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Zu der Infoseite von „Die Mo-Mo-Manie“
  • Bleibt jedem selbst überlassen, als wie wenig man das, was Flüchtlinge bekommen einschätzt, anerkannte bekommen (fast) genauso viel wie Hartz IV-Bezieher, aber ich bezweifel, dass sie von dem Sozialgeld wirklich „Milliarden“ in ihre Heimat schicken. Beim Link sind auch normale Migranten, die arbeiten drin mitgerechnet. Und klar mag es Leute geben, die das ausnutzen, diese sind aber die Minderheit, da sollte man wirklich nicht dies dann auf alle übertragen.
    Und auch Schwerverbrecher sind Menschen für die die Menschenrechte gelten sollten. Man fordert ja auch nicht, dass deutsche Schwerverbrecher gefoltert oder getötet werden.
    Man erkennt Schwerverbrecher auch nicht, wenn sie vor der Grenze stehen. Was soll man also groß dagegen tun? Und Asyl wird ihnen normalerweise auch nicht gegeben.

    Die Reihenhäuser gehören den Flüchtlingen aber nicht. Als Deutscher mit Hartz IV bekommst du auch bis zu einem gewissen Betrag Miete bezahlt. Mögen zwar nicht unbedingt schöne neue Reihenhäuser sein, aber man hat dafür auch vielleicht mehr Platz und Freiraum für sich als bei z.B. 6 Reihenhäuser für 50 Flüchtlingen. Gibt auch genügend Beispiele, wo Asylbewerber in einer alles anderen als schönen Unterkunft ausharren müssen.

    Hartz IV ist aber nicht dafür gedacht, dass man darin dauerhaft lebt, und da kann man mit 400 Euro auch für paar Jahre zurechtkommen, finde ich. Es muss auch noch genügend Unterschied zum Lohn von jemandem vorhanden sein, der tatsächlich arbeitet. Eine wirkliche Mindestsicherung zum Überleben muss in jedem Fall gewährleistet werden, auch mit Sanktionen. Die Sanktionen beschneiden einen natürlich stark und als wirklich menschenwürdig kann man vielleicht nicht bezeichnen, aber für die Sanktionen gibt es dann ja auch einen Grund. Es wird halt erwartet, dass man arbeitet, um ein anständiges Leben zu führen. Natürlich muss der Grund für die Sanktion dann berechtigt sein, wie häufig es vorkommt, dass dies ungerechtfertigt ist, weiß ich aber nicht. Das Ganze ist dann aber auch eher teils eine ideologische Frage.

  • Die Flüchtlinge kriegen so wenig, dass davon faktisch nichts übrig bleibt

    https://www.welt.de/politik/de…illiarden-nach-Hause.html

    Dort ist Migration mit eingeschlossen, das gibt keine Auskunft darüber, wie viel davon von Flüchtlingen stammt. Insbesondere sind mittlerweile 25% der Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt, was nochmal den Anteil der Sozialleistungen, der, wie erwähnt, nicht feststellbar ist, herabsenkt.

    Und ein Rechtsstaat gilt eben auch für Verbrecher, auch wenn manche das am liebsten ändern würden

    Die hier lebenden Verbrecher sind das eine. Schwerverbrechern Asyl geben, sprich die Fluchtursache mit einwandern lassen auf Kosten der inneren Sicherheit und des sozialen Friedens, damit sie sich mit den wahren Opfern das Flüchtlingsheim teilen und sie dort weiter terrorisieren, das ist für mich menschenverachtende Politik seitens unserer Regierung.

    Wenn Schwerverbrechern politische Verfolgung droht und es keinen rechtlichen Grund gibt, Asyl abzulehnen, dann gilt das Asylrecht auch für Schwerverbrecher. Nennt sich Rechtsstaat. Die kann man dann wegsperren, keine Frage. Aber erstens scheint das kein allzu großes Problem zu sein (was nicht heißt, dass es keins ist, aber warum auch die gefährliche Balkanroute nehmen, wenn man das Flugzeug nehmen kann, von Saudi-Arabien gesponsert?) und zweitens gibt es dagegen Rechtswege. Die Menschenrechte zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie für ausnahmslos jeden gelten, unabhängig davon, was du davon hältst.

    Bei ersterem ist der Wohnraum knapp bemessen (merkt man insbesondere daran, dass mit den gleichen Wohnungen Senioren betreutes Wohnen erhalten sollen). Drei Gebäuderiegel für 24 Wohnungen für betreutes/gemeinschaftliches Wohnen und darüber hinaus noch 90 Flüchtlinge ist nicht viel Platz. Das ist kein Luxus. Letzteres ist die Maßnahme einer Privatperson, also keine staatliche Maßnahme. Und auch hier sind 6 Reihenhäuser für 50 Personen kein gewaltiger Luxus. Hier gibt es kein "usw.", nenne mir systematische Maßnahmen, dass Flüchtlinge besseren Wohnraum als der Durchschnitt bekommen. Bisher sehe ich nur akzeptablen, aber unterdurchschnittlichen Wohnraum. (Eben, weil der Raum ziemlich begrenzt ist.) Und die Flüchtlingsunterkünfte sind teils nicht mal akzeptabel.

    ansonsten ist das üble Hetze

    There we go.

