Deutsche Politik

Krieg ist auch nicht unbedingt jetzt so klimafreundlich. Wenn er durch weniger Hilfen schneller enden würde (wer gewinnt wäre ja da erst mal egal) - wäre das vermutlich aus Klimagründen auch besser.

Ist wieder was, wo ne KI zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könnte - je nachedem wie man sie ethisch-moralisch programmiert.

Wenn ich ChatGPT Frage, obs nicht besser wäre, die Ukraine zur Kapitulation zu überreden (weil Sieg unwahrscheinlich/unrealistisch und die andere Alternative nur längerfristigere Fortsetzung des Konflikts ist, was ja auch Todesopfer mit sich bringt weiter) kommt da auch nur "unethischer Vorschlag" als Kennzeichnung für diese Anfrage. Und Erklärungen, warum das so ist.

Da ist - zumindest bei dieser KI - dann schon von den Programmierern wohl ein gewisser Standard vorgegeben. Darüber nachgedacht welche Alternative zu mehr Leid/Todesopfern führen könnte - wird erst gar nicht. (Wobei das ja natürlich auch nicht klar vorhersehbar wäre, sowas. Die Zivilisten könnten trotzdem unter Putin leiden, wenn der da alles einnimmt - selbst wenn sie "brav" wären.)

Formulier ich anders (wobei ich da aber auch in meiner Frage schon viel vorgab): Ob es nicht besser wäre, die Ukraine-Hilfen zu reduzieren - da wir mehr Geld hier für uns vor Ort brauchen ... ja da ist ChatGPT nicht mehr uneingeschränkt Pro-Ukraine.

Aber er gibt auch keine klare Handlungsempfehlung. Abwägen muss man schon selber. (So mag ich das ja eigentlich!) Werden ein paar Punkte dafür und ein paar Punkte dagegen gezeigt - so dass man sehen kann ob man bestimmte Pros oder Cons ggf. noch nicht bedachte.

Die Frage (das habe ich noch nicht probiert) ob die Reduzierung der Ukraine-Hilfen eventuell besser fürs Kiima wären - würde er vermutlich ähnlich angehen. Man weiß nicht genau was passiert und vermutlich dann Pros und Cons. (Vielleicht kann man so lange Ukraine unterstützen bis Putin aufgibt und wenn er dann "am Ende" ist - dann politische Kräfte in Russland die an die Macht kämen, die klimafreundlicher wären?) Dann wäre die kurz bis mittelfristige Aufrechterhaltung des Krieges langfristig gesehen sinnvoll, strategisch. Auch wenn kurzfristig erst mal viel CO2 rausgeböllert wird.

KI also eher nur unterstützend möglich. (Abwägen muss man dann selber.) Und wenn sie gehackt wird war sie vermutlich nich so intelligent - dann wars auch keine KI, rückblickend. :D

Zitat von QueFueMejor

Oh, woher kriegen wir denn die 60 Mrd so locker? Wie hoch sind denn die Ukrainehilfen? 12 Mrd hab ich spontan gefunden, das wäre jetzt nur ein Bruchteil der 60 Mrd, die benötigt würden.

Sind immerhin ein Fünftel. Find ich zB. gar nicht mal wenig. Und ich sag ja nich, dass man nur da sparen soll. Da du von klimaschädlichen Ausgaben sprichst: Dienstwagenprivileg wäre sowas, was man weniger subventionieren kann. Oder gleich ganz abschaffen, weils unnötig ist. Damit lässt sich auch einiges sparen. Man müsste halt an mehreren Stellen sparen kann, aber ich denke, die 60 Milliarden kriegt man sehr problemlos angespart. Man muss es nur wollen, ohne den ganzen Haushalt zu sperren. Gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse hab ich übrigens nicht, finde die nämlich genauso dämlich, ich find nur die Diskussion darum in dem Zusammenhang blödsinnig, wenn man das fehlende Geld auch ohne wieder reinkriegt.

