Regierungs - und Staatsformen

  • Ich als Richter (die es dann auch nicht mehr gäbe, also stellt sich die Frage, WER überhaupt Strafen aussprechen darf)

    Natürlich gibt es Richter. Gesetze sind eine Meinung mit Waffe. In einer Privatrechtsordnung hat jeder Mensch zu den wichtigsten Sachen Versicherungen und Verträge, weil diese am meisten profitabel sind. Jede Strafe würde von neutralen Richtern bestimmt werden, welche von den dementsprechenden Versicherungen bezahlt werden. Bei Bestechung könnte der Richter beispielsweise die Bestechung annehmen, kann aber sagen, wer es war und dass dieser dann die Höchststrafe bekommt. Das kann man nicht im Voraus bestimmen, sondern ist situationsgebunden.

    Und willkürliche Entscheidungen würde keiner wollen und so ein Richter würde vom Markt verschwinden.


    Und dass sich von heute auf morgen alle Menschen gegenseitig umbringen und totales Chaos herrscht, Namine  Maneki-Neko, ist absoluter Schwachsinn, da dies schon zu Urzeiten besser gelöst wurde und der rationale Mensch das auch heute kann.

  • Nach meinen Erfahrungen, lag der Walh-o-Mat bei mir immer bei Parteien, die für mich Infrage kamen.

    CDU, AFD und Co. waren da ganz weit weg.


    Und diese Methode hat noch ein paar Vorteile:

    - Man muss sich mit den Themen auseinandersetzen und kann nicht mehr Parteien wählen, weil der Wähler jemanden Sympathisch finden

    - Leere Wahlkampfversprechen à la Steuersenkung und mehr Rente, haben dann kaum Wirkung

    - Alle Parteien haben die gleichen Chancen, also auch die kleinen unbekannten


    Mir ist aber auch grad ne Idee gekommen, für die, die direkt wählen wollen :evil:
    Da diese Wähler ja angeblich bestens über ihre oder alle Parteien informiert sind, müssen sie vor einem Ausschuss Aussagen.

    Dort sitzen dann von jeder Partei 2 Stellvertreter dabei und müssen dann Rede und Antwort stehen, warum, weshalb, wieso gerade diese Partei. Die andern Parteien werden selbstverständlich dann auch für Ihre Partei werben. Zusätzlich ist noch ein Aufsichtsrat anwesend, der überwacht, dass der Wähler nicht erpresst, bestochen, korrumpiert oder sonstiges wird.

    Am Ende macht der Wähler sein Häkchen und unterschreibt diesen dann. Die gewählte Partei unterschreibt diesen ebenfalls und zum Schluss unterschreibt auch der Aufsichtsrat, dass alles richtig ablief.

    (Alle Anwesenden (außer der Wähler) haben natürlich eine Schweigepflicht unterschrieben)


    Haha, gute Idee. Dazu, wie die Menschen bei den jeweiligen Fragen abstimmen werden, würde es dann ständig Umfragen geben. Hätte ich eine Partei, würde ich mein Wahlprogramm einfach genau danach ausrichten. :haha:

    Das ist doch super. Dann musst du dich nur noch an dein Programm halten, dann sind die meisten Leute zufrieden :wink:

    Die geistige Fähigkeit äussert sich allerdings nicht allein darin, dass man seinen Namen irgendwo eintragen kann.

    Unterschätz die Deutsche Bürokratie nicht :evil:

  • Ich als Richter (die es dann auch nicht mehr gäbe, also stellt sich die Frage, WER überhaupt Strafen aussprechen darf)

    Natürlich gibt es Richter. Gesetze sind eine Meinung mit Waffe. In einer Privatrechtsordnung hat jeder Mensch zu den wichtigsten Sachen Versicherungen und Verträge, weil diese am meisten profitabel sind. Jede Strafe würde von neutralen Richtern bestimmt werden, welche von den dementsprechenden Versicherungen bezahlt werden. Bei Bestechung könnte der Richter beispielsweise die Bestechung annehmen, kann aber sagen, wer es war und dass dieser dann die Höchststrafe bekommt. Das kann man nicht im Voraus bestimmen, sondern ist situationsgebunden.

    Und willkürliche Entscheidungen würde keiner wollen und so ein Richter würde vom Markt verschwinden.


    Und dass sich von heute auf morgen alle Menschen gegenseitig umbringen und totales Chaos herrscht, Namine  Maneki-Neko, ist absoluter Schwachsinn, da dies schon zu Urzeiten besser gelöst wurde und der rationale Mensch das auch heute kann.

    1. Manche können sich Versicherungen nicht leisten. QueFueMejor hat hier mit Trump bereits das beste Exempel statuiert, weshalb Kapital sich selbst beschützt und ungleiche Machtverhältnisse fördert.

    Wer sich solche Verträge nicht leisten kann, ist vogelfrei oder wie darf ich mir das vorstellen?

