Deutsche Politik

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    Ich schließe mich da Wattmacks an. Für die Europawahl wird es noch reichen, doch schon für die Landtagswahlen im Osten sehe ich da nicht viel positives. In Sachsen z.B. fehlt es vollkommen an Namen, hier gibt es niemanden, der die Massen bewegen könnte. Frau Wagenknecht mag in Talkshows immer recht gut aussehen, für die Wahlen muss sie aber raus zum Wähler und das in drei Ländern gleichzeitig.

    Das mit dem Namen in der Partei hat imo nur einmal kurz mit Otto Schill in Hamburg geklappt, aber auch da war der Spuk schnell vorbei.

    Man sollte auch nicht die Wirkung der Sperrklausel unterschätzen - die in Sachen zum Beispiel auch auf Landesebene existiert:

    Sachsen: AfD vor CDU, SPD bei drei Prozent
    Bei einer aktuellen Meinungsumfrage liegt die AfD in Sachsen vor allen anderen Parteien. Zwei Ampelparteien würden mit den jetzigen Umfragewerten überhaupt…
    www.spiegel.de


    Lt. dem Artikel und einer Umfrage ist die AfD da ja recht stark in Umfragen. SPD und FDP könnten unter die Hürde fallen. Wenn eine Wagenknecht-Partei vielleicht selber die Hürde nicht packt aber ner andern Partei (vielleicht Linke - weil sie ja ursprünglich daher stammt?) noch Stimmen abgreift die dann ggf. Richtung Hürde (oder darunter) fällt - stärkt das ja nur noch die, die dann es schaffen und über der Hürde liegen. Soooo viel ist das aktuell da nicht: 37 Prozent AfD, 33 Prozent CDU, 7 Prozent Grüne, 8 Prozent Linke.


    Also es wäre gut wenn sie fast gar nix holt ... oder genug um einzuziehen (und dann hoffentlich keine gemeinsame Sache mit der AfD machen).


    Ich hoffe für das Rechnerische braucht es keine Quelle - wenn zum Beispiel 20 Prozent der Stimmen an einer Hürde scheitern sind aber ja nur die übrigen 80 Prozent relevant und 40 davon wären die Hälfte, also 40 Prozent + 1 absolute Mehrheit.

    Zitat von Medeia

    das letzte was mein queeres Gemüt braucht ist noch eine weitere queerfeindliche (insbesondere transfeindliche) reaktionär-populistische Partei im linken Gewand

    Gabs da schon Aussagen auf die du dich beziehst? Hab in der Pressekonferenz dazu nichts gehört.

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

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    Zitat von Gucky
    Zitat von Medeia

    das letzte was mein queeres Gemüt braucht ist noch eine weitere queerfeindliche (insbesondere transfeindliche) reaktionär-populistische Partei im linken Gewand

    Gabs da schon Aussagen auf die du dich beziehst? Hab in der Pressekonferenz dazu nichts gehört.


    - Sarah Wagenknecht und ihr neues Bündnis ist explizit gegen das Selbstbestimmungsgesetz mit ziemlich plakativ populistischen Sprüchen, die man zuteils bereits aus der "Gender Critical" Szene kennt, zu der auch ihre gute Freundin Alice Schwarzer angehört sowie von klassisch rechten Szenen, wie z. B. auf Instagram: "Nein zu diesem Selbstbestimmungsgesetz! Das Geschlecht ist keine Lifestyle-Frage." Oder wie im Spiegel: "Nein, ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird." Sowie später zum Thema Jugendlichen, dass das Gesetz "nahelege" "dass sie die Lösung ihrer Probleme im anderen Geschlecht suchen sollten" sowie "Es wird so sein, dass ab 14 Jahre, wenn ein Gericht zustimmt, eine Geschlechtsumwandlung möglich ist."


