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Zu der Infoseite von „Die Mo-Mo-Manie“Die eigentlich geplanten Neuwahlen 2021 sind doch hauptsächlich an der CDU gescheitert, obwohl sie ja sogar als Bedingung für die Tolerierung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durch die CDU vereinbart waren.
Nun haben sowohl FDP als auch CDU eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das ist auch heute glaubwürdiger als der Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD. Da keine Koalition ohne AfD und Linke eine Mehrheit ergeben hat, war die plausibelste Option eine Minderheitsregierung, dass diese von der Partei angeführt wird, die die meisten Stimmen erlangt hat und nicht von der, die beinahe um wenige hundert Stimmen am Einzug in den Landtag gescheitert wäre, erscheint mir logisch, der FDP offensichtlich nicht.
Neuwahlen sollten halt die letzte Option sein, wenn es wirklich keine andere Option mehr gibt. Also haben sich RRG sich zusammengetan und eine Minderheitsregierung gebildet.
Am Ende bleibt vor allem die Erkenntnis, dass die Brandmauer der Union halt ein Papierwall ist, den man nun einfach einreißt und das sachliche Politik nennt. Ist ja auch egal, wenn man Faschisten legitimiert.
Die eigentlich geplanten Neuwahlen 2021 sind doch hauptsächlich an der CDU gescheitert, obwohl sie ja sogar als Bedingung für die Tolerierung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durch die CDU vereinbart waren.
Naja, was heißt hauptsächlich, wenn man selbst in den eigenen Reihen nicht alle hinter sich hat?
Ich nehme da mal folgenden Absatz heraus:
ZitatDie vier Fraktionen kommen zusammen zwar auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU- und zwei in der Linke-Fraktion würde die nötige Stimmenzahl aber nicht erreicht, trotz Zustimmung der FDP-Abgeordneten Ute Bergner. Eine Abgeordnete der Linke-Fraktion würde überdies wegen eines Krankenhausaufenthalts am Montag bei der Sondersitzung fehlen
Warum versucht man es denn nicht erstmal? Bei der Ministerpräsidentenwahl hatte man doch auch kein Problem mit der fehlenden Mehrheit.
Da keine Koalition ohne AfD und Linke eine Mehrheit ergeben hat, war die plausibelste Option eine Minderheitsregierung, dass diese von der Partei angeführt wird, die die meisten Stimmen erlangt hat und nicht von der, die beinahe um wenige hundert Stimmen am Einzug in den Landtag gescheitert wäre, erscheint mir logisch, der FDP offensichtlich nicht.
Plausibel vielleicht, aber dann muss man sich halt nicht wundern...
Die FDP hätte halt den Ministerpräsidenten gestellt, bei Entscheidungen wäre sie immer anhängig gewesen.
Ansonsten wegen den beliebten Brandmauern, von Mauern halte ich persönlich nicht viel. Weder von real existierenden, noch von politisch gedachten. Die versperren zu oft den Blick auf das, was dahinter vor sich geht.
Naja, was heißt hauptsächlich, wenn man selbst in den eigenen Reihen nicht alle hinter sich hat?
Es stimmt, dass neben den vier Abgeordneten der CDU, auch zwei Abgeordnete der Linken gegen Auflösung des Landtags und anschließende Neuwahlen waren. Zu der Aussage, dass die Neuwahl hauptsächlich an der CDU gescheitert ist stehe ich aber, mit Blick auf die Umstände und die zeitliche Abfolge des Scheiterns der Neuwahl. Deswegen habe ich eigentlich auch einen Artikel verlinkt, der das ganze chronologisch aufarbeitet. Trotzdem mache ich mir jetzt nochmal die Mühe das ganze selbst zusammenzufassen:
Ich habe mir die Freiheit genommen den Punkt, ab dem die Neuwahl auf der Kippe stand, wegen dem ich auch bei meinem "hauptsächlich" bleibe, optisch hervozuheben.
Deswegen habe ich eigentlich auch einen Artikel verlinkt, der das ganze chronologisch aufarbeitet.
Die Süddeutsche Zeitung sehe ich mittlerweile halt nur noch als bedingt glaubwürdig an, von daher...
