Das bringt mir direkt wieder die News vor knapp einem Monat in Spanien hervor, wie ein Politiker der schwul ist auf einer Pornoseite hochgeladen hatte wie er als Fetisch Sex-Sklave Fäkalien zu sich nimmt, was natürlich ausgeschlachtet wurde mitsamt seiner Sexualität und den besagten Politiker zum zurücktreten von seiner Position brachte.
Vermutlich wird der Fall hier weniger ausgeschlachtet werden, weil der FDPler auf dem Foto "nur" Kommunalpolitiker ist.
Mit solchen Dingen beschäftigt sich unsere liebe Union. Das ist unsere größte Sorge für dieses Land. Bloß kein Kiffen oder Haschkekse im Bundestag. Es gibt ja bisher nur ein Rauchverbot im Bundestag. Ich bin dafür ein Alkoholverbot im Bundetag einzuführen. Weißbier, Pils, Wodka und so sollten Tabu sein.
Ich wüsste jetzt generell nicht, was bewusstseinsverändernde Substanzen am Arbeitsplatz von Leuten zu suchen haben, deren Entscheidungen Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben.
Naja, es besteht ein Unterschied zwischen "am Arbeitsplatz" und "während der Arbeitszeit". Ich darf nach Feierabend am Arbeitsplatz mit den Kolleg_innen mein Bier trinken. Während der Arbeitszeit ist das selbstverständlich verboten.
Kann man im Bundestag gern genauso halten.
In Thüringen waren am vergangenen Sonntag Kommunalwahlen und in nicht wenigen Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die AfD klarer Wahlsieger. Von den Parteien, die nicht unter "Sonstige" fallen, ist die AfD die einzige, die ein klaren Stimmenzuwachs verzeichnen kann. In nur sehr wenigen Kreistagen bzw. Stadträten ist die AfD nicht mindestens zweitstärkste Kraft, in insgesamt 9 Parlamenten ist sie sogar stärkste Kraft. Rechnet man noch die CDU hinzu, die auf sehr ähnliche Ergebnisse kommt, können CDU und AfD in den meisten Parlamenten gemeinsam die absolute Mehrheit stellen. Dies macht Bündnisse und Zusammenarbeiten beider Parteien umso wahrscheinlicher.
Dann gibt es noch einige kommunale Wählervereinigungen, die unter "Sonstige" fallen und auch einige Stimmen sammeln konnten. Und kommunale Wählervereinigungen sind ja auch immer ein bisschen unberechenbar, man weiß ja nie, wie die zur AfD stehen und ob sie mit denen nicht sogar sehr gerne zusammenarbeiten.
Auch in den Gemeinderäten der kleinen Gemeinden kommt die AfD dort, wo sie angetreten ist, auf hohe Stimmanteile, wobei hier vor allem örtliche Wählergruppen dominieren. Wahlverlierer sind hingegen alle anderen Parteien, SPD und Linke, vor allem aber FDP und Grüne. Letztere kommen oftmals nicht über 2 bzw. 3 % und sind daher mit einem, maximal zwei Sitzen in den Stadt- und Kreisparlamenten vertreten - wenn sie überhaupt vertreten sind.
Immerhin hat die AfD es nicht geschafft, im ersten Wahlgang direkt einen Bürgermeister oder einen Landrat zu stellen. Trotzdem gehen insgesamt 8 AfD-Kandidaten in eine Stichwahl.
Für die Landtagswahl, die in Thüringen in 3 Monaten stattfindet, ist das jedenfalls ein sehr belastender Vorgeschmack.
Alle Ergebnisse der Kommunalwahl in Thüringen auf einen Blick | MDR.DE
Das Beste ist, dass Höcke mit einer eigenen Liste an die AfD gescheitert ist.
Und bei dieser AfD tritt nun der Landtagsabgeordnete Frosch aus der Partei aus, der auf den 1.Listenplatz stand bei der Kommunalwahl stand.
-
In nicht mal 2 Wochen ist die Europawahl.
Es gibt einen andere Wahlhilfe mit den europäischen Parteien als Auswahl, vielleicht hilft es euch weiter:
Es gibt einen andere Wahlhilfe mit den europäischen Parteien als Auswahl, vielleicht hilft es euch weiter:
Also als ich den Wahlschein gesehen hab ... das hat ja schon was von einem Tippschein fürs Lotto. 
Ich werde wohl nie verstehen, warum man eine 0,irgendwas% Partei wählt, aber soll nicht mein Problem sein.
Eigentlich wäre ich für diese Wahl zu faul gewesen und würde da am Sonntag nicht extra ins Wahllokal latschen. Aber da man Briefwahl mittlerweile online beantragen kann, ist das nun auch erledigt.