    Nur, dass es eben trotzdem eng bemessener Raum ist und alles andere als Luxus... und wie gesagt, da steht auch nicht, dass alle Leute, die da einziehen, das Geld vom Staat kriegen. Wie ich bereits erwähnt habe, sind mittlerweile viele Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen. Die Aussage "Flüchtlinge kriegen Reihenhäuser" stimmt also erstens nur in ein paar wenigen Fällen und zweitens handelt es sich auch bei diesen Fällen nicht um Luxus. Da kommt es dann schon mal vor, dass sich zwei oder drei Familien ein Haus teilen. Nicht wirklich etwas, was man anklagen kann, finde ich.


    Bezüglich "Arbeit muss sich im Vergleich zu Sozialleistungen lohnen": Joa, stimmt. Ließe sich relativ einfach erreichen, indem man den Mindestlohn deutlich anhebt. Außerdem bedeuten höhere Hartz4-Sätze auch höhere Steuerfreibeträge, insofern profitieren davon automatisch auch geringe (und höhere) Einkommen. Diese Gerechtigkeit kann man problemlos herstellen, ohne Menschen so zu behandeln hinsichtlich H4, wie das aktuell geschieht.

  • Edex

    Also ich bin dagegen alles zu verstaatlichen. Man hat an Ländern wie der DDR gesehen das soetwas nicht gut gehen kann. Die Freie Marktwirtschaft hat nunmal den Vorteil das die Leute innerhalb der Gesetze frei agieren kann und die Nachfrage den Markt regelt. Auch das es dadurch arme und reiche gibt hat den Vorteil das keiner auf der Faulenhaut liegt sondern jeder versucht das Maximum zu erreichen. Der Arme versucht selber reich zu werden, der Reiche muss versuchen selber reich zu bleiben, ansonsten droht er selber arm zu werden. Deswegen ist es gut das es in vielen Dingen Wettbewerb gibt weil es dann immer Druck gibt sich zu verbessern. Gäbe es keinen Wettbewerb würde sich niemand mehr anstrengen wollen und das ist schlecht. Gäbe z.b. nur Nintendo als Konsolen und Spielhersteller müsste sich Nintendo nie anstrengen etwas auszuprobieren oder bei den Kunden beliebt zu sein weil es per Gesetz nur einen Spielehersteller gibt, weil es aber mehrere Spielehersteller gibt muss jeder Firme sich etwas neues einfallen lassen damit die Kunden bleiben. Durch den Drang besser zu sein als die anderen kommen auch hin und wieder Innovationen zu stande.


    Du findest 400 Euro zum Leben zu viel? Du findest es in Ordnung, dass ein Betrag, der als "Mindestsicherung" bezeichnet wird (und laut Expertenmeinungen zu gering ist und sogar beinahe gegen die Menschenwürde verstößt), noch sanktioniert werden kann?

    Fürs faulenzen und nicht arbeiten oder einer sonstigen Tätigkeit nachgehen finde ich 400 Euro schon viel. Immerhin bezahlt der Staat neben der Wohnung, die Krankenversicherung, die GEZ, die Schulausflüge der minderjährigen Schulkinder und noch einiges mehr.



    Du findest es in Ordnung, dass Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, auf Staatshilfe angewiesen sind, nach einem Jahr fast alles, was sie haben, aufbrauchen müssen (und damit ihre Altersvorsorge ggf verlieren), um dann so einen Minimalbetrag zu bekommen?

    Das finde ich jetzt nicht gut und würde mir mehr freigrenzen wünschen



    Du findest es in Ordnung, dass Jobcenter nutzlose oder sogar schikanierende Maßnahmen verhängen? Weil "die Hartzer" ja bloß nicht zu viel zum Leben haben sollen? Widerlich. Anders kann ich das nicht bezeichnen, sorry.

    Nein das finde ich nicht gut, das das Jobcenter mit solchen Maßnahmen Geld verschwendet (obwohl es gibt auch ein paar brauchbare Maßnahmen). Aber es geht mir gegen den Strich das Leute die so viel jammern, das Sozialsystem in Deutschland hat seine Schwächen, aber nenne mir mal bis auch die DACH Länder ein Land bei dem es so einfach ist sich durchzuschmarotzen.

  • Und auch Schwerverbrecher sind Menschen für die die Menschenrechte gelten sollten. Man fordert ja auch nicht, dass deutsche Schwerverbrecher gefoltert oder getötet werden.
    Man erkennt Schwerverbrecher auch nicht, wenn sie vor der Grenze stehen. Was soll man also groß dagegen tun? Und Asyl wird ihnen normalerweise auch nicht gegeben.