    2. Ich hätte gerne eine nachvollziehbare Antwort als "was du sagst, ist Schwachsinn".

    3. Zu "Urzeiten" gab es bloß kleine Siedlungen und Stämme. Kleine Gemeinschaften organisieren sich privat sehr gut, da sie nicht dieselben Probleme wie heutige Gesellschaften, die aus mehreren Millionen Menschen besteht. Man kennt sich in Stämmen untereinander und hat daher eine engere Bindung zueinander.

    4. Du argumentierst aus einem idealisierten Standpunkt heraus. Kein Mensch auf dieser Welt ist in dieser Hinsicht so "rational" und passt perfekt in einen idealisierten Standpunkt hinein.

    Du kannst auch nicht wissen, dass so einen Richter "keiner will", da Menschen keine homogene Masse sind und irgendeine Gruppierung das befürworten wird.

    5. Das System ist immer noch asozial. "Meinung mit Waffe" klingt geschwollen und sorry, einfach nur verdammt pseudointellektuell.

    Dabei sind grundsätzliche Gesetze notwendig, um Grundrechte zu sichern. Grundrechte sind keine Meinung, sondern das Recht jedes Einzelnen.

  • zu 1. Ich sagte oben bereits, dass die Versicherungen äußerst günstig wären, da diese der Hauptbestandteil dieser Ideologie sind. Jeder Mensch wird sich diese leisten können. Trump interessiert mich in dieser Frage aber nicht, da ich stets von der reinen Theorie spreche.

    zu 2. Eine nachvollziehbare Antwort? Möchtest du gerne alle Menschen einfach so töten? Also ich nicht. Und ich halte das auch nicht für normal. Die Zahl der Morde wird im Anarchokapitalismus nicht zunehmen, nur weil es kein direktes Gesetz gibt, was das Morden verbietet. Bei 5. schreibe ich mehr dazu.

    zu 3. Das hat nichts mit der Anzahl der Menschen zutun. Wir reden ja immer noch vom willkürlichen Töten. Ich würde weder meinen Nachbarn und Freund noch eine fremde Person, die mich komisch anschaut, töten.

    zu 4. Natürlich ist mein Standpunkt idealisiert. Wir reden ja auch nur von einer Theorie. Der Anarchokapitalismus ist eine Theorie. Und wie ich es bereits oben sagte: die Menschen sind einfach noch nicht soweit.

    zu 5. Ich bin ja auch keine Feindin von Gesetzen. Ich weiß das alles wohl. Und im Anarchokapitalismus herrscht das Naturrecht, welches grundlegende Menschenrechte (Recht auf Leben zum Beispiel) gewährleistet. Und natürlich noch das rationale Denken der idealen Menschen in dieser Theorie.

  • Das Naturrecht ist in aus menschenrechtlichem Sinn aber auch nur ein Downgrade zum Kapitalismus.

    Es ist erstrebenswerter, dass sich der Leistungsfähigere durchsetzt als der kriminellere/stärkere. Denn in einer gesetzesfreien Gesellschaft wird das Töten nicht am stärksten zunehmen, die Sexualdelikt und Diebstahl und Betrug dafür umso mehr.

  • Und wie ich es bereits oben sagte: die Menschen sind einfach noch nicht soweit.

    Und wie ich bereits oben darstellte: Wenn man keine Menschen mit völlig absurden Vorstellungen als Prämisse annimmt, werden, wie auch beim Kommunismus, nie "die Menschen" soweit sein. Es liegt schlicht in der Natur des Menschen die eigene Sippe zu beschützen, also werden Kapitalhäufungen immer auch dazu verwendet werden die eigene Verwandschaft gegenüber anderen zu bevorteilen. Selbst wenn man also mit absoluter Gleichheit begänne, würde sich mit der Zeit eine Ungleichheit herausbilden, die auch weiter anwächst.

    Warum man sich dessen so sicher sein kann? Weil die Menschheit quasi mit Anarchokapitalismus gestartet ist. Als Stämme, Clans und ähnliche Strukturen sich herausbildeten, hat kein Gesetzgeber von oben auferlegt, sie müssten Eigentum beschützen und sich gegen Außenstehende verteidigen. Über Jahrhunderte und Jahrtausende verschiedenste Gesellschaften, deren Gemeinsamkeit Ungleichheit war. Hin und wieder wurde die Ungleichheit durch eine andere ersetzt, Aufstiegschancen unabhängig der Startvoraussetzungen gab es nie wirklich.

    Die von Zai angesprochenen zunehmenden Strafbestände deuten übrigens wunderbar an, dass Kapital auch Machtausübung ermöglicht. Man frage sich nur mal, warum offenbar jeder in Hollywood wusste, dass Harvey Weinstein schlimme Dinge getan hat, jedoch keiner interveniert hat. Strafverfolgung kann nur unabhängig vom Kapital vernünftig klappen und kann selbst dann schwer genug werden.

  • Zu 1. Du hast keine Sicherheit, dass diese äußert günstig bleiben. Gäbe ja keinen kontrollierenden Staat.

    Wenn Konzerne, die solche Versicherungen und Verträge verkaufen, verstehen, dass Menschen darauf angewiesen sind, wird jemand im Vorstand sitzen, der die Preise in die Höhe treibt. Du darfst nicht erwarten, dass CEOs dein Bestes im Sinn haben.

