Deutsche Politik

Energiekonzern RWE will Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Acht Jahre früher als geplant will der Energiekonzern RWE die Braunkohleverstromung beenden, und zwar schon 2030. Dadurch blieben rund 280 Millionen Tonnen…

www.tagesschau.de

RWE hat nun vor, den Kohleausstieg um 8 Jahre auf 2030 vorzuziehen, wodurch 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde blieben. Eine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium zieht dies nun vor. Für den schnelleren Ausstieg aus der Kohle will RWE bis 2030 50 Milliarden € investieren, davon 15 Milliarden € in Deutschland.

Das ist schonmal eine gute Nachricht, auch wenn es fürs erste "nur" ein Energiekonzern ist, dass den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle vorantreiben will. Jetzt bräuchte es neben einen größeren Ausbau erneuerbarer Energien noch den Willen wieder Atomkraftwerke zu bauen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies bei einer Bundesregierung mit den deutschen Grünen (worüber Grüne Parteien in anderen Ländern wohlgemerkt nur den Kopf schütteln) beschlossen wird liegt gegen 0.

Zitat von Medeia

Jetzt bräuchte es neben einen größeren Ausbau erneuerbarer Energien noch den Willen wieder Atomkraftwerke zu bauen

Warum hat Frankreich gleich nochmal ein Energieproblem und benötigt Strom aus Deutschland? Achja... weil sie ihre Atomkraftwerke wegen mangelndem Kühlwasser teilweise herunterfahren mussten. Und die Geschichte, dass die Erneuerbaren so kurzfristig diese Leistung auch nur ansatzweise ersetzen könnten, und das Ganze zumindest halbwegs bezahlbar bleibt, glaubt man halt auch nur noch, wenn man gaaanz viel Phantasie hat.

Zitat von Gucky

Zitat von Medeia

Jetzt bräuchte es neben einen größeren Ausbau erneuerbarer Energien noch den Willen wieder Atomkraftwerke zu bauen

Warum hat Frankreich gleich nochmal ein Energieproblem und benötigt Strom aus Deutschland? Achja... weil sie ihre Atomkraftwerke wegen mangelndem Kühlwasser teilweise herunterfahren mussten. Und die Geschichte, dass die Erneuerbaren so kurzfristig diese Leistung auch nur ansatzweise ersetzen könnten, und das Ganze zumindest halbwegs bezahlbar bleibt, glaubt man halt auch nur noch, wenn man gaaanz viel Phantasie hat.

Zunächst einmal stimmt das nur bedingt mit dem mangelnden Kühlwasser, einige wenige Anlagen wurden heruntergefahren wegen mangelndem Kühlwasser, die allermeisten Atomkraftwerke in Frankreich die heruntergefahren wurden weisen technische Mängel auf.

Außerdem: Wer hat etwas davon geschrieben, dass erneuerbare Energien sofort bzw. kurzfristig die Leistung ersetzen würden und der Strom bezahlbar bleibt im jetzigen weltweiten Wirtschaftssystem? Es geht schlicht um langfristigen Ausbau dieser für die Klimaziele, was die Union jahrelang blockiert hat. Das EEG 2023 sieht jedenfalls vor, dass bis 2030 80% des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien bestehen soll, ob das Ziel bis dahin erreicht wird oder deutlich scheitert und der Strom bezahlbar ist, werden wir spätestens bis dahin sehen (vorausgesetzt wir Beide leben zu diesem Zeitpunkt noch).

Mir hat zudem bis jetzt niemand gezeigt, abgesehen von der noch tödlicheren Klimaerwärmung wie wir weiter auf fossile Energie setzen könnten, ohne uns von despotischen Regimes wie Russland oder den Golfstaaten abhängig zu machen (und helfen deren Existenz weiter zu verlängern) oder die Umwelt mit Fracking Gas (zu einem Großteil aus den USA) noch weiter zu verschmutzen.

Fun Fact, Deutschland ist im Begriff zu kollabieren. Wusstet ihr das schon?

Wenn nicht, Jordan Peterson sagt euch genau warum wir gerade im Dunkeln hockend am Erfrieren sind.

Ich meine klar, die Energiekriese wird noch eine deutliche Herausforderung werden, aber der pure Gedanke, dass Deutschland wortwörtlich aufhört zu existieren, weil Strom und Heizmittel ausgehen ist etwas weitreichend.

Und dessen Lösung ist, sagen wirs alle zusammen auf, ja? "Wir sollen Russland machen lassen, was sie wollen"

Ja, wer hättes gedacht.