    Da bin ich anderer Meinung. Klar, für die hier lebenden Verbrecher gelten unsere Gesetze. Asylsuchende die sich als solche Schwerverbrecher rausstellen, sollten dennoch abgeschoben werden. Die Welt besteht nicht nur aus Menschenrechten. Es gibt auch Dinge wie innere Sicherheit und inneren Frieden. Offensichtlich müssen wir da einen Kompromiss finden. Wir können letzteres nicht aufgeben, nur weil auch der letzte Abschaum der einwandert das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Als nächstes kommen die überlebenden IS Islamisten nach ihrer Mord- und Vergewaltigungsorgie zurück um "Schutz" zu suchen.


    Interessant, warum es ok ist die in Syrien wegzubomben, aber wenn sie dann nach Deutschland flüchten, gelten wieder die Menschenrechte. Damit dann Leute wie Osama Bin Ladens Leibwächter vom Sozialamt lebt:

    https://www.n-tv.de/politik/Wa…ommt-article20402459.html

    (so viel zum Thema ehemalige Terroristen wegsperren, Herzgold. Von dieser Sorte gibt es im übrigen noch mehr.


    https://www.bild.de/regional/r…tus-ab-16690350.bild.html


    https://www.bild.de/bild-plus/…nversionToLogin.bild.html


    Abgesehen von der Gesetzeslage, die solchen Verbrechern in die Karten spielen, ist Deutschland absurd bürokratisch.


    Insbesondere sind mittlerweile 25% der Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt

    Sozialversicherungspflichtig? Soweit ich weiß war nur von Jobs die Rede. Wie viele davon geringfügig beschäftigt sind ist die nächste Frage. Da lässt es sich mit dem Multiple Identitäten Trick einfacher Geld verdienen. Mal ganz davon abgesehen dass es ziemlich fragwürdig ist, dass alleine NRW mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Italien. Abgesehen davon dass Arbeit keine illegale Migration rechtfertigt, stellt sich die Frage, wieso Flüchtlinge nicht gleichmäßig in Europa verteilt werden. Dann kommt wieder das Thema wirtschaftliche Gründe. Oder wie du es nennen würdest, rechtspopulistische Hetze?

  • Jeder Mensch genießt die Menschenrechte und den Schutz unseres Rechtssystem, da kann man niemanden ausschließen, punkt. Die innere Sicherheit wird dann dadurch aufrechterhalten, dass sie hier in Gefängnissen ihre Strafe absitzen. IS Islamisten haben kein Anrecht auf Asyl. Aber na ja, bin ja auch dafür, dass Strafttäter ab einer bestimmten Schwere der Tat abgeschoben werden sollten. Nur sollten dann trotzdem die Menschenrechte im Herkunftsland gewährleistet bleiben. Dabei ist Todesstrafe auch noch mal eine komplizierte Sache. Folter oder Ähnliches sollte aber definitiv nicht in Kauf genommen werden.
    Es ist ein Unterschied, ob sie bei einer Kriegshandlung ums Leben kommen oder außerhalb dieser exekutiert werden oder gefoltert.

    Genaue Infos zur Beschäftigung von Flüchtlingen gibt es hier.
    Und noch mal, es mag Fälle geben, in denen sich Flüchtlinge mehrer Identitäten zugelegt haben, um das Sozialsystem auszutricksen, du implizierst aber dies immer, dass es ein Problem ist, dass alle Flüchtlinge betrifft, dies ist jedoch nicht der Fall.

    Bei den Zahlen sind aber nicht die abgelehnten oder die nicht registrierten Asylbewerber drin und die schätze ich für Italien höher ein. Dazu haben wir auch eine stärkere Wirtschaft und stabileres politisches System als Italien und die meisten Einwohner in der EU. Es ist daher logisch, dass wir mehr Verantwortung haben und mehr leisten können als andere.
    Aber ja, Flüchtlinge sollten gleichmäßiger in Europa verteilt werden, das Problem ist nur, dass niemand die Flüchtlinge haben will. Und die Flüchtlinge eigentlich auch nicht überall, sondern am liebsten zu uns kommen. Das ist ein Problem, aber auch eins, das schwer lösbar ist.
    Was meinst du überhaupt genau mit illegaler Migration? Na ja, und wenn die Leute eine Arbeit haben, gesetzestreu sind und sich integrieren seh ich auch kein Problem, selbst wenn sie eigentlich kein Asylrecht z.B. hier hätten.

  • Zitat von Firebird97

    Na ja, und wenn die Leute eine Arbeit haben, gesetzestreu sind und sich integrieren seh ich auch kein Problem, selbst wenn sie eigentlich kein Asylrecht z.B. hier hätten.

    Da bin ich anderer Meinung. In welchem Land ist das so, dass man einfach über die Grenze pilgert wie man lustig ist und anfängt dort zu leben und zu arbeiten? Wer in Deutschland leben und arbeiten möchte der bewirbt sich dafür und erfüllt im Vorfeld bestimmte Auflagen.