    Man sieht an den Krankenversicherungen in den USA, was sich Private erlauben, wenn Menschen nicht staatlich grundlegend abgesichert sind.

    Dazu gelten Gesetze für alle, jeglichen Alters. Verträge kannst du erst ab einem bestimmten Alter abschließen. Stell dir vor, Eltern prügeln ihr Kind grün und blau und niemand kann ihm helfen, weil das Kind keinen Vertrag zu seinem eigenen Schutz abschließen konnte. Das ist doch alles widersinnig.


    2. Das tut nichts zur Sache. Andere Menschen haben eine vollkommen andere Psyche als du. Du kannst mit einer bestimmten Sicherheit rausgehen und wirst zu 99% nicht jemand Wildfremden ermordet. Ausnahmefälle passieren jedoch, Raub und Vergewaltigung passieren ebenso und noch öfter geschehen Morde aus Eifersucht, Rache, Hass, ... du kannst nicht erwarten, dass die Menschen alles Negative hinter sich lassen, sobald sie alles bekommen haben, was sie benötigen. Manche Beziehungspartner werden immernoch aus Eifersucht morden, manche werden immernoch missbrauchende Eltern sein etc... und ein geringer Prozentsatz von Menschen mordet und begeht andere Straftaten, weil sie es können, sich stark fühlen, es ausprobieren möchten, du musst diese Psychologie nicht teilen, um zu wissen, dass sie existiert und sie nachvollziehen zu können.


    3. Doch, natürlich hat das etwas mit der Bevölkerungsdichte zu tun. Kleine Gemeinschaften haben, wie gesagt, ein engeres Band und ein Auge aufeinander (was oft nichts Positives ist und das alte Waschweib in vielen hervorbringt). Jedenfalls war es wohl selten der Fall, dass Angehörige eines Stammes, die nicht gegen die Regeln ihrer Gemeinschaft verstießen, obdachlos wurden und verarmten.

    Die gigantische Kehrseite ist, dass diese Regeln noch so menschenverachtend sein könnten, man kam / kommt nicht drum zu widersprechen, ohne verstoßen zu werden und vollkommen auf sich gestellt zu sein.

    Was, wenn irgendein Dorf in Hysterie verfällt und entschließt Hexen zu verbrennen? Es gäbe nun keinen Staat mehr, selbst wenn du Verträge abgeschlossen hast, spucken die anderen drauf und niemand sonst kann dich vor dem Wahnsinn schützen.

    Sag mir bloß nicht, das sei völlig unmöglich. Lies dir die vielen Texte der Verrückten mit ihren Verschwörungstheorien durch. Leute haben auch schon Flüchtlingsheime angezündet.

    Nun stell dir vor, ein Rassist ist CEO einer Firma, die sich entschließt Versicherungen zu verkaufen und sie einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verweigern. Dann brauchst du nur jemanden, der die Bevökerung aufhetzen und bestimmte Gruppen entmenschlicht darstellen kann und man kann die Genocide schon ins Rollen kommen sehen...


    4. Die Menschen werden nie "soweit" sein, weil du dir dafür eine komplett andere Spezies erschaffen müsstest. Das könntest du mit Robotern versuchen.


    5. Das gewährleistet es nicht. Siehe oben.


    Das Naturrecht ist in aus menschenrechtlichem Sinn aber auch nur ein Downgrade zum Kapitalismus.

    Es ist erstrebenswerter, dass sich der Leistungsfähigere durchsetzt als der kriminellere/stärkere. Denn in einer gesetzesfreien Gesellschaft wird das Töten nicht am stärksten zunehmen, die Sexualdelikt und Diebstahl und Betrug dafür umso mehr.

    This.

    Aber ich sehe auch Volksverhetzungen gegenüber Minderheiten etc.

  • Anarchokapitalismus nach der Beschreibung klingt als wäre das der feuchte Traum jener junger Liberaler, denen der Nachtwächter-Staat zu sozialistisch ist.


    Die soziale Marktwirtschaft (die den Namen in Deutschland lange nicht mehr verdient) ist meiner Meinung nach nicht widerlich, sondern gerade Mal der kleinste gemeinsame Nenner, um die negativen Folgen des Kapitalismus’ irgendwie sozial verträglich abzufedern.


    Bezüglich (idealer) Regierungsform:


    -Mehr demokratische Partizipationsmöglichkeiten der Menschen, um besser mitzubestimmen und Machtmissbrauch einzudämmen und in der Folge mehr mitzubestimmen als n Kreuz alle paar Jahre und Demos, die oft genug nicht beachtet werden


    -BMW verstaatlichen und Kevin Kühnert endlich ein vernünftiges Auto geben, Zwinkersmiley.

  • Jeder hat das Recht auf sein Leben. Wenn man jemanden tötet wird man bestraft.

    Na diesen Zustand haben wir schon jetzt, dafür brauchts keine obskuren Experimente. Aber wie du schon selbst sagtest, ist das lediglich eine Theorie und genau dabei sollte man es wohl auch lieber belassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Gesellschaftsform lange existieren könnte, vielleicht maximal kurzfristig nach einer Revolution oder so.