    Mal abgesehen davon, das bei den letzteren Zitaten im Spiegel-Interview zur Ausnahme von den Interviewern, die nicht selbst Trans sind mal direkt erkannt wurde, dass die Frau populistischen Blödsinn erzählt (Spiegel hat sich selbst längst nicht immer mit Ruhm bekleckert bei der Berichterstattung über Transgender) weiß ich manchmal nicht, ob ich offen wütend sein oder weinen soll wenn immer wieder gebracht wird: "Es wird so sein, dass ab 14 Jahren eine Geschlechtsumwandlung möglich ist", also angeblich Geschlechtsangleichende Operationen und Hormone Minderjährigen wie Süßigkeiten verteilt werden würden, während die Realität in Sachen Gesundheitsversorgung für Transgender Personen und Übernahme der Kosten der Krankenkassen nach einem Gerichtsurteil im Oktober so gegensätzlich ist, dass vom Gesundheitsministerium also Karl Lauterbach gefordert wird mit einem neuen zusätzlichen Gesetz die Gesundheitsvorsorge für Transgender Personen klarzuregeln, denn das ist im Selbstbestimmungsgesetz, dass das bisherige "Transsexuellen-Gesetz" ersetzen soll kaum bis gar nicht geregelt und so steht die Kostenübernahme durch die Krankenkasse und die gesamte Gesundheitsversorgung für alle im Durchschnitt besonders armen Transgender Personen in der Schwebe. Also damit meine ich selbst für Erwachsene, die nicht das bisherige langwierige und kostenspieligen Gutachten fürs TSG und Übernahme angleichender Operationen beim MDK durch haben und "nur noch" auf der Warteschlange stehen für angleichende Operationen. Und das betrifft nicht nur Geschlechtsangleichende Operationen, sondern selbst die Übernahme der Kosten für die Laserhaarentfernung der Körperhaare steht nun in der Schwebe.


    - Sarah Wagenknecht selbst hatte vor paar Jahren in ihrem Buch "die Selbstgerechten" "beklagt", dass politische Aufmerksamkeit auf immer skurrilere Minderheiten gelenkt werde die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein. Dabei nannte sie als Beispiel die sexuelle Orientierung, womit wir beim Thema LSB (Lesben, Schwule & Bisexuelle) Freundlichkeit bzw. Feindlichkeit der Sarah Wagenknecht wären. Die ist nämlich schon lange latent, siehe ein Gastbeitrag für "die Welt" vom Jahr 2018, als sie die damals gerade erst beschlossene gleichgeschlechtliche Ehe als "Pinkwashing des Kapitalismus" (in dem Kontext sinnlose linkspopulistische Phrase) bezeichnete und schrieb weiter: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten. Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für alle, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidoskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien."


    Im O-Ton klingt das nach" Lesben und Schwulen sind zwar nicht direkt Schuld daran, dass immer mehr Menschen in Deutschland in Armut leben, aber irgendwie scheinen sie doch etwas damit zu tun zu haben". Kenne ich in der Rhetorik abgesehen von Rechtspopulisten sonst vor allem von reaktionären Maoisten und Stalinisten, für die LGBTIQ+ Rechte "böse liberal kapitalistische Ideologie" sei.


    Könnte noch weiter machen was Sarah Wagenknechts allgemeine Queerfeindlichkeit angeht und gerade Transgender Personen brauchen gar nichts positives zu erwarten seitens irgendeiner der ranghohen Persönlichkeiten des neuen Bündnisses, die Feindseligkeit gegenüber ihnen ist einer der Leitlinien, in dem sich das Bündnis am meisten einig ist.

    Zu Wagenknecht: https://www.handelsblatt.com/p…rage-dabei/100006796.html

    (aber wie dort schon erwähnt: duch die Art der Fragestellung das Ergebnis verzerrt)


    Die AfD scheint ja eher zu stagnieren - wenn auch auf hohem Niveau. Irgendwas mit 22-23 meist. Auffällig ist die Umfrage von INSA hier: https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

    Mal später noch Artikel suchen - ob/wer darüber berichtet. Da ist die Union um 2 Prozentpunkte runter, AfD, SPD um einen. Rest konstant. "Sonstige" aber 4 Prozentpunkte hoch.


    Fand ich direkt auffällig - weil ich jeden morgen 1x am Tag wahlrecht.de besuche für die Umfragewerte. :D Vermute, dass die 4 Prozent von der Wagenknecht-Partei sind - und die hier erst mal CDU und AfD, SPD was wegnahm. Aber noch nich so extrem, dass man es genau sagen könnte. (Es könnte ja auch anderweitig Wanderungen gegeben haben untereinander, so dass bei manchen dann in Summe 0 raus kam als Veränderung.) Bei der Union fänd ich es nicht unrealistisch - die Ampel wird ja schon stark kritisiert. Und die Wagenknecht-Partei mit den auch konservativeren Forderungen, aber ohne den Hauch des Bösen den die AfD an sich hat ...


