Deutsche Politik

Zitat von Gucky

https://www.lvz.de/mitteldeuts…CA5FE2LG5HW62LLNZVVI.html

Wenn ich das sehe frage ich mich, ob die CDU tatsächlich mit Grün/Links koalieren würde. Ich stelle mir auch die Frage, ob die SPD eigentlich seit der Wiedervereinigung (bzw. überhaupt) schon mal an der 5% Hürde gescheitert ist. Einzig positiv ist wohl, dass die FDP getrost zu den Anderen gepackt werden kann.

Da kann jetzt wohl nur noch ein Wunder oder die Wagenknechtpartei helfen. Das schon gebetsmühlenhafte Erwähnen, dass die AfD rechtsextrem ist, war wohl eher weniger zielführend, aber man soll ja die Hoffnung bekanntlich nie aufgeben.

Und eine Wagenknecht Partei würde wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Grünen auch noch rausfliegen. Dann gibt es nur die AfD, CDU, Linke und Wagenknecht Partei im Parlament. Wie soll da noch eine Regierung abseits der AfD entstehen?

Zitat von Ivar

Zitat von Gucky

https://www.lvz.de/mitteldeuts…CA5FE2LG5HW62LLNZVVI.html

Wenn ich das sehe frage ich mich, ob die CDU tatsächlich mit Grün/Links koalieren würde. Ich stelle mir auch die Frage, ob die SPD eigentlich seit der Wiedervereinigung (bzw. überhaupt) schon mal an der 5% Hürde gescheitert ist. Einzig positiv ist wohl, dass die FDP getrost zu den Anderen gepackt werden kann.

Da kann jetzt wohl nur noch ein Wunder oder die Wagenknechtpartei helfen. Das schon gebetsmühlenhafte Erwähnen, dass die AfD rechtsextrem ist, war wohl eher weniger zielführend, aber man soll ja die Hoffnung bekanntlich nie aufgeben.

Und eine Wagenknecht Partei würde wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Grünen auch noch rausfliegen. Dann gibt es nur die AfD, CDU, Linke und Wagenknecht Partei im Parlament. Wie soll da noch eine Regierung abseits der AfD entstehen?

Die Wagenknecht Partei ist eher vor allem ein weiteres Problem für die Linke & SPD mit ihren Grundsatzprogrammen und Populismus, vorher glaube ich das dadurch die Linke neben der SPD aus dem Parlament in Sachsen rausfliegt als die Partei (Grünen), deren liberale Mittel und Oberschicht Voter- & Mitgliederbasis größtenteils am weitesten weg ist von der Wagenknecht Partei abgesehen von der FDP, die ohnehin nicht ins sächsische Parlament kommt.

Zitat von Medeia

Zitat von Ivar

Zitat von Gucky

https://www.lvz.de/mitteldeuts…CA5FE2LG5HW62LLNZVVI.html

Wenn ich das sehe frage ich mich, ob die CDU tatsächlich mit Grün/Links koalieren würde. Ich stelle mir auch die Frage, ob die SPD eigentlich seit der Wiedervereinigung (bzw. überhaupt) schon mal an der 5% Hürde gescheitert ist. Einzig positiv ist wohl, dass die FDP getrost zu den Anderen gepackt werden kann.

Da kann jetzt wohl nur noch ein Wunder oder die Wagenknechtpartei helfen. Das schon gebetsmühlenhafte Erwähnen, dass die AfD rechtsextrem ist, war wohl eher weniger zielführend, aber man soll ja die Hoffnung bekanntlich nie aufgeben.

Und eine Wagenknecht Partei würde wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Grünen auch noch rausfliegen. Dann gibt es nur die AfD, CDU, Linke und Wagenknecht Partei im Parlament. Wie soll da noch eine Regierung abseits der AfD entstehen?

Die Wagenknecht Partei ist eher vor allem ein weiteres Problem für die Linke & SPD mit ihren Grundsatzprogrammen und Populismus, vorher glaube ich das dadurch die Linke neben der SPD aus dem Parlament in Sachsen rausfliegt als die Partei (Grünen), deren liberale Mittel und Oberschicht Voter- & Mitgliederbasis größtenteils am weitesten weg ist von der Wagenknecht Partei abgesehen von der FDP, die ohnehin nicht ins sächsische Parlament kommt.

Alles anzeigen

Ich glaube, dass eine Wagenknechtpartei auch von vielen bisherigen Nichtwähler gewählt wird und das würde den Grünen an Prozenten kosten. Aber mal schauen. Selbst wenn CDU, Linke und Grünen koalieren würden, daran sieht man auch die Hilflosigkeit gegen die AfD. Es ist leider nur eine Frage der Zeit bis es keine Mehrheiten mehr abseits der AfD gibt.

Zitat von Gucky

Das schon gebetsmühlenhafte Erwähnen, dass die AfD rechtsextrem ist, war wohl eher weniger zielführend, aber man soll ja die Hoffnung bekanntlich nie aufgeben.

An der 5-Prozent-Hürde könnte ja auch die CSU scheitern - sofern sie darunter liegt und die geplanten Änderunden (bzgl. Grundmandatsklausel) Bestand haben. Ich sag das schon lange und immer - dass das die falsche Art war und ist, mit der AfD umzugehen. Ströbele (einer der wenigen Grünen die ich mochte - leider verstorben mittlerweile, aber er wurde zumindest alt) kritisierte, dass die Medien jeden "Furz" der AfD wochenlang kommentierten.