Mit "Einnahmeproblem" meine ich auch eher, dass ich es falsch finde, wenn die Bevölkerung wieder stärker belastet wird. Beispielsweise wird die Mehrwertsteuer auf Gastronomie wieder von 7 auf 19 % erhöht, obwohl es eines der Wahlversprechen von Olaf Scholz war, dass genau das nicht passiert. Damit langt man wieder allen - nicht nur Reichen, sondern wirklich ALLEN - in die Tasche, was ich eben für falsch halte. Wozu braucht der Staat das Geld? Klar, Steuerhinterzieher gehören bestraft, man darf auch gerne konsequent sein damit, das Geld zwangsweise einzutreiben durch Vollstreckung undso, keine Frage, Reiche zu besteuern find ich auch fine, Vermögenssteuer, Reichensteuer, Erbschaftssteuer find ich super, aber ich glaube ehrlich, das muss alles gar nicht mal sein, wenn der Staat das Geld nur zielgerichteter ausgibt und nicht so viel verschwendet. Das meine ich mit Ausgabenproblem statt Einnahmeproblem.

Ich bin mir gerade unsicher, ob du mich in deinem 3. Punkt auch noch angesprochen hast, aber natürlich sehe ich die Schuld nicht in etwaiger gescheiterter Flüchtlings- und Migrationspolitik oder im Bürgergeld. Ich denke zwar nicht, dass sich der Absatz auf mich bezog, aber ich wollte es nur klarstellen. Ich bin klar dagegen, Sozialhilfe für arme Menschen und Geflüchtete abzubauen.

Zitat von Wattmacks

Ich bin mir gerade unsicher, ob du mich in deinem 3. Punkt auch noch angesprochen hast

Schon, weil der Kernpunkt ja war, dass Staatsschulden nicht wie Privatschulden funktionieren. Schulden sind Investitionen in die Zukunft. Solang wir eine Wirtschaftsform haben, die auf Wachstum basiert - und ich sehe nicht, dass sich das kurz- oder mittelfristig ändert - sind Staatsschulden nichts, was die zukünftigen Generationen belastet, weil Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur, zu Wachstum, zu mehr Einnahmen und damit zu Wohlstand der kommenden Generationen führen. Im Optimalfall auch aller Menschen, nicht einer kleiner werdenden Gruppe besonders reicher Menschen, wie es seit einigen Jahrzehnten nun ist.

Zitat von Wattmacks

Wenn die Regierung mal lernt, mit Geld umzugehen, dann bräuchte es diese Diskussionen um die Schuldenbremse nicht einmal. Der Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Man muss keine Schulden machen, man muss einfach aufhören, unser Geld zu verschwenden. Die 60 Milliarden lassen sich easy sparen, nur eben an den richtigen Stellen.

Wo soll denn deiner Meinung nach gespart werden?

Kann ja generell zustimmen, aber finde es irgendwie schade, wenn wir sowas der Politik einfach aufbürden und selbst null darüber nachdenken.

Zitat von Wattmacks

Ich sage nicht, dass wir nun aufhören sollen, vom Krieg betroffene Länder zu helfen, ich bin aber der Meinung, so lange wir die Probleme, die wir haben nicht in den Griff kriegen bzw. so lange die Probleme sogar immer schlimmer werden, können wir es uns nicht leisten, immer mehr und mehr Geld an andere Länder zu zahlen. Da müssen dann leider auch irgendwann mal Abstriche gemacht werden.

Hast du vergessen, dass Deutschland ein Export-Land ist und der meiste Wohlstand, das meiste Geld durch Exporte generiert werden? Deutschland ist extrem von anderen Ländern abhängig und dazu gehört es auch in die anderen Länder zu investieren, damit diese Produkte von Deutschland kaufen und hier Geld lassen, sonst ist die Kasse wohl noch schneller leer. Und ehrlich gesagt kann es da absolut nicht in unserem Interesse sein, wenn irgendwelche Länder andere angreifen und weltweit wirtschaftliche Schäden anrichten. Wenn wir uns dabei mehr "um uns selbst kümmern", werden uns noch mehr Länder den Rücken zudrehen und lieber die russisch/chinesischen Investions-Abhängigkeits-Investitionen annehmen und lieber mit ihnen handeln als mit uns. Wir können nicht nur Deutschland als Wir innerhalb der Grenzen denken. So funktioniert das Land nicht.

Zitat von Wattmacks

Mit "Einnahmeproblem" meine ich auch eher, dass ich es falsch finde, wenn die Bevölkerung wieder stärker belastet wird. Beispielsweise wird die Mehrwertsteuer auf Gastronomie wieder von 7 auf 19 % erhöht, obwohl es eines der Wahlversprechen von Olaf Scholz war, dass genau das nicht passiert. Damit langt man wieder allen - nicht nur Reichen, sondern wirklich ALLEN - in die Tasche, was ich eben für falsch halte.

