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  • @Mimimi
    Die Gesetzesgrundlagen sind mir bekannt. Eine Partei kann dann verboten werden, wenn sie die FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) ablehnt und eine aktiv kämpferische Haltung aufweist. Ich weiß, dass verfassungswidrige Rhetorik allein nicht ausreicht.
    Ich sehe aber beides bei der AfD gegeben. Sie redet nicht nur Stuss, sondern ruft auch zu Widerstand gegen die politische Ordnung auf, forderte in der Vergangenheit den Schießbefehl für Flüchtlinge, Parteimitglieder laufen regelmäßig bei rechtsextremen Demos mit, teilweise mischen sich sogar "Reichsbürger" unter die Partei, die sich bereits als sehr aggressiv gezeigt haben und Attentate begehen.
    Für mich wären das Gründe, die Partei beobachten zu lassen oder gar über ein Verbot nachzudenken.

  • Höcke ist ein Rechtspopulist und in Unterschied zu Göbbels und Hitler verbreitet er keinen Antisemitismus.

    Das halte ich für ein Gerücht.
    Herrn Höcke hat durchaus judenfeindliche Ambitionen.
    Warum sollte er dann ein judenfeindliches Werk weiterempfehlen, wenn er nicht judenfeindlich wäre?
    Die ganze Partei hat durchaus judefeindliche Ambitionen


    Hitler und Goebbel waren nicht nur judenfeindlich, sondern auch rechtsradikal, faschitisch und so weiter. All jene Werte trefen auch auf Björn Höcke zu

  • Höcke ist ein Rechtspopulist und in Unterschied zu Göbbels und Hitler verbreitet er keinen Antisemitismus.

    Vollkommener Schwachsinn. Das ganze Weltbild der AfD ist ein antisemitisches: Es konstituiert sich aus den antisemitisch gefärbten Bildern einer alles beherrschenden US-Regierung, die der bürokratischen und nicht legitimen Brüsseler Verwaltung sagt, was das stolze Volk der Deutschen zu tun hat. Abgesehen davon repräsentiert die Rede Höckes einen sekundären Antisemitismus, in dem der Jude Schuld ist, dass der Deutsche nicht patriotisch sein kann, weil der Holocaust quasi nur insofern problematisch ist, als er das deutsche Selbst- und Fremdbild "schändet". Er benutzt darüber hinaus den Begriff der nationalen "Schande", der eindeutig nationalsozialistischen Traditionen entspricht.

  • @Mimimi
    Die Gesetzesgrundlagen sind mir bekannt. Eine Partei kann dann verboten werden, wenn sie die FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) ablehnt und eine aktiv kämpferische Haltung aufweist. Ich weiß, dass verfassungswidrige Rhetorik allein nicht ausreicht.
    Ich sehe aber beides bei der AfD gegeben. Sie redet nicht nur Stuss, sondern ruft auch zu Widerstand gegen die politische Ordnung auf, forderte in der Vergangenheit den Schießbefehl für Flüchtlinge, Parteimitglieder laufen regelmäßig bei rechtsextremen Demos mit, teilweise mischen sich sogar "Reichsbürger" unter die Partei, die sich bereits als sehr aggressiv gezeigt haben und Attentate begehen.
    Für mich wären das Gründe, die Partei beobachten zu lassen oder gar über ein Verbot nachzudenken.

    Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte fürs erste ausreichen. Das wäre der gleiche Status wie für die Linkspartei, die ja auch gern auf der anderen Seite zum Widerstand gegen die politische Ordnung aufruft, in der es noch alte DDR-Kader gibt, die sich Mauer samt Schießbefehl zurück wünschen.
    Aber die Mehrheit in beiden Parteien sind noch normal genug, dass ein Verbotsantrag keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Als Beispiel führe ich den Austritt der halben Fraktion der AfD in BaWÜ nach antisemitischen Äußerungen eines Mitgliedes an.

  • Obama begnadigt Chelsea Manning
    Chelsea Manning hatte Geheimdokumente an Wikileaks weitergeleitet und war zu 35 Jahren haft verurteilt worden. 28 Jahre stünden noch aus, diese werden nun erlassen. Auch General James Cartwright, der Informationen zu Stuxnet an Journalisten weitergegeben hatte, wird wohl noch vor seiner Verurteilung begnadigt.
    Eine ebenfalls geforderte Begnadigung von Edward Snowden scheint dagegen nicht in Sicht.


    Nun stellt sich noch die Frage, wie konsequent Julien Assange ist. Im Falle einer Begnadigung Mannings wolllte er sich an die USA ausliefern.

  • Ist jetzt die restliche Welt das Thema? Mit Trump als Präsident beginnt in USA wirklich eine neue Ära. Für die Ära wünscht ich viel Erfolg. Ob der Erfolg kommt kann ich nicht sagen. Was haben damit die restlichen Ländern zu tun? Die Annäherung zu Russland ist für die Welt sehr wichtig.

  • Ist jetzt die restliche Welt das Thema? Mit Trump als Präsident beginnt in USA wirklich eine neue Ära. Für die Ära wünscht ich viel Erfolg. Ob der Erfolg kommt kann ich nicht sagen. Was haben damit die restlichen Ländern zu tun? Die Annäherung zu Russland ist für die Welt sehr wichtig.