Da gings dann darum, dass mal wieder jemand ne rechte Äußerung tätigte und man ewig drauf herumritt. Das geht nicht die Probleme der Leute an, die AfD wählen - denen muss es ja dann so vorkommen, als wolle man ihre Probleme gar nicht lösen und auch noch gezielt verhindern, dass andere das tun. (AfD - die glauben ja in dem Moment noch, dass die AfD Probleme lösen könnte. Weil sie es noch nicht anders erlebt haben würden die Meinung ggf. erst ändern, wenn AfD mal regiert und es dann doch nich besser wird oder sogar schlimmer.)

Das "rechtsextrem" ist egal. Leute wählen ja nicht deswegen oder sind deswegen dagegen - sondern wegen anderer Dinge. Wenn die AfD aus der EU raus will und weniger Migranten - damit mehr Geld für Deutschland (und dann welche glauben es wär am Ende auch mehr Geld bei ihnen - ohne zu wissen, dass das auch schlecht für die Wirtschaft ist) da ist ... dann wählen die Leute halt AfD deswegen. Als was man das einstuft ist eigentlich egal. (Ne ganz "böse" oder "verbotene" Forderung ist sowas ja eigentlich auch noch nich.)

Bei rechtsextrem und rechtsradikal wird glaub ich streng genommen sogar nochmal unterschieden. Auch wenn viele synonym benutzen. Die CDU eher sowas wie "rechtskonservativ". Radikal dann diese wirtschaftsradikalen Forderungen von AfD - aus EU raus, etc. Das Extreme soll wohl "stärker" sein als radikal. Kann man zumindest so offen durchweg nicht nachweisen. In manchen Bundesländern (aber halt nicht bundesweit) begrenzt da die AfD vom Verfassungsschutz so eingestuft und auch dann bezüglich dieser Entscheidungen Streitigkeiten vor Gerichten.

(Der einzig sinnvolle Weg ist zu erklären, warum die Forderungen der AfD nichts bringen - das wird zwar auch ignoriert, nicht verstanden, etc. - von den entspr. Wählern. Aber macht alle mal mehr Sinn als einfach zu sagen "du bist böse, du darfst nich frei wählen, wähl was anderes, nich die AfD".)

Das BVerfG würde sie vermutlich noch zulassen - da sind die Hürden sehr hoch. (Wobei es auch sehr unklug wäre da was zu probieren wenn so viele Leute diese Partei wählen wollen. Würde zu Aufruhr führen.) Da muss halt irgendwo auch deutlich hervorgehen, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Wenn sie sich wählen lassen, Unfug versprachen und damit nich durchkommen aber es nicht mit Gewalt gegen übergeordnete Gesetze durchzusetzen probieren ... ist es ja noch im Rahmen und innerhalb der "Spielregeln".

Bei der ARD wohl neuer Polit-Talk - AfD will man auch mit einbeziehen (aber nach strenger Vorabauswahl der möglichen Gäste): https://www.welt.de/kultur/med…-Politikern-sprechen.html

Kaum hat Sarah Wagenknecht zumindest schonmal erfolgreich eine neue Partei gegründet (wie diese sich in kommenden Wahlen schlägt wird man noch sehen), will der nächste zurecht in Ungnade gefallene Politiker eine neue Partei gründen. Ex-Verfassungsschutzchef und Rechtsaußenableger Hans-Georg Maaßen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren von der CDU/CSU läuft, plant mit anderen vom Rechten "Werteunion" Flügel der CDU/CSU eine eigene Partei zu gründen. Laut der Zeit plant dieser Flügel am 20. Januar in einer Mitgliederversammlung darüber zu entscheiden, ob die Werteunion sich offiziell von der CDU/CSU abspalten lassen will.

Maaßen schrieb der Nachrichtenagentur dpa: "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind". Im Hinblick auf die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist damit ganz klar die AFD gemeint, im Blick auf zukünftige Wahlen anderer Bundesländer und im Bund potenziell auch die "freien Wähler". Manch einer mag darauf hoffen, das AFD genügend Stimmen genommen werden könnten, sollte eine neue "Werteunion" Partei sich irgendwie relevant etablieren, aber das Potenzial wäre angesichts des derzeitigen politischen Gesellschaftsbilds dann eher dafür da, dass die AFD mit einer anderen Partei im Bund koalieren und den nächsten Bundeskanzler stellen könnten selbst wenn die angekündigte "Brandmauer" der CDU/CSU im Bund und den Ländern hält.

Jedenfalls leben wir politisch in Deutschland gerade in sehr wilden Zeiten und befinden uns an einen Wendepunkt, wie immer diese letztlich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts aussehen mag. Landtage gewählt.

Da blickt aber dann auch gar keiner mehr durch, was die alles wollen. Die Wagenknechtler wohl links mit gewissen AfD-Anleihen (migrationskritischer, damit man für die Biodeutschen mehr Geld übrig hat aber trotzdem auch irgendwie glaub strenger bzw. okay mit härteren Sanktionen bei Bürgergeld) ... Maaßen dann vielleicht sowas ähnliches wie die Wagenknechtler zur Links-Partei sind - nur dass er halt sich nich von der AfD abspaltet sondern aus der Union kommt.

Und dann irgendwas zwischen Union und AfD wird - ohne linke Züge.

Okay ... da drängt sich einem schon der Gedanke auf: Wie würe eine Partei aussehen, die Boris Palmer gründet? Ne Mischung aus Grünen mit AfD-Zügen dann? Sicher wäre er auch für Atomkraft (was gegen die typische Grünenmeinung ginge), aber auf der andern Seite konservativ bei Migration, etc. (Und auch strenger beim Bürgergeld.) Bis zur Wahl ist ja noch Zeit. Vielleicht kommt er auch noch auf den Geschmack oder bekommt von seinen Anti-Aggressions-Coaches noch den Tipp, ne eigene Partei zu machen.