Also als ich den Wahlschein gesehen hab ... das hat ja schon was von einem Tippschein fürs Lotto.
Ist der Lottoschein auch so lang wie der Wahlschein?
Ich werde wohl nie verstehen, warum man eine 0,irgendwas% Partei wählt, aber soll nicht mein Problem sein.
Ist halt Demokratie und ich verstehe nicht wieso es bei den meisten Wahlen eine Prozenthürde gibt. Für Deutschland gibt es diesesmal keine Prozenthürde und auch bei der letzten Wahl sind Abgeordnete von kleinen Parteien eingezogen. Von der Tierschutzpartei, ÖDP, Die PARTEI, Volt, Piratenpartei und die Familienpartei. Oft wird gesagt, kleine Parteien würden die Arbeit des Parlaments hindern. Habe ich noch nie gehört, dass unsere Kleinparteien die Arbeit des Europaparlaments hindern. Gut, die PARTEI mit Martin Sonneborn sprach davon, dass man Europa nicht den Leyen (Laien) überlassen sollen. Wenn das die Hinderung ist, ok. Bei den ganzen Kommunalwahlen gibt es auch keine Prozenthürde, da habe ich auch nichts gehört von den Ärger mit den Kleinparteien oder dass die großen Parteien auch dort eine 5% Hürde fordern. Ich bin für eine Abschaffung der % Hürden und das überall.
Aber ich würde gerne vernünftige und gerechtfertige Argumente für eine 5% Hürde hören.
Wenn das die Hinderung ist, ok. Bei den ganzen Kommunalwahlen gibt es auch keine Prozenthürde, da habe ich auch nichts gehört von den Ärger mit den Kleinparteien oder dass die großen Parteien auch dort eine 5% Hürde fordern. Ich bin für eine Abschaffung der % Hürden und das überall.
Aber ich würde gerne vernünftige und gerechtfertige Argumente für eine 5% Hürde hören.
Den Grund den die großen Partei immer hervorbringen ist, dass man keine Verhältnisse wie in der Weimarer Republik haben möchte. Als dort viele Parteien im damaligen Reichstag waren und die Regierungsarbeit erschwert wurde.
Ich bin ja auch dafür die 5% Hürde abzuschaffen oder auf 3% oder 2% Prozent zu senken. Und das bei Bundes- und Landtagswahlen. Einige kleine Parteien erreichen bei Bundes- und Landtagswahlen 2% oder 3% und wären somit im Bundestag und/oder Landtagen vertreten.
Für Deutschland gibt es diesesmal keine Prozenthürde und auch bei der letzten Wahl sind Abgeordnete von kleinen Parteien eingezogen. Von der Tierschutzpartei, ÖDP, Die PARTEI, Volt, Piratenpartei und die Familienpartei
Die 5% Hürde wurde vor der Europawahl 2014 in Deutschlands abgeschafft. Die großen Parteien bestanden aber darauf, übergangsweise bis zur Abschaffung eine 3% Hürde bei Europawahlen einzuführen, hat glücklicherweise nicht funktioniert. Daher konnten 2014 und 2019 kleine Parteien ins Europaparlament einziehen, sowie jetzt auch 2024. Dies erklärt auch warum diese kleine Parteien mit mindestens einem Angeordneten vertreten sind. Aber bei der Europawahl 2029 ist dies aller Voraussicht nicht mehr möglich, da es dann eventuell eine 2% Hürde bei der Europawahl in Deutschland gibt.
Beim Euromat 2024 kam bei mir folgendes Ergebnis raus:
Den Grund den die großen Partei immer hervorbringen ist, dass man keine Verhältnisse wie in der Weimarer Republik haben möchte. Als dort viele Parteien im damaligen Reichstag waren und die Regierungsarbeit erschwert wurde.
Was aber nicht wirklich zutrifft, weil kleine Parteien haben jetzt schon weniger Redezeit und haben einfach weniger Rechte. Die Hauptgrund, warum die großen Parteien daran nichts ändern wollen ist der Grund, dass sie dann Sitze an kleine Parteien abgeben müssten. Es geht nur um sich selbst und nicht darum, dass Andere auch kleinere Parteien wählen.
Ich bin ja auch dafür die 5% Hürde abzuschaffen oder auf 3% oder 2% Prozent zu senken. Und das bei Bundes- und Landtagswahlen. Einige kleine Parteien erreichen bei Bundes- und Landtagswahlen 2% oder 3% und wären somit im Bundestag und/oder Landtagen vertreten.
Eine niedrigere Quote wäre besser als das was jetzt ist. Nicht mal das schaffen die großen Parteien. Warum?