    Also stimmst du mir zu dass Straftäter ab einer bestimmten Härte an vergehen trotz Todesstrafe abgeschoben werden sollten, Menschenrechte hin oder her. Ja. Auf das Niveau von Foltern sollte man sich nicht herablassen und zumindest das mit den dortigen Regierung vereinbaren, es nicht zutun.


    Aber auch hier in Deutschland merkst du ja wie schwierig es ist solche Verbrecher und Gefährder wegzusperren. Ein Prozess der sich Jahre ziehen kann und selbst da zugunsten des Angeklagten ausgehen kann.

  • Zitat von Vast Vision

    Aber auch hier in Deutschland merkst du ja wie schwierig es ist solche Verbrecher und Gefährder wegzusperren. Ein Prozess der sich Jahre ziehen kann und selbst da zugunsten des Angeklagten ausgehen kann.

    Aber das gilt doch nicht nur für Flüchtlinge? Auch bei deutschen Verbrechern können sich Gerichtsverfahren über Jahre hinweg ziehen und ich habe bisher noch nie in irgendeiner Zeitung gelesen, dass sich in dem Fall darüber aufgeregt wurde. Hier findet keine Bevorteilung oder dergleichen statt, vor dem Gesetz sind alle gleich und warum sollte man die Straftat eines Flüchtlings schwerer bemessen als die eines Deutschen?

    Gäbe man hier Flüchtlingen den Vorzug, würde es wieder mit Unmut in der Bevölkerung enden, man bevorteile diese Menschen. Behandelt man sie wie alle anderen, wird danach gerufen, sie vorzuziehen. Ist also eine Lose-Lose Situation.


    (und die Bild Zeitung als Quelle ist vielleicht auch nicht die seriöseste. Just saying ^^`)

  • Da sind Sanktionen eine Möglichkeit, auch die verkorksten Menschen zum bewegen zu bekommen.

    Fürs faulenzen und nicht arbeiten oder einer sonstigen Tätigkeit nachgehen finde ich 400 Euro schon viel. Immerhin bezahlt der Staat neben der Wohnung, die Krankenversicherung, die GEZ, die Schulausflüge der minderjährigen Schulkinder und noch einiges mehr.

    Zunächst mal zeigt sich hier ein furchtbares Menschenbild: Menschen, die nichts leisten, sind auch nichts wert und sollen möglichst hart drangsaliert werden, bis sie entweder leisten oder unter der Erde liegen. Eine neoliberale Denke, die dem Kranken, dem Alten, dem Gebrechlichen den Wert aberkennt. Dieser Denke haben wir es zu verdanken, dass 50-Jährige, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ihren Körper zerschunden haben, plötzlich schlechte Menschen sind, weil sie nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten. Dieser Denke haben wir es zu verdanken, dass psychische Krankheiten kaum Anerkennung finden, weil die Person ja genauso gut einfach nur faul sein könnte. Es ist diese Denke, die dem Menschen unterstellt, er würde lieber faul zuhause rumsitzen als zu arbeiten. Meist von Menschen geäußert, die sich selbst natürlich als die große Ausnahme betrachten, weil sie sich im Fall einer Arbeitslosigkeit sofort bewerben würden.

    Aber kommen wir zum zweiten Zitat: Es klingt ja alles super, was mit Hartz4 so alles bezahlt wird. Nur gibt es zwei Probleme: Es stimmt zwar, dass Klassenfahrten bezahlt werden, das hilft nur kein bisschen, wenn das Kind Montag nach Hause kommt, einen Zettel mitbringt, dass die 500€ für die Klassenfahrt bis Freitag bezahlt sein müssen. Sparen geht nicht, dafür reicht das Geld nicht und die Bearbeitung der Anträge dauert zu lange, als dass die Chance bestünde, die Klassenfahrt rechtzeitig zu bezahlen. Ganz davon abgesehen, dass es erniedrigend ist für jeden Scheiß betteln zu müssen.

    Den zweiten Punkt habe ich schon angesprochen und auch Herzgold sagte es bereits: Man ist gezwungen seine Ersparnisse aufzubrauchen. Von 400€ im Monat Rücklagen bilden? Kann man vergessen. Geht dann mal was im Haushalt kaputt, hat man als Hartz4-Empfänger ein Problem. Woher die neue Waschmaschine, ein neues Bett oder ein neues Sofa?

    Hartz IV ist aber nicht dafür gedacht, dass man darin dauerhaft lebt, und da kann man mit 400 Euro auch für paar Jahre zurechtkommen, finde ich.

    Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen diejenigen, die tatsächlich arbeitsfähig und willig sind. Die finden üblicherweise aber nicht dank, sondern trotz Jobcenter einen Job. Die Jobcenterseite durchscrollen, das können die meisten Menschen ziemlich gut, auch sich bewerben klappt von ganz allein. Da bräuchte es keine Sanktionsdrohung.