Dass gerade rechte Parteien einen Höhenflug erleben, lässt sich auch in der Beliebheitsskala der Politiker ablesen.

Unbeliebter Kanzler? Zufriedenheit mit Scholz erreicht bei Umfrage neues Rekordtief

So unzufrieden wie mit Olaf Scholz war die deutsche Bevölkerung einer dimap-Umfrage seit etwa 27 Jahren nicht mit einem Bundeskanzler. Aber auch andere…

www.google.com

Olaf Scholz ist laut Umfrage der unbeliebteste Bundeskanzler seit 27 Jahren und auch die anderen Politiker kommen schlecht weg. Dazu die Arbeit der Ampel als Koalition finden ganze 82% schlecht. Das ist miserabel.

Da ist es kein Wunder, dass nicht die Ampelparteien dazu gewinnen, sondern andere Parteien.

Zitat von Frederique Le Bang

Okay ... da drängt sich einem schon der Gedanke auf: Wie würe eine Partei aussehen, die Boris Palmer gründet? Ne Mischung aus Grünen mit AfD-Zügen dann? Sicher wäre er auch für Atomkraft (was gegen die typische Grünenmeinung ginge), aber auf der andern Seite konservativ bei Migration, etc. (Und auch strenger beim Bürgergeld.) Bis zur Wahl ist ja noch Zeit. Vielleicht kommt er auch noch auf den Geschmack oder bekommt von seinen Anti-Aggressions-Coaches noch den Tipp, ne eigene Partei zu machen.

Vielleicht tritt Boris Palmer ja den Freien Wählern bei. Er tritt ja bei der kommenden Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 09.06.2024, für die Freie Wähler Vereinigung (FFV) für den Wahlkreis Tübingen an. Hubert Aiwanger und Boris Palmer in ein und der selben Partei hätte schon was. Beide hatten schon irgendwelche Skandale oder Aufreger und gelten bei anderen Parteien als nicht unumstritten. Gehen wir mal davon aus Boris Palmer tritt den Freien Wählern bei und baut diese dann mit Hubert Aiwanger noch weiter aus, dann könnte dies der FDP und eventuell den Grünen schaden.

Jetzt möchte Hans-Georg Maaßen die Partei Werteunion gründen, welche aus der Werteunion entstehen sollen. Laut seiner Aussage möchte Hans-Georg Maaßen mit allen Parteien, sowohl von links als auch von rechts zusammen arbeiten. Wobei ich denke, dass es hier wohl vorrangig auf die Partei von Sahra Wagenknecht (Links-Konservativ) und der AfD zutrifft, und eventuell auf die Freien Wähler sollte diese es in weitere Landtage und in den Bundestag schaffen. Wenn die Werteunion sich von der CDU/CSU trennt, verlieren diese, so denke ich, auf einen Schlag alle konservativen Wähler und Kräfte und sind dann wirklich eine linke Partei, so wie diese sich seit einer sehr langen Zeit geben. So hätte Friedrich Merz zwar nicht die AfD, so wie er es angekündigt hat, aber dafür die Union halbiert. Die Gründung der Werteunion soll am 20.01.2024 erfolgen und soll in der Politik die Lücke zwischen der CDU/CSU und AfD schließen. Die Partei Werteunion würde vorrangig, gehe ich davon aus, den Unionsparteien CDU und CSU schaden und eventuell der FDP.

Sahra Wagenknecht möchte ja Ende Januar, wohl den 27.01.2024, ihre eigene Partei gründen. Diese wäre dann wohl Links-Konservativ ausgerichtet und würde ebenfalls eine Lücke links zur AfD schließen. Ich denke, sollte Sahra Wagenknecht ihre Partei gründen, wäre dies das Ende der Partei Die Linke und eventuell würde dies auch noch der SPD schaden.

Wie heißt es so schön, wenn man weit nach rechts geht kommt man links wieder raus und wenn man weit nach links geht kommt man rechts wieder raus.

Ich bin echt gespannt wie sich das ganze noch entwickeln wird. Dadurch, dass die Ampelparteien, SPD, FDP und Die Grünen kaum noch Zuspruch in der Bevölkerung haben und deren Politiker auch sonst kein sehr gutes Bild abgeben und abgegeben haben, wundert es mich nicht, dass konservative Parteien stärker werden und die Gunst der Stunde nutzen wollen, meine aber nicht CDU/CSU.

Blicken wir mal in die Zukunft und gehen davon aus, dass die Partei Werteunion, die Partei von Sahra Wagenknecht und eventuell die Partei Freie Wähler Erfolg haben und von der Bevölkerung wahrgenommen und akzeptiert werden. Könnte der Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl wie folgt aussehen:

AfD

Bündnis 90/Die Grünen

CDU/CSU

Freie Wähler

Sahra Wagenknecht Partei

SPD

Wobei es auch sein kann, dass die CDU/CSU und die SPD es nicht mehr in den Bundestag schaffen.

AfD

Bündnis 90/Die Grünen

Freie Wähler

Sahra Wagenknecht Partei

Egal wie man es betrachtet, konservative Parteien und Politik wird definitiv stäker werden. Ich persönlich, halte die Ampelkoalition für ein gescheitertes Projekt. Es wurden zu viele Fehler begangen, falsche Entscheidung getroffen und die Politiker haben oft mit ihren Aussagen und Verhalten ins Klo gegriffen.

