Rechtsextremismus

Eine solche Agenda ist nicht zu beschönigen.

Zitat von Rajani

Und jetzt? Das ändert doch nichts daran, dass sich die Stimmung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund drastisch ändern wird, wenn nachweislich Nationalsozialisten an die Macht kommen

Genau das ist ein wichtiger Punkt: Selbst, wenn da jetzt im Moment nicht direkt die aktive Gefahr einer Deportation besteht, führt diese Stimmungsmache gegen viel mehr Übergriffe, Benachteiligungen und anderem hasserfüllten Klima. Der Umgang mit anderen Ethnien ist ja jetzt schon nicht immer so, wie er sein sollte und das heizt sich mehr und mehr an.

Ich habe z.B. auch Verwandte, die ernsthaft davon reden, dass man Ausländer erschiessen sollte, weil... kA, irgendwas im Kopf bei der Moralabteilung ist kaputt und deren kritisches Denken ist sehr selektiv.

Zitat von Thrawn

Doch, alle, die unter den vagen Begriff der "nicht assimilierten Staatsbürger" fallen, sind genauso in Gefahr. Das sind Leute, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Und wer da alles nach Ansichten eines Identitären wie Sellner oder der AfD drunterfallen wird, kann sich leicht gedacht werden, wenn der eigene Anspruch gerade nicht ist, alles so weit wie möglich zu verharmlosen.

Bereits oben zitiert, aber Ulrich Siegmund äußerte sich wie folgt, nämlich, "dass er bei dem Treffen ausschließlich als Privatperson aufgetreten sei und zu keinem Zeitpunkt deutsche Staatsbürger oder Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen wollte oder solche Forderungen auf dem Treffen vernommen oder gar unterstützt habe."

Zitat von Thrawn

"Remigration" ist ein von Identitären wie Sellner verwendeter Euphemismus, der nichts anderes meint als Deportation. Dass sie nicht "Deportation" sagen, liegt lediglich daran, dass der Begriff mit Recht so klar negativ besetzt ist, dass er für diese Leute politisch unbrauchbar ist, aber sie meinen genau das Gleiche.

Kann durchaus anders verwendet werden, "aber unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Bisweilen wird er im Zusammenhang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht genannt." (Auszug vom mdr)

Der Begriff ist ansich neutral und die AfD forderte bereits vor dem Treffen Remigration öffentlich auf sämtlichen Social Media-Kanälen.

Zitat von Lіght

Bereits oben zitiert, aber Ulrich Siegmund äußerte sich wie folgt, nämlich, "dass er bei dem Treffen ausschließlich als Privatperson aufgetreten sei und zu keinem Zeitpunkt deutsche Staatsbürger oder Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen wollte oder solche Forderungen auf dem Treffen vernommen oder gar unterstützt habe."

Ach, wirklich? Sobald die Öffentlichkeit erfährt, dass eine Person an so einem Treffen teilgenommen hat und besagte Person im Anschluss dafür zurecht von allen Seiten kritisiert wird, versucht besagte Person sich zu distanzieren und die eigene Teilnahme daran so weit wie nur irgend möglich herunterzuspielen und harmloser zu erscheinen, als sie ist? Erstaunlich, hätte niemand mit rechnen können. Normalerweise geben doch immer alle Leute, die bei irgendetwas ertappt werden, alles frechweg und ehrlich zu und versuchen nicht, sich irgendwie rauszureden. Ironie Ende.

Sorry, wenn ich nicht so leichtgläubig mit "Ach so, dann hat sich die Sache ja erledigt" ankomme. Wenn er niemanden ausweisen will, warum war er dann bei einem Treffen, das einzig und allein dazu diente, exakt das zu planen?

Zitat von Lіght

Kann durchaus anders verwendet werden, "aber unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Bisweilen wird er im Zusammenhang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht genannt." (Auszug vom mdr)

Der Begriff ist ansich neutral und die AfD forderte bereits vor dem Treffen Remigration öffentlich auf sämtlichen Social Media-Kanälen.

Zitat von Wikipedia

Als politisches Schlagwort wird der Begriff durch die Identitäre Bewegung und weitere Bewegungen der neuen Rechten verwendet, die unter Remigration die erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer verstehen, bis hin zu Massendeportationen.

Die Identitäre Bewegung, zu der auch Sellner gehört. Der das ganze Konzept da vorgestellt hat. Es ist absolut klar, wie der Begriff gemeint war, weil die Personen, die ihn exakt so verwenden, hinter der ganzen Sache stehen.