Sind wirklich "alle" davon betroffen? Die wenigsten armen Menschen gehen in Restaurants, also sind sie von den Erhöhungen sowieso schon ausgenommen. Meistens werden Restaurants doch sowieso von Wohlhabenderen besucht, die keine Zeit / Lust zum Selbstkochen haben und denen so eine Erhöhung wohl vollkommen egal ist. Für die Armen wäre so eine Erhöhung also eher vorteilhaft, wenn der Staat dann mehr Mittel für sie zur Verfügung hätte.

Blöd ist es eher für Normalos, die ab und zu mal ins Restaurant gehen. Aber für solche ist der Restaurant-Besuch sowieso etwas, das man "sich mal leisten darf" und würde dabei ebenfalls nicht so stark ins Gewicht fallen, wenn die vier-fünf Euro mehr bezahlen müssten.

Zitat von QueFueMejor

Staatsschulden nichts, was die zukünftigen Generationen belastet, weil Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur, zu Wachstum, zu mehr Einnahmen und damit zu Wohlstand der kommenden Generationen führen.

Sehe ich auch so, wobei man natürlich auch nicht mit den Schulden übertreiben sollte, schließlich verschwinden die nicht so einfach, sondern müssen zurückgezahlt werden. Ist zwar schön, wenn Deutschland weniger Schulden zurückzahlen müsste, aber es ist halt irgendwie blöd, wenn Deutschland da wieder so einen Alleingänger-Move macht und andere Länder fröhlich Schulden aufnehmen, um sich über Wasser zu halten und Deutschland damit mit Investitionen aus dem Wettbewerb kicken.

So wie in den USA würde ich es mir aber auch nicht wünschen, wenn jeder Haushalt eine politische Gratwanderung ist - und zudem noch das Potential hat eine wirtschaftliche Vollkatastrophe zu werden, wenn das Land wirklich Pleite ginge und klar wird, dass es sich maßlos überschuldet hat. Die "too big to fall"-Reden glaube ich eher weniger...

Zitat von Wattmacks

Also klar, Hilfe für Geflüchtete aus Kriegsgebieten müssen auf jeden Fall sein, daran ist nichts zu rütteln, aber können wir uns das in unserer aktuellen Lage erlauben, mehr und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern? Ich glaube, nicht. Und so hart muss man das jetzt sagen: Deutschland hat ihre eigenen Probleme.

Naja, das schöne an Globalisierung ist ja, dass wir diese Kosten so oder so tragen werden. Entweder durch Waffenlieferung oder durch deutlich erhöhte Preise in Form von Öl, Energie und, insbesondere im Fall der Ukraine (welches dafür bekannt ist, sehr große Schwarzerdevorkommen zu haben) Lebensmittel. Die Ukraine wird ja nicht umsonst als "Kornspeicher der Welt" bezeichnet. Im Falle eines Sieges durch Russland, denke ich, werden wir alle noch sehr viel tiefer in die Taschen greifen dürfen, vor allem bei Getreideprodukten. So oder so, wird man um die Kosten nicht umhin kommen, daher stellt sich eigentlich nur noch die moralische Frage: "Helfen oder nicht?". Ich bin klar für helfen.

Zitat von Kebein

. Die Ukraine wird ja nicht umsonst als "Kornspeicher der Welt" bezeichnet

Ich denke nicht, dass dies so einen starken Einfluss auf Deutschland haben wird wir haben das immer noch Landwirtschaftlich starke Bayern. Kann mir aber vorstellen, dass dies andere Länder eher betrifft.

Zitat von Sunaki

Ich denke nicht, dass dies so einen starken Einfluss auf Deutschland haben wird wir haben das immer noch Landwirtschaftlich starke Bayern.

Doch, hat es. Wir sind auf die Ukraine angewiesen. Unsere Kornproduktion ist nicht bedarfsdeckend. Das ist ja der Grund warum sich die Preise mit beginn der ganzen Ukraineklamotte verdoppelt haben und es auf einmal unmöglich war, bspw. Sonnenblumenöl irgendwo zu bekommen.

Klar, da spielte auch mit rein, dass viele Firmen es als Chance genutzt haben, ihre Gewinnmargen zu vergrößern. Aber dennoch... Wir sind gerade was Agrarerzeugnisse angeht auf die Ukraine angewiesen.