Die 5% Hürde wurde vor der Europawahl 2014 in Deutschlands abgeschafft. Die großen Parteien bestanden aber darauf, übergangsweise bis zur Abschaffung eine 3% Hürde bei Europawahlen einzuführen, hat glücklicherweise nicht funktioniert. Daher konnten 2014 und 2019 kleine Parteien ins Europaparlament einziehen, sowie jetzt auch 2024. Dies erklärt auch warum diese kleine Parteien mit mindestens einem Angeordneten vertreten sind. Aber bei der Europawahl 2029 ist dies aller Voraussicht nicht mehr möglich, da es dann eventuell eine 2% Hürde bei der Europawahl in Deutschland gibt.
Eine 2% Hürde ist zwar niedriger als 5%, aber es ist eine Verschlechterung als 0%. Mir wäre lieber wenn es Europaweit keine Prozenthürden gäbe, weil es ein Flickenteppich ist mit den Prozenthürden.
Tut mir leid wegen den Doppelpost, es geht dieses Mal um was Anderes und was in News-Topic nicht mehr passt.
Und zwar geht es um den Messerstecher in Mannheim. Ich möchte hier noch mal erwähnen, was ich als Hintergründe gelesen habe. Der Täter kam 2013 als Flüchtling hierher, ohne Aufenthaltserlaubnis. Da er erst 13 ist, konnte er bleiben. Er hat hier später geheiratet und war nie auffallend. Erst später in Mannheim hat er durch Islamisten quasi Kontakt in der Unterwelt gehabt und hat sich dadurch radikaliert. Er ist als friedlicher Mensch hierher gekommen und hat sich in Deutschland radikaliert. Da ist das Problem, dass es diese Islamisten hier überhaupt gibt. Man sollte jeden Extremismus bekämpfen und da tun wir zu wenig. Die FDP hat gute Vorschläge eingebracht mit den Verbot von extremistischen Verbänden und Vereinen.
Hintergrundinformationen:
Was die Parteien dazu sagen und vorschlagen:
Ich finde auch, dass alles dafür getan muss, dass kein Mensch, der hierher kommt bei uns sich radikaliert wegen anderen radikalen Menschen, die hier sind.
Was aber nicht wirklich zutrifft, weil kleine Parteien haben jetzt schon weniger Redezeit und haben einfach weniger Rechte. Die Hauptgrund, warum die großen Parteien daran nichts ändern wollen ist der Grund, dass sie dann Sitze an kleine Parteien abgeben müssten. Es geht nur um sich selbst und nicht darum, dass Andere auch kleinere Parteien wählen.
Kurz, es geht einfach nur um den Machterhalt der großen/alten Parteien. Niemand möchte Macht abgeben oder verlieren. Ja, kleine Parteien haben weniger Redezeit und Rechte als Fraktion. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn die 5% Hürde auf 2% oder 3% bei Bundes- und Landtagswahl gesenkt wird.
Eine niedrigere Quote wäre besser als das was jetzt ist. Nicht mal das schaffen die großen Parteien. Warum?
Die Frage hast du dir selbst schon beantwortet. Damit die großen/alten Parteien an der Macht bleiben und diese nicht abgeben und/oder verlieren. Außerdem möchten die großen/alten Parteien keine Privilegien einbüßen.
Eine 2% Hürde ist zwar niedriger als 5%, aber es ist eine Verschlechterung als 0%. Mir wäre lieber wenn es Europaweit keine Prozenthürden gäbe, weil es ein Flickenteppich ist mit den Prozenthürden.
Soviel ich weiß, ist die 2% Hürde ab der Europawahl 2029 von der EU auf den Weg gebracht worden. Dies soll nun von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Außer Deutschland hat auch Spanien keine % Hürde bei der Europawahl. Bei einer 2% Hürde würden es wahrscheinlich nur die Freien Wähler und Die Partei als kleine Parteien in Deutschland es ins EU-Parlament schaffen.
Sollte es bei der Europawahl eine 2% Hürde geben, dann sollte es ebenfalls eine 2% Hürde bei Landtags- und Bundestagswahl geben.
Es gibt die Prognose zur EU-Wahl. Grüne haben stark verloren, AfD hat gewonnen. CDU/CSU bleibt stark. Keine wirklich erfreulichen Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung steigt, aber es wählen deutlich mehr rechts. Wieso nur? Sind die Nichtwähler eher rechts zuzuordnen?
