Deutsche Politik

Ich finds eher schlecht, wenn die Meinung der Kinder ignoriert wird. Es ist doch eine seltsame Botschaft Kinder über etwas abstimmen zu lassen, was sie selber betrifft sie aber dann für unmündig zu erklären, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Gerade für Kinder ist es doch wichtig eine gewisse Form von Autonomie in ihrem eigenen Umfeld zu erlernen und durchführe zu können. Noch seltsamer ist das ja, wenn man bedenkt das ja immer gesagt wird was für ne Wattebauschgeneration die Jugend heute ist und das man den Leuten durchaus was zumuten können muss und nun können Erwachsene die Entscheidung ihrer Kinder nicht aushalten? Ein wenig faszinierend ist das schon.

Zitat von Rakato

Ich finds eher schlecht, wenn die Meinung der Kinder ignoriert wird. Es ist doch eine seltsame Botschaft Kinder über etwas abstimmen zu lassen, was sie selber betrifft sie aber dann für unmündig zu erklären, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Gerade für Kinder ist es doch wichtig eine gewisse Form von Autonomie in ihrem eigenen Umfeld zu erlernen und durchführe zu können. Noch seltsamer ist das ja, wenn man bedenkt das ja immer gesagt wird was für ne Wattebauschgeneration die Jugend heute ist und das man den Leuten durchaus was zumuten können muss und nun können Erwachsene die Entscheidung ihrer Kinder nicht aushalten? Ein wenig faszinierend ist das schon.

Das funktioniert doch leider irgendwie immer so. Kinder können ja nur dann keine eigenen Entscheidungen treffen, wenns Dinge sind, die anderen nicht passen "nein du bist nicht trans, das ist ne Phase" und ähnlicher Unfug. Aber, dass Kinder cis sind, stellt nie jemand in Frage, obwohl das dann genauso eigentlich eine Entscheidung sein sollte, die Kinder nicht treffen können sollten, wenn sie doch keine Ahnung von dem Thema haben :^

Auch bei sowas, sowieso Kinder wurden nur instrumentalisiert, wenn sie gegen einen Weihnachtsbaum sind, wenn sie dafür sind, dann natürlich nicht. Absolut lupenreine Logik.

Und bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr setzt der Staat auch an und sagt 1 Tag vorm 14 Geburtstag (egal wie alt der andere Part ist - auch wenn der grad auch mal nur 14 wäre): Gehirngewaschen, manipuliert - kann keine eigene Zustimmung/Einwilligung vorliegen. (Und Beschneidung wird männlichen Nachkommen aufgezwungen durch die Eltern statt zu warten und die Kinder zu fragen, wenn alt genug.)

Das finden komischerweise dann viele irgendwie sogar okay. Obwohl da eher Änderungen in die andere Richtung nötig wären - ein komplexes politisches Verständnis der Auswirkung von Weihnachtsbäumen ... da aber eher zu vermuten ist, dass Kind das noch nicht weiß und wenn die politisch überkorrekte Erzieherin den Kindern sagt "sollen wir nicht vielleicht den Weihnachtsbaum weglassen sonst sind ja manche ganz traurig, weil die sowas von zu Hause nicht kennen" - dann hat man schnell schlechges Gewissen - keiner will ja dass andere traurig sind. 100 Prozent gegen Weihnachtsbaum dann. ;P

Lieber erst mal bei den älteren Ansetzen - und da mehr gewähren. Für alles mögliche (Tatoo, Piercing) - verlangen ja manche noch Einverständnis der Eltern - statt dass man vielleicht generelle Volljährigkeit auf 14 setzt oder so. (Da wollen Leute immer nur die Zuckerle - Wahlrecht ja ... aber Pflichten ... das Alter nicht weiter herabsetzen.) Ziemlich unsinnig. Rechte gehen immer auch mit Pflichten einher.

Zitat von PLUSQUAMPERFEKTION

Das funktioniert doch leider irgendwie immer so. Kinder können ja nur dann keine eigenen Entscheidungen treffen, wenns Dinge sind, die anderen nicht passen "nein du bist nicht trans, das ist ne Phase" und ähnlicher Unfug. Aber, dass Kinder cis sind, stellt nie jemand in Frage, obwohl das dann genauso eigentlich eine Entscheidung sein sollte, die Kinder nicht treffen können sollten, wenn sie doch keine Ahnung von dem Thema haben :^

Auch bei sowas, sowieso Kinder wurden nur instrumentalisiert, wenn sie gegen einen Weihnachtsbaum sind, wenn sie dafür sind, dann natürlich nicht. Absolut lupenreine Logik.