Ich kenne sein Gesicht schon von seinen Videos als christlicher Apologet. Dort kann man seine Ideologie auf Doppelstandards und feelings over facts zusammenfassen.

In ein paar Youtube Konversationen die ich die letzten Monate hatte, kam Gas auch oft auf. Immer wenn man soziale Probleme in Amerika anspricht wird dies früher, oder später angeschnitten, sofern Deutschland mit zur Sprache kommt. Kein Wunder, sieht man das Level an Featmongering welches von der Rechten aufgegriffen wird.

Ich weiß dass es eigentlich Sinnlos ist, aber man reißt sich halt hin, es ist nett hin und wieder etwas emotional zu werden und vielleicht nimmt jemand anderes wer mitliest etwas davon mit.

Man sollte auch solchen Leuten nicht immer Aufmerksamkeit geben, ob nun in den Kommentaren, oder Peterson, weshalb ich das Video nicht sofort gepostet habe. Mit realer Politik hat dies ja eigentlich auch nichts zu tun.

Sahra Wagenknecht (Die Linke): Politikerin wünscht sich neue Partei

Steht die Linkspartei vor der Spaltung?

www.t-online.de

Sarah Wagenknecht wünscht sich eine neue Partei: "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine neue Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann" sagte sie letzte Woche Donnerstag Abend in Bild TV und hat den üblichen Kram erzählt, den sie sonst auch als Populistin runterrattert. Jedenfalls hatte sie im Bundestag letztens wieder eine Kostprobe ihres total verqueren Kompasses präsentiert, das Anhänger der Hufeisentheorie noch mehr Nahrung gibt: Sie bezeichnete in Manier AFD Abgeordneter die Grünen als "gefährlichste Partei im Bundestag". Ich bin selbst kein Fan der Grünen, aber hallo?! In eurem Bundestag sitzen literally 3. Reich Nostalgiker, die vom großen Systemumsturz und systematischen Mord an bestimmten Gruppen träumen und sie hat mal wieder nichts besseres zu tun als derart zu schwurbeln. Aber nun gut, das passt ja auch zu Sarah Wagenknechts einseitige Täter-Opfer-Umkehr im Ukrainekrieg und Unterstützung von Vladimir Putin, dessen Claquere im russischen Parlament btw gerade das hier beschlossen haben (Putins Unterzeichnung dessen ist eine reine Formalie, genauso wie das ganze Parlament). Auch, das laut einer Umfrage 66% der Linksparteiwähler*innen & 63% der AFD Wähler*innen sich vorstellen könnten eine von Sarah Wagenknecht gegründete Partei zu wählen ermutigt mich zum einen schonmal nicht dazu, diese sogenannte "Linkspartei" hier in Deutschland in meinem Leben zu wählen und gibt weitere Nahrung für die Hufeisentheorie (wobei diese "Linksextreme" Ideologien in einem Topf wirft die sich deutlich mehr voneinander unterscheiden als die meisten Rechten Ideologien, aber Überschneidungen z. B. beim Thema Antisemitismus in manch linken Strömungen im Vergleich zu den Rechten sind seit Marx & Bakunin doch deutlich erkennbar).

Und ganz ehrlich: Eine Abspaltung

der Sarah Wagenknecht Fraktion aus der Linkspartei ist die einzige Chance überhaupt noch zu einer Erneuerung und Rettung der Partei als progressive Stimme, die Spaltungen der verschiedenen Parteiflügeln sind so eindeutig, dass daraus kein einheitliches Bundesparteiprogramm ansatzweise glaubwürdig vorgebracht werden kann oder der Eindruck von etwas anderes als Chaos entsteht. Auf dem Weg zum kompletten Untergang sind sie aktuell ohnehin schon und viele tausende Mitglieder haben die Partei verlassen, für diese Partei ein deutlich größerer Aderlass als für Union oder SPD. Oder aber Sarah Wagenknechts Fraktion bleibt als einzige übrig und die "Linkspartei" wird endgültig buchstäblich zur Hufeisenpartei und fischt einige Stimmen aus AFD & "Werteunion" Kreisen.

Edit: Zu dem geposteten Video von Jordan Peterson äußere ich mich nur in dem Sinne, dass er ein gefährlicher pseudointelektueller Clown ist und das Video schaue ich mir aus Prinzip nicht an.