    Was die soziale Marktwirtschaft betrifft, weiss ich jetzt auch nicht, warum diese so widerlich sein soll. Wie es im echten Kapitalismus aussieht, dazu reicht ein Blick in die Geschichte...

    Wenn in der Hölle kein Platz mehr ist, kehren die Toten auf die Erde zurück! (DotD)


    Per aspera ad astra!
    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

  • Jeder hat das Recht auf sein Leben. Wenn man jemanden tötet wird man bestraft.

    Na diesen Zustand haben wir schon jetzt, dafür brauchts keine obskuren Experimente. Aber wie du schon selbst sagtest, ist das lediglich eine Theorie und genau dabei sollte man es wohl auch lieber belassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Gesellschaftsform lange existieren könnte, vielleicht maximal kurzfristig nach einer Revolution oder so.

    Was die soziale Marktwirtschaft betrifft, weiss ich jetzt auch nicht, warum diese so widerlich sein soll. Wie es im echten Kapitalismus aussieht, dazu reicht ein Blick in die Geschichte...

    Und ein Blick in die Gegenwart in andere Staaten.


    Es hat einen Grund, wieso die Menschheit mit Anarchokapitalismus begonnen, ihn aber schlussendlich aufgegeben, hat: Zivilisationen wurden zu groß für dieses System und man musste sie verwalten.

  • Zum Thema Demokratie: Wir haben grad keine, da alleine die 5%-Hürde dagegen spricht. Klar, die wurde eingeführt um eine Zersplitterung zu verhindern, aber gerade verhindert sie eher eine ausgewogene Regierung, die sich eben auch auf andre einstellen müsste. Diese Hürde macht nämlich viele Stimmen wertlos. Ich weiß nicht mehr genau welches Jahr das war, aber da sind 3 Parteien aufgrund der 5%-Hürde einfach hinten raus gefallen und damit über 10% der gewerteten Stimmen. So sieht doch keine Demokratie aus...

    Wir haben eine parlamentarische Demokratie, aber hier muss ich Dir recht geben. Die 5% Hürde schränkt unser Demokratierecht ein, weil nur die Parteien ab 5% im Parlament vertreten sind. Alle Parteien unter 5% sind überhaupt nicht vertreten. Die EU Wahl hat doch gezeigt, dass auch eine 1% Hürde viel sinnvoller sind. So sind auch kleine, aber keine schlechten Parteien wie die Piraten und die PARTEI im EU Parlament vertreten. Also ich wäre für eine 1% Hürde in Deutschland.

  • Zitat von bellchen

    Zum Thema Demokratie: Wir haben grad keine, da alleine die 5%-Hürde dagegen spricht. Klar, die wurde eingeführt um eine Zersplitterung zu verhindern, aber gerade verhindert sie eher eine ausgewogene Regierung, die sich eben auch auf andre einstellen müsste. Diese Hürde macht nämlich viele Stimmen wertlos. Ich weiß nicht mehr genau welches Jahr das war, aber da sind 3 Parteien aufgrund der 5%-Hürde einfach hinten raus gefallen und damit über 10% der gewerteten Stimmen. So sieht doch keine Demokratie aus...

    Wir haben eine parlamentarische Demokratie, aber hier muss ich Dir recht geben. Die 5% Hürde schränkt unser Demokratierecht ein, weil nur die Parteien ab 5% im Parlament vertreten sind. Alle Parteien unter 5% sind überhaupt nicht vertreten. Die EU Wahl hat doch gezeigt, dass auch eine 1% Hürde viel sinnvoller sind. So sind auch kleine, aber keine schlechten Parteien wie die Piraten und die PARTEI im EU Parlament vertreten. Also ich wäre für eine 1% Hürde in Deutschland.

    Das wird zwar jetzt enorm Off-Topic, aber der Grund für die 5%-Hürde ist geschichtlich bedingt, da es Hitler damals mit 1% in den Reichstag geschafft hat und dann die Demokratie aushebeln konnte

  • Zitat von bellchen

    Zum Thema Demokratie: Wir haben grad keine, da alleine die 5%-Hürde dagegen spricht. Klar, die wurde eingeführt um eine Zersplitterung zu verhindern, aber gerade verhindert sie eher eine ausgewogene Regierung, die sich eben auch auf andre einstellen müsste. Diese Hürde macht nämlich viele Stimmen wertlos. Ich weiß nicht mehr genau welches Jahr das war, aber da sind 3 Parteien aufgrund der 5%-Hürde einfach hinten raus gefallen und damit über 10% der gewerteten Stimmen. So sieht doch keine Demokratie aus...

    Wir haben eine parlamentarische Demokratie, aber hier muss ich Dir recht geben. Die 5% Hürde schränkt unser Demokratierecht ein, weil nur die Parteien ab 5% im Parlament vertreten sind. Alle Parteien unter 5% sind überhaupt nicht vertreten. Die EU Wahl hat doch gezeigt, dass auch eine 1% Hürde viel sinnvoller sind. So sind auch kleine, aber keine schlechten Parteien wie die Piraten und die PARTEI im EU Parlament vertreten. Also ich wäre für eine 1% Hürde in Deutschland.