    Muss man mal beobachten. Der Artikel mit der verzerrt gehaltenen Umfrage von oben vom Handelsblatt - sieht auch in erster Linie Verluste bei Union und AfD. Außerdem bezieht er sich unten wohl auf die aktuelle INSA-Umfrage (Werte zumindest die gleichen) - aber auch nicht genau ersichtlich, inwiefern da BSW vertreten ist. Bei "Sonstige" wären es dann Leute die das von sich aus nennen, denke ich mal. (Also die die nicht mehr namentlich abgefragt werden.)

    Ich schaue ab und zu auf dawum.de https://dawum.de/Bundestag/ nach wie die Umfragewerte, bei Bundestags- und Landtagswahl so sind. Hier kann man je nachdem wie die Umfragewerte sind, Parteien ausschließen wenn diese unter 5% sind oder knapp 5% haben und die theoretische Sitzverteilung und mögliche Koalitionen sehen. Stand jetzt, schneidet BSW von Sahra Wagenknecht noch nicht gut ab und ist unter 5%. Erschreckend ist stand jetzt, die Umfrage für den Bundestag. Sollte diese wirklich so eintreffen, gehen wir auch davon aus das es die FDP nicht in den Bundestag schafft, dann gehen knapp 20% der Stimmen verloren/werden nicht beachtet und gehört, da die Parteien es nicht in den Bundestag schaffen. Aufgrund dessen wäre ich wirklich dafür, aus der 5%-Hürde eine 3%-Hürde zu machen, weil einige der Parteien mehr als 3% haben. Nun da wir schon einmal die ersten Umfragewerte von BSW kennen, bin ich gespannt was raus kommt wenn Hans-Georg Maaßen die Partei Werteunion gründet und wie dann die Umfragewerte so aussehen werden. Eine Frage, welche ich mir schon lange stelle. Wie würde die AfD heute aussehen, wenn diese es bei der Bundestagswahl 2013, mit ihren angetreten Themen, gleich im ersten Jahr ihrer Gründung in den Bundestag geschafft hätte? Wäre die Partei so rechts, wie sie es heute ist? Ich persönlich denke, die AfD wäre quasi so etwas wie Die Linke geworden, bloß auf konservativer Seite. Wie sehr ihr das, was ist eure Meinung dazu und was eure Meinung wenn wirklich knapp 20% der Stimmen bei der Bundestagswahl verloren gehen/nicht beachtet werden?

    Das mit den Umfragen ist auch immer so ein hinundher und oft nicht akkurat zu dem, was letztlich bei Wahlen für Wahlergebnisse herauskommt. Nun wurde berichtet, dass die Wagenknecht Partei laut u. a. Stern in einer INSA-Umfrage bei 14% im Bund steht im Kontrast zu den in anderen Beiträgen hier mit ca. 5% und gerade der AFD & CDU Stimmen wegnimmt. Jedenfalls ist da viel Hype gerade im Spiel, mehr als bei der Gründung der AFD vor ~10 Jahren als zunächst öffentlich "neoliberal" & Anti-EU positionierte Partei und man wird einfach abwarten müssen wie viel dauerhafte Substanz dahinter steckt (programmatisch ohnehin viel Populismus).

    Bei Maaßen stell ich mir den Vornamen ja immer abgekürzt und die Buchstagen englisch ausgesprochen vor - könnte man sicher auch nen guten Song machen wie dieser eine Österreicher mit dem "Steht auf wenn ihr für HC seid" oder so ähnlich.


    Parteigründung bei der Werteunion ... treibt man nun wohl vorran. Offiziell beschlossen, dass eine eigene Partei gegründet werden soll:

    Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung - WELT
    Die Gründung einer Partei um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rückt näher. Bei einer Versammlung in Erfurt haben die Mitglieder der Werteunion…
    www.welt.de


    Und ich mag den Humor: "In der Spitze habe es nach Maaßens Ankündigung, dass eine Parteigründung vorbereitet werde, etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. „Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten“, so Pistner." Der Erfolg der Partei dürfte sich aber ... in Ma(a)ßen halten. :D Mal sehn.