Deutschland sollte auch aufhören sich in der ganzen Welt einzumischen und anderen Ländern vorschlagen/sagen was diese zu machen und sie sich zu verhalten haben. Des Weiteren sollte Deutschland auch nicht mehr Geld ins Ausland geben/verschenken, sondern dieses Geld in Deutschland behalten und dort sinnvoll ausgeben. Dieses Geld könnte man viel sinnvoller in Bildung, Infrastruktur, Innovation und Subventionen investieren. Auch sollten Migranten auch Wirtschaftsflüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen, Straftaten begehen, den Sozialstaat nur ausbeuten und nicht arbeiten wollen oder deren Herkunftsländer sichere Herkunftsländer sind rigoros wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben/zurück geführt werden. Bürger die arbeiten können, aber nicht wollen, sollen eine Sanktion auf das Bürgergeld erhalten. Wie heißt es so schön, zuerst an die eigene Nase fassen. Deutschland sollte erst die Probleme im eigenen Land regeln/lösen, bevor es die Probleme in der Welt lösen möchte.

Zitat von Draxc

. Auch sollten Migranten auch Wirtschaftsflüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen, Straftaten begehen, den Sozialstaat nur ausbeuten und nicht arbeiten wollen oder deren Herkunftsländer sichere Herkunftsländer sind rigoros wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben/zurück geführt werden

Man hat den Migranten grgenüber schon genug angetan. Die meisten dürfen nicht arbeiten, vergiss das bitte nicht.

Die Idee, dass sie sich nur faul in einem Sozialstaat ausruhen wollen ist auch dämlich. So ein Flüchtlingsheim ist kein Hotel, (ja, ja, insert Joke über ein paar der Unterbringungen) und alles was man besitzt gibts man nicht so leicht auf.

Sprachunterricht und allgemein Rechtlicher Beistand den man wegen der Sprachbarrieren erst recht braucht ist sehr limitiert und sie haben kein legitimes Recht darauf zu bestehen.

Hinzu kommt noch, dass man regelmäßig Leute abschiebt die nichts falsches getan haben und eindeutlig Angst vor Folter, Gefängnis und Sexuellen Missbrauch zu befürchten haben, also eigentlich einen legitimen Anspruch auf Asyl hätten.

Es gab kürzlich Berichte von Leuten die in den Iran abgeschoben wurden, obwohl ihnen genau das blüht, da die Ausreise selbsg bereits illegal ist.

Hinzu fordern Polizei und Politik längere Haftstrafen für Abschiebepflichtige, die kein Verbrechen begangen haben. Eingriff in deren Privatsphäre, indem sie jederzeit die Wohnungen anderer durchsuchen dürfen, nur um zu sehen ob sich jemand dort versteckt, was einfach sehr dehumanisierend ist.

Weitere Berichte für Sea Watch berichten, dass diese wegen einiger EU Neuregelungen gezwungen waren Hilferufe zu ignorieren, da sie nicht zurückfahren durften, was potenziell zum Ertrinken der Gefährdeten führen konnte.

Zitat von Draxc

Des Weiteren sollte Deutschland auch nicht mehr Geld ins Ausland geben/verschenken, sondern dieses Geld in Deutschland behalten und dort sinnvoll ausgeben

Das isr nunmal der globale Markt. Man investiert in Wirtschaftspartner, um an Rohstoffe zu kommen, die bei uns nicht zugänglich sind.

Das ist der selbe Schmarrn wie der NPD Rant über Globalen Tausch, "Milch soll in Deutschland bleiben als Nahrung fürs deutsche Volk". Während wir eigentlich in Milch ertrinken und der Überfluss die Preise zerstört.

Natürlich wird dieses Geld nicht immer gut angelegt, Politiker stecken immerhin in den Taschen der großen Wirtschaftsbosse, aber glaub mir es würde uns ärmer machen wenn wir uns nationaler orientieren würden.

Zitat von Draxc

bin echt gespannt wie sich das ganze noch entwickeln wird. Dadurch, dass die Ampelparteien, SPD, FDP und Die Grünen kaum noch Zuspruch in der Bevölkerung haben und deren Politiker auch sonst kein sehr gutes Bild abgeben und abgegeben haben, wundert es mich nicht, dass konservative Parteien stärker werden und die Gunst der Stunde nutzen wollen, meine aber nicht CDU/CSU

Man muss aber auch sagen, dass die C Parteien in ihrer Polemik kein gutes Haar an der Ampel gelassen und alles getan hat, um auch noch die kleinsten Fortschritte zu unterbinden. Die FDP hat ihr dann den Rest gegeben.

Einerseits weil man erkannte, dass das Bündnis instabil ist und man sich mit dem Partner gut stellen wollte, andererseits weil die FDP alles verwässern und verhindern wollte, das die Cs nicht schon angepackt haben.

Volksverhetzung - Diakon in Deggendorf verurteilt

Das Amtsgericht Deggendorf hat am Freitag einen Diakon wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Geistliche hatte bei einer Gedenkfeier für Nazi-Opfer am…

www.br.de

OK, da muss man mir helfen.

Die Aussage dass soetwas wie der Holcaust wieder passieren könnte und wir deshalb acht geben sollten auf politische Rhetorik ist Holocaust Verharmlosung, weil der Holocaust zu schlimm war und nicht mit normaler Menschenverachtender Ideologie verglichen werden darf?

So gegen den Holocaust zu sein und sich zu sorgen, dass es wieder so schlimm werden könnte ist Volksverhetzung?!

Hab ich das so richtig verstanden?

Denn der Artikel klingt so, als wäre das die Kernaussage des Priesters.