Wäre dieses Treffen ein einzelnes Ereignis im luftleeren Raum, könnte man ja durchaus noch behaupten, dass hier nur ein paar einzelne Mitglieder der AfD teilgenommen haben und das mit der restlichen Partei ja gar nichts zu tun hat. Das ist es aber nicht. Es ist ein Stück, das sich perfekt in das große Puzzle einfügt. Was da besprochen wurde ist ja auch nichts Neues, sondern eine Konkretisierung bisheriger Pläne aus der AfD, z.B. von Björn Höcke:

"Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. (...) Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden." (Quelle)

Und Höcke ist ja nicht einfach irgendwer, sondern so ziemlich der einflussreichste Mann innerhalb der AfD. Ich hab jedenfalls keinen Bock auf Remigration mit wohltemperierter Grausamkeit.

Zitat von Thrawn

"Remigration" ist ein von Identitären wie Sellner verwendeter Euphemismus, der nichts anderes meint als Deportation. Dass sie nicht "Deportation" sagen, liegt lediglich daran, dass der Begriff mit Recht so klar negativ besetzt ist, dass er für diese Leute politisch unbrauchbar ist, aber sie meinen genau das Gleiche.

Warum sollte man sich darum scheren, welche Begriffe politisch unbrauchbar sind, wenn man davon ausgeht, dass ein Treffen ohnehin geheim ist?

Ansonsten keine Ahnung, kann mit den bisherigen Informationen bzw. wer sie wie bekommen hat, momentan zu wenig anfangen, um mich zu sehr zu empören. Aber kein Problem, wenn sie die AfD verbieten würden, natürlich die CDU dann auch gleich. Dann kann ja die Wagenknecht-Partei die Regierung direkt übernehmen.

Zitat von Gucky

Warum sollte man sich darum scheren, welche Begriffe politisch unbrauchbar sind, wenn man davon ausgeht, dass ein Treffen ohnehin geheim ist?

An sich ein interessanter Gedanke, da Euphemismen ja oft fürs öffentliche Bild genutzt werden.

Ich denke aber, dass die entsprechenden Personen schlichtweg noch kognitive Dissonanz bei der Sache haben und sich selber besser darstellen müssen, als dass sie sind.

Akkuratere Begriffe (in diesem Fall "Deportation") werden generell eher von Individuen genutzt, die sich nicht damit ideologisch identifizieren. Dementsprechend hängt ihr Selbstbild nicht davon ab und sie haben auch sonst keinen Grund zur Beschönigung.

Zitat von Gucky

Warum sollte man sich darum scheren, welche Begriffe politisch unbrauchbar sind, wenn man davon ausgeht, dass ein Treffen ohnehin geheim ist?

Warum sollte irgendjemand die Art, wie er sonst spricht, ändern, nur weil das Treffen geheim ist? Warum sollte er nicht wollen, dass die anderen den Euphemismus auch genau so übernehmen, wenn es dann schlussendlich darum geht, das Programm einer ethnischen Säuberung über AfD und Werteunion nach außen zu kommunizieren? Was willst du überhaupt mit dieser spitzfindigen Anmerkung ausdrücken? Was ist dein Argument?

Davon abgesehen brauchen wir uns hier gar nicht daran aufzuhängen, wie der Begriff allgemein gemeint ist, da genau gesagt wurde, was gemeint ist:

Zitat von Correctiv

Er [Sellner] erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.

Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.

Zitat von Correctiv

Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.

Ist auch alles nicht neu - die Identitäre Bewegung und Sellner vertreten das alles erkennbar schon länger. Das ist keine Spekulation, herrgott noch eins.

Und ich meine: Wenn du offenbar nicht weißt, was du damit anfangen sollst, wenn sich offen Rechtsextreme treffen und die ethnische Säuberung Deutschlands planen sowie Leute deportieren wollen, gut, deine Sache. Ich weiß halt schon recht genau, was ich davon halten soll lol

Da ist man mal wieder wegen des BBGP im Bisaboard und wird dann von solchen Wuchteln überrascht. Hab heute Früh während meiner Gangaufsicht beim "Volksverpetzer" auf insta von der Sache gelesen und echt gehofft, dass die es übertreiben (der Verpetzer ist ja wirklich nicht "neutral"). Aber dass es sowas echt gab, ist wirklich Wannsee-esk, puh.