    Neue Diskussion der Ampel: Regierung will Kindergelderhöhung prüfen
    Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den…
    www.tagesschau.de


    Na Mensch, dass der FDP Gutverdiener besonders am Herzen liegen, kommt jetzt wirklich überraschend. :scared: Und ja, ich habe auch den Begründungsversuch gelesen. Was für mich hingegen fraglich bliebt ist, wo plötzlich das Geld dafür aufgetrieben wird. Muss nicht gerade überall gespart werden? :unsure:

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

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    Empathie 2

    Es wird eine neue Partei geben, die für viel Gesprächsstoff sorgen wird. Eine Erdoganpartei Namens: ,,Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava). Es soll für alle Erdogananhänger wählbar sein, die die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit sein und soll als Protest verstehen gegen die jetzige Regierung. Nach Wagenknechtpartei, Maaßenpartei nun eine Erdoganpartei. Die Parteienlandschaft gewinnt an Vielfalt und vielen sehen die Chance zur Europawahl einzuführen, da es dort keine Prozenthürde gibt. Tritt Ursula Haverbeck auch wieder an? Ich frage mich was als Nächstes kommt? Eine Erika Steinbach Partei? Boris Palmer Partei?


    Aber glaubt ihr, diese Parteien haben überbaupt eine Chance?


    Dava: Kritik an angeblicher Erdogan-Partei in Deutschland nimmt zu
    Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland löst zunehmend Besorgnis und Kritik aus. Politiker warnen vor einer Einflussnahme Erdogans und dessen AKP.…
    www.tagesschau.de

    Zitat von Ivar

    Aber glaubt ihr, diese Parteien haben überbaupt eine Chance?

    BSW: Rechne ihr sehr großen Chance aus und wird früher oder später "Die Linke" den Rang ablaufen. Laut ersten Umfragen liegt diese auch (weit) vor "Die Linke". Wird aller Voraussicht, Stimmen von Die Linke, SPD und evtl. Die Grünen klauen


    Werteunion: Kommt darauf an. Tendiere zu hat eine Chance. Da diese verprellte und enttäuschte CDU/CSU und FDP Wähler anlockt und Wähler, welche die Afd nicht wählen, nicht mehr wählen aber dennoch konservativ wählen wollen.


    Dava: Rechne ihr keine Chance aus. Da sie nur eine Partei ist, die hauptsächlich auf Erdogan Anhänger abzielt. Was passiert wenn Erdogan nicht mehr in der Türkei regiert, welchen Weg möchte die Partei dann gehen und wen ansprechen?

    Mitglieder der Werteunion gehen gegen Parteigründung vor | MDR.DE
    Gegen die Parteigründung der Werteunion um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen regt sich interner Widerstand. Mitglieder des früheren Vereins…
    www.mdr.de


    Bei der sogenannten Werteunion, einen de-facto ziemlich rechten Flügel der Unionsparteien (offiziell ein Verein) gehen nun einige Mitglieder mit einer Klage vor Gericht vor gegen die Gründung einer eigenen Partei seitens der Flügelspitze um Hans-Georg Maaßen, dem längst ein Parteiausschlussverfahren bevorsteht und für dem dieser Plan einer neuen Partei soetwas wie ein verzweifelter Versuch sein mag seine politische Haut zu retten. Andererseits denkt er sich angesichts des Startes von Sarah Wagenknechts neuer Partei wohl auch, dass gerade die ziemlich beste Gelegenheit für die Gründung einer eigenen populistischen Partei ist. Nun wird man sehen, ob Maaßen sich auch durchsetzen wird, oder ob die Mitglieder des Flügels seinen Plänen ein jähes Ende setzen.

    Scheint nix zu werden - mal gucken was da rauskommt. Mit dem bürgerlichen Recht kenne ich mich nicht so aus. Hätte eher vermutet, dass ein paar aus der Union probieren wegen den Namen zu klagen. Oder sowas in der Richtung. (Dass man sich dann nicht so nennen darf.) Wenn sie viele bärtige Männer hätten könnten sie sich aber noch "Bärteunion" nennen. :D


    Cannabis find ich momentan interessanter. Vom Selbstbestimmungsgesetz hört man momentan nicht sooo viel. Aber Cannabis war ja auch eins der wichtigen Theman die man den Bürgern versprach - hier geht es nun vorran. Mal gucken ob/wie lange das Bestand hat. Die Union kann wohl maximal über den Bundesrat verzögern, aber nicht komplett blockieren. Da sollte zumindest noch Spielraum sein bis zur Wahl 2025.