Das SPD und CDU/CSU rausfallen halte ich aber erst mal für unwahrscheinlich - zumindest bei kommender Bundestagswahl. Bei Landtagswahlen ist das mit der SPD schon möglich. Langfristig vielleicht auch im Bund. CSU ... müsste man gucken wie viel wie bei der Bundestagswahl holt und ob die Änderungen am Wahlrecht Bestand haben. Die CDU verschwindet jetzt wohl nich so schnell. Die ist immer noch zu stark.

Was auch grad interesasant ist: Die "Bauern"-Proteste (Landwirte). Ich hatte das schon mal bei Klimaschutz und Veganismus in den Threads erwähnt - aber wenn man das tut wird das selten ernst genommen (bisher) und die andern die das lesen denken vermutlich "der will nur sein billiges Fleisch verteidigen". Aber: Die Arbeitsplätze sind halt ein Argument. Da arbeiten halt schon ein paar mehr als nur ne Hand voll Leute in dem Bereich.

Die fürchten natürlich nun auch, dass sie bei den Änderungen nich mehr genug Geld für sich haben - oder dass sie es umlegen müssten und dann die Nachfrage sinkt (was auch wieder zu weniger Geld führt). Wobei ja zum Teil (was denen aber nich reicht) sogar wohl, auf die Forderung, drauf eingegangen wurde oder werden soll - da muss ich nochmal genauer nachlesen. Ist auf jeden Fall bristand - die trägt man halt nich so leicht von der Straße wie Klimaaktivisten. Wenn da so ein riesiges landwirtschaftliches Fahrzeug die Straße blockiert. Plötzlich mischt sich sogar der Bundespräsident ein, weil die Habeck irgendwo blockiert haben auf seiner Fähre.

Edit Und zu dem vorigen Artikel: Volksverhetzung ist eh so ein Wischiwaschi-Paragraph unter den man fast alles packen kann. Gehört endlich mal abgeschafft, vor allem die Sondererwähnung von den NS-Sachen dort. Das sollte umgestaltet werden und ne wirkliche Abwägung stattfinden inwiefern etwas "verhetzen" könnte. Sonst hat man dauernd Leute verurteilt die dummes Zeug redeten, die eh keiner beachtet. (Und die BILD darf weiter im Rahmen der Pressefreiheit unterschwellig verhetzen durch die Art der Wortwahl und die selektive Auswahl der Artikel. Die erreichen viel mehr.)

Nur weil ne handvoll Leute sich von irgendwas getriggert fühlen muss man nich gleich alles und jeden verurteilen - die sollen es einfach ignorieren und sich nich so aufregen.

Zitat von Frederique Le Bang

Was auch grad interesasant ist: Die "Bauern"-Proteste (Landwirte). Ich hatte das schon mal bei Klimaschutz und Veganismus in den Threads erwähnt - aber wenn man das tut wird das selten ernst genommen (bisher) und die andern die das lesen denken vermutlich "der will nur sein billiges Fleisch verteidigen". Aber: Die Arbeitsplätze sind halt ein Argument. Da arbeiten halt schon ein paar mehr als nur ne Hand voll Leute in dem Bereich

Das Problem ist auch ja auch, wenn Landwirtschaftsbetriebe bei uns in Deutschland zu machen, weil diese nicht mehr die Kosten tragen können, dann wird halt Fleisch aus dem Ausland importiert. Bei uns in Deutschland muss man sich ja an Vorschriften und Gesetze in der Landwirtschaft halten, darum auch die hohen Kosten. Die Vorschriften und Gesetze die wir haben, gibt es in anderen Ländern teilweise oder überhaupt nicht und deswegen sind dort auch die Kosten geringer. Aufgrund der CO2-Bilanz wäre es natürlich besser, wenn wir Fleisch oder allgemein Landwirtschaftsprodukte in Deutschland herstellen/produzieren würden, als wenn wir diese importieren müssten. Dies schafft/erhält Arbeitsplätze und wir würden uns nicht von anderen Ländern abhängig machen, wie bei Öl und Gas.

Zitat von Frederique Le Bang

Das SPD und CDU/CSU rausfallen halte ich aber erst mal für unwahrscheinlich - zumindest bei kommender Bundestagswahl. Bei Landtagswahlen ist das mit der SPD schon möglich. Langfristig vielleicht auch im Bund. CSU ... müsste man gucken wie viel wie bei der Bundestagswahl holt und ob die Änderungen am Wahlrecht Bestand haben. Die CDU verschwindet jetzt wohl nich so schnell. Die ist immer noch zu stark.

Sollten die Änderungen am Wahlrecht bestand haben, dann könnte es wirklich schwer für die CSU werden in den Bundestag einzuziehen. Vor allem wenn die Werteunion wirklich erfolg haben sollte und die AfD weiter so stark bleibt. Dass die SPD und die CDU bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Bundestag fliegen denke ich auch nicht, aber hier wird sich aber dann vielleicht der Abwärtstrend/Schwund bemerkbar machen. Ich gehe davon aus, dass die SPD in einigen Landtagen rausfliegen wird, vor allem im Osten und irgendwann auch aus dem Bundestag. Ich wage vorsichtig einen Zukunftsblick und gehe davon aus, dass von den ältesten Parteien nur noch die CDU im Bundestag vertretenen sein wird, aber nicht mehr so stark. Die Gründer der SPD und CDU/CSU würden sich im Grabe umdrehen, wenn diese wüssten was aus den Parteien geworden ist.