    Dann wären da noch die nicht vermittelbaren. Sicher sind darunter Arbeitsunwillige, aber ein Arno Dübel ist vernachlässigbar in einer Gruppe, die üblicherweise einfach zum Arbeiten nicht mehr in der Lage ist. Alte Menschen, kranke Menschen, auch ungebildete Menschen, die schlicht nicht mehr in der Lage sind einen für sie ausführbaren Job zu machen. Für die braucht es dann eigentlich eine Lösung, die sie trotzdem versorgt. Stattdessen müssen Leute, die halt ihr Leben lang wenig verdient haben, die nicht arbeitsfähig sind, Gängeleien ertragen, die weder ihnen noch irgendwem anders nutzen.

    Die Sanktionen beschneiden einen natürlich stark und als wirklich menschenwürdig kann man vielleicht nicht bezeichnen, aber für die Sanktionen gibt es dann ja auch einen Grund.

    In Saudi Arabien ist Auspeitschen eine gänge Strafe. Als wirklich menschenwürdig kann man das vielleicht nicht bezeichnen, aber fürs Auspeitschen gibt es dann ja auch einen Grund.



    Und auch hier sind 6 Reihenhäuser für 50 Personen kein gewaltiger Luxus.

    Man sollte hier auch beachten: Normalerweise lebt in einem solchen Haus eine Familie und nicht bis zu neun Menschen, die sich vielleicht vorher noch nie gesehen haben. Ich wage zu bezweifeln, dass da jeder ein eigenes Zimmer hat, somit besteht nichtmal ein Rückzugsort bei Meinungsverschiedenheiten. Aber hat ja auch sein gutes, kann man dann von der Gewalt in Flüchtlingsunterkünften schreiben, weil jede Streitigkeit viel besser eskalieren kann.

    Die Welt besteht nicht nur aus Menschenrechten.

    Okay, das wars dann. Es gibt in Deutschland ein Grundgesetz, das die Menschenrechte garantiert. Wer sich dagegen stellt, ist ein Verfassungsfeind, da erübrigt sich dann auch jede Diskussion.

  • Dann wären da noch die nicht vermittelbaren. Sicher sind darunter Arbeitsunwillige, aber ein Arno Dübel ist vernachlässigbar in einer Gruppe, die üblicherweise einfach zum Arbeiten nicht mehr in der Lage ist. Alte Menschen, kranke Menschen, auch ungebildete Menschen, die schlicht nicht mehr in der Lage sind einen für sie ausführbaren Job zu machen.

    Wenn man bedenkt, dass die von dir beschriebenen Menschen aus der Arbeitslosenzahl schon herausgerechnet werden und dann immer noch knapp 3 Millionen übrig bleiben, scheint diese Aussage doch nicht ganz der Realität zu entsprechen.

    Und wieso sind ungebildete Menschen nicht in der Lage, einen für sie ausführbaren Job zu machen? Wenn sie aber körperlich z.B. nicht mehr fit sind, dann gelten sie ja wieder als krank, damit als nicht vermittelbar und fallen wieder aus der Statistik raus.

    Das Problem ist ja eher, dass man bei vielen Jobs so wenig verdient, dass Harz 4 finanziell die bessere Möglichkeit ist. Allein, wenn ich z.B. an München denke, dürfte eine bezahlte Wohnung viel wert sein.

    Somit denke ich nicht, dass der Anteil der Arno Dübels so zu vernachlässigen ist, wie du es behauptest.

  • Und wieso sind ungebildete Menschen nicht in der Lage, einen für sie ausführbaren Job zu machen? Wenn sie aber körperlich z.B. nicht mehr fit sind, dann gelten sie ja wieder als krank, damit als nicht vermittelbar und fallen wieder aus der Statistik raus.

    Wenn sie "nur" zu ungebildet sind einen entsprechenden Job zu machen, sind sie ja dennoch grundsätzlich arbeitsfähig. Solche Leute werden jahrelang durch die Statistik geschleppt und höchstens mal rausgeworfen, wenn man sie in irgendeine sinnlose "Weiterbildungsmaßnhame" schickt, wie etwa den drölfzigsten Bewerbungskurs.

    Natürlich wäre ein Mensch, der bis 45 auf dem Bau gearbeitet hat, grundsätzlich noch vermittelbar. Aber ne neue Ausbildung ist teuer und wird kaum als lohnend angesehen. Auch Leute, die eine Weile aus ihrem Beruf raus sind, sind oft schwer in diesem Beruf zu vermitteln. Also versucht man sie lieber in Stellen zu stecken, wo sie ungelernt arbeiten können, was aber wiederum bedeutet, dass sie noch weniger Chancen haben in ihrem eigentlichen Beruf zu arbeiten. Wer will schon einen Koch einstellen, der nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit ein paar Jahre in der Altenpflege tätig war?

    Zuletzt spricht man gern davon, dass Arbeitgeber "20-Jährige mit 40 Jahren Berufserfahrung" wollen. Das ist natürlich Übertreibung, dennoch ist auffällig, dass junge Leute mit der Begründung mangelnder Erfahrung durch (oft unbezahlte) Praktika gehetzt werden, während alte Leute nicht eingestellt werden, weil sich das ja nicht lohnt.