Das geht auf beiden Seiten so das treff ich im Allgemein auf allen Seiten an. Du wirst auch von Feministen beledigt, wenn du ihre Positionen hinterfragst, weil der allgemeine Marker mittlerweile eher ist wer etwas sagt als was die Person sagt. Besonders wenn es Onlinediskussionen sind. Das passiert halt aber auch, wenn das Argument nicht mehr das Ziel ist sondern meist Abgrenzung. Ist zwar im gesamten weder gut für Debattenkultur und die Gesellschaft ich bin mir ziemlich sicher, das interessiert die Betreffenden da herzlich wenig.

Es würde sich ja auch die Frage stellen warum man das cis sein von Kindern hinterfragen sollte? Außer man macht daraus Thesen wie" Sexualität ist eine Wahl". Aber das erscheint mir nicht besonders erwünschenswert. Ansonsten vertrete ich die Position die vielleicht eher unpopulär ist, das ich nicht genug weis über Trans-Sein und auch über die Entscheidungsfindung von Kindern im Allgemeinen um selber pauschal zuzustimmen oder dagegen zu sein. Ich denke das Erzieher, Kindergärtner, Kinderpsychologen usw. weitaus bessere Verständnisse der entsprechenden Situationen haben und das zum Beispiel auch diese Entscheidung betreffend des Weihnachtsbaumes entsprechend mit den Kindern gemeinsam besprochen und auch durchdacht wurde. Ich denke dazu sind Frauen und Männer die sich mit der Materie befassen nicht nur in der Lage sondern weitaus mehr qualifziert als ich.

Außerdem wenn einem Bräuche so wichtig sind, sollte man vielleicht bedenken, das Weihnachten ein Fest der Nächstenliebe und keine Egoveranstaltung über Weihnachtsbäume ist. Wer Botschaften sendet sollte zumindest den Inhalt kennen und verstehen.

Zitat von Frederique Le Bang

Und bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr setzt der Staat auch an und sagt 1 Tag vorm 14 Geburtstag (egal wie alt der andere Part ist - auch wenn der grad auch mal nur 14 wäre): Gehirngewaschen, manipuliert - kann keine eigene Zustimmung/Einwilligung vorliegen. (Und Beschneidung wird männlichen Nachkommen aufgezwungen durch die Eltern statt zu warten und die Kinder zu fragen, wenn alt genug.)

Das finden komischerweise dann viele irgendwie sogar okay. Obwohl da eher Änderungen in die andere Richtung nötig wären - ein komplexes politisches Verständnis der Auswirkung von Weihnachtsbäumen ... da aber eher zu vermuten ist, dass Kind das noch nicht weiß und wenn die politisch überkorrekte Erzieherin den Kindern sagt "sollen wir nicht vielleicht den Weihnachtsbaum weglassen sonst sind ja manche ganz traurig, weil die sowas von zu Hause nicht kennen" - dann hat man schnell schlechges Gewissen - keiner will ja dass andere traurig sind. 100 Prozent gegen Weihnachtsbaum dann. ;P

Lieber erst mal bei den älteren Ansetzen - und da mehr gewähren. Für alles mögliche (Tatoo, Piercing) - verlangen ja manche noch Einverständnis der Eltern - statt dass man vielleicht generelle Volljährigkeit auf 14 setzt oder so. (Da wollen Leute immer nur die Zuckerle - Wahlrecht ja ... aber Pflichten ... das Alter nicht weiter herabsetzen.) Ziemlich unsinnig. Rechte gehen immer auch mit Pflichten einher.

Hier geht's aber nur um ein Stück Grün im Wohnzimmer, nicht um Geschlechtsverkehr. Niemand tut's weh, wenn das Ding (nicht) dasteht.