Das mit der Volksverhetzung sollte jetzt mal klar neu geregelt und neu definiert werden. Es kann ja nicht sein, das Leute etwas sagen und sich dann ein kleiner Teil getriggert fühlt, nur weil man sich anders ausgedrückt hat. Medien können und dürfen sich ausdrücken wie diese es wollen, nur weil diese eine große Reichweite haben. In der heutigen Zeit muss man eh aufpassen, wie man sich ausdrückt, damit man nicht gleich in eine Schublade gesteckt wird.

Wie schätzt ihr die Erfolgschance der Parteien von Sahra Wagenknecht und der Werteunion ein? Denkt ihr diese Parteien werden das Politikfeld in Zukunft Durchwirbel und verändern oder nur eine Randerscheinung bleiben und dann in der Versenkung verschwinden?

Vielleicht ist mit diesen Ankündigungen neuer Schwurblerparteien mit Prominenz (Maaßen, Waagenknecht) mal ein Ende der Debatte um die Abschaffung oder die Verringerung der 5-Prozent-Hürde in Deutschland abzusehen. Wir sehen deutlich, welchen Schaden solche Protestparteien (oder wie man sie nennen soll) anrichten können. Auch bei der AfD wird das deutlich. Und jetzt stelle man sich vor, wir hätten noch mehr davon im Bundestag sitzen und Leute würden die einfach mal so aus der Hüfte rausgeschossen und der Pulle in der Hand wählen gehen. Das wäre nur Chaos.

Für die Ostdeutschen wird es wahrscheinlich in diesem Jahr generell ungemütlicher, wenn sie die Arbeit der demokratischen Parteien in ihren Landtagen so erschweren und ihre eigene Unzufriedenheit damit nur weiter steigern. Alles nur, weil so viele der AfD ihre Stimme geben und sie womöglich in mehreren Ländern stärkste Kraft werden könnte. Nur wird das nicht ausreichen, um eine AfD-Regierung auf die Beine zu stellen. Es wird nur Koalitionen erschweren und die Lage in den Ländern (und durch den Bundesrat auch im Bund) verkomplizieren. Genau das ist ja auch das Ziel der AfD. Gestaltung, Veränderung und Klarheit ist nicht gerade Markenkern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne der Wähler ist, die sowas wählen.

Ich könnte mir übrigens vorstellen, dass die geplanten Änderungen beim Wahlrecht Bestand haben weiter. Man sehen wann da das BVerfG entscheidet. Da muss ich mich nochmal etwas mehr einlesen in die Sache. So viel ich weiß ist es ja auch so, dass das Wahlrecht nicht im GG geregelt ist (bis auf einige Grundsätze) - daher Parteien mit einfacher Mehrheit viel ändern können, im Bundestag. (Nicht mal Bundesrat nötig, glaub ich - da es ja direkt nicht die Länder tangiert.) Und das GG gibt auch kein bestimmtes Wahlsystem vor.

Es müsste theoretisch sogar verfassungskonform sein, wenn jemand es ändern wollte wie in ein System a la UK - nur Wahlkreiskandidaten und alles teilt sich unter den Parteien auf die da Direktmandate gewinnen. (Dann fast nur Union, SPD und ausm Osten paar AfD und vieleicht noch Linke - die dann da einziehen würden.) Dass die Stimme geheim abgegeben wird, es unabhängig, gleich ist und geheim - das ist da weiter alles erfüllt.

Wenn das System halt so wäre, dass nur der stärkste Kandidat einzieht - je Wahlkreis (daneben keine Listen mehr) aber trotzdem jede Stimme gleich zählt bei der Gesamtwertung ... ist es am Ende egal, dass z. B. bei 51 zu 49 Prozent die, die auf den entfallen der 49 bekam ... nicht im Bundestag dann vertreten sind.

Finde trotzdem das System mit den Listen gut/besser - weil es ja Minderheiten leichter sein soll. Um Leute dazu zu motivieren sich auch politisch zu beteiligen. Abseits der 5-Prozent-Hürde gibt es auch noch ne tatsächliche Hürde die man überwinden muss: Mindestens so viele Stimmen kriegen um einen Sitz zu bekommen. (Bei 0 Direktmandate und wenn man keine 5-Prozent-Hürde hätte.)

Die Richtung in die manche glaub argumentieren war: Das BVerfG hielt die 5-Prozent-Hürde bisher für angemessen, da nicht zu viele Stimmen dieser "Opfer" wurden. Bei einer Wahl (als FDP mal rausfiel und auf andere Parteien die auch rausfielen sehr viel entfiel) wars ja aber krass. Ohne Grundmandatsklausel wäre die Gefahr dass auch CSU rausfliegt (und Linke, FDP die noch an 5 Prozent kratzen - dazu "Sonstige"). Wären 20 Prozent möglich die da nicht dann berücksichtigt würden. Dass deshalb zwar der Wegfall Grundmandatsklausel durchgeht, aber man die 5-Prozent-Hürde kippt,. weil sei dann zu krass wirkt.

(Die ist halt dann schon was anderes - nicht mit dem System vergleichbar in dem nur ein stärkster Kandidat je Wahlkreis einzieht, keine Listen.)

Ich wäre eher dafür, die Hürde aufzuheben rein "aus praktischen Gründen" das Wahlrecht so zu halten, dass viele nicht mehr berücksichtigt sind - halte ich nicht für förderlich für die Demokratie. (Stichwort Demokratieverdrossenheit, etc. / Leute könnten auch absichtlich AfD wählen die sonst andere kleine rechte Parteien wollten. Oder paar Parteien tun sich zusammen: Palmer, Wagenknecht und Maaßen: PaWaMaP - das letzte P für Partei. Oder in anderre Reihenfolge kombinieren. :D)

Die Begründungen mit Weimar, etc. - die manche bringen - ziehen auch nich mehr. (Die Leute wollen nur unliebsame Parteien klein halten.) Damals hatte der Reichspräsident auch sehr viel mehr Freiheiten - die es gefährlicher machten.