Aber ok, wenns so war, dann habe ich damit kein Problem. Ändert halt nichts daran, dass man es trotzdem hätte versuchen können. Danach hätte man wenigstens der CDU den Schwarzen Peter zuschieben können. Und an der Stelle halt nochmal der Hinweis darauf, dass man die Wähl des Ministerpräsidenten auch nur mit der guter Hoffnung auf mögliche Abweichler durchgezogen hat.
Danach hätte man wenigstens der CDU den Schwarzen Peter zuschieben können.
Also sollte RRG Neuwahlen versuchen, damit sie hinterher mit dem Finger auf die CDU zeigen und "Die sind schuld" sagen kann. Da würde bestimmt niemand argumentieren "Ihr habt nur durchgezogen, weil ihr wusstet, dass das vorhaben scheitert", weil in der Politik schließlich immer alle so nett und reflektiert sind.
Irgendwie sind ja immer Linke und Grüne an der AfD schuld, die CDU und FDP machen alles richtig, wenn sie am rechten Rand fischen.
In Thüringen hat die CDU mit einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuersenkung (Wo auch eher nur Menschen mit mehr Geld davon profitieren) mithilfe der Stimmen der FDP und AfD beschlossen und damit gegen Rot-Rot-Grün, die mit Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Die Brandmauer nach Rechts ist gebrochen und das sind nur die Anfänge. Sowas wird es zunächst überall in Deutschland geben. Zuerst im Osten, dann im Westen und somit überall.
...
Gibt es kein Land, wo sowas nie geben wird, dass man mit Nazis kuschelt?
Verstehe ich das richtig, man solle, sobald die Afd für einen Gesetzesentwurf o.ä. stimmt und damit für die Durchsetzung/Mehrheit sorgt, entgegen eigener Interessen sofort alles fallen lassen und dafür sorgen, dass die Afd damit niemals Einfluss haben kann? Lässt man diese, sobald man das Schema ein mal durchschaut hat, nicht erst recht die Fäden ziehen?
Würde die Afd jetzt rein hypothetisch für strengere Klimaziele stimmen und das ist auch in meinem Interesse, "kuschele ich dann schon mit Nazis" und muss demzufolge dann dagegen sein? 
Wirkt auf mich, vor allem umso mehr Stimmen diese bekommen, super einfach zu missbrauchen.
In Thüringen hat die CDU mit einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuersenkung (Wo auch eher nur Menschen mit mehr Geld davon profitieren) mithilfe der Stimmen der FDP und AfD beschlossen und damit gegen Rot-Rot-Grün, die mit Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Die Brandmauer nach Rechts ist gebrochen und das sind nur die Anfänge. Sowas wird es zunächst überall in Deutschland geben. Zuerst im Osten, dann im Westen und somit überall.
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Gibt es kein Land, wo sowas nie geben wird, dass man mit Nazis kuschelt?
Verstehe ich das richtig, man solle, sobald die Afd für einen Gesetzesentwurf o.ä. stimmt und damit für die Durchsetzung/Mehrheit sorgt, entgegen eigener Interessen sofort alles fallen lassen und dafür sorgen, dass die Afd damit niemals Einfluss haben kann? Lässt man diese, sobald man das Schema ein mal durchschaut hat, nicht erst recht die Fäden ziehen?
Würde die Afd jetzt rein hypothetisch für strengere Klimaziele stimmen und das ist auch in meinem Interesse, "kuschele ich dann schon mit Nazis" und muss demzufolge dann dagegen sein?
Natürlich nicht, aber du weißt genauso gut wie wir alle, dass das nie passieren wird, weil die AfD inherent wissenschaftsfeindlich ist.
Würde sie sich nun zb für Anhebung des Mindestlohns oder was auch immer etwas realistischer wäre, dass es die AfD ebenfalls vertreten könnte, einsetzen, dann nicht. Aber dann erwarte ich trotzdem immer noch, dass es da einen Haken gäbe.
Selbst wenn AfD / FPÖ behaupten sich zb für höhere Löhne einzusetzen und "Stimme des Volks" zu sein, haben sie jedes Mal effektiv das Gegenteil dessen getan.