Ich denke nicht, bzw ich weiß es da ein Kindergehirn nicht so weit entwickelt ist, um das zu entscheiden, dass ein Kind dem nicht zustimmen kann. Erst recht nicht, wenn der Geschlechtspartner sehr viel älter ist.

Zudem sind ein paar Jahre in der Gehirnentwicklung zwischen 14 und 18 ein Riesensprung. Zwischen 24 und 28 nicht mehr so sehr.

Dann hätten wir das ja geklärt - aber bitte nich erwähnen, dass jemand auch vom Transsein redete - kann ein Kind auch noch nich genau wissen. Und politische Entscheidungen über nen Weihnachtsbaum kann es auch noch nicht treffen. Wenn der da steht stört es auch keine.

Is jetzt nich so als wäre deren Vertrauen in Demokratie/Abstimmungen dadurch zerstört (was manche hier versuchen übertrieben zu behaupten xD) - wenn die gar nich wissen, was da abgeht und am Ende die Erzieher entschieden haben. Die werden sicher keinen Hammelsprung veranstaltet haben sondern grob nach Gefühl mai das Stimmungsblid versucht haben zu erfassen - nich abstimmen und auszählen und gucken ob über 50 Prozent.

(Und bitte nicht die Beschneidung vergessen - da ist das Gehirn dann ja auch nicht genug entwickelt, um zuzustimmen. ;) Trotzdem darf mit religiöser Begründung Körperveletzung begangen werden - am Eigentum: dem Kind!)

Zitat von Frederique Le Bang

Dann hätten wir das ja geklärt - aber bitte nich erwähnen, dass jemand auch vom Transsein redete - kann ein Kind auch noch nich genau wissen. Und politische Entscheidungen über nen Weihnachtsbaum kann es auch noch nicht treffen. Wenn der da steht stört es auch keine.

Is jetzt nich so als wäre deren Vertrauen in Demokratie/Abstimmungen dadurch zerstört (was manche hier versuchen übertrieben zu behaupten xD) - wenn die gar nich wissen, was da abgeht und am Ende die Erzieher entschieden haben. Die werden sicher keinen Hammelsprung veranstaltet haben sondern grob nach Gefühl mai das Stimmungsblid versucht haben zu erfassen - nich abstimmen und auszählen und gucken ob über 50 Prozent.

(Und bitte nicht die Beschneidung vergessen - da ist das Gehirn dann ja auch nicht genug entwickelt, um zuzustimmen. ;) Trotzdem darf mit religiöser Begründung Körperveletzung begangen werden - am Eigentum: dem Kind!)

Ich ignorier mal die dämlichen Spitzen lol

In jedem Fall muss der 14jährige (oder jünger) Teenager ohnehin keine Entscheidung treffen, wenn er sich entscheidet an jemanden über 18, 19 ranzumachen. Der Erwachsene trifft die Entscheidung und die hat nein zu sein.

Zitat von Frederique Le Bang

Lieber erst mal bei den älteren Ansetzen - und da mehr gewähren. Für alles mögliche (Tatoo, Piercing) - verlangen ja manche noch Einverständnis der Eltern - statt dass man vielleicht generelle Volljährigkeit auf 14 setzt oder so. (Da wollen Leute immer nur die Zuckerle - Wahlrecht ja ... aber Pflichten ... das Alter nicht weiter herabsetzen.) Ziemlich unsinnig. Rechte gehen immer auch mit Pflichten einher.

Ganz klares nein. Es gibt schon einen sehr guten Grund, warum so ein junges Alter nicht zur Volljährigkeit reicht. Erstmal wären dann so Sachen wie Sex free to go und ja es ist verdammt gefährlich und creepy wenn das möglich ist.

Dann hat man eben auch noch nicht die geistige Reife, da man mitten in der Pubertät steckt. Außerdem würde das noch mit ganz anderen Problemen einhergehen, eben genau den Pflichten. Dürfen die dann auch schon arbeiten? Wie funktioniert das mit Schulpflicht?

Solche Argumente, sowie Länder in denen nicht 18 oder 21 volljährigkeit bedeutet, werden in erster Linie dazu benutzt, Kinder früh zwangszuverheiraten, oder zum Arbeiten zu bewegen. Von daher nein. Bitte, bitte nicht.