Zitat von Sunaki

Zitat von Kebein

. Die Ukraine wird ja nicht umsonst als "Kornspeicher der Welt" bezeichnet

Ich denke nicht, dass dies so einen starken Einfluss auf Deutschland haben wird wir haben das immer noch Landwirtschaftlich starke Bayern. Kann mir aber vorstellen, dass dies andere Länder eher betrifft.

Naja, du hast zwar recht, dass wir mit 4,5% (Quelle) einen geringen Anteil an Direkt-Importen aus der Ukraine haben, dennoch wird insbesondere Deutschland von der Situation betroffen sein:

Die großen Lebensmittelproduzenten wie Nestlé, Danone, Procter&Gamble, etc. sind alles börsennotierte Unternehmen. Der Getreidemarkt findet somit auch an der Börse statt.

Jede Verteuerung schlägt sich im Aktienkurs, somit bei den Produzenten und somit auch beim Konsumenten nieder.

Deutschland importiert vielleicht nicht über direktem Wege so viel, aber das fertige Getreideprodukt aus Spanien, Frankreich, etc.

kann dennoch aus ukrainischem Getreide bestehen und somit den selben Preisschwankungen unterliegen, wie der Direktimport.

_{Und wie ich bereits auch erwähnte, betrifft das ja nicht nur das Getreide. Öl und andere Rohstoffe würden im Falle eines Sieges von Russland weiterhin teuer bleiben, bzw. evtl. sogar teurer werden, da Russland in der Hand eines offensichtlich rachsüchtigen Despoten ist. Wenn die Ukraine ihm gehört, denke ich wird es mit den Preisen, auch von durch Russland geliefertem Rohöl etc. auch sehr spannend. Und da ist dann der Import von Getreide auch egal.}

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter

www.fr.de

Währenddessen wurde vor 3 Tagen der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter im Bundesverfassungsgericht ernannt, nachdem die CDU zunächst Winfried Bausback nominierte. Das Winfried Bausback nicht Verfassungsrichter wird freut mich zwar an sich als queere Person, da der Mann ziemlich allgemein queere Rechte ablehnt, Grund für den Nominierungswechsel war für die CSU allerdings, das Bausback in seiner Doktorarbeit von 1998 die Grundmandatsklausel, welche von der Ampel-Koalition abgeschafft wurde befürwortete und die CSU haben bereits gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen vorm Bundesverfassungsgericht eingeklagt. Also reines politisches Kalkül was nun dazu führte, das stattdessen Peter Frank neuer Verfassungsrichter wird und Peter Müller ersetzt.

Und damit steht Peter Frank erstmal unter Verdacht ein reiner Parteigänger zu sein, auch wenn seine bisherige Arbeit als Generalbundesanwalt nicht gerade dafür spricht wie im Artikel der Frankfurter Rundschau bereits erläutert wurde und die Behörde in Karlsruhe vor seinen Tätigkeiten gegen verschiedene Formen von Rechtsextremismus immer wieder vorgeworfen wurde nur gegen Linksextremismus zu agieren. Jedenfalls mal wieder kein rühmliches Vorgehen seitens der CSU.

Zitat von Kebein

Im Falle eines Sieges durch Russland, denke ich, werden wir alle noch sehr viel tiefer in die Taschen greifen dürfen, vor allem bei Getreideprodukten.

Gewinnen oder verlieren macht doch kostentechnisch für uns gar keinen Unterschied. Weiß gar nicht, ob es für und wirklich billiger wird, wenn die Ukraine "gewinnt". Für die EU (insbesondere Deutschland) würde das eine ewige Finanzierung des Wiederaufbaus bedeuten. Erst recht, wenn tatsächlich die wahnwitzige Idee eines EU-Beitritts der Ukraine Formen annehmen würde. Davon abgesehen sehe ich weniger denn je ein Szenario, das einen allumfassenden Sieg der Ukraine bedeuten könnte...

Der Getreidepreis ist wohl ein recht kurzfristiges Problem, das über kurz oder lang durch andere Produzenten ausgeglichen werden kann. Steigende Weltmarktpreise kommen halt auch unserer eigenen Getreideproduktion zugute.

Zitat von Sirius

Wo soll denn deiner Meinung nach gespart werden?