Zitat von Lіght

Correctiv ist übrigens keine freie Medienplattform, sondern wird teilweise von der Bundesregierung finanziert

lol, also wie stellst du dir das vor? Olaf geht zum Herausgeber und sagt: "Schreibst eh was wir wollen?" und drückt ihm einen 100 Mio. Euro Scheck in die Hand oder wie? Ja, Medien haben normalerweise eine Agenda. Die ist mehr oder weniger "neutral" und mir wird jetzt schon schlecht, wenn ich das Wort nur zweimal verwendet hab. Ich hab ja schon eine tief sitzende Aversion gegen das Wort "objektiv" und "neutral" ist da echt keinen Deut besser. Die unheilige Dreifaltigkeit der schlimmen Wörter wäre dann mit "normal" komplett (auge Nehammer).

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll, um diese haarsträubende Aussage auf ihren eigentlich Wert zu reduzieren: auf den entlarvenden Charakter, den sie hat. Also "die Bundesregierung" finanziert, schätz ich mal auch in Deutschland, sicherlich keine speziellen Medien, sondern über Gesetze werden Medien, die bestimmte Kriterien erfüllen, gefördert. Sicherlich nicht "finanziert". Tatsächlich sind es meist die Medien am anderen Rande des politischen Spektrums, die sich tatsächlich aus solchen Förderungen finanzieren lassen. Kenne die Rechtslage in Deutschland aber leider nicht, daher kann ich nur davon ausgehen, dass es dort ähnlich ist wie hier (oder eher umgekehrt).

Bitte zeig mir mal, welche Plattformen seriöse Medienarbeit nach journalistischen Standards leisten können und komplett "frei" von staatlichen oder privaten Förderern sind.

Da sind wir nämlich wieder bei neutralobjektivnormal. Ein vielbeschworenes Schutzgespenst aller, die Angst vor Meinungen haben, egal von welcher Seite. "Neutral" bewertet alle Meinungen, die es nicht sind, als "nicht neutral" und das ist ja wohl NICHT gut, oder? Oder NICHT NORMAL. NICHT OBJEKTIV. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich bin gern Subjekt und nicht Objekt. Ich bin subjektiv und das bin ich aus tiefster Überzeugung, dass kein Mensch eine objektive Perspektive haben kann. Wir sehen alles durch die Brille unserer Vorerfahrungen und Interessen. Und wenn sich ein Haufen Menschen zusammenfindet und einen Konsens findet, dann wird es irgendwo auch Menschen geben, die diesem Konsens nicht oder nicht gänzlich zustimmen. Siehe Menschenrechte. Ist halt immer die Frage, wer diese "anderen" sind.

Dieses politische Konzept des "Othering" ist es, das die rechtsextremen Parteien und ihre medial wirksamen Vertreter(innen) auch hier zur Anwendung bringen. Indem du schreibst "von der Bundesregierung finanziert" gibst du inhaltlich und sprachlich wieder, was mit dieser Phrase gesagt werden soll: dass man diesem Medium keinen Glauben schenken kann, weil Regierung = Staat = böse, weil sie gegen euch, das Volk, sind. Man muss nicht einverstanden mit der Regierung sein, aber geförderte oder staatliche Institutionen wie auch die öffentlich rechtlichen Medien schlechtzureden ist ein politisches Mittel, um politische Gegner und gegnerische Positionen in ihrer Glaubhaftigkeit abzuwerten. Siehe Trump und seine "Fake News" und "alternative Fakten". Das ist de facto ein (verbaler) Angriff auf Meinungsfreiheit und auf die Demokratie.

Zitat von Thrawn

Angehörige der AfD Migrationshintergrund haben, bedeutet nicht, dass die AfD nicht trotzdem Leute mit Migrationshintergrund deportieren würde, wenn sie einmal in die dafür notwendige Machtposition käme.

This und wow, da schreibt Medeia einen langen Absatz über solche Figuren und du ignorierst es einfach Light - das ist wie "hä ich kann kein Rassist sein, ich hab doch einen türkischen Nachbarn". Höhö ich bin kein Sexist ich liebe Frauen.