In Thüringen hat die CDU mit einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuersenkung (Wo auch eher nur Menschen mit mehr Geld davon profitieren) mithilfe der Stimmen der FDP und AfD beschlossen und damit gegen Rot-Rot-Grün, die mit Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Die Brandmauer nach Rechts ist gebrochen und das sind nur die Anfänge. Sowas wird es zunächst überall in Deutschland geben. Zuerst im Osten, dann im Westen und somit überall.
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Gibt es kein Land, wo sowas nie geben wird, dass man mit Nazis kuschelt?
Verstehe ich das richtig, man solle, sobald die Afd für einen Gesetzesentwurf o.ä. stimmt und damit für die Durchsetzung/Mehrheit sorgt, entgegen eigener Interessen sofort alles fallen lassen und dafür sorgen, dass die Afd damit niemals Einfluss haben kann? Lässt man diese, sobald man das Schema ein mal durchschaut hat, nicht erst recht die Fäden ziehen?
Würde die Afd jetzt rein hypothetisch für strengere Klimaziele stimmen und das ist auch in meinem Interesse, "kuschele ich dann schon mit Nazis" und muss demzufolge dann dagegen sein?
Nein, das Ding ist, die AfD ist ja gegen alles, was gut für die Demokratie oder Gerechtigkeit wäre. Diese Personen erzählen nur Mist und diese Partei stimmt auch Mist zu. Der Antrag der CDU war schon Mist. Wer ein Eigentum erwerben möchtet, der wird es nicht wegen der Grunderwerbssteuer sein lassen, die nicht hoch ist.
Wäre ich jetzt Ramelow würde ich die Zusammenarbeit mit der CDU nun beenden. Bin mal gespannt, was die CDU dann macht. Mit der FDP und AfD regieren? Das bestätigt dann alles.
Der Antrag der CDU war schon Mist. Wer ein Eigentum erwerben möchtet, der wird es nicht wegen der Grunderwerbssteuer sein lassen, die nicht hoch ist.
Der Steuersatz von 6.5% liegt halt in der Spitzengruppe der Bundesländer, die Absenkung auf 5% wäre nichts besonderes (z.B. Bayern 3.5%) und wird nebenbei bemerkt auch von der SPD als richtig empfunden. Einzig, dass Käufer der ersten selbstgenutzten Immobilie teilweise von der Steuer befreit werden ist rechtlich fraglich, aber nach meinem Empfinden nicht wirklich verwerflich. Aber dafür gibt es im Zweifelsfall Gerichte.
Heute fanden die Landtagswahlen in Hessen und Bayern statt. Das Ergebnis ist als Hochrechnung (Das Ergebnis kann sich geringfügig noch ändern) wie gefolgt:
In Hessen
In Bayern
Kurz gesagt: Die CDU und CSU bleiben klar stärkste Partei. In Hessen sogar mit deutlichen Gewinnen.
Die AfD gewinnt bei beiden Wahlen stark dazu.
Die SPD verliert bei beiden Wahlen stark
Die Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) haben bei beiden Wahlen verloren.
Die FDP muss um den Einzug in Hessen zittern und fliegt in Bayern klar raus.
Die Linke ist auch im letzten Flächenland im Westen (Hessen) nach jahrelanger Zitterpartien endgültig und klar rausgeflogen.
Die Freien Wähler gewinnen dazu, wegen Aiwanger.
Der Anteil der Parteien unter der 5% Hürde ist stark gestiegen. Besonders in Hessen. Fliegt die FDP noch raus, sind fast 20% der Stimmen zukünftig nicht im Landtag vertreten. Das ist nicht gut für die Demokratie.
Erschreckend ist, dass die AfD so stark gewonnen hat. Nun haben CDU und CSU mit der AfD in beiden Landtagen eine rechnerische Mehrheit. Das ist erschreckend. Das Land rutscht stramm nach rechts und nächstes Jahr kommen noch die Wahlen in den östlichen Bundesländern, die wohl katastrophal enden können.
Letztendlich wurden beide Regierungen (In Hessen und Bayern) bestätigt, weil sie können mit klarer Mehrheit weiterregieren. Anscheinend sind die Meisten doch zufrieden mit allem.