Liebe Diskussionsteilnehmer*innen,

Bitte bleibt beim Thema. Wenn es zu sehr in religiöse Topics abdriftet haben wir dafür entsprechende Threads, dasselbe gilt für Themen rund um Sexualität. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, vor dem Posten noch mal innezuhalten und zu überlegen, ob und in welchem Kontext ein Vergleich zwischen realen Ereignissen und Filmen angebracht ist und wann nicht.

Vielen Dank.

Bundesrat stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein

Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet…

www.tagesschau.de

Georgien und Moldau sind nun sichere Herkunftsländer.

Etwa als 0,1% der Anträge kommen daher.

15% der abgelehnten Anträge kommen daher.

Weiterhin scheint die Regierung an neuen Handelsverbindungen mit diesen Ländern zu arbeiten.

Natürlich gibt es bedenken, dass dies das Asylrecht nun weiter aushöhlt und wegen der scheinbar niedrigen Anzahl an Anträgen hilft es auch nicht wirklich beim bewältigen der hinzukommenden Menschen.

Nächstes Jahr sind Wahlen in den ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Hier könnte die AfD bei allen 3 Ländern stärkste Partei werden. Wird die AfD auch regieren? Und welche Einflüsse hätte dann die Wagenknecht Partei, wenn sie auch antritt? Wäre das schlecht oder gut für die AfD? Ich glaube eher, dass eine Wagenknecht Partei die AfD eher noch mehr stärkt. Weil wie wahrscheinlich ist, dass die Wagenknecht Partei als Koalitionspartner für die CDU in Frage käme? Und ich glaube, dass gerade viele Nichtwähler die Wagenknecht Partei wählen würden, was die Wahlbeteiligung ansteigt und dafür werden die anderen Parteien prozentual schwächer. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die AfD wenigstens die Minderheitsregierung stellt. Gestützt von ein paar rechten CDUler und populistischen Wagenknecht Anhänger. Da die Europawahl vorher ist und auch dort ein Erstarken von Rechten erwartet wird, dann könnte das zu einen zusätzlichen Aufschwung für die Rechten und Populisten geben.

Ein Teil Berlins muss für die Bundestagswahl 2021 nach einer erfolgreichen Klage der CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht wegen Pannen bei der Auszählung am 11. Februar 2024 noch einmal wählen gehen. Das war schon so zu erwarten die Entscheidung, aber gerade solche Gerichtsentscheidungen von den höchsten Instanzen ziehen sich gerne hin.

Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Wegen Pannen muss die Bundestagswahl in Berlin teils wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das jetzt bedeutet.

www.google.com

Also Söder fordert man wieder totalen Mist - noch mal schnell was zum Lachen auf den letzten Stunden des alten Jahrs:

Markus Söder über Wehrpflicht: »Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler«

Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder ginge, würde die Wehrpflicht wieder eingeführt – in frühestens fünf Jahren. Bis dahin hat er andere Ideen, um die Bundeswehr…

www.spiegel.de

Dienstpflicht von 7 Monatnen - okay: Aber ob dann auch Frauen sollen ist nicht erwähnt. (Vermutlich beließe man es nur bei Männern - diskriminierend. / Edit: Tatsächlich, dass es nur auf Männer sich bezieht drin stehend. MIt Verfassung begründet. im GG sind ja tatsächlich nur Männer erwähnt und es gibt weder für komplette Streichung noch Erweiterung auch auf Frauen ... Mehrheiten. Also weiter nur Männer.) Das bringt dann mit nur 7 Monaten auch weniger ... außer dass halt Leute wenn wir mal angegriffen werden vorher mal ne Waffe in der Hand gehabt haben. (Viel Können wird da fachlich nich aufgebaut.)

Wer ein Jahr freiwillig dient soll niedrigeren NC bei Studiengängen kriegen, verkürzte Ausbildung - oder weniger Praxissemster. Das Problem ist, dass das (so offensichctlich!) an beiden Enden in die falsche Richtung geht. Würde bei der Bundeswehr doch nur mehr Leute anlocken, die es wegen den Goodies machen - aber später eher unmotiviert bei der Sache wären, im Ernstfall.