    Das wird zwar jetzt enorm Off-Topic, aber der Grund für die 5%-Hürde ist geschichtlich bedingt, da es Hitler damals mit 1% in den Reichstag geschafft hat und dann die Demokratie aushebeln konnte

    Das stimmt nicht. Weder die Begründung, noch dass Adolf mit 1% in den Reichstag gekommen wäre. Unter Hitlers Führung hatte die NSDAP 18,25% in 1930, dann wurde 1932 aufgrund der "Great Depression" der Reichstag aufgelöst und die NSDAP gewann bei der Neuwahl 37%, dann gab es direkt noch einmal Neuwahlen im selben Jahr und die NSDAP gewann 33% und Hitler wurde zum Kanzler. Dann kam 1933 das Reichstagsfeuer, die Konflikte zwischen Nazis und Kommunisten und noch einmal eine Neuwahl, bei der die NSDAP fast 44% gewann und dann halt ihren Putsch durchführte.


    Die Hauptbegründung für die 5%-Hürde ist, dass man Zersplitterung des Bundestages vermeiden will. Es ist halt so schon oft sehr schwer für die Parteien, eine Regierung zu bilden und würde halt noch schwerer, wenn etwaige Kleinparteien mit je, 1-2% der Sitze dazwischen säßen.


    Die Sache ist halt nur, dass es eben auch zu strategischer Wahl führt, wenn man sich am ehesten von einer Partei, bei der man nicht sicher ist, ob sie die 5% schafft, vertreten fühlt. Dann wählt man schnell was anderes, um nicht das Gefühl zu haben, dass die Stimme vergeudet wurde.

  • Statt auf Adolf Hitler und die NSDAP im Speziellen zu schauen, muss man sich das politische System der Weimarer Republik im Allgemeinen ansehen. Von 1919 bis 1933 saßen zeitweise bis zu 17 Parteien im Reichstag, hierunter viele Kleinparteien mit wenigen Mandaten. Dies hatte eine große politische Instabilität und häufige Neuwahlen zur Folge. Gerade die politische Instabilität ist ein Faktor, der für die Demokratie zur Gefahr werden kann (wie auch für andere politische Systeme). Das wiederum hat sich dann auch in den darauffolgenden Jahren eindrücklich gezeigt, was wirklich an niemandem vorbeigegangen sein sollte. Hieraus hat man nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt und eine Sperrklausel eingeführt, die es auch in vielen anderen Ländern gibt. Im deutschen Wahlrecht ist diese als 5%-Hürde bekannt, im Wahlrecht anderer Länder ist die Hürde zum Teil auf einen niedrigeren oder höheren Prozentwert festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens die Verfassungskonformität dieser Sperrklausel auf Bundesebene bestätigt. Es erschließt sich mir nicht, wie man eine Klausel als demokratiefeindlich einstufen kann, die gerade eine gewisse politische Stabilität sichern und dadurch die parlamentarische Demokratie schützen soll und zudem ein gewisses Maß an Handlungsfähigkeit innerhalb der Politik gewährleistet.

    Parteien nationaler Minderheiten, die bspw. auf Landesebene die Interessen alteingesessener Volksgruppen (die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine Urbevölkerung) vertreten, sind im Übrigen von der Sperrklausel ausgeschlossen. Auch das finde ich, so wie es ist, gut und sinnvoll.


    Ich bin ganz bei Alaiya, dass die 5%-Hürde jedoch taktisches Wahlverhalten beflügelt. Das kann man durchaus kritisieren. Jeder hat zudem wohl im Politikunterricht gelernt, dass die Bundestagswahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim seien. Gleich sei die Wahl, weil jede Stimme gleich viel zähle und jede Art von Gewichtung unzulässig sei. Hier kann man natürlich monieren, dass die Sperrklausel die Gleichheit jeder Stimme einschränkt, da eine Stimme für eine Partei, die es nicht über die 5%-Hürde schafft, auch keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments nimmt.


    Ich rate davon ab, die Wahl des Europaparlaments mit der Wahl des Bundestages zu vergleichen. Die politische Gestaltung innerhalb der EU ist auch auf einem ganz anderen Fundament gebaut als die politische Gestaltung der Bundesregierung. Nach der Europawahl schlägt der Europarat einen Kandidaten/eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der/die mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Der Europarat ist ein Gremium der Staats- und Regierungschef der EU. Dieser kann dem Parlament ziemlich viele Steine in den Weg legen. Eine Legitimierung dieser Institution durch die EU-Bevölkerung gibt es nicht. Weder wählt die wahlberechtigte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin direkt, der/die dann als Regierungschef/in im Gremium sitzt, noch wählt die wahlberechtigte EU-Bevölkerung die Mitglieder des EU-Rates. Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin stellt sich nebenbei bemerkt sein/ihr Kommissionsteam selbst zusammen. Die Kommissare werden von den Nationalstaaten nominiert. Die Kommission als Ganzes muss dann nur noch abschließend vom Parlament gebilligt werden. Ab 2024 wird es wohl zudem auch wieder eine Sperrklausel für Mitgliedsländer mit mindestens 35 Sitzen im EU-Parlament geben. Damit wären Parteien wie Die Piraten und Die Partei nicht mehr parlamentarisch vertreten. Zur Zeit gibt es Sperrklauseln für die Europawahl in manchen Ländern, wie bspw. Frankreich und Griechenland, in anderen Ländern aber nicht. Ob das so demokratisch ist, sollte man vielleicht auch mal hinterfragen.