    Problem aber ist bei dieser neuen "Ära": Fährt der werte Herr Trump eine scheiß US Politik, dann wird es sich auf die restliche Welt ausüben. Weltmacht und so.

  • USA ist schon längst eine Weltmacht wie Russland.

    Oh, danke. Das wussten wir nicht.

    Deswegen ist es für die alle Länder wichtig, dass das Verhältnis zwischen den 2 Großstaaten gut ist.

    Natürlich wäre es gut, wenn sich Russland und die USA wieder annähern, die Frage ist nur auf wessen Kosten das geht.
    Auch war mit "restliche[r] Welt" nicht nur Russland gemeint, sondern vor allem auch Staaten wie Mexiko, Länder die mit Freihandelsbeschränkungen zu kämpfen haben werden, die Trump durchsetzen will o.ä.

    Ich möchte keinen Weltkrieg zwischen USA und Russland.

    Den wird es auch nicht geben, da USA vs. Russland =/= Weltkrieg

  • USA ist schon längst eine Weltmacht wie Russland. Deswegen ist es für die alle Länder wichtig, dass das Verhältnis zwischen den 2 Großstaaten gut ist. Ich möchte keinen Weltkrieg zwischen USA und Russland.

    Herzlichen Dank für diese Erleuchtung. Hätte ich nicht gedacht, dass USA eine Weltmacht ist... Ist ja nicht so, dass ich aus diesem Grund meinen letzten Post geschrieben habe. O.o Und du weißt schon, dass ein Weltkrieg sich über mehrere Kontinente erstreckt und viele Länder miteinbezieht - und nicht nur zwei Staaten betrifft? Deswegen auch Weltkrieg, nicht Länderkrieg oder so.

  • USA ist schon längst eine Weltmacht wie Russland.

    Wenn überhaupt, will Russland wieder ein bisschen mehr Weltmacht sein bzw. werden. Im Grunde genommen ists halt ein grosses Land, das sich als Atommacht bezeichnen kann. Weltweit haben sie ansonsten in den Jahren nach dem Zerfall der UdSSR eine immer weniger bedeutende Rolle gespielt.


    Im Bezug auf Trump halte ich mich ganz einfach an den Spruch, dass nicht so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird. Ich bin einfach gespannt darauf, wie sich das Ganze in den nächsten vier Jahren entwickeln wird.

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

  • Ich habe mir die Antrittsrede von Trump angehört und ich habe es mir schlimmer vorgestellt. Er war sehr optimistisch und teilweise Wünsche, die kaum umsetzbar sind. Zum Beispiel, das Ziel den Terrorismus zu bekämpfen. Aber ich möchte ihn auch nicht vorurteilen, er sagte, dass er den Amerikaner Mut macht und dass sich die Arbeitsbedingungen sich verbesseren sollen. Er hat selber gesagt, dass alle Amerikaner egal ob Weiße, Braune oder Schwarze amerikanische Patrioten sind.


    Ich warte auch einfach ab was kommt. Auch wenn er Präsident ist hat er Regeln, die er halten muss sonst ist er ganz schnell von der Bühne wieder weg.

  • Er war sehr optimistisch und teilweise Wünsche, die kaum umsetzbar sind. Zum Beispiel, das Ziel den Terrorismus zu bekämpfen.

    Wirklich? Der selbe Mann, der gesagt hat für Militäraktionen sollte die Welt extra zahlen? Er kann nicht nichts tun, bis man ihn bezahlt und den Terrorismus bekämpfen und das gleichzeitig. Außer er entfernt alle Ausländer, das ginge, ist aber nichts positives.

  • Ich bin auch voll optimistisch. Er möchte Bürger, die Stigmata in sich haben stärker bewachen, weil sie "von natur aus" krimineller sind, möchte irgendwie den Islamismus vertilgen aber gleichzeitig ein nationalistisches Militär haben, die dann externe Faktoren des Islamismus nicht bekämpfen werden.


    Aber das versteht der durchschnittliche Trumpwähler sowieso nicht. Und noch was:


    Kategorien zu Klimawandel, Civil Rights, alles zu Homosexualität und Minderheiten wurden von der Website des Weisen Hauses gelöscht und durch "America First"-Plan o.ä. ersetzt.

  • Ich kann mich noch erinnern, wie eine Freundin und ich diesen flachen "Wird "Orange the new black" sein?"-Joke hingeschmettert haben. Jetzt, da "Orange the new black" ist, lacht hier keiner mehr. :|


    Kategorien zu Klimawandel, Civil Rights, alles zu Homosexualität und Minderheiten wurden von der Website des Weisen Hauses gelöscht und durch "America First"-Plan o.ä. ersetzt.

    Das ist doch klar. Wieso muss man über all diese Dinge sprechen, die doch gar nicht erst existieren und eine Einbildung (psychisch kranker) Leute sind? XD


    Am meisten regt nich in letzter Zeit Trumps (fehlende oder eher widerwärtige) Umweltpolitik auf und dass er wirklich jedes Amt mit seinen Idioten besetzt. Zuerst hatte ich schon noch die naive Hoffnung, dass er sich ins Gewissen reden lassen könnte... aber erstens: welches Gewissen?, zweitens: das glaub ich doch selbst nicht?, drittens: von wem denn? XD


    @Edex
    Oh danke, dass du uns auf den Boden der Tatsachen zurückholst. Ich hätte so viel Hoffnung in den orangenen Affen gesetzt. :(