Kann ja generell zustimmen, aber finde es irgendwie schade, wenn wir sowas der Politik einfach aufbürden und selbst null darüber nachdenken.

n paar Ansätze hier gab es ja. Ich kenne den genauen Haushaltsplan der Bundesregierung nicht, daher kann ich natürlich nichts im Detail nennen. Gerade so Klientel-Ausgaben von Seiten mancher Fraktionen (Stichwort: Dienstwagenprivileg) kann man einfach ausm Haushalt kegeln.

Und ja, Deutschland ist ein Export-Land und wir sind auf andere Länder angewiesen und sie auch auf uns, deswegen sollen Hilfen für andere Länder auch auf gar keinen Fall komplett eingespart werden, aber stattdessen dann am Sozialsystem sparen zu wollen oder gar Abgaben erhöhen zu wollen, finde ich schwierig. Also liegt zumindest nicht in meinem Interesse, Globalisierung hin oder her. Vielleicht müssen wir uns in manchen Dingen einfach etwas unabhängiger machen. Ist natürlich kein Problem für jetzt, sondern für die ferne Zukunft, aber dass wir sehr stark auf andere Länder angewiesen sind, sehe ich in der aktuellen Lage eher als Problem. Aber da ich mich mit dem Thema nicht wirklich beschäftige, kann ich dazu wenig sagen. Meine Aussage war eh schlicht, dass ich der Meinung bin, dass das eigene Volk vor allem in Krisenzeiten erst einmal im Vordergrund stehen muss.

Zitat von Sirius

Sind wirklich "alle" davon betroffen? Die wenigsten armen Menschen gehen in Restaurants, also sind sie von den Erhöhungen sowieso schon ausgenommen. Meistens werden Restaurants doch sowieso von Wohlhabenderen besucht, die keine Zeit / Lust zum Selbstkochen haben und denen so eine Erhöhung wohl vollkommen egal ist. Für die Armen wäre so eine Erhöhung also eher vorteilhaft, wenn der Staat dann mehr Mittel für sie zur Verfügung hätte.

Ich denke da nichtmal nur an die Kunden, sondern vor allem an die Gastronomie-Betreiber. Ich kanns nur spekulieren, aber gerade Gastronomien, die durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise schon wirtschaftlich sehr zu kämpfen hatten, dürften mit einer Erhöhung der Steuern stärker betroffen sein, als der Otto-Normal-Bürger, der hin und wieder mal essen geht. Ich kann mich sicher auch an erhöhte Preise gewöhnen.

Und dass den Armen damit mehr geholfen wäre, weil mehr Mittel für sie zur Verfügung ständen, würde ich ehrlich bezweifeln. Gut, jetzt gibt es ja die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel, aber wer weiß, wie lange das Bürgergeld in der Form noch überlebt und das löst viele Probleme, die gerade arme Menschen haben, halt immer noch nicht, weils immer noch viel zu gering ist und/oder weil geringfügige Arbeit halt immer schon schlecht bezahlt wird. Und wenn man Gastronomiewirtschaft nun mit Steuererhöhungen schlicht das Geld aus der Tasche zieht - anders kann man es halt nicht sagen - , dann ist es durchaus vorstellbar, dass die Gastwirte auch beim eigenen Personal sparen.

Ist daher die völlig falsche Stelle für Steuererhöhungen. Wenn Steuern erhöhen, dann halt bei den wirklich reichen Menschen und Konzernen aber nicht sowas wie Gastronomie. Gastronomie ist mehrheitlich Mittelschicht mal abgesehen von so hohen Nobelrestaurants. Und alles, was Mittelstand/Mittelschicht ist (und darunter logischerweise) müssen mit Steuererhöhungen in Ruhe gelassen werden. Sonst kann aus Mittelschicht auch irgendwann Unterschicht werden.

Kann schon verstehen, dass man auch viel Rohstoffe aus Ukraine braucht. Die Bayern verarbeiten bestimmt alles heimische Getreide zu Weißbier. :D Aber ja, am Speiseöl - da merkte man es krass an den Preisen. Verdreifacht oder so ... und die billigen lange Zeit (mittlerweile aber wieder normalisiert etwas) gar nicht erhältlich und wenn man Glück hatte mal vom Markenprodukt das vorher schon teuer war (noch teurer geworden ist) ne Flasche im Handel verfügbar. Vor nem Jahr oder so.