Auf der andern Seite greift das irgendwo auch ... unnötig scharf ein, dieser Vorschlag. (Würde man das umsetzen - kommt aber eh nich.) Bei Ausbildung betrifft es Betriebe. Aber auch bei Universitäten bin ich mehr ein Fan, wenn diese eigene Auswahlverfahren fahren dürfen. Da irgendwie was vorgeben, nur weil einer 1 Jahre Dienst machte - etwas zu krass. (Auch doof für andere dann, die den Bonus nicht haben.) Das verzerrt. Da sollten schon nur erst mal die passenden Leute rein. (Abseits von NC und "Wartesemestern" also auch gern eigene Auswahlverfahren/Tests von Seiten der Unis wünschenswert. Glaub bei Zeugs wie Sport und Kunst prüft man sowieso auf sportl. Befähigung bzw. musikalisches Talent.)

Für Bayern halte ich aber sowas ähnliches denkbar: Wer sich freiwillig als Stadtgardist bei der Stadtgarde in München erhält ... kann bei der Weißwurstausgabe im Oktoberfast 10 Leute überspringen oder so. :D Könnte ich mir vorstellen, dass das da gut funktioniert und regional auch gut angneommen wird,

Zitat von Frederique Le Bang

Also Söder fordert man wieder totalen Mist - noch mal schnell was zum Lachen auf den letzten Stunden des alten Jahrs:

https://www.spiegel.de/politik…0e-4e8c-9557-08d1d4a4ec82

Dienstpflicht von 7 Monatnen - okay: Aber ob dann auch Frauen sollen ist nicht erwähnt. (Vermutlich beließe man es nur bei Männern - diskriminierend. / Edit: Tatsächlich, dass es nur auf Männer sich bezieht drin stehend. MIt Verfassung begründet. im GG sind ja tatsächlich nur Männer erwähnt und es gibt weder für komplette Streichung noch Erweiterung auch auf Frauen ... Mehrheiten. Also weiter nur Männer.) Das bringt dann mit nur 7 Monaten auch weniger ... außer dass halt Leute wenn wir mal angegriffen werden vorher mal ne Waffe in der Hand gehabt haben. (Viel Können wird da fachlich nich aufgebaut.)

Wer ein Jahr freiwillig dient soll niedrigeren NC bei Studiengängen kriegen, verkürzte Ausbildung - oder weniger Praxissemster. Das Problem ist, dass das (so offensichctlich!) an beiden Enden in die falsche Richtung geht. Würde bei der Bundeswehr doch nur mehr Leute anlocken, die es wegen den Goodies machen - aber später eher unmotiviert bei der Sache wären, im Ernstfall.

Auf der andern Seite greift das irgendwo auch ... unnötig scharf ein, dieser Vorschlag. (Würde man das umsetzen - kommt aber eh nich.) Bei Ausbildung betrifft es Betriebe. Aber auch bei Universitäten bin ich mehr ein Fan, wenn diese eigene Auswahlverfahren fahren dürfen. Da irgendwie was vorgeben, nur weil einer 1 Jahre Dienst machte - etwas zu krass. (Auch doof für andere dann, die den Bonus nicht haben.) Das verzerrt. Da sollten schon nur erst mal die passenden Leute rein. (Abseits von NC und "Wartesemestern" also auch gern eigene Auswahlverfahren/Tests von Seiten der Unis wünschenswert. Glaub bei Zeugs wie Sport und Kunst prüft man sowieso auf sportl. Befähigung bzw. musikalisches Talent.)

Für Bayern halte ich aber sowas ähnliches denkbar: Wer sich freiwillig als Stadtgardist bei der Stadtgarde in München erhält ... kann bei der Weißwurstausgabe im Oktoberfast 10 Leute überspringen oder so. :D Könnte ich mir vorstellen, dass das da gut funktioniert und regional auch gut angneommen wird,

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FDP Co-Chef Wolfgang Kubicki hatte paar Tage zuvor bereits die Büchse geöffnet und ebenfalls die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Ja gut, nach der nächsten Bundestagswahl können die das wohl auch der SPD schmackhaft machen, wenn CDU/CSU nicht gleich mit der AFD koalieren (und laut aktuellen Umfragen nicht zusätzlich FDP als Koalitionspartner bräuchten).