Zitat von Frederique Le Bang

Die Begründungen mit Weimar, etc. - die manche bringen - ziehen auch nich mehr. (Die Leute wollen nur unliebsame Parteien klein halten.) Damals hatte der Reichspräsident auch sehr viel mehr Freiheiten - die es gefährlicher machten.

Tbf ja ich stimme dir in dem Punkt zu. Auch wenn ich nicht für eine komplette Abschaffung bin, so kann man die fünf Prozent Hürde doch deutlich senken. Man sieht halt gerade in diesen Zeiten sehr stark, dass es nicht um weniger Chaos durch viele Parteien, sondern um Selektierung und mehr Machtverhältnisse einer einzelnen Partei geht. Ich halte es für deutlich gefährlicher, wenn es wenige Parteien im Bundestag gibt, als viele ungeachtet der Tatsache, obs da um die AfD geht oder nicht.

Zitat von Sunaki

OK, da muss man mir helfen.

Die Aussage dass soetwas wie der Holcaust wieder passieren könnte und wir deshalb acht geben sollten auf politische Rhetorik ist Holocaust Verharmlosung, weil der Holocaust zu schlimm war und nicht mit normaler Menschenverachtender Ideologie verglichen werden darf?

So gegen den Holocaust zu sein und sich zu sorgen, dass es wieder so schlimm werden könnte ist Volksverhetzung?!

Hab ich das so richtig verstanden?

Denn der Artikel klingt so, als wäre das die Kernaussage des Priesters.

Mainkofen: Seelsorger verbreitet Verschwörungstheorien

Beim Gedenkakt an die Opfer der Nationalsozialisten im Bezirksklinikum Mainkofen löst ein katholischer Seelsorger einen Eklat aus.

www.sueddeutsche.de

In dem BR-Artikel fehlen anscheinend wesentliche Details. Vor allem, dass dieser Diakon wohl in diesem Zusammenhang auch noch von Nazi-Wissenschaftlern in den USA und Milliardären, die die Menschheit durch transhumane Roboter ersetzen wollen geschwurbelt hat.

Die aktuelle Ampel ist doch das perfekte Beispiel für das Chaos, das mehr (an der Regierung beteiligte) Parteien anrichten können.

Was die Bauernproteste betrifft, ist das zur Abwechslung mal ein Protest, den ich nachvollziehen kann. Also jetzt nicht das mit Habeck, der sich nicht mehr von seiner Fähre getraut hat, keine Ahnung, ob daran auch nur Bauern beteiligt waren, wird sich ja hoffentlich noch aufklären. Aber so allgemein ist es eben nicht nachvollziehbar, warum gerade die Landwirtschaft das aktuelle Versagen der Regierung ausbaden soll. Die Masse an Geld kommt da sowieso nicht zusammen, aber für den Einzelnen bedeutet es schlicht fehlende Planungssicherheit, wenn sowas von heute auf morgen beschlossen wird. Und damit, dass das jetzt in Teilen zurückgenommen werden soll (wobei aufgeschoben ja nicht aufgehoben bedeutet), würde ich mich nun auch nicht mehr zufrieden geben.

Ich finde es allgemein unmöglich, wenn Dinge so übers Knie gebrochen werden, z.B. Streichung der E-Autoförderung oder das unsägliche Wärmepumpenthema. Sind die eigentlich wirklich so weit entfernt vom "normalen Volk", ist das Arroganz oder einfach nur Dummheit? Das würde ich das gerne mal den Einen oder Anderen fragen wollen.

Zitat von Gucky

Sind die eigentlich wirklich so weit entfernt vom "normalen Volk", ist das Arroganz oder einfach nur Dummheit? Das würde ich das gerne mal den Einen oder Anderen fragen wollen.

Ich würde sagen beides. Arroganz: Das Ziel mit allen Mitteln, auch wenn es mal gegen die Bevölkerung geht und wenn es eigentlich nicht dienlich ist durchsetzen und keine Fehler eingestehen, wenn Fehler passiert sind. Dummheit: Keine Ahnung von der Materie und dem Gebiet, schlicht wegen fehlender Bildung und Kenntnisse. Wir sehen doch, wie viele Abgeordnete im Bundestag oder Minister keine Ausbildung oder Studium abgeschlossen haben.

Zitat von Gucky

Die aktuelle Ampel ist doch das perfekte Beispiel für das Chaos, das mehr (an der Regierung beteiligte) Parteien anrichten können.

Liegt aber auch daran, das FDP und Bündnis 90/Die Grünen normal entgegengesetzte Politik machen. Nur die SPD hält diese mehr oder weniger noch zusammen. Wäre genauso wenn CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an einer Regierung beteiligt werden. Hätte die Linke mehr Stimmen bekommen um mit regieren zu können, dann hätten wir jetzt eine Regierung bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, welche ungefähr die gleiche Politik betreiben und ähnliche Ziele haben. Je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto mehr Kompromisse und Konsens müssen diese eingehen um regieren zu können, vor allem wenn diese eigentlich für eine andere Politik stehen und Ziele haben.

