhen, hat das Schiedsgericht der Grünen am Samstag bei einer Anhörung vorgeschlagen. Im kommenden Jahr sollen Gespräche darüber folgen, wie Boris Palmer künftig "kontroverse Meinungen" äußern kann ohne die Grundsätze der Partei zu verletzen. Mit der Entscheidung bekamen Grüne und Palmer noch etwas Bedenkzeit - erst im Mai will das Schiedsgericht bekanntgeben, ob die Beteiligten den Vergleich angenommen haben oder nicht. Wenn eine der beiden Parteien den Vorschlag nicht annimmt, geht das Parteiausschlussverfahren über an das Landesschiedsgericht.

Freilich hat der in der Bundespartei verhasste Tübinger OB Boris Palmer in der Tübingen sowie im Bundesland Baden-Württemberg einige Unterstützer in der Partei. Über 500 Grüne unterzeichnen eine Initiative der Tübinger Grünen, darunter der ehemalige Umweltminister Franz Untersteller, neun ehemalige Bundestagsabgeordnete, neun frühere Landtagsabgeordnete und ein aktiver Landtagsabgeordneter. Sie halten das Parteiordnungsverfahren für falsch und sehen die Verdienste von Boris Palmer als OB von Thüringen viel zu wenig gewürdigt. In dem Papier wird unter anderem darauf verwiesen, dass Tübingens CO2 Ausstoß um ein Drittel verringert werden konnte und an seine Verdienste als Verhandler beim Schlichtungsverfahren zum Bahnprojekt Stuttgart 21 erinnert.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer wurde eingeleitet nach jahrelangen menschenfeindlichen Aussagen gegen Flüchtlinge während der "Flüchtlingskrise" (forderte u.a. die Abschiebung in die Kriegsländer Syrien und Afghanistan, wenn diese straffällig werden) sowie gegen Ausländer, nach immer wieder rassistischen Äußerungen (u. a. gegenüber Ex-Profifußballer Dennis Aogo) und queerfeindlichen Äußerungen.

2011 forderte er "das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare hintenanzustellen, weil sich damit nicht 25% der deutschen Wähler gewinnen ließen", warf 2016 LSBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor und profilierte sich zuletzt vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen.

Während des Corona-Lockdowns 2020 eckte er zudem mit der Äußerung an "durch den Lockdown rette man möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen".

Lol, der einzige Grüne, dem ich etwas abgewinnen kann. Wundert mich nicht, dass er in seiner Partei allgemein nicht so gut ankommt, um es mal nett zu formulieren.

Zitat von Gucky

Lol, der einzige Grüne, dem ich etwas abgewinnen kann. Wundert mich nicht, dass er in seiner Partei allgemein nicht so gut ankommt, um es mal nett zu formulieren.

Soll das hier gerade ein Outing sein, dass du mit seinem mehr als eindeutigen Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit + sonstige Menschenverachtung (siehe Corona) Accord bist? Dann bin ich umso mehr froh, dass du kein Moderator mehr in diesem Forum bist, um es nett zu formulieren.

Echt jetzt? Es gab mal Zeiten wo man nett mit dir gut Reden konnte, dachte ich jedenfalls.

Vielleicht war das auch nur meine Erinnerung weil das doch Jahre her war seit ich im Forum bin und man glücklicherweise dazulernt.

Heute tauchst du aber nur noch auf um einen Zweizeiler darüber auszulassen, um irgendeinen zu dissen der/die dir zu links ist, oder jetzt wie hier jemanden abzufeiern welcher der letzte Bigot ist.

Ich meine ist das jetzt wirklich nötig, ist der Kerl wirklich die Art von Person die von dir Beifall bekommt?

Ist mir schon klar, dass er hier nicht zu den beliebtesten Politikern zählen dürfte. Dass man seine Empörung dann lediglich durch Beleidigungen zum Ausdruck bringen kann, ist mir persönlich relativ egal. Dass man es hier mit einen gewählten Politiker zu tun hat, sagt allerdings einiges über das Demokratieverständnis aus, das ein paar Leute hier immer wieder an den Tag legen.

Zur Demokratie gehört aber auch dazu dass das Volk seine Vertreter selbst wählt.

Sollte ein Politiker die zuvor erwarteten Standards nicht erfüllen ist es nur im Sinne der Demokratie entsprechende Maßnahmen zu fordern.

Sofern man es nicht erzwingt ist es immer noch absolut im Bereiche von Demokratie.

Zitat von Sunaki

Sollte ein Politiker die zuvor erwarteten Standards nicht erfüllen ist es nur im Sinne der Demokratie entsprechende Maßnahmen zu fordern.

