So kann man ein Volk natürlich auch in seinem Recht auf freie MEinungsäußerung beschneiden...
Die Meinungsfreiheit bleibt durch das Versammlungsverbot unangetastet. Das Versammlungsrecht wird eingeschränkt. Aber auch nur und ausschließlich in Dresden. In anderen Städten finden Kundgebungen statt.
Wegen angeblichem Terror.
Selbst die PEGIDA scheint diesen Terrorverdacht ernst zu nehmen und hat auch von sich aus die Kundgebung abgesagt.
Ein überschuldetes Land wie Deutschland kann nicht noch zigtausende an Flüchtlingen aufnehmen und mit durchziehen.
Wie definierst du Überschuldung?
Davon abgesehen: Es existiert in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Deutschland kann verhältnismäßig problemlos tausende Flüchtlinge aufnehmen, wenn man beispielsweise mit Griechenland vergleicht. Und weißt du was? Deutschland gehört nichtmal zu den Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Das sind:
Pakistan - 1,6 Millionen
Iran - 857.400
Libanon - 856.500
Jordanien - 641.900
Türkei - 609.900
(Quelle: UNO Flüchtlingshilfe)
Du wirst natürlich einwenden, dass diese Länder deutlich reicher und politisch stabiler sind als Deutschland und damit viel besser in der Lage sind Flüchtlinge aufzunehmen. Oh, warte...