Zitat von Medeia

Edit: Zu dem geposteten Video von Jordan Peterson äußere ich mich nur in dem Sinne, dass er ein gefährlicher pseudointelektueller Clown ist und das Video schaue ich mir aus Prinzip nicht an

Ja, ich kann mir solchen Unsinn in der Regel auch nur antun wenn jemand darüber spricht, damit man eine zweite kritische Meinung hat. Andernfalls sind solche Videos in pur einfach unerträglich.

Da der Link nicht geht noch eine kurze Erklärung, Putin bannt jede Form von positive, oder öffentliche Pressenz von Homosexuellen, Homosexualität, oder allem was dem Ideal der nuklearen Familie wiederspricht.

Zitat von Sunaki

Fun Fact, Deutschland ist im Begriff zu kollabieren. Wusstet ihr das schon?

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Wenn nicht, Jordan Peterson sagt euch genau warum wir gerade im Dunkeln hockend am Erfrieren sind.

Ich meine klar, die Energiekriese wird noch eine deutliche Herausforderung werden, aber der pure Gedanke, dass Deutschland wortwörtlich aufhört zu existieren, weil Strom und Heizmittel ausgehen ist etwas weitreichend.

Und dessen Lösung ist, sagen wirs alle zusammen auf, ja? "Wir sollen Russland machen lassen, was sie wollen"

Ja, wer hättes gedacht.

Ich kenne sein Gesicht schon von seinen Videos als christlicher Apologet. Dort kann man seine Ideologie auf Doppelstandards und feelings over facts zusammenfassen.

In ein paar Youtube Konversationen die ich die letzten Monate hatte, kam Gas auch oft auf. Immer wenn man soziale Probleme in Amerika anspricht wird dies früher, oder später angeschnitten, sofern Deutschland mit zur Sprache kommt. Kein Wunder, sieht man das Level an Featmongering welches von der Rechten aufgegriffen wird.

Ich weiß dass es eigentlich Sinnlos ist, aber man reißt sich halt hin, es ist nett hin und wieder etwas emotional zu werden und vielleicht nimmt jemand anderes wer mitliest etwas davon mit.

Man sollte auch solchen Leuten nicht immer Aufmerksamkeit geben, ob nun in den Kommentaren, oder Peterson, weshalb ich das Video nicht sofort gepostet habe. Mit realer Politik hat dies ja eigentlich auch nichts zu tun.

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Was mich am meisten dran ärgert ist halt immer wieder, dass die Verzweiflung von Menschen derart schamlos ausgenutzt und ihnen Panik gemacht wird.

Dadurch, dass viele alltägliche Dinge plus Heizmittel in Summe zu einem kleinen Vermögen geworden sind, das man an der Kasse oder in den Mietnebenkosten lässt, lassen sich viele Menschen leider für rechtsextreme Ideologien fangen, weil die die simplesten Lösungen versprechen.

Sich einfach gut mit Putin stellen und plötzlich sind alle Probleme aus der Welt geschafft... oder was auch immer dann in deren Köpfen vor sich geht. Denn was man bei einem Diktator immer tun sollte, ist nachgeben, er wird dann klarererweise nicht mehr Forderungen stellen, sondern gut mit sich reden lassen, einsehen dass er falschlag und seine Nachbarländer wie auch die EU zufrieden lassen. 👍🏻

Zitat von Medeia

Mir hat zudem bis jetzt niemand gezeigt, abgesehen von der noch tödlicheren Klimaerwärmung wie wir weiter auf fossile Energie setzen könnten, ohne uns von despotischen Regimes wie Russland oder den Golfstaaten abhängig zu machen (und helfen deren Existenz weiter zu verlängern) oder die Umwelt mit Fracking Gas (zu einem Großteil aus den USA) noch weiter zu verschmutzen.

Diesen Teil möchte ich dann doch ergänzen/revidieren, denn die Atomkraft in Europa ist sehr abhängig vom Uran das aus Russland und Kasachstan importiert wird, weshalb Anti-Atomkraft Organisationen in Deutschland oder auch Energieexpertin für die Grünen im Parlament Jutta Paulus nun ein umgehendes "Atom-Embargo" gegen Russland fordern:

Atomstrom in Europa: Verflochten mit Russland

Von Uran bis zu den Brennelementen – die gesamte europäische Atomwirtschaft hängt von Russland ab. Umweltverbände fordern ein Embargo.

taz.de

Der Atomverband Kerntechnik e. V. versichert zwar, dass das Uran auch unabhängig von Russland beschafft und verarbeitet werden kann, aber einerseits könne es sich hierbei um ein Etikettenschwindel handeln solange die EU Atomgeschäfte mit Russland nicht grundsätzlich unter Embargo steht und andererseits kann kaum glaubwürdig versichert werden, dass die benötigte Kapazität an Brennelemente ohne Russland durch USA Firmen oder EU-Firmen ersetzt werden bzw. sichergestellt werden kann. Praktisch könnte also ein Atom-Embargo gegen Russland zu einem europäischen Atomausstieg durch die Hintertür werden, worum es sowohl den Grünen als auch der Anti-Atom Organisation gehen wird.

Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht

Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich…

www.tagesschau.de

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat von CDU/CSU geführten oder mitregierten Bundesländern abgeschmettert worden. Vorneweg: der Bürgergeldsatz wäre auch viel zu niedrig gewesen, zuletzt wurde berechnet, dass der Bürgergeldsatz minimum 725€ betragen müsse damit Menschen, die darauf angewiesen sind eine halbwegs menschenwürdige Existenz führen können. Der Union ist das egal, sie wollen das Status Quo der Armut und des psychisch zerstörerischen Hartz IV mit den menschenverachtenden Sanktionen beibehalten so bigott wie sie sind und verbreiten den populistischen Mythos, dass Hartz IV angewiesene bloß Sozialschmarotzer*innen seien und Hartz IV Betrug ein so großes Problem sei für Deutschland. Well diese Grafik spricht eine ganz andere Sprache zu letzterem:

Auch bekommt man bei vielen Leuten die gegen das Bürgeld sind und ihre "Argumente" nennen das Gefühl, dass sie das Bürgeld, was de facto ein leicht erhöhter Hartz IV Satz ist mit dem BGE (bedingungslosen Grundeinkommen) verwechseln.

Fazit: extrem kapitalistische Denke ist hier gesellschaftlich weit verbreitet und die CDU/CSU ist so bigott wie immer, also nichts neues.

Edit:

Die FDP ist schon für "Kompromisse" bereit: https://www.tagesschau.de/inla…d-fdp-kompromiss-101.html

Es ist ein echtes Trauerspiel. Aber war letztlich zu erwarten, dass es scheitern würde.

Das Schlimme ist halt, dass der Fuffi mehr nichtmal die derzeitige Inflation ausgleicht, die bei Waren des täglichen Bedarfs viel höher ist, als die gerne genannten ca. 10%. Wie man seitens der CDU zwar dafür sein kann, den Regelsatz zu erhöhen, aber gleichzeitig vorrechnet, dass sich arbeiten dann nicht mehr lohnt, muss mir von denen mal jemand in Ruhe erklären, ich bin zu blöd, das selbst nachzuvollziehen.

Das mit dem Schonvermögen dürfte am Ende einen Personenkreis im Promillebereich betreffen, lustigerweise halt eher reichere Leute, also vielleicht sogar CDU-Wähler...

Am meisten stört man sich wohl daran, dass man die Leute nicht mehr so gut gängeln ... ähhh, ich meinte sanktionieren kann. Und das, obwohl einige Sanktionen ja schon vom Gericht als unzulässig erklärt wurden.

Das ganze Thema ist und bleibt ein Armutszeugnis aller bisherigen Regierungen und eine wirkliche Änderung ist da wohl auch mit niemandem in Sicht

Ich weiß dass unser Landwirtschaftsminister ein Muslim ist und dass unsere Verteidigungsministerin lächerlich aussieht, aber wie schlagen sie sich sonnst so? Falls sich jemand den den Feldern besonders auskennt, ich wäre interessiert daran wie gut sie ihren Job so machen.

Zitat von Sunaki

Ich weiß dass unser Landwirtschaftsminister ein Muslim ist und dass unsere Verteidigungsministerin lächerlich aussieht, aber wie schlagen sie sich sonnst so?

Du weißt also etwas über den Glauben unseres Landwirtschaftsministers und betreibst in Richtung Verteidigungsministerin mal so ganz nebenbei ein bisschen Bodyshaming. Was genau willst du denn wissen, was dir Google nicht in ein paar Minuten zutage fördern könnte?

Zitat von Gucky

Du weißt also etwas über den Glauben unseres Landwirtschaftsministers und betreibst in Richtung Verteidigungsministerin mal so ganz nebenbei ein bisschen Bodyshaming. Was genau willst du denn wissen, was dir Google nicht in ein paar Minuten zutage fördern könnte?