Was ich grad Krasses gelesen hab - da es bei Google News vorschlagen wurde (da meine Region betreffent): Irgendein Urteil zu "Poolärzten". Betrifft wohl nicht zwingend alle Regionen. (Edit: Nach genauerem lesen betrifft es wohl doch alle oder die meisten Bundesländer. Auch wenn da im Detail manches vielleicht anders geregelt ist. In Hessen soll wohl nach Leistung bezahlt werden, wonach das Urteil andere Auswirkungen haben könnte. Meist überall nach einer Art Stundenlohn.) Aber zumindest vom Saarland, Rheinland-Pfalz und BaWü war die Rede (bin da aus der Gegend).

Ging wohl darum, dass an "Bereitschaftsdiensten" (das was nachts auf hat, wo man hin soll, wenn es nicht bis zum nächsten Tag Hausarzt warten kann aber auch kein lebensbedrohlicher Notfall ist) Klinikärzte und Ruheständler beschäftigt sind und die da wohl als quasi Selbstständige vergütet wurden. Bei irgend nem Zahnarzt in Bereitschaftsdienst gabs ein Sozialgerichtliches Urteil, wonach die da sozialversicherungspflichtig sind und zusätzliche Kosten entstehen. Weshalb manche Bundesländer (die Kassenärztlichen Vereinigungen dort) den Bereitschaftsdienst stark einschränken wollen. An manchen Tagen gar nicht mehr oder nur noch bis abends 22 Uhr oder sowas.

Befürchtet wird, dass dann mehr Leute in Notaufnahme rennen. Gerade wenns unklar ist ob man wirklich bis zum nächsten Tag warten kann - und wenn Kinder beteiligt - kann ich da Leuten auch keinen Vorwurf machen. :D (Musste bisher nach meiner Kindheit Jugend bis jetzt - nur so 3x da hin, 1x wegen Kreislauf Angst gehabt in Notaufnahme fälschlicherweise - wäre nicht so dringnd gewesen. 2x wegen etwas beim Bereitschaftsdienst - da auch falsch. Hatte es gerade falsch herum eingeschätzt. War dann doch nicht nur irgendwie Prellung/Schwellung - sondern ne Radiusköpfchenfraktur. Sehr unangenehm. Rönten usw. hatten nur die "nebenan" in der Notaufnahme.)

https://hügelhelden.de/nach-gerichtsurteil-kliniken-befuerchten-volle-notaufnahmen/

Politik lässt ärztlichen Bereitschaftsdienst in Baden-Württemberg kollabieren

Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten bedroht den ärztlichen Notdienst in Baden-Württemberg. Dr. Brigitte…

www.deutscherpresseindex.de

Schließung: So reagiert die Kassenärztliche Vereinigung auf Kritik von Minister

Im Streit um die angekündigte Schließung von Bereitschaftspraxen in RLP wehrt sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegen Kritik von Gesundheitsminister…

www.swr.de

Zitat von Frederique Le Bang

Kann schon verstehen, dass man auch viel Rohstoffe aus Ukraine braucht. Die Bayern verarbeiten bestimmt alles heimische Getreide zu Weißbier. :D Aber ja, am Speiseöl - da merkte man es krass an den Preisen. Verdreifacht oder so ... und die billigen lange Zeit (mittlerweile aber wieder normalisiert etwas) gar nicht erhältlich und wenn man Glück hatte mal vom Markenprodukt das vorher schon teuer war (noch teurer geworden ist) ne Flasche im Handel verfügbar. Vor nem Jahr oder so.

Was ich grad Krasses gelesen hab - da es bei Google News vorschlagen wurde (da meine Region betreffent): Irgendein Urteil zu "Poolärzten". Betrifft wohl nicht zwingend alle Regionen. (Edit: Nach genauerem lesen betrifft es wohl doch alle oder die meisten Bundesländer. Auch wenn da im Detail manches vielleicht anders geregelt ist. In Hessen soll wohl nach Leistung bezahlt werden, wonach das Urteil andere Auswirkungen haben könnte. Meist überall nach einer Art Stundenlohn.) Aber zumindest vom Saarland, Rheinland-Pfalz und BaWü war die Rede (bin da aus der Gegend).