Zitat von PLUSQUAMPERFEKTION

Zitat von Frederique Le Bang

Die Begründungen mit Weimar, etc. - die manche bringen - ziehen auch nich mehr. (Die Leute wollen nur unliebsame Parteien klein halten.) Damals hatte der Reichspräsident auch sehr viel mehr Freiheiten - die es gefährlicher machten.

Tbf ja ich stimme dir in dem Punkt zu. Auch wenn ich nicht für eine komplette Abschaffung bin, so kann man die fünf Prozent Hürde doch deutlich senken. Man sieht halt gerade in diesen Zeiten sehr stark, dass es nicht um weniger Chaos durch viele Parteien, sondern um Selektierung und mehr Machtverhältnisse einer einzelnen Partei geht. Ich halte es für deutlich gefährlicher, wenn es wenige Parteien im Bundestag gibt, als viele ungeachtet der Tatsache, obs da um die AfD geht oder nicht.

Hier stimme ich euch zu, das unliebsame Parteien klein gehalten werden sollen. Je weniger Parteien in einem Parlament sind, desto mehr Macht haben dann die wenigen Parteien. Am Ende regiert nur eine Partei und dies auch noch mit absoluter Mehrheit, welche einfach Gesetze erlassen kann wie diese es möchte und könnte am Ende auch noch willkürlich regieren. Ich würde aus der 5% Hürde, eine 3% Hürde machen. Es gab schon viele Parteien welche knapp 3% Prozent bei Landtags- und Bundestagswahlen bekommen haben. So könnten diese ebenfalls in Parlamente einziehen. Zur Zeit gehen viele Stimmen verloren/werden nicht berücksichtigt, da viele Wählerinnen und Wähler Klein- und Kleinstparteien wählen, welche kaum Chancen haben in ein Parlament einzuziehen.

Zitat von Sirius

Vielleicht ist mit diesen Ankündigungen neuer Schwurblerparteien mit Prominenz (Maaßen, Waagenknecht)

Ich würde sie nicht als Schwurbler Parteien, sondern eher als Andersdenkende Parteien bezeichnen.

Zitat von Sirius

Für die Ostdeutschen wird es wahrscheinlich in diesem Jahr generell ungemütlicher, wenn sie die Arbeit der demokratischen Parteien in ihren Landtagen so erschweren und ihre eigene Unzufriedenheit damit nur weiter steigern. Alles nur, weil so viele der AfD ihre Stimme geben und sie womöglich in mehreren Ländern stärkste Kraft werden könnte. Nur wird das nicht ausreichen, um eine AfD-Regierung auf die Beine zu stellen. Es wird nur Koalitionen erschweren und die Lage in den Ländern (und durch den Bundesrat auch im Bund) verkomplizieren. Genau das ist ja auch das Ziel der AfD.

Das die AfD nicht demokratisch ist, sei mal dahingestellt. Aber die AfD wurde ganz demokratisch in Parlamente gewählt. Also ist die AfD auch eine demokratisch gewählte Partei. Gehen wir mal davon aus, das die Partei Werteunion es in die Parlamente schafft und die AfD stärkste Kraft in den Parlamenten wird, dann können wir stark davon ausgehen das es eine Koalition von AfD und Werteunion geben wird, vor allem im Osten.

Wow, was die mögliche Gründung 2 neuer Parteien in Deutschland alles ausgelöst hat.

Zitat von Draxc

Das die AfD nicht demokratisch ist, sei mal dahingestellt. Aber die AfD wurde ganz demokratisch in Parlamente gewählt. Also ist die AfD auch eine demokratisch gewählte Partei.

Genau das. Ich find's immer wieder verwunderlich, wenn gegen die AfD geschossen wird, indem man sagt "alle demokratisch gewählten Parteien ...". Dabei ist hier jede Wahl ansicht doch demokratisch, also was soll ein solcher Spruch? Ob eine Partei demokratische Ansichten vertritt, ist wieder etwas völlig anderes.

Aber ansonsten würde ich mit einer 3%-Hürde mitgehen. Ist für eine neue Partei schwer genug und sollte nicht zu unübersichtlich werden.

Zitat von Draxc

Wie schätzt ihr die Erfolgschance der Parteien von Sahra Wagenknecht und der Werteunion ein? Denkt ihr diese Parteien werden das Politikfeld in Zukunft Durchwirbel und verändern oder nur eine Randerscheinung bleiben und dann in der Versenkung verschwinden?

Diese Partei wird wohl einmischen, vielleicht wird diese sogar stärker als die AfD werden, weil die Wagenknecht Partei hätte etwas was die AfD nicht hat. Sie hätte klare soziale Forderungen und zugleich würde sie mit den Sorgen der Menschen spielen. Beispiel: Öl-und Gaspreise steigen, Wagenknechtpartei fordert die Abschaffung der Sanktionen, damit Gas und Öl wieder billiger wird. Das wird sehr vielen gefallen. Die Wagenknecht Partei wird zuerst an die Menschen hier denken und genau darauf abzielen soziale Forderungen zu stellen. Also ich glaube, gerade im Osten könnte sie stärkste Partei sein, aber auch im Westen ist das Potenzial da, weil im Westen gibt es viele SPD Länder (Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW war es lange), wo viele SPD Wähler die Wagenknecht Partei wählen können.

Zur 5% Hürde. Eine 3% Hürde ist machbar und würde dafür sorgen, dass der Wille eine kleine Partei zu wählen größer ist, weil die Chance größer ist, dass diese Partei dann einzieht. 5% ist für Neulinge ganz schwer. In den letzten Jahren hat es nur die AfD, Freie Wähler und Piratenpartei mal geschafft. Von den Parteien hat die Piratenpartei auf Landesebene sich nicht durchgesetzt.