Ist nicht meine Meinung und ja, man kann sicher was zu deren Politik finden, aber mir fehlt es an Wissen um zu beurteilen wie effektiv deren Beschlüsse sind. Gerade wegen dieser Attribute gibt es viele Hater, aber nur weil man unbeliebt ist, hat man nicht recht.

Russland hat immerhin einen "besseren" Verteidigungsminister, weil er ein großer blockiger Man ist und er unterperformte dennoch ziemlich hart.

Ich kann zumindest was zur Verteidigungsministerin sagen. Sie macht einen okayen Job. Sie hat halt eine Menge Altlasten geerbt (chronische Unterfinanzierung und verkorkste Anforderungen bei Großaufträgen. Beim Puma wurde z.B. eine irre teure Entwicklungsloop gedreht, weil im Innenraum irgendein Grenzwert, der nur für Schwangere relevant ist, knapp überschritten wurde) und die Bürokratie im Beschaffungsamt ist ein Ungetüm, aber sie hat ganz gute Impulse gegeben. So muss jetzt nicht mehr jede winzige Beschaffung übers Beschaffungsamt laufen. Und in Sachen Großgerät werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht.

Die ganzen Meldungen, dass so gut wie nichts einsatzbereit ist, sind übrigens Unsinn. Ein Fahrzeug gibt z.B. schon als nicht einsatzbereit, wenn eine Leute im Armaturenbrett zu hell leuchtet... Und der PAH Tiger macht genau das, für das er konstruiert wurde, sehr gut. Er wurde halt zur großflächigen Panzerabwehr in Mitteleuropa konstruiert, nicht als Unterstützungshelikopter in Afrika

Zitat von mortiferus93

chronische Unterfinanzierung und verkorkste Anforderungen bei Großaufträgen.

Also neben ihrem Aussehen und Geschlecht war der einzige Kritikpunkt an ihr, dass sie Geld für Ausrüstung wie Kleidung investiert anstelle von Waffen.

Was natürlich wenig Verständnis davon zeigt wie man Krieg führt.

Klingt auch dannach dass wie in der Energiekriese jetzt die Fehler der früheren Regierung auf die jetzige abgewetzt wird, wobei die C Parteien ordentlich Öl ins Feuer gießen, anstelle etwas beizutragen.

Ich hätte ehrlich gesagt kein so amerikanisches Verhalten von den Parteien bei uns erwartet. Die Cs sind wirklich schlechte Verlierer.

Zitat von Sunaki

Also neben ihrem Aussehen und Geschlecht war der einzige Kritikpunkt an ihr, dass sie Geld für Ausrüstung wie Kleidung investiert anstelle von Waffen.

Ne, daran ist nicht sie schuld. Das sind halt Verträge, die noch von den Vorgängerinnen stammen

Eine Grafik das die Kohleemissionen in den letzten 24 Stunden zeigt, Deutschland ist sehr braun gekennzeichnet und eines der größten Kohleverbraucher in Europa (Polen ist wenig überraschend auf Platz 1 dieser Statistik). Nun lässt sich die Ampelkoalition und insbesondere "die Grünen" dafür feiern, dass die letzten 3 Atomkraftwerke aus dem Betrieb genommen wurden, während der Kohleausstieg erst 2038 erfolgen soll und der Ausbau erneuerbarer Energien nicht in dem Tempo erfolgt das nötig wäre um die Energie durch Kohle + die in Deutschland endgültig tote Atomkraft zu ersetzen. Einfach nur noch lächerlich und im Bezug zur Atomkraft was die deutschen Grünen angeht (das ist mitnichten eine generelle Position internationaler "Grünen" Parteien) nur noch Panik und quasi religiöses Dogma das diese Energiepolitik leitet während natürlich kein Problem besteht, das an Orten wie Lützerath derweil noch mehr Braunkohle geschürft und von den Industrien in die Erdatmosphäre geschleudert wird. Diese Partei sollte sich inzwischen wirklich besser umbenennen in "die Braunen".