    (Beim Selbstbestimmungsgesetz wird das ja knapper ... wenn da auch schon immer die Rede war, dass man das dann nicht sofort in Kraft setzen will sondern frühtestens ab ... keine Ahnung was als genannt wurde. Wenn sies ein Monat for der nächsten Wahl in Kraft haben und die Union gewinnt und es wieder aufhebt hilft es auch keinem.)


    Bundestag beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis
    Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für…
    www.tagesschau.de



    Na ja. Hauptsache in Bayern gibts weiter Weißbier. Alkohol ist ja ne legale Droge und somit weniger schlimm als illegale Drogen wie Cannabis. :D (So ähnlich hat irgendwie ne Drogenbeauftragte mal versucht zu begründen, warum Cannabis so schlimm ist. "Weils je verbotene ist". :D) Wenn man konsequent sein will erlaubt man auch Cannabis. Oder man verbietet Alkohol. Dann meckert aber die CSU vermutlich als erstes.


    Weil die bayerischen Mönche haben ja schon seit tausenden von Jahren Bier gebraut und es hat "Tradition".



    Beim Cannabis-Gesetz hat die Union auch schon klar wie beim Selbstbestimmungsgesetz angekündigt, dass sie die Legalisierung wieder kippen werden und beide Gesetze sind nicht besonders geschützt durch das Grundgesetz bzw. bräuchten iirc keine Supermajority um wieder gekippt zu werden von daher interessiert es mich bei beiden Gesetzen inzwischen ehrlich nicht mehr ob die noch von der Ampel beschlossen werden (im Falle der Cannabis-Legalisierung wurde das ja nun beschlossen von der jetzigen Regierung).


    Die SPD würde bei einer Koalition 2025 als Juniorpartner der Union auch nicht mit allen Mitteln um den Erhalt beider Gesetze kämpfen, mit der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes haben sowieso über mehrere Jahre nur die Grünen, die FDP und Teile der Linkspartei geworben, die SPD hat genügend Parteifunktionäre die da näher bei Alice Schwarzer liegen.

    "Die Grünen fordern den Bundeskanzler zum Koalitionsbruch auf": Lindner empört über Ampel-Partner
    Die Ampel hat die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbart, doch Politiker der Grünen wollen sich davon lösen – zum Unverständnis von Finanzminister Linder.
    www.t-online.de


    Okay jetzt scheint das Thema Koalitionsbruch unter den Koalitionsparteien doch noch mehr Fahrt aufzunehmen, nachdem Mitglieder der FDP vor paar Monaten knapp für ein Verbleib in der Koalition stimmten. Grund hierfür ist die im Koalitionsvertrag beschlossene Weiterführung der Schuldenbremse, einige Grünenpolitiker fordern für Lindner mit ihren Forderungen deshalb nun Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Koalition aufzulösen, was automatisch Neuwahlen vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt im Spätsommer/Herbst 2025 als Folge hätte.


    Finde das schon verdächtig, dass das genau jetzt, wo nach den landesweiten Protesten und Gründung des BSW die Umfragewerte der AFD wieder deutlich sinken und eine Mehrheit für CDU+AFD weniger wahrscheinlich wirkt von Grünen wie FDP dies forciert wird. Das scheint halt wirklich schon länger bei beiden Parteien zu brodeln und nur der monatelange Aufschwung der AFD in Umfragen stoppte den Ausbruch. Ob die Grünen wie FDP mit einem Koalitionsaufbruch wirklich gut beraten wären im Hinblick auf kommende Wahlen ist allerdings fragwürdig.

    Wenn die Koalition aufgelöst werden würde, hieß das aber nicht automatisch Neuwahlen. Schließlich haben die Wähler den Bundestag gewählt und nicht die Koalition. Und der Bundestag hat den Kanzler gewählt. Wie der seine Regierung machen will, ist ihm überlassen.