Zitat von Thrawn

"Remigration" ist ein von Identitären wie Sellner verwendeter Euphemismus, der nichts anderes meint als Deportation. Dass sie nicht "Deportation" sagen, liegt lediglich daran, dass der Begriff mit Recht so klar negativ besetzt ist, dass er für diese Leute politisch unbrauchbar ist

Also was mich einfach am allermeisten schockiert, aber auch nicht wundert, ist, dass Sellner dort war. Man muss sich als Österreicher:in direkt für die armen deutschen Nazis schämen, dass sie schon wieder...

Um ehrlich zu sein, hab ich mich die letzten Jahre recht wenig mit seinen Umtriebigkeiten auseinandergesetzt. Sellner und die Identitäre Bewegung sind einfach der äußerst rechte Rand und ich meine, die nicht gerade linke österreichische Regierung hat das Logo der Bewegung nach dem Verbotsgesetz verboten. Selbst Plattformen wie (damals noch) Twitter und Youtube, die ja bekanntlich auf dem rechten Auge ziemlich schasaugert sind, haben die gesperrt. Ein Treffen, bei dem der dabei ist, ist sicher kein Kindergeburtstag.

Zitat von Vix

führt diese Stimmungsmache gegen viel mehr Übergriffe, Benachteiligungen und anderem hasserfüllten Klima

Schlimmstenfalls zu Pogromen. Es reicht, dass diese Menschen sich sicher sind, dass ihnen nichts passiert. Wenn sie der Meinung sind, dass die AfD in der Regierung gewissen Taten legalisiert oder auch nur toleriert, dass sie glauben, dass ihnen aufgrund ihrer Status und vielleicht sogar unter der Hand aufgrund ihrer Taten anerkannt werden, dass man sie belohnen wird. Wer nichts zu verlieren hat, kann dabei nur gewinnen.

Zitat von Lіght

Der Begriff ist ansich neutral

lOl. Siehe oben und gerade politisch gebrauchte Sprache ist nie "neutral". Sprache an sich ist nicht neutral. Mit einem Wort schwingen immer Konnotationen mit und über Assoziationen und gerade auch über Abgrenzungen zu anderen Begriffen werden sie ideologisch aufgeladen. Es gibt einen Haufen Wörter, die durch die Nazis unbenutzbar wurden. Selbst die "neutralsten" Begriffe können über die Zeit wertend werden, gute Beispiele wären "Weib" oder auch "behindert". Gerade letzteres und seine vielen Umschreibungen sind das Paradebeispiel für die Notwendigkeit und das Paradoxon eines sensiblen Sprachgebrauchs. Was politisch korrekt ist, entscheidet immer der Diskurs. Stichwort.

Zitat von Gucky

Warum sollte man sich darum scheren, welche Begriffe politisch unbrauchbar sind, wenn man davon ausgeht, dass ein Treffen ohnehin geheim ist?

Weil man für bestimmte Konzepte eine Bezeichnung festlegt. Man einigt sich, indem jemand einen Begriff vorschlägt. Auch wenn Remigration im Grunde nichts anderes als Deportationen sind, wird dir jeder Neonazi mit ein bisschen Hirn widersprechen. Mit Deportationen werden Konzentrationslager und Judenvernichtung verbunden und naja, zumindest hier in Österreich steht Wiederbetätigung unter Strafe. Wenn ich eine politische Agenda verbreiten will, wirds dadurch nicht grad leichter.

Das ist wie der Virus, der seinen Wirten zu schnell umbringt. Wenn er nicht rechtzeitig weitergegeben wird, stirbt er selbst aus. Hab ich jetzt Rechte mit Viren verglichen? Hoppala.

Wenns also um "Remigration" geht, wird dir jeder sagen, dass es sich ja nicht um Deportationen handelt, weil a) keine Juden und b) keine Konzentrationslager. Dass es dasselbe in Grün ist, liegt daran, dass beides auf Othering basiert und die Menschen in mindestens zwei Gruppen aufteilt und aufgrund dieser eine Relokalisierung vornimmt. Aber es sind ja keine Juden. Außerdem sind die Juden eh böse, siehe Israel. Und siehe Leute hier in diesem Topic, die genau dieses Framing übernehmen. LG die soziale Heimatpartei

Ich sehe Paraellen zwischen der Wannseekonferenzund der hier.

Bei beiden wurde besprochen wie man ein Teil der deutschen Bevölkerung los wird.

Remirgration klingt ein wenig nach Deportartion. So ähnlich wurde es gesagt und dort definiert.

Erschreckend ist das ganze.