Ging wohl darum, dass an "Bereitschaftsdiensten" (das was nachts auf hat, wo man hin soll, wenn es nicht bis zum nächsten Tag Hausarzt warten kann aber auch kein lebensbedrohlicher Notfall ist) Klinikärzte und Ruheständler beschäftigt sind und die da wohl als quasi Selbstständige vergütet wurden. Bei irgend nem Zahnarzt in Bereitschaftsdienst gabs ein Sozialgerichtliches Urteil, wonach die da sozialversicherungspflichtig sind und zusätzliche Kosten entstehen. Weshalb manche Bundesländer (die Kassenärztlichen Vereinigungen dort) den Bereitschaftsdienst stark einschränken wollen. An manchen Tagen gar nicht mehr oder nur noch bis abends 22 Uhr oder sowas.

Befürchtet wird, dass dann mehr Leute in Notaufnahme rennen. Gerade wenns unklar ist ob man wirklich bis zum nächsten Tag warten kann - und wenn Kinder beteiligt - kann ich da Leuten auch keinen Vorwurf machen. :D (Musste bisher nach meiner Kindheit Jugend bis jetzt - nur so 3x da hin, 1x wegen Kreislauf Angst gehabt in Notaufnahme fälschlicherweise - wäre nicht so dringnd gewesen. 2x wegen etwas beim Bereitschaftsdienst - da auch falsch. Hatte es gerade falsch herum eingeschätzt. War dann doch nicht nur irgendwie Prellung/Schwellung - sondern ne Radiusköpfchenfraktur. Sehr unangenehm. Rönten usw. hatten nur die "nebenan" in der Notaufnahme.)

https://hügelhelden.de/nach-gerichtsurteil-kliniken-befuerchten-volle-notaufnahmen/

https://www.deutscherpresseind…wuerttemberg-kollabieren/

https://www.swr.de/swraktuell/…l-kassel-kv-hoch-100.html

Alles anzeigen

habe nix zu dem inhalt beizutragen, allerdings macht mich eine sache furchtbar wütend.

Und zwar die zweite Quelle.

Der deutsche Presseindex hat hier einen Artikel der von der "Firma Virchowbund - Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands" verfasst wurde zur Verfügung gestellt.

Was mich daran stört? Na. In der Überschrift wird (mal wieder) der Politik die Schuld gegeben und damit suggeriert die Ampel (also die bösen Grünen, denn sonst macht da ja keiner scheiße im Bundestag /s) wäre da jetzt irgendwie dran Schuld.

Allerdings war es ein Gerichtsurteil, also teil der Judikativen, nicht der Legislativen. Wann hören diese manipulierenden Müllüberschriften endlich auf? -.-

Das mit den Überschriften findet man aber teils in vielen Bereichen. Kann ein und derselbe Sachverhalt je nach Überschrift komplett anders wirken. Denke es wird bei dieser Thematik aber noch ne Weile dauern und viele haben da vielleicht noch nix davon gemerkt bzw. vielleicht kriegt man es doch in den Griff. (Auswirkungen sicher je nach Bundesland unterschiedlich stark.) Eher an Fachkundige gerichtete Artikel und so viel für Otto-Normal-Menschen bisher nicht dazu gefunden im Detail. (Ggf. wird nächtes Jahr mehr berichtet, wenn tatsächlich dann Leute Änderungen spüren und sich beschweren.)

Es scheint das typische Verhalten zu sein: Es geht ums Geld und jeder will beim andern den Schuldigen sehen. Die Politik soll Lösungen suchen, dass man für diese Ärzte Ausnahmen machen kann - und wie bisher fahren kann. Da so das urteil jetzt meint, bei bestehender Rechtslage müsste man anders es handhaben. Und bei den Kassenärzten/Krankenkassen gehts dann ums Geld - deshalb wollen sie ja ne Ausnahmeregelung oder sowas.

Putin-Unterstützer in Deutschland: Extremisten gründen Partei

Sie machen Stimmung gegen den Westen und Bundesregierung – ein Bündnis aus Putin-Unterstützern, Rechtsextremen, Querdenkern und konservativen Muslimen

www.zdf.de

Pro-Putin Vereinigung aus Querdenkern, Neo-Nazis und "Konservativen" Muslimen, ja das was wir bei all diesen aufeinanderreihenden Krisen und Demokratie am Abgrund unbedingt brauchen ist noch eine Rechtsaußen Partei /s.

Absolute Jokes. Zumindest könnten die Votes von der AfD klauen.

Wobei ich bezweifle dass es das wert wäre.