    Das Problem ist ja eher, dass man bei vielen Jobs so wenig verdient, dass Harz 4 finanziell die bessere Möglichkeit ist.

    Und selbst das stimmt ja nur bedingt. Oft genug gehen diese Leute ja dennoch für nen Hungerlohn arbeiten, stocken mit Hartz4 auf und sehen am Ende des Monat, dass nur ein Bruchteil des ohnehin lächerlichen Verdienstes mehr auf dem Konto landet. Völlig absurd wird es, wenn Kindergeld und Elterngeld als Einkommen verrechnet werden. Und diese Leute bleiben dennoch üblicherweise nicht zuhause, sondern gehen knurrend arbeiten und schimpfen. Und dürfen sich dann von Leuten, die nie mit Hartz4 leben mussten, erklären lassen, wie gut man damit leben kann und dass sie die übelsten Schmarotzer wären.

  • Und wieso sind ungebildete Menschen nicht in der Lage, einen für sie ausführbaren Job zu machen? Wenn sie aber körperlich z.B. nicht mehr fit sind, dann gelten sie ja wieder als krank, damit als nicht vermittelbar und fallen wieder aus der Statistik raus.

    So einfach ist das nicht. In Deutschland halten wir es generell so, dass Leute, die Arbeitssuchend sind, speziell wenn sie Hartz empfangen, nicht so einfach das Einzugsgebiet ihres Jobcenters verlassen können. Wenn in diesem Einzugsgebiet eine Arbeitsstelle fehlt, dann sind sie gearscht.


    Ich habe so etwas selbst oft gesehen.


    Aktuell habe ich einen Freund, der eine Ausbildung zum Bäcker gemacht hat. Kurz nach seinem Abschluss entwickelte er eine Glutenintoleranz. Damit war es dann mit dem Job als Bäcker. Er wurde Arbeitslos und nach einem dreivierteljahr in eine Weiterbildungamaßnahme gesteckt, zum Lagerfacharbeiter. Er schloss diese ausgezeichnet ab. Problem: Er lebt mitten in Sachsen. Es gibt, wo er wohnt, keine Lagerjobs oder kaum und wenn nur saisonal. Nun würde er gerne nach NRW ziehen, wo es Jobs gäbe, aber das ist mit Jobzenter auch nicht so leicht, solange er nicht mit Aussicht auf einen konkreten Job umzieht.


    Solche Fälle gibt es zuhauf. Niemand von denen ist Arbeitsunwillig, aber sie kriegen keinen Job. Vielleicht weil sie in einer Gegend leben, wo es keine Jobs gibt. Oder weil sie eine Ausbildung haben, zu der es generell wenige Jobs gibt oder der Markt aus anderen Gründen übersättigt ist. (Man denke an die ganzen Juristen.)


    Und das mit "Jobzenter zahlt Miete" ist auch eine lustige Sache mit Theorie und Praxis. Ich war in Berlin einen Monat auf Hartz IV. Die Miete von meinem 11qm Wohnheimzimmer wurde nur zu 2/3 getragen. Wäre zu teuer, hieß es. Dabei war es die billigste Unterkunft, die ich in Berlin bekommen habe.

  • Oh, das ich echt doof gelaufen, zumal Bäcker gerade wieder gut gesucht sind :(

    Und nach Leipzig kommt er wohl auch nicht? Hier gibt es imo recht viel zu tun für Lagerlogistiker.

    Nichtsdestotrotz kann amn wohl kaum sagen, wie hoch der Anteil Arbeitsunwilliger wirklich ist. Jeder hat da sicherlich andere Vorstellungen. Mancheinen reicht es halt so. Von diesen Leuten hört man dann nicht so viel, denn sie sind zufrieden und wollen auch nicht bemerkt werden. Und so tauchen sie unter.

  • Mal im Ernst, wer meint, von Hartz4 lebt man einfach und gut, hat irgendetwas massiv missverstanden. Hartz 4 ist die Grundsicherung. EIne Grundsicherung die der Staat im Zuge der Menschenwürde jedem Staatsbürger bietet und bieten muss. Davon lebt man, auch wenn man keinen Bock auf Arbeit hat. Man lebt, aber die Illusion vom wohlhabenden Hartz4-Empfänger ist einfach närrisch. Vor allem, da dieses Geld mit einer erheblichen sozialen Stigmatisierung einhergeht.


    Aber realtalk, selbst würden alle Hartz4 Empfänger das lediglich aus Faulheit tun, so ist das immer noch ihr Recht. Dass man nicht zum Arbeiten gezwungen wird, bzw sich dagegen entscheiden kann ist auch eine essentielle Freiheit, durch die Sozialleistungen wird auch der faktische Zwang genommen. Man hat kein Recht auf Wohlstand ohne Arbeit, aber auf ein "Leben können ohne Arbeit". Man kann sich aus den Ausflüssen der Menschenwürde ned bedienen wie man grade lustig ist.