Während ich den Punkt nachvollziehen kann, dass die Abschaltung der Atomkraft zeitlich der Abschaltung der Kohlekraft hätte folgen (und nicht ihr vorausgehen) müssen und entsprechend auch die Kritik daran als durchaus gerechtfertigt ansehen kann, glaube ich, dass es nicht so einseitig gegen die Grünen gehen sollte. Der Atomausstieg ist schon lange vorher beschlossen worden, und zwar durch eine schwarz-gelbe Regierung. Und dann sind halt auch die meisten Kraftwerke bereits abgeschaltet worden, bevor die Grünen auch nur daran denken konnten, irgendwann in der Regierung zu sitzen, was wiederum auch an die Energiehersteller ein ziemlich klares Signal setzte, dass Atomkraft keine wirkliche Zukunft mehr in Deutschland hat und daher auch langfristig nicht mehr unbedingt "lohnend" sein würde, was auch jetzt nun auch erst einmal etwas ist, woran die derzeit in der Regierung sitzenden Grünen nicht rückwirkend etwas ändern können und sich damit irgendwie arrangieren müssen. Ich weiß daher auch insgesamt nicht, ob Panik und Dogma als vorrangige Motivatoren identifiziert werden sollten, weil es zu einem wesentlichen Teil das Arrangieren mit bereits gemachten Beschlüssen und den aus ihnen in den letzten mehr als zehn Jahren gefolgten Verhältnissen ist, die so leicht nicht mehr rückgängig zu machen sind. Was, nebenbei bemerkt, auch kritisiert werden kann als (pejorativ gemeinte) "Realpolitik", aber das ginge dann ja eigentlich in die exakt entgegengesetzte Richtung.

Wie gesagt: Soll nicht heißen, dass die Kritik nicht irgendwo ihre Berechtigung hat. Aber was ich in den letzten Tagen sehe, ist, dass bei dem Thema allgemein der schwarze Peter sehr den Grünen zugeschoben wird - ironischerweise nicht selten durch Leute der Union und der FDP, die für die Abschaltungen gestimmt, sie veranlasst und lange Zeit auch mitgetragen haben (und ganz nebenbei in puncto Kohlekraft auch keine Unschuldslämmer sind), die aber jetzt natürlich die Chance wittern, politisches Kapital aus der Sache zu schlagen.

Zitat von Medeia

Einfach nur noch lächerlich und im Bezug zur Atomkraft was die deutschen Grünen angeht

Ich höre vor allem, dass Konservative (einschließlich der FDP) den Grünen den Atomausstieg vorwerfen. Dabei haben die Grünen mit diesem Ausstieg nun wirklich nichts zu tun. Im Gegenteil, der Beschluss, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, fiel 2011 durch die von Angela Merkel geführte Regierung Schwarz Gelb. Zahlreiche von denen, die jetzt das Maul aufreißen, sind tatsächlich diejenigen, die damals für den Atomausstieg stimmten, weil es gerade populistisch passte. Die Grünen haben damals selbstverständlich auch für die Abschaltung gestimmt, lediglich sechs grüne Abgeordnete enthielten sich damals, zum Vergleich, die Union hatte ungefähr viermal so viele Abgeordnete und kam auf fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (ich ignoriere mal die nicht anwesenden).

Die letzte Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeiten hatten wir zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Februal letzten Jahres. Eine wirkliche Verlängerung der Laufzeit scheitert allerdings daran, dass es ca 1,5 bis 2 Jahre dauert neue Brennelemente zu besorgen. Das sind Spezialanfertigungen, Auch Personal ist eben nicht einfach mal reaktiviert. Kernkraftwerke kann man nicht einfach aus- und anschalten, wie man gerade lustig ist, das braucht enorme Vorlaufzeit. Deshalb wurden die Kraftwerke, übrigens einem Vorschlag von Habeck (GRÜNE!) nahekommend, die Laufzeiten für die drei verbleibenden AKWs als Winternotreserve weiterbetrieben. Jetzt halt abgeschaltet.

Wenn wir jetzt zurückrechnen, wer hätte, 1,5 Jahre Vorlaufzeit angenommen, die AKWs zuletzt wirklich verlängern können? Ich sehe da eine Unionsregierung, der das verständlicherweise damals ziemlich wumpe war.

Und wenn wir schon dabei sind: Wie gesagt, die Abschaltung der AKWs war seit 2011 beschlossene Sache. Jetzt hatte man rund elf Jahre Zeit sich um andere Energiequellen zu kümmern, von denen die Union neun Jahre die Regierungsgeschäfte geführt hat. Die Union hat die Energiewende verschleppt, die Union wehrt sich gegen jedes Windrad und jede Solaranlage. Aber klar, schimpfen wir lieber auf die Grünen, die im Angesicht des Ukrainekrieges lieber auf Versorgungssicherheit setzten als auf ein zähes Ringen mit der FDP und dem Bundeskanzler, der schon im Wahlkampfmodus zu sein scheint und den Grünen keine Siege gönnt,

TL;DR: Die Union hätte ihren Job machen müssen, die FDP ebenso, dann müssten wir jetzt nicht auf Kohleverstromung setzen.