Das ist für die Balance. Linksgrüne radikale Asphalt-Sticker und Hardcore rechte Reichsbürger.

So wie bei Teddys Wahl-O-Mat Ergebnis: Zwei Extreme - Die perfekte Balance :))

Was sind linksgrüne radikale Asphalt-Sticker? Klimakleber? Sehe die Balance da nicht. Die einen kleben sich auf die Straße fürs Klima, die anderen verachten unsere Verfassung und streben nach dessen Beseitigung oder leugnen sie und den Rechtsstaat einfach ganz. Man kann von Klimaklebern halten, was man will, ich halte von der Form des Aktivismus auch nichts, aber hier ne Balance herzustellen find ich.... gewagt.

Keine Ahnung, was irgendeine Pro-Putin-Partei in Deutschland zu suchen hat. Denk aber nicht, dass sie der AfD so viele Stimmen klauen wird. AfD ist halt erfolgreich und warum sollte man irgendeine rechtsextreme Kleinstpartei wählen, wenn man sein Kreuz auch einfach bei der AfD machen kann.

Zitat von Gucky

Zitat von Bastet

Und man findet's nur so lange toll, bis das Volk zb über Grundrechte und Rechte von Minderheiten abstimmen darf.

Das ist doch der entscheidende Punkt. Jedes Gejammer über unsere angeblich nicht funktionierende Demokratie bedeutet am Ende nur, dass man lediglich seine eigenen Interessen durchgesetzt sehen will. Ist dann halt ein Problem bei Millionen unterschiedlich denkenden Menschen. Ich hatte es ja vor einer Weile schon mal angebracht, lass die Mehrheit übers Gendern abstimmen und der Fall ist ganz schnell erledigt. Kam hier natürlich gleich die geballte Empörung... Genau so wäre es beim Klima. Jeder will, dass am Ende alles gut wird, Windräder und Solar sind voll super, aber bitte nicht hinter meinem Haus und bitte auch nicht die schöne Landschaft in meinem Bundesland zerstören. Am besten irgendwo an der Küste, aber ich sags gleich, die Stromtrassen sollen auch auf keinen Fall in meiner Näher verlaufen...

Und sorry, das mit der Oligarchie packe ich halt in die Schublade, in der Deutschland eine GmbH ist, dafür gibts auch gaaanz tolle Begründungen.

Joa das stimmt schon mit dem Gendern bei einem Volksentscheid, wobei es dafür wahrlich keinen direkten Volksentscheid braucht, siehe Bayern wo CSU um Markus Söder gerade wenig überraschend angekündigt haben Gendern an Schulen und Verwaltung zu verbieten:

https://www.tagesspiegel.de/po…ndern%20verboten%20werden.

Haushalt 2024: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen

Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter…

www.tagesschau.de

Ich muss halt nochmal auf dem Haushaltsloch rumreiten...

Also wenn ich das richtig sehe, gehts konkret noch um 17 Milliarden, die kommendes Jahr eingespart werden sollen. Ich weiß gar nicht, warum man dafür jetzt so ein Riesenfass aufmacht und sich als Koalition so in die Ecke drängen lässt. Für die Bundeswehr wurden mal eben so 100 Milliarden locker gemacht (keine Ahnung, woher die kamen), war einfach eine schöne runde Summe, hätten aber auch 85 sein können, würde da jetzt wirklich jemand den Unterschied sehen? Warum man keinesfalls Steuern erhöhen oder klimaschädliche Subventionen ein kleines Bisschen angehen will... ach Lindner will das nicht, also den dummen Gedanken bitte streichen. Ansonsten sehe ich auch nicht wirklich den Sinn hinter den Unmengen an Subventionen, die man jetzt in Chipfabriken investieren will. Braucht kein Mensch, ob die Fachkräfte dafür vorhanden sind bzw. dann von woanders abgezogen werden, ist wirklich fraglich. Sind für mich schlichte Prestigeprojekte der jeweiligen Bundesländer. Die Liste könnte man wohl ewig fortsetzen... aber die momentane Debatte ums Bürgergeld macht scheinbar mehr Spass. Ey 12%!! 50€!! WTF!!! Wenn das sooo viel ist, dann frag ich mich, warum überall für mindestens 500€ mehr gestreikt wird, 50€ tuns doch auch, sind scheinbar sehr viel Geld und jeder Arbeitgeber würde sofort unterschreiben.