    Apropos Sperrklausel und sonstige Einschränkungen: Im Vertrag von Lissabon wurde 2009 eine Höchstzahl für die Anzahl an Abgeordneten eines Nationalstaates festgelegt. Diese liegt bei 96 Mandaten, womit Deutschland das erlaubte Maximum ausreizt. Genau so gibt es auch eine Mindestzahl, die auf sechs Mandate festgelegt wurde. Somit vertritt einer der sechs maltesischen Abgeordneten viel weniger Menschen seines Landes als ein deutscher Abgeordneter. Und das finde ich vollkommen in Ordnung so, da ein einzelner Nationalstaat im Europaparlament nicht zu viel Macht erlangen und seine allein nationalistischen Interessen durchsetzen können sollte (was "zu viel Macht" bedeutet, ist natürlich relativ), ein kleiner Staat innerhalb der EU aber auch in gewissem Rahmen Gehör finden muss - genau so wie die nationalen Minderheiten in Deutschland auf Landesebene. Aber natürlich kann man auch hier den demokratischen Grundgedanken hinterfragen. Würde man in Deutschland im Wahlrecht die Höchstzahl der Abgeordneten einer Partei im Bundestag bspw. auf 150 festlegen, wodurch die Union aktuell 96 ihrer Mandate verlieren würde, wäre das Geschrei wohl groß.

  • Zitat von Alaiya

    Die Hauptbegründung für die 5%-Hürde ist, dass man Zersplitterung des Bundestages vermeiden will. Es ist halt so schon oft sehr schwer für die Parteien, eine Regierung zu bilden und würde halt noch schwerer, wenn etwaige Kleinparteien mit je, 1-2% der Sitze dazwischen säßen.


    Die Sache ist halt nur, dass es eben auch zu strategischer Wahl führt, wenn man sich am ehesten von einer Partei, bei der man nicht sicher ist, ob sie die 5% schafft, vertreten fühlt. Dann wählt man schnell was anderes, um nicht das Gefühl zu haben, dass die Stimme vergeudet wurde.

    Das Problem an der 5 Prozent Hürde ist einfach, dass viele Parteien keine Chance haben sich richtig zu repräsentieren, weil sie bei 1-2% festharren. Wieviele Parteien haben es bislang in dem Bundestag geschafft? Außer 1949 bei der 1.Bundestagswahl, wo mehrere Parteien nach der noch unklaren Lage in Deutschland eingezogen sind gab es nur 3 weitere Einzüge bis heute. 1983 (Die Grünen) heute Bündnis 90/Die Grünen, 1990 (PDS) heute Die Linke und 2017 die AfD. Seit 1949 dabei sind nur CDU/CSU, SPD und FDP. Also es gab nur wenige Veränderungen. Die AfD hat diesen Einzug nur geschafft, indem sie das Internet als politische Bühne benutzt hat um Propaganda und falsche Versprechungen abzugeben. Sowas wird mit dem Bundestagseinzug gegrönnt und Parteien wie die ÖVP, Tierschutzpartei, Die Piraten usw.. haben einfach keine Chance, weil sie eben nicht so einen Stuss verbreiten wie die AfD. Aber auch die Kleinparteien haben gute Ideen und wären sie auch mit 1% im Bundestag vertreten, dann hätten sie auch bessere Möglichkeiten ihre Ansätze in die Öffentlichkeit zu übertragen. Außerdem gäbe es mit mehr Parteien, die eine realistische Chance auf dem Bundestagseinzug hätten auch eine größere Bandbreite, die auch mit der eigenen Meinung abdeckt. So hat man einfach mehr Auswahl zwischen mehreren Parteien. Dann kommt noch, dass viele aktuelle Probleme auch durch Ein Themen Parteien die Möglichkeit hätten mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Zum Beispiel die Bündnis für Grundeinkommen Partei. Würde sie mit 1% in dem Bundestag einziehen, dann könnte sie im Bundestag ihr Hauptthema besser übertragen und dann müssen auch die "Großen" Parteien damit auseinandersetzen. Dass die Handlungsfähigkeit damit eingeschränkt würde, das kann ich nicht bestätigen, da die Redezeit und auch die Zeit um Themen einzubringen umso kürzer ist, umso kleiner die Partei auch ist.


    Zitat von Tragosso

    Es erschließt sich mir nicht, wie man eine Klausel als demokratiefeindlich einstufen kann, die gerade eine gewisse politische Stabilität sichern und dadurch die parlamentarische Demokratie schützen soll und zudem ein gewisses Maß an Handlungsfähigkeit innerhalb der Politik gewährleistet.