Wobei halt ein Jahr oder so (weniger macht nicht viel Sinn) dem Staat auf die eine oder andere Weise zu dienen nun auch nicht die schlechteste Idee ist. Natürlich geschlechtsübergreifend, sollte sich heute von selbst verstehen.

Ich hab übrigens grad die Umfragen gesehen bei einem Institut - zumindest die letzen 2-3 Wochen stabil (niedrig halt für die Ampel). Aber weiter als 2 Wochen zurück und da gings nochmal ab im Vergleich zu davor. So langsam haben sich die Leute die wegen den Haushaltsproblemen abgewandert sind ... eingependetlt und es ist wieder stabil.

Andere Sache: Vom Hochwasser und Scholz ... der mal dort zu Besuch hin gehen mag oder nich - war die Rede. Mir kamen irgendwie andere Bundestagswahlen in den Sinn. Man kann ja hoffen, dass es übernächstes Jahr nochmal Hochwasser gibt und Scholz Leute hat die ihm helfen, das für sich zu nutzen. Übernächstes Jahr Hochwasser und vielleicht überlegt sich Lindner dann kurz vor der Wahl ob er da ein paar Milliarden Schulden macht - brutal Geld hin pumpen und man kriegt viele Wähler happy. Wenn in Zeiten der Not sich der Staat um die Bürger kümmert - das zieht. Aber den Effekt kann man halt nur ziehen, wenn Not vorhanden ist, so aktuell/akut.

Bei eher schleichenden Prozessen wie der Zuwanderung haben sie es leider "verkackt", da man da ja auch nachzieht - aber das alles dem Druck den die Union machte ... zugeschrieben wird. (Ähnlich wie Heil jetzt auch mit Änderungen beim Bürgergeld nachkommen will - die sicher noch den ein oder andern Berufsjuristen beschäftigen dürften.)

Edit: Ja - so allgemein und wenns geschlechtsübergreifend wäre ... fänd ich auch nich übel. Kriegt man aber nich hin. FDP will eher mehr Freiheiten. Okay. Kubicki bissl komisch - aber das sind längst nich alle. Die mögen eher weniger Zwänge. Andere dies für beide Geschlechter wollen scheitern dann daran, dass die andere seite blockt (für die die komplett abschaffen wollen wäre das ja quasi "mehr", auch wenns gerechter wäre). GG-Änderung wäre da halt nötig, da Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, nur ausgesetzt. Und da braucht man halt auch andere Mehrheiten, nich nur 50 Prozent +1.

Früher hatte man es okay gefunden, weil Frauen durch Schwangerschaft(en) auch Lebenszeit verlieren. Aber es gibt ja keine Pflicht schwanger zu werden ...

Sinnvoll fänd ich positive Anreize für Leute die da wirklich hin wollen. Wertschätzung is wichtig. (Kontraproduktiv wenn Linke die alle als Kriegstreiber und böse, etc. bezeichnen.) Finanziell und mit den "Arbeits"-Zeiten (in Friedenszeit) - müsste man gucken, da zu drehen. Vieleicht Boni für Leute die lange dort waren (nich nur 1 Jahr). Berufssoldaten sind ja für immer dort - idealerweise. (Bis zu Rente/Pension.) Soldat auf Zeit auch bissl länger - sollte man zumindest anstreben. Dann für die wenn sie ausscheiden Vergünstigungen bei Sozialversicherung (niedrigere Beiträge) - wenn die später angestellt im Berufsleben anderswo arbeiten. Zum Beispiel. Aber Personal ist halt teuer - jetzt schon teurer posten word. Das muss es einem aber auch Wert sein. Paar Milliarden in Ausrüstung und Munition stecken is halt nich alles.

Medienberichte: FDP-Mitglieder stimmen knapp für Ampel-Verbleib

Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin…

www.tagesschau.de

Die FDP-Mitglieder haben bei einer Mitgliederbefragung mit 52,24% knapp noch für ein Verbleib in der Ampelkoalition gestimmt, was nochmal deutlich macht wie wackelig diese aktuell noch bestehende Koalition im Bund wirklich ist. Die Opposition um die CDU/CSU drängen angesichts des vom Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig eingestuften Haushalts von 2021 und den Umfragewerten auch schon auf Neuwahlen am selben Tag an dem planmäßig die Europawahlen stattfinden sollen.