    Ich kann die FDP eigentlich nicht verstehen. Wirkt für mich immer so, als hätte die Partei extrem festgefahrene Haltungen eingenommen, seitdem sie nach und nach die Landtagswahlen vergeigt hat und sich irgendwie auf „Kernpositionen“ festigen will, so hört man. Ich denke eher, dass die Partei aufgrund der Ideenlosigkeit und der Neinsager-Haltung Verluste erleidet. Finde auch die zu hörende Prolligkeit mancher FDP-Politiker nervig und schade, dass die Grünen so schlecht auf gewisse Anschuldigungen reagieren. Keine Ahnung, ob das eine Strategie des Mitleids ist und die Grünen deswegen nicht so starke Verluste im Verhältnis zur letzten Bundestagswahl hinnehmen müssen. Fände es gut, wenn es etwas mehr inhaltlichen Streit über die Sache geben würde und nicht so viel Geblöke, wer für irgendwas schuld ist oder was blockiert. Von der FDP kommt meist einfach nur „nö machen wir nicht“ ohne eine sinnvolle Begründung und Alternative. Das ist auf Dauer offensichtlich schädlich für die Parteien und für die gemeinsame Zusammenarbeit. Da fliehen die Leute halt zu anderen Parteien…

    Koalitionsbruch bedeutet in erster Linie folgendes: Es muss eine neue Koalition her. Ob dies durch Neuwahlen geschieht oder nicht, ist unerheblich. Am ehesten denkbar wäre hier die Bildung einer neuen Koalition samt möglicher Wahl eines neuen Bundeskanzlers, wenn dieser durch den Bundestag in einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt würde. Neuwahlen würde - außer der AfD - niemand anstreben wollen.


    Sehr wahrscheinlich und auch zahlenmäßig möglich wäre anschließend eine Koalition zu CDU und SPD. Dies halte ich auch für am wahrscheinlichsten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD bei potenziellen Neuwahlen rapide an Stimmen verlieren würde, während gleichzeitig die Union und auch die AfD als Wahlsieger hervorgehen, würde die SPD Neuwahlen vermeiden wollen, da auch Grüne verlieren würde und FDP sogar aus dem Bundestag fliegen würde, wenn man den aktuellen Umfragen glaube mag, wollen die Neuwahlen ebenso wenig. Also wird es keine geben.


    Sollte diese neue Koalition nicht unter Kanzler Scholz weitergeführt werden, gibt es die Wahl eines neuen Bundeskanzlers - wer auch immer dann kandidieren würde. Pistorius, Merz, ist alles möglich.

    • Neu

    Neulich was gelesen vom Finanziministerum in Baden-Württemberg. Die sollen wohl nen TikTok-Account haben und mit Hamsterbildern und Kindersprache werben. Kam wohl nicht bei allen so gut an. :D


    Aber die Jugend nutzt ja gern TikTok und die AfD ist da wohl gut aufgestellt, im Vergleich zu andern Parteien. Erinnert sich nach wer dass mal bei/vor letzter Bundestagswahl bei jungen Leuten Grüne und FDP so sehr gut abschnitten in Befragungen?


    Dreht sich nun wohl krass. Die AfD legt brutal zu und Grüne und FDP krass niedriger. (Union leicht dazu und SPD leicht weniger. Rest keine so starken Veränderungen.)


    Brandgefährlich, die Situation. Mit der Europawahl und Landtagswahlen (Thüringen) ja dieses Jahr Stimmungstests. Und die FDP hat nix besseres zu tun als zu versuchen sich marktliberal zu präsentiern - kann man wohl abschreiben. Da wähl ich die auch nicht mehr, die hatten genug Gelegenheiten. (Die dürften unter 5 Prozent enden, weil Leute die sowas wohllen lieber AfD oder Union wählen. Richtig wäre, wenn sie zum Sozialliberalen zurückfänden. Dei waren ja vor Urzeiten ja mal auf Bundesebene mit der SPD in ner Koalition - die sie platzen haben lassen.)


    Mal gucken was bis 2025 noch passiert - glaube nich an vorzeitige Neuwahlen, auch wenn manche denken die FDP habe schon die "Scheidung" eingereicht mit neuerlichen Papieren. Bei aktueller Lage wär es sehr doof, allein für die die scharf drauf sind ihre Mandate zu halten. Vielleicht findet noch ein Sinneswandel statt. (Glaub ich mittlerweile aber ich mehr.)


    Studie sieht deutlichen Rechtsruck: 22 Prozent der jungen Menschen würden AfD wählen
    Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der…
    www.tagesspiegel.de

    • Neu

    Der Rechtsruck bei der Z-Generation ist erschreckend und beängstigend zugleich. Die FDP hat in letzter Zeit gezeigt, dass es doch besser wäre ohne die FDP zu regieren. Wie war es nochmal? Lieber nicht regieren, als falsch regieren? Das hätte die FDP lieber machen sollen, anstatt falsch zu regieren.