    Die Sperrklausel ist nicht demokratiefeindlich, sondern demokratiehinderlich. Kleine Parteien haben kaum die Möglichkeit in dem Bundestag einzuziehen und viele Ansätze/Ideen/Themen finden damit nicht dem Weg in dem Bundestag. Nach 4 Jahren schauen die Bürger meist nur darauf wie die Parteien, die im Bundestag sitzen, gearbeitet haben und wählen dann entsprechend wieder die selbe Partei oder eine andere Partei. Aber die Arbeit der kleinen Parteien hinterfragt keiner, weil sie nur eine Unterrolle spielen.


    Einfach gesagt:

    Eine Demokratie muss das aushalten!

  • Die Sperrklausel ist nicht demokratiefeindlich, sondern demokratiehinderlich. Kleine Parteien haben kaum die Möglichkeit in dem Bundestag einzuziehen und viele Ansätze/Ideen/Themen finden damit nicht dem Weg in dem Bundestag

    Na ja, sie können, sobald sie mindestens 3 (? Bin mir gerade nicht sicher und unterwegs) Direktmandate haben dennoch einziehen. Aber ja, hinderlich ist es in der jetzigen Form in meinen Augen durchaus.


    Ich meine, ich bleibe weiterhin der Meinung, dass man auch da vielleicht etwas mit Präverenz-Wahlen verbessern könnte. Aka "Ich wähle X, aber wenn die es nicht schaffen Y, wenn Y nicht 5% bekommt, dann halt Z". Ist zwar ein wenig komplizierter mit der Auswertung, aber hilft eben gegen die Strategische Wahl und würde es leichter machen, für neue Parteien Fuß zu fassen.


    Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens die Verfassungskonformität dieser Sperrklausel auf Bundesebene bestätigt.

    Na ja, Verfassungskonform muss halt nur auch nicht "gut" heißen, ne? Ich meine, das aktuelle TSG ist laut Bundesverfassungsgericht auch total Verfassungskonform, macht Transition aber zu einem (teuren) Spießrutenlauf, der oftmals entmenschlichend ist. Verfassung ist halt immer so eine Sache. Nur weil etwas darin steht, muss es nicht das beste sein.


    Und wie gesagt: Ich sehe durchaus den Sinn der 5%-Hürde in der Theorie, finde es in der Praxis allerdings nicht so optimal. Unser Wahlsystem ist noch immer um Längen besser, als das vieler anderer Länder, aber es gäbe durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Als jemand dessen liebste Parteien halt Kleinparteien sind, weshalb ich zur Strategischen Wahl von Linken oder Grünen gefühlt gezwungen bin ... ist halt uncool.

  • Zitat von Alaiya

    Na ja, sie können, sobald sie mindestens 3 (? Bin mir gerade nicht sicher und unterwegs) Direktmandate haben dennoch einziehen. Aber ja, hinderlich ist es in der jetzigen Form in meinen Augen durchaus.

    Außer, dass Manche Kleinparteien in manchen Wahlkreisen über 5% kommen erreichen sie nicht mehr. Einen gesamten Wahlkreis für sich gewinnen? Schafft keine einzige Kleinpartei.


    Zitat von Alaiya

    Ich meine, ich bleibe weiterhin der Meinung, dass man auch da vielleicht etwas mit Präverenz-Wahlen verbessern könnte. Aka "Ich wähle X, aber wenn die es nicht schaffen Y, wenn Y nicht 5% bekommt, dann halt Z". Ist zwar ein wenig komplizierter mit der Auswertung, aber hilft eben gegen die Strategische Wahl und würde es leichter machen, für neue Parteien Fuß zu fassen.

    Aber das würde ja auch nur bedeuten, dass die Z Partei geringere Schnittmengen mit dir hat als die X oder Y Partei.

    Da bleibe ich lieber bei einer 1% Prozent Sperrklausel. Dann wäre das Parlament auch abdeckgleicher mit den Mehrheitsverhältnissen. Bisher heißt es ja, scheitert eine Partei an die 5% Hürde, dann bekommen die anderen Parteien mehr Mandate. Mehrere Parteien bedeutet auch mehr Überzeugungsarbeit leisten.


    Zitat von Alaiya

    Als jemand dessen liebste Parteien halt Kleinparteien sind, weshalb ich zur Strategischen Wahl von Linken oder Grünen gefühlt gezwungen bin ... ist halt uncool

    Bei deiner Kritik zum Kapitalismus würde es mich wundern, grün zu wählen. Die Grünen sind keine Gegner des Kapitalismus. Auf EU Ebene unterstützen sie ja sogar das Projekt EU. Sie sind ja eins der größten Befürworter der EU und innerhalb der EU herrscht klarer Kapitalismus.


    Die größte Kritik an der Weltwirtschaft und den Kapitalismus kommt von den Linken. Noch mehr von den Kommunisten, aber sie sind sehr extrem.