Radikale Rechte trafen sich beim schwulem Ex-CDU-Senator

In der Wohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch "Politik von rechts" vor – zu Gast…

www.queer.de

Anscheinend hat sich ein schwuler Ex-CDU-Finanzsenator in Berlin im letzten Sommer mit dem Identitären Sellner und anderen Rechtsextremen AFD-Politikern getroffen, die zuteils auch bei dieser Konferenz im November anwesend waren, der natürlich behauptet nicht alle Teilnehmenden gekannt zu haben. Kurth ist allerdings nicht eine der Personen von der CDU, die bei der Konferenz im November anwesend waren und gegen die nun laut Tagesschau und anderen Medienberichten bereits ein Parteiausschlussverfahren von der CDU eingeleitet wird (deren Namen dürfen auch nicht veröffentlicht werden). Kurth war bereits im September letzten Jahres vom Berliner Landesverband ausgetreten.

Der BDE hat zudem Peter Kurth mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand entlassen, dem der Ex-Senator seit 2008 angehörte.

Uff, kurz als Nachtrag zu den Geheimtreffen:

Meine Eltern waren längere Zeit mit dem Organisator des Treffens Herrn Mörig befreundet gewesen und waren auch bei ihm als Patienten in seiner Praxis in Düsseldorf-Oberkassel gewesen, bis er in den Ruhestand gegangen und nach Süddeutschland gezogen ist - seither besteht auch kein Kontakt mehr. Ich war auch einmal dort gewesen wegen einer Zweitmeinung.

Es ist extrem erschreckend, dass solche Leute unter uns weilen, ohne dass wir es bemerken. Herrn Mörig hat man nie angesehen, dass er zu den Rechtsextremen gehört - und das seit seinem 20. Lebensjahr. Nie gab es in Gesprächen Hinweise darauf, dass er ausländerfeindlich ist.

Erzählte mir gestern meine Mutter und ich finde das einfach... krass.

Gestern Abend war ich zusammen mit 5000 anderen Menschen in Mainz bei einer Demonstration gegen die AfD. Es freut mich, dass diese Demonstrationen nun überall im Land stattfinden und auch die Forderungen nach einem Parteiverbot beziehungsweise dem Entzug einiger Grundrechte für Höcke nun auch in den Medien größere Aufmerksamkeit bekommen. Besonders bemerkenswert fand ich, dass die Demo in Mainz nicht etwa von einer linken Initiative oder Partei angemeldet wurde, sondern von einer kleinen privaten Freundesgruppe und das nur einige Tage zuvor. Dass dann trotzdem so eine riesige Aktion daraus geworden ist, zeigt, dass die Rechten eben doch nicht DAS Volk sind.

Ich kann nur allen Menschen, die nicht in Zukunft von Faschisten regiert werden wollen, empfehlen, sich einer Demonstration in ihrer Nähe anzuschließen. Spätestens seit dem Treffen bei Potsdam kann wirklich niemand mehr behaupten, man hätte nicht wisse können, was die AfD vorhat.

Ich wünschte, ich könnte behaupten, in meiner Nähe nicht immer das völlige Gegenteil von einer Demonstration gegen die AfD zu erleben. Das was ich hier immer mitkriege, sind leider nur rechte Demos. Manchmal laufen sie sogar direkt an meiner Wohnung vorbei, sodass ich dann von meinem Wohnzimmerfenster aus ihre rechten Parolen auf ihren Plakaten lesen darf. Finde es aber auch gut, dass man doch gerade sehr viel Widerstand gegen die AfD mitkriegt. Da scheint das ominöse "Geheimtreffen" ja gut nachgeholfen zu haben.

Die von mir neulich im News-Topic erwähnte Petition hat inzwischen auch über 1,4 Millionen Unterschriften. Wäre cool, wenn Verfassungsschutz und Verfassungsgericht auch mal Taten folgen lassen. Aber ich glaube, wir sind da gerade auf einem ganz guten Weg.

Hier sind noch einmal alle Demos die dieses WE stattfinden direkt aufgelistet. Sicherlich sind es noch mehr, oder werden noch mehr, aber vielleicht erleichtert das euch noch mal den Überblick :3

Deutschlandweit sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, heute am Sonntag werden Weitere auf die Straße gehen um gegen die AfD zu protestieren.