    Auch muss man anmerken, dass die strukturelle Arbeitslosenquote immer noch das Bild stark verändert. So ist Arbeitslosigkeit immer noch auf die ehemaligen Ost-Länder "geballt" wohingegen Bayern und BW hauchdünne Quoten haben. Würde man die Struktur in einigen Bundesländern verbessern, wäre hier viel getan.


    Alaiya Juristen sind eig gar nicht so übersättigt, sollte man gut sein, bekommt man ohne jedes Problem einen Job, der Konjunktiv ist das Problem. Wobei sich das mit den sinkenden Absolventenzahlen auch relativieren sollte.

  • Es gibt in Deutschland ein Grundgesetz, das die Menschenrechte garantiert. Wer sich dagegen stellt, ist ein Verfassungsfeind, da erübrigt sich dann auch jede Diskussion.

    Ganz schön menschenverachtend, Täter und Opfer auf eine Stufe zu stellen, den Fluchtgrund mit zu importieren und somit die wahren Opfer die geflüchtet sind, als auch die hier lebenden Menschen unter ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und eine erhöhte Lebensgefahr zu stellen.


    Man muss Gesetze auch mal auf den Einzelfall beziehen. Niemand redet davon sie aufheben zu lassen. Was, wenn sich Menschenrechte in bestimmten Situationen widersprechen? Da muss man auch ein Recht einschränken um das andere zu schützen.


    Dass Deutschland und Europa es nicht immer so mit der praktischen Umsetzung der Menschenrechte hat ist irgendwo auch ersichtlich.


    "Europa sieht sich gern als Hort der Menschenrechte. Dieses Bild hält einer Überprüfung jedoch nicht immer stand.

    Die Berichte von amnesty international umfassen die meisten europäischen Staaten und dokumentieren immer wieder besorgniserregende Muster von Missbrauch durch Polizei- und Justizangehörige, darunter Misshandlung, Folter und übermäßige Gewaltanwendung mit oft eindeutigen diskriminierenden Tendenzen, sehr häufig ohne strafrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen."


    https://www.lpb-bw.de/verletzungen.html


    Wie oft Artikel 19 missachtet oder eingeschränkt wird, kann man sich auch fragen. Ja es wird sogar diskutiert, ob Maas' Netzwerkdurchdringungsgesetz verfassungswidrig ist.


    Man merkt, dass diese 100%ige Umsetzung der 30 Artikel der Menschenrechte schon technisch schwierig ist und auch der Staat nicht unbedingt darum bemüht ist, deren reibungslose Umsetzung zu garantieren. Also ist der Staat selbst verfassungswidrig?


    Demnach kann die Aufnahme und der Aufenthalt solcher Schwerverbrecher; Islamisten die erwiesenermaßen bereits Anschläge in Deutschland geplant haben, Mörder und Vergewaltiger sind, die Menschenrechte der hier lebenden Menschen einschränken.


    Aber ein solches menschenverachtendes Weltbild wie du es hast hat es zur Folge, dass die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland steigt. :/ Also mir persönlich ist es wichtiger, dass nicht nur die Menschenrechte der hierlebenden Bürger bewahrt werden, sondern auch die Menschenrechte der wahren Opfer die nach Deutschland fliehen um Schutz zu suchen; sprich Andersgläubige, Frauen, Schwule.


    https://www.bild.de/politik/in…status-56181452.bild.html


    Und das widerspricht nicht den Menschenrechten? Das schränkt die Menschenrechte der hier lebenden Menschen nicht ein? Ein Typ der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und in einem Mehrfamilienhaus lebt und nicht abgeschoben werden kann.

  • @Vast Vision 

    1. Ich stelle nicht Täter und Opfer auf eine Stufe. Ich gestehe ihnen lediglich die gleichen Rechte zu, die sie als Menschen haben. Nicht, weil ich irgendwen mag, nicht weil ich mich auf Seite der einen oder der anderen stelle, sondern weil es die Ideale unseres Staates sind.

    2. Es muss geprüft werden, inwiefern Flüchtende für Taten in anderen Ländern zur Verantwortung gezogen werden können.

    3. Ist dies nicht möglich, so müssen zumindest bekannt Gefährder genauestens unter Beobachtung bleiben.

    Bei allen drei Punkten lege ich selbstverständlich zugrunde, dass ein Fluchtgrund vorhanden ist.

    All das führt für mich dazu, dass ich den angeblichen Widerspruch der Menschenrechte nicht sehe.


    Inwiefern Menschenrechtsverletzungen, die in Europa stattfinden im Widerspruch dazu stehen, dass ich die Einhaltung selbiger fordere, erschließt sich mir nicht. Ich befürworte weder die eine noch die andere Nichteinhaltung.


    Auch sehe ich kein Problem in Artikel 19 der Menschenrechte: Hier wird klar definiert, dass der Artikel seine Grenzen in bestimmten Aussagen findet. Es gibt in Deutschland ein einziges Thema, bei dem die Grenzen über das hinausgehen, was in den meisten Ländern erlaubt ist. Gemeint ist Holocaustleugnung, die Deutschland aufgrund einer historischen Schuld mit einbezieht.