Die Freien Wähler gewinnen dazu, trotz Aiwanger
*Wegen Aiwanger
Ich dachte ja daran, die Volt zu wählen, aber die Standen nichtmal zur Auswahl.
Hab mich dann mit SPD zufrieden gegeben. Nicht ideal, aber besser als CSU allemal.
Die Freien Wähler gewinnen dazu, trotz Aiwanger.
Nicht nur trotz, ich würde behaupten, gerade WEGEN Aiwanger und der Geschichte mit dem Flugblatt, die leider medial für umso mehr Zuspruch bei den Wählern für die Freien Wähler gesorgt hat, weil sie die sogenannte "Flugblattaffäre" ohne Hinterfragen abgekauft haben und mehrheitlich wohl aus Solidarität für die Freien Wähler gestimmt haben.
Von Söder hat man auch schon gehört, dass er die bestehende Koalition mit den Freien Wählern forsetzen möchte. Ist wohl im Vergleich zur einer CSU-AfD-Koalition das kleinere Übel, denn letzteres ist rechnerisch möglich.
Frau Weidel hat übrigens für die Wahlen im nächsten Jahr heute im TV lächelnd den "Fall der Brandmauer der CDU" prophezeit :/
Ich hasse nur noch dieses Land aus so vielen Gründen, wenn ich nicht so arm wäre würde ich so schnell wie möglich von hier auswandern. Von mir aus kann der Post hier gelöscht werden, aber momentan kann ich einfach nichts "nuancierteres" oder "produktiveres" schreiben, like ich bin einfach nur noch done mit diesem rechten s***** Land.
Ja, dann wegen Aiwanger. Die Flugblatt Sache hat ihn anscheinend tatsächlich geholfen.
So haben unter 30-Jährige gewählt. Deutlich weniger die CDU oder CSU.
Sehr bedenklich, zwar sind die Cs weniger beliebt, aber die AfD ist mehr.
Und weniger beliebt, oder nicht, die absolute Dominanz der Christ Demokraten ist echt krank.
Jedenfalls bin ich jetzt mal gespannt, inwieweit sich die Wahlergebnisse auf die Zusammenarbeit der Ampelregierung im Bund auswirken werden. Wolfgang Kubicki hat angekündigt, einen Kurswechsel der FDP in der Regierung zu wollen, was auch immer das bedeutet. Was ich mir genau von der FDP jetzt erhoffen soll, weiß ich nicht. Ich befürchte aber, dass der Kurswechsel der FDP nicht unbedingt das ist, ich mir vorstelle und dass die FDP die Regierungsarbeit umso mehr behindert.
Ich bin aber ganz froh, dass die FDP es in Hessen noch geschafft hat. Es fallen also keine beinahe 20 Prozent der Wählerstimmen aus dem Landtag raus und zumindest nimmt die FDP durch ihren knappen Einzug ein paar Sitze im Landtag ein, die sonst unter anderem auf AfD gefallen wären. Im vorläufigen amtlichen Wahlergebnis liegen die jetzt nämlich bei 18,4 % und sind damit sehr klar die zweitstärkste Partei im Landtag. Etwas mehr als jeder fünfte im hessischen Landtag ist nun AfD-Vertreter.
Am bedenklichsten für mich ist, das die AFD so viele Junge Wähler anzieht. Eine Wählerdemographie die der AFD auch erhalten bleiben wird. Es wird zwar oft auf ältere eingedroschen aber wir scheinen in Wirklichkeit ein ziemliches Problem in den jungen Wählgruppen zu haben was ihr Politikverständnis angeht.
Spätestens jetzt kann mans sich auch sparen, wegen der AfD mit dem Finger auf den Osten zu zeigen und darf erstmal anfangen, vor der eigenen Tür zu kehren. Ebenso wie halt die jüngeren Wähler dort ganz gerne ihr Kreuz machen und es doch nicht nur die alten Säcke sind. Also wird auch die Absenkung des Wahlalters nicht die Lösung sein.
Was ich mich allerdings frage, was man sich vom der FDP verspricht. Hätte mir gewünscht, dass sie aus beiden Landtagen rausfliegen, leider haben sie sich zumindest in Hessen noch irgendwie hineingezittert. 