Sehe ich ganz genauso. Und wie ich beim Lesen des Artikels mitbekommen habe, läuft das auch recht korrekt ab. Damit habe ich auch kein Problem, denn selbst in den Reihen der Grünen hat er genügend Befürworter. Sollen sie nun halt auskaspern, was mit ihren Ansichten vertretbar ist und was nicht.

Nur leider haben hier im Forum noch nicht alle mitbekommen, dass zu den Mitteln der Demokratie weder Beleidigungen, noch Gewalt gehören.

Zitat von Gucky

Nur leider haben hier im Forum noch nicht alle mitbekommen, dass zu den Mitteln der Demokratie weder Beleidigungen, noch Gewalt gehören.

Ja... nun eigentlich schon, weil die Demokratie erst durch diese Mittel entstanden ist.

Niemand hat je ein Bittgesuch und ein Formular zur Abdankung eines Herrschers eingereicht, um die Demokratie einführen zu können und der hat daraufhin gesagt: "Na also, wenn das so ist, dank ich natürlich ab. Will euch ja keine Umstände machen. :o"

Auch heute gehört eine gewisse Aggression dazu, und selbst wenn es bloß kein zuckriger Diskussionsstil ist.

Und gerade Minorities müssen eben zu angemessenen Mitteln greifen und sich nehmen, was einem zusteht und nicht erst lieb fragen.

Dazu gehört natürlich nicht auf irgendwelche Unbeteiligten einzuprügeln, die gerade rumstehen oä.

Aber sowohl die LGBT+, wie auch die BLM-Bewegung hat erst mehr Gehör bekommen, nachdem es einige Male ordentlich gekracht hat.

PS: War nur allgemein dazu. Ich hab mich mit dem Politiker nicht beschäftigt und habe es die nächsten Tage auch nicht vor. ^^'

Zitat von Bastet

Zitat von Gucky

Nur leider haben hier im Forum noch nicht alle mitbekommen, dass zu den Mitteln der Demokratie weder Beleidigungen, noch Gewalt gehören.

Ja... nun eigentlich schon, weil die Demokratie erst durch diese Mittel entstanden ist.

Niemand hat je ein Bittgesuch und ein Formular zur Abdankung eines Herrschers eingereicht, um die Demokratie einführen zu können

Ja... nun eigentlich nicht. Bzw. nicht mehr, denn, wie dir aufgefallen sein dürfte, haben wir nun keinen Herrscher mehr. Was du beschreibst, ist der Zustand VOR einer Demokratie. Nachdem diese jetzt aber vorhanden ist, sollte man auch mit ihr leben, ansonsten ist man schlicht demokratiefeindlich.

Zitat von Gucky

Zitat von Bastet

Zitat von Gucky

Nur leider haben hier im Forum noch nicht alle mitbekommen, dass zu den Mitteln der Demokratie weder Beleidigungen, noch Gewalt gehören.

Ja... nun eigentlich schon, weil die Demokratie erst durch diese Mittel entstanden ist.

Niemand hat je ein Bittgesuch und ein Formular zur Abdankung eines Herrschers eingereicht, um die Demokratie einführen zu können

Ja... nun eigentlich nicht. Bzw. nicht mehr, denn, wie dir aufgefallen sein dürfte, haben wir nun keinen Herrscher mehr. Was du beschreibst, ist der Zustand VOR einer Demokratie. Nachdem diese jetzt aber vorhanden ist, sollte man auch mit ihr leben, ansonsten ist man schlicht demokratiefeindlich.

Joa... ich meine, wenn ich mir anschaue, was da so regiert, kann man dem gegenüber nur feindlich eingestellt sein. xD

Hast du eigentlich auch den zweiten Teil gelesen? Bereits als die Demokratie eingeführt war, mussten sowohl Frauen und alle möglichen Minorities immer wieder etwas ... nachdrücklicher werden. :D

Und auch Menschen, die gewisse Änderungen herbeiführen wollen.

Dass man nachdrücklicher werden muss, mag man selbst so sehen bzw. kann man so versuchen, sich Gewalt schönzureden. Ein Recht dazu erwächst daraus allerdings nicht.

Zitat von Gucky

Dass man nachdrücklicher werden muss, mag man selbst so sehen bzw. kann man so versuchen, sich Gewalt schönzureden. Ein Recht dazu erwächst daraus allerdings nicht.

Nur weil es in einem Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist, heißt es nicht, dass man nicht trotzdem Recht damit haben kann. 🤷🏻‍♀️

Zitat von Bastet

Zitat von Gucky

Dass man nachdrücklicher werden muss, mag man selbst so sehen bzw. kann man so versuchen, sich Gewalt schönzureden. Ein Recht dazu erwächst daraus allerdings nicht.

Nur weil es in einem Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist, heißt es nicht, dass man nicht trotzdem Recht damit haben kann. 🤷🏻‍♀️

Ohje, wenn jeder nach diesem Grundsatz handeln würde...