    Über das NetzDG habe ich bereits meinen Unmut geäußert, kann also nicht nachvollziehen, was du damit sagen willst. Zumal das schon sehr Whataboutism ist. Die eine Verletzung rechtfertigt keine andere.

    Ebenso dein folgender Punkt. Dass der Staat immer wieder versucht Grundrechte auszuhöhlen ist schlecht und muss unterbunden werden. Hier sind wir auf die Kontrollinstanz Bundesverfassungsgericht angewiesen. Aber auch hier ist das nur Whataboutism, denn ich wiederhole mich: Die eine Verletzung rechtfertig keine andere.


    Vielleicht solltest du erstmal lernen, was die Menschenrechte bedeuten, bevor du mich fragst, ob der Schutzstatus für einen Gefährder den Menschenrechten widerspricht. Ich sehe da keinen Widerspruch, aber wenn du einen siehst, kannst du ihn mir sicher erklären.

  • Ich sehe da keinen Widerspruch, aber wenn du einen siehst, kannst du ihn mir sicher erklären.

    Es schränkt die Menschenrechte der Opfer ein, deren Freiheit und Sicherheit beeinträchtigt wird. Wir reden hier von offensichtlichen Gefährdern die erwiesenermaßen Anschläge geplant haben. Die frei rumlaufen. Von denen du sagst, "da müssen die halt genaustens unter Beobachtung bleiben". Wobei es klar ist dass man selbst nicht mit Fußfessel schnell genug darauf reagieren würde, wenn er sich in ein Auto setzt und in eine Menschenmenge rein fährt.


    Also entweder finden wir da einen Kompromiss, oder die AfD ist bald stärkste Partei. Liegt an dir, pedantisch auf geltendes Recht zu beharren oder mal zu hinterfragen, wann es Sinn macht den Einzelfall zu betrachten. Ein bisschen mehr Pragmatismus muss sein. Und so vereinbaren wir im besten Fall die Sicherheit der Opfer und die innere Sicherheit und Frieden des Landes.


    Ist meine Meinung, ich akzeptiere deine. :b

  • Wir reden hier von offensichtlichen Gefährdern die erwiesenermaßen Anschläge geplant haben.

    Zunächst einmal gibt es keine Opfer von geplanten Terroranschlägen. Durchgeführte Terroranschläge haben Opfer.

    WIchtiger allerdings: Wenn jemand "erwiesenermaßen" Anschläge plant, dann gibt es keinen Grund den Betreffenden nicht festzunehmen und zu verurteilen. Und welch Wunder, das passiert bereits. Die werden nicht zu Fußfesseln verurteilt, sondern zu Freiheitsstrafen. Aktuell gibt es keine Gefährder, die eine Fußfessel tragen würden. Sie sind entweder frei, weil man ihnen nicht ausreichend nachweisen kann, dass sie Anschläge planen oder sie sitzen bereits hinter Gittern und stellen somit vorerst keine Gefahr mehr dar. Genau so funktioniert Rechtsstaat und nicht indem man Stück für Stück Freiheiten zugunsten einer obskuren Sicherheit aufgibt.

  • Da bin ich anderer Meinung. In welchem Land ist das so, dass man einfach über die Grenze pilgert wie man lustig ist und anfängt dort zu leben und zu arbeiten? Wer in Deutschland leben und arbeiten möchte der bewirbt sich dafür und erfüllt im Vorfeld bestimmte Auflagen.


    Also stimmst du mir zu dass Straftäter ab einer bestimmten Härte an vergehen trotz Todesstrafe abgeschoben werden sollten, Menschenrechte hin oder her. Ja. Auf das Niveau von Foltern sollte man sich nicht herablassen und zumindest das mit den dortigen Regierung vereinbaren, es nicht zutun.

    Ich sag nicht, dass man komplett offene Grenzen für alle oder so was einführen sollte, dies würde nicht funktionieren. Nur war dies hier auf Einzelfälle bezogen, bei dem diese Menschen dann zu unserem Wohlstand beitragen. Natülich wären echte legale Einwanderungsmöglichkeiten vorzuziehen.

    Wenn im Land, wo die Leute hin abgeschoben werden sollen, ein faires Verfahren auf sie wartet oder sie eines bereits hinter sich haben, dann ja, würde ich sogar eine mögliche Todesstrafe akzeptieren. Würde dann ja auch nicht gegen die Menschenrechte verstoßen. Nur ist dieses faire Verfahren auch meist eines der Probleme. Und ich bezweifel, dass die dortigen Regierungen wirklich auf die deutsche Regierung hören würden, wenn es überhaupt eine Regierung gibt, die man ansprechen kann.

    In Saudi Arabien ist Auspeitschen eine gänge Strafe. Als wirklich menschenwürdig kann man das vielleicht nicht bezeichnen, aber fürs Auspeitschen gibt es dann ja auch einen Grund.


    Nur ist der Vergleich mehr als unpassend.