  • Die Sachlage sieht so aus, dass jemand, der einer Partei angehört, die es nicht über die 5%-Hürde schafft, dennoch in den Bundestag einziehen kann, wenn genug Erststimmen für ein Direktmandat zusammengekommen sind. Bei mehr als drei Direktmandaten für eine Partei, die unter 5% liegt, wird bei dieser auch der Zweitstimmenanteil gezählt.


    Verfassungskonform bedeutet erstmal nur verfassungskonform. Mehr sollte die Aussage nicht wiedergeben. Nichtsdestotrotz finde ich die Regelung auf Bundes- und Landesebene gut, weil ich mir nicht die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik zurückwünsche. Ich verstehe hier auch nicht so richtig deine Haltung, Edex. Ein instabiles Parlament, in dem es pausenlos zu Neuwahlen kommt, extrem schwierige Koalitionsverhandlungen und eine handlungsunfähige Regierung sind doch kein erstrebenswerter Zustand. Gerade weil man aus den Fehlern/Schwächen der Weimarer Republik gelernt hat, wurde die Sperrklausel ja eingeführt. Nebenbei bemerkt kann jede Partei uneingeschränkt Kommunalwahlen als Plattform für sich nutzen. Auf Kommunalebene gibt es keine Sperrklausel. Du hast völlig Recht, dass bei der ersten Bundestagswahl 1949 relativ viele Parteien ins Parlament eingezogen sind. Zehn Parteien, um genau zu sein, und drei unabhängige Mandatsträger. Ansonsten ist deine weitere Aussage aber nicht korrekt, da bspw. auch die BHE bei der zweiten Bundestagswahl mit 27 Sitzen ins Parlament eingezogen ist. Später ist ein Teil der Partei zur CDU übergelaufen, was der Anfang vom Ende für die Partei war. Bei der dritten Bundestagswahl zog die FDV in den Bundestag, die aus ehemaligen Mitgliedern der FDP bestand. Erst ab 1961 bestand der Bundestag dann aus drei Parteien: der Union, der SPD und der FDP.


    Monothematische Kleinparteien sehe ich eher skeptisch. Nicht, dass das Thema, das diese priorisiert vor sich hertragen, nicht gut und wichtig sein mag (Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen), aber persönlich halte ich es für wünschenswert, dass eine Partei viele Themenfelder abdeckt. Ich möchte auch zumindest eine Tendenz sehen können, wie sich eine Partei zu bestimmten Themen positioniert. Es gibt sicherlich mit Fug und Recht Themen, die man für sich als wichtiger erachtet als andere, aber ich würde deshalb noch lange nicht meine politische Agenda auf ein einziges Thema verengen wollen. Ich sehe auch nicht, inwiefern mehr Parteien im Bundestag dazu führen würden, dass viele aktuelle Probleme mehr angesprochen werden würden. Es gibt dadurch ja nicht einfach mehr absolute Redezeit im Bundestag und die wirklich wichtige Arbeit findet eh in den Ausschüssen statt, in denen Kleinparteien eh nichts zu melden hätten. Zudem werden die regierenden Politiker schon jetzt von der Opposition, den Medien, außerparlamentarischer Parteien, Organisationen, etc. mit "Problemen" in hohem Maße konfrontiert. Ich gehe nicht davon aus, dass die Aufmerksamkeit stiege, wenn eine Reihe Kleinparteien im Bundestag säße.


    [...] Bei deiner Kritik zum Kapitalismus würde es mich wundern, grün zu wählen. Die Grünen sind keine Gegner des Kapitalismus. Auf EU Ebene unterstützen sie ja sogar das Projekt EU. Sie sind ja eins der größten Befürworter der EU und innerhalb der EU herrscht klarer Kapitalismus. [...]

    Ich möchte mich gar nicht groß inhaltlich zu deinem Vorwurf gegenüber den Grünen äußern, aber darauf hinweisen, dass ich die Schlussfolgerung unlauter finde. Abgesehen davon kann man auch Teil von etwas sein, das man (in Teilen) kritisiert. Nur so kann man zum Beispiel etwas von innen verändern/reformieren. Abgesehen davon sollte man das Projekt EU schon allein deshalb nicht abschreiben, weil es ein Friedensprojekt ist (EU-Mitglieder führen keine Kriege gegen einander).


    [...] Und wie gesagt: Ich sehe durchaus den Sinn der 5%-Hürde in der Theorie, finde es in der Praxis allerdings nicht so optimal. Unser Wahlsystem ist noch immer um Längen besser, als das vieler anderer Länder, aber es gäbe durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Als jemand dessen liebste Parteien halt Kleinparteien sind, weshalb ich zur Strategischen Wahl von Linken oder Grünen gefühlt gezwungen bin ... ist halt uncool.

    Die übertragbare Einzelstimmgebung ist sicherlich ein Verfahren des Präferenzwahlsystems, das man in Betracht ziehen sollte. Es gibt ja auch Länder, die dieses bereits anwenden. Australien, Malta, Irland und Island wären hier unter anderem zu nennen. Wäre mal interessant zu wissen, wie dieses Verfahren von der Bevölkerung aufgenommen wird, wie groß der tatsächliche Mehraufwand zu unserem jetzigen Wahlsystem ist, etc.