Natürlich bin ich froh, dass es jetzt noch nicht zum endgültigen Bruch der Ampelkoalition gekommen ist, aber das hat auch nur wirklich damit zu tun, dass die einzig realistische Alternative CDU/CSU+AFD ein Alptraum ist. Mit der Ampelkoalition selbst kann ich nichts anfangen, schon gar nicht da eine der Parteien seit Beginn Fundamentalopposition in der Regierung betreibt.

Glaub, die FDP ist auch nur deshalb noch Teil der Regierung, um eben Neuwahlen, ein Erstarken der AfD und AfD in der Regierung zu verhindern. In jedem anderen Szenario wäre die FDP schon früher aus der Koalition ausgetreten. Tbh manchmal hab ich mir echt gewünscht, dass die Ampel einfach komplett antritt, aber Grüne & Co. sind halt das kleinste Übel. Daher ist es okay so, auch wenn ich überhaupt nicht glücklich bin mit dem, was die Politik veranstaltet. Aber die nächste Bundestagswahl ist schon in Reichweite und die Ampel baut immer mehr Mist. Uff.

Das dürfte noch spannend werden. Bei den letzten Urteilen zum Wahlrecht bzw. voriger Wahl gings ja darum ob Wahlrecht zu kompliziert sein und um die Bundestagswahl in Berlin. Was wir noch offen hatten (wo ich fälschlicherweise damit gerechnet hatte, aber es ging in anderer Sache ums Wahlrecht): Wegen der Änderung bezüglich der Grundmandatsklausel. (Mal gucken ob entschieden bis zur nächsten regulären Wahl.)

Dazu eben die heiklen Umfragelage - das mit der FDP und nur knappe Mehrheit für Verbleib ... ist auch nicht so toll. Andererseits: Das was im Artikel erwähnt ist stimmt: Geringe Beteiligung würde ich auch eher so deuten, dass vielen die Befragung egal war. Und da die darauf zielte aus der Ampel rauszugehen ... sind die vermutlich auch eher für Verbleib. (Viele von denen, die nicht abstimmten.) Dass man jezt abstimmen muss/soll um die andere Seite zu verhindern ... ist halt etwas, was niedriger motiviert, als wenns einem um die Sache an sich geht und man tatsächlich das Anliegen unterstützt - was hier ja war, aus der Ampel rauszugehen.

Hatte die MItgliederbefragung ja ganz vergessen - hoffe jetzt haben wir erst mal alle brisanten Sachen durch. Mal gucken ob/wie die Bahn streiken will. Beim Bürgergeld steht die Änderunge bei den Sanktionen an noch. (Und ob/wie das durchgeht.) Ich glaub das mit den Ärzten ist momentan noch am brisantesten. Irgendwie Krisengipfel bei Lauterbach und möglicherweise weiter "Praxissschließungen" (auch als Streik bezeichnet,) die da kommen könnten. Ich hoffe dass man mal in zweiter Jahreshälfte Ruhe kriegt und da bissl die Dinge aussortiert. Vielleicht auch irgendwo die ein oder andern überraschend zu gering geschätzten Steuereinnahmen dann - wo was tatsächlich höher ausfällt. (Und dann mehr Spielraum.) Mal sehn.

Umfrage: AfD in Sachsen vor der CDU, andere Parteien abgeschlagen

Die AfD ist in einer Umfrage erneut die stärkste Partei in Sachsen. Sie konnte nochmal zulegen. Die CDU auf Rang zwei aber auch. Die SPD müsste um den Einzug…

www.lvz.de

Wenn ich das sehe frage ich mich, ob die CDU tatsächlich mit Grün/Links koalieren würde. Ich stelle mir auch die Frage, ob die SPD eigentlich seit der Wiedervereinigung (bzw. überhaupt) schon mal an der 5% Hürde gescheitert ist. Einzig positiv ist wohl, dass die FDP getrost zu den Anderen gepackt werden kann.

Da kann jetzt wohl nur noch ein Wunder oder die Wagenknechtpartei helfen. Das schon gebetsmühlenhafte Erwähnen, dass die AfD rechtsextrem ist, war wohl eher weniger zielführend, aber man soll ja die Hoffnung bekanntlich nie aufgeben.