Stand jetzt lautet die Hochrechnung für die Europawahl 2024 für Deutschland folgendermaßen:
CDU 23,5%/CSU 6,1% - 29 Sitze
AfD: 16,4% - 16 Sitze
SPD: 14% - 14 Sitze
Grüne: 12% - 12 Sitze
BSW: 5,7% - 6 Sitze
FDP: 5% - 5 Sitze
Linke: 2,8% - 3 Sitze
Volt: 2,8% - 3 Sitze
FW: 2,6 % - 3 Sitze
Partei: 1,8% - 2 Sitze
Tierschutzpartei: 1,4% - 1 Sitz
ÖDP: 0,8% - 1 Sitz
Familienpartei: 0,6% - 1 Sitz
Piratenpartei: 0,5% - keine Sitze
Andere: 4%
Die Gewinner dieser Europawahl sind die Unionsparteien und leider die AfD. Die Ampelparteien haben massiv Verluste erlitten. Das BSW schafft aus dem Stand raus 5,7% und dies bei der ersten Deutschlandweiten Wahl bei der diese angetreten sind.
Wäre dies das Ergebnis für die Europawahl 2029 und es würde dort die 2% Hürde gelten, dann würden es Die Partei, die Tierschutzpartei, die ÖDP und die Familienpartei nicht ins Europaparlament schaffen und die Sitze würden an die großen Parteien gehen.
Ein ähnliches Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl dürfte interessant werden. Dann aber bitte FDP unter 5%, Lindner braucht echt mal eine Auszeit... bzw. wir eine von ihm.
Ist doch abzusehen gewesen 🤷🏿♂️
Mit mittlerweile 35 Jahren ging es mir persönlich besser als unter 3 Jahren Rote-gelb-grün.
War eigentlich abzusehen dass ein großer Teil der Protest SPD Wähler von damals wieder auf CDU zurück schwenkt.
Persönlich würde es mich freuen wenn BSW über 5% bleibt. Sowohl in Europa als auch bei der Bundestagswahl später. Ein höherer Zuwachs dort würde mich freuen.
Nur die "Stärke" der AFD ist und bleibt erschreckend.
Fuck Europa und die Durchnittsbevölkerung, mehr schreibe ich hier in meiner Wut nicht und ihr könnt das hier ruhig löschen. Achja eine kleine Ausnahme natürlich Polen (abgesehen von Portugal), die haben ihr rude Awakening ja schon durch und sind knapp einer Diktatur ala Orban Ungarn entdrungen.
Edit: Aber hey sehen wir noch irgendwas positives, paneuropäisch haben EPP, S&D und Renew immer noch zusammen 55% und die Mehrheit im Parlament und EPP hat nicht genug um auf die Idee zu kommen mit ID & ECR zu koalieren. Hilft zwar für Deutschland wie für Frankreich und Italien 0 die unbedingt mehr und mehr Faschismus wollen und die größten EU-Länder sind, aber was solls.
Joa. Das I-Tüpfelchen zu "Wahlen am 9.6.": in Limburg war noch ein Volksentscheid. Abgestimmt wurde, ob Tauben gefangen und mit einem Genickbruch getötet werden dürfen. Ja, dürfen sie.
Ich bin beschämt über mein Landkereis
30%AFD
Es war zwar leider absehbar, trotzdem ist es sehr enttäuschend, wie es ausgegangen ist. Ich komme aus Sachsen und mache mir da ziemliche Sorgen um die Landtagswahl im September. Bei der jetzigen Europawahl liegt die AFD in Sachsen in 407 von 418 Gemeinden vorn, in den anderen 11 ist es die CDU. Allgemein liegt sie bei über 30 % in Sachsen und Ostdeutschland, es bräuchte aufgrund der Stückelung ein 4er Bündnis für eine Mehrheit ohne AFD, wenn es bei diesem Resultat bleiben würde.
Bei allem verständlichen Protest und Verärgerung über die politische Situation, erschließt sich mir nicht, eine Partei zu wählen, welche keinen konstruktiven Beitrag und keine lösungsorientierten Vorschläge in ihrem Handeln bietet. Eine Partei, die mit absichtlich Falschinformationen, Lügen, und Diskriminierung arbeitet. Die so ambivalent zu dem Thema Meinungsäußerung steht, mit ihrer Form der Diskussion zu dem politischen Klima den Großteil beigetragen hat.
Ich wüsste gern, warum eine Partei gewählt wird, deren Parteiprogramm so offensichtlich schädlich für unsere Gesellschaft und Wirtschaft ist. Die als "Problem" bei Migranten/Menschen mit Migrationshintergrund sehen, die ja "nur" 10 % der Erwerbstätigen in allen Bereichen unseres täglichen Lebens ausmachen. Schade, dass es tatsächlich so einfach ist, Probleme auf sozial Schwächere abzuwälzen, statt gesamtgesellschaftlich dafür einzustehen. Am Ende hat die Politik der vergangenen 20 Jahre leider stark dazu beigetragen und weder die Regierungen mit CDU-Beteiligung noch die Ampel konnten die Menschen überzeugen, denn das ist letztendlich der Gradmesser.