Etwa 250.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Dichtes Gedränge allerorten: Zu Demonstrationen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus sind viel mehr Menschen gekommen als von Veranstaltern erwartet.…

www.tagesschau.de

Es ist toll, dass so viele da was bewegen, die Frage, die ich mir stelle: Wird sich dadurch was ändern? Es laufen parallel auch Petitionen gegen die AfD. Einerseits um ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Ganze einzuleiten oder nur gegen die Person Björn Höcke von der AfD, wo aufgefordert wird, dass man ihn bestimmte Grundrechte entzieht. Hier geht es um den Artikel 18 im Grundgesetz, wo es um die Wahlfreiheit und um die Ausübung der Ämter geht. Kurz gesagt würde das bedeuten, dass Höcke weder wählen darf noch gewählt werden darf. Mehr über die Petitionen sind im Internet leicht zu finden. Ich bin mir unsicher, ob es hier erlaubt ist, Links zu Petitionen zu posten.

Aber wie erfolgsversprechend ist das alles und was würde das bringen beim Kampf gegen die AfD und die Rechten?

Ich habe dazu mal ein Interview gefunden:

"Rechtlich ist der Entzug der Grundrechte ein sehr scharfes Schwert"

Eine Petition fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bestimmte Grundrechte zu entziehen. Über 1,3 Millionen Unterschriften wurden schon gesammelt. Ein…

www.rbb24.de

Da steht, dass das Signal stark ist mit den Petitionen und Demonstrationen und, dass solche Verfahren dann in Betracht gezogen werden sollten wenn es auch erfolgsversprechend ist. Ansonsten könnte das den Rechten in die Karten spielen, ansonsten steht da auch, dass es noch mehr entscheidend ist, was wir dafür tun, dass die AfD nicht mehr so viel Einfluss bekommt.

Aber was denkt ihr bei allen?

Ich habe aufjedenfall die Sorge, dass die Stimmung hierzulande noch hitziger werden könnte, besonders dann wenn die nächsten Wahlen doch nicht dazu gebracht haben, die AfD zu schwächen. Es könnte auch sein, dass die AfD Wähler mit Demos auf die jetzigen Demos antworten mit Slogans, wo Millionen von Deutschen sich anfreunden könnten wie zum Beispiel: "Ein starkes Deutschland braucht fleißige Arbeiter, starke Renten und keine Kriminelle"

Das Jahr 2024 fing aufjedenfall mit vielen Ereignissen an und daran wird sich wahrscheinlich erstmal nichts ändern.

Zitat von Ivar

Es laufen parallel auch Petitionen gegen die AfD. Einerseits um ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Ganze einzuleiten oder nur gegen die Person Björn Höcke von der AfD, wo aufgefordert wird, dass man ihn bestimmte Grundrechte entzieht.

...

Aber was denkt ihr bei allen?

Ich denke, dass sich eine weitere Alternative zur Sicherheit schonmal in Stellung bringt...

Werteunion macht Weg für Parteigründung frei | MDR.DE

Die rechtskonservative Werteunion hat den Weg frei gemacht für eine Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Samstag in Erfurt dafür, das…

www.mdr.de

Am Ende muss die "Schweigende Mitte" halt zur Wahl gehen, auf der Strasse entscheiden sie die Wahl nicht. Und achja... eine bessere Politik der Regierung wäre auch förderlich, solange man sich aber wegen ein paar eingesparter Kröten selbst ein Bein stellt, wird das wohl nix.

die schweigende mitte muss langsam mal kante zeigen sonst hat sie am ende mal wieder von nichts gewusst

Zitat von Tolfdir

die schweigende mitte muss langsam mal kante zeigen sonst hat sie am ende mal wieder von nichts gewusst

Man kann nur hoffen, das aktuell stattfindende größere Demos nur der Anfang sind und verstanden wird, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus ein Marathon sein wird.

Ich bin mir unsicher, ob das lange anhält.

Ich glaube einfach, dass die REchten den längeren Atem hat.

Icjh bin mir unsicher ob die demos nur dem Geheimtreffen geschuldigt ist oder so.

Klr muss man wdie Kante zeigen

Ob die WerteUnion wirklich eine Alternative ist, wenn nicht nur Maaßen, sondern auch weitere Persönlichkeiten wie Dr. Markus Krall, der die Wahlgrundsätze (und damit einen wichtigen Bestandteil der demokratischen Grundordnung) zum Teil abschaffen möchte, Teil einer solchen Partei wären, würde ich ja mal stark infrage stellen. Wegen solcher Personen ist die WerteUnion völlig unwählbar.