Deutsche Politik

Der AfD-Verbotsantrag wird vorerst nicht eingebracht um noch mehr Unterstützer dafür zu gewinnen. Aber es passiert was, es wird darüber geredet, wo es vorher quasi Mausestill war, kommt die Maus langsam aus dem Sack. Wanderwitzs Initiative unterstütze ich vollständig und kann alles nachvollziehen, was er dazu sagt. Ich hoffe, dass dieser Verbotsantrag noch in diesem Jahr eingebracht wird. Wir dürfen nicht so viel Zeit verlieren, denn das Verfahren selbst wird Jahre dauern und die AfD bedroht unsere Demokratie und Freiheit wie noch nie. Deshalb will das Verfassungsgericht die AfD neu bewerten, was die Argumente für ein AfD-Prüfverbotsantrag verstärken sollte.

AfD-Verbotsantrag im Bundestag nicht vor Mitte November

Der Antrag für ein mögliches AfD-Verbot soll nicht vor Mitte November in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiatoren wollen zunächst weitere…

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Bares statt Bezahlkarte für Geflüchtete: Münchner Tauschaktion entsetzt CSU – Experte sieht anderes Problem

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Natürlich wollen sies ruinieren, aber zumindest im Moment wird den Leuten gerade gegen die unmenschliche Bezahlkarte geholfen, mithilfe eines Tausch Systems.

Sogar in Regensburg macht man mit einer Stadt die relativ nahe bei mir ist, nett.

AFD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg und Ehegattin vom AFD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotre (welcher sich bei Markus Lanz zum Thema Klimawandel auf die Knochen blamierte) fordert auf "X" die AFD Anhänger und den sonstigen Nazis dazu auf "Linksextreme" "zu jagen", dieses Denunziatentum wurde natürlich schon von den alten Nazis gerne verwendet um als erstes schnell SPD und KPD Leute zu beseitigen. Danke vielmals für zusätzlichen Stoff für ein AFD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Mit den "Linksextremen" Projekten werden wohl insbesondere LGBTIQ+ und Anti-Rassismus Projekte und Organisationen als Ziel gemeint sein, die auf Spendengelder von Liberalen Bürgern angewiesen sind und so schon ständig um ihre Weiterfinanzierung kämpfen müssen.

Was die AfD unter "linksextrem", oder in dem folgenden Beispiel unter "linksradikal", versteht, konnte man vor einigen Jahren gut sehen. Ich glaube es war noch Petri, die die FAZ nach einem AfD-kritischen Artikel als linksradikal bezeichnete. Für alle Menschen, die sich in der deutschen Medienlandschaft nicht so gut auskennen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist eine konservative Publikation, allerdings ist halt alles und jeder, der nicht auf Leitlinie der Partei ist sehr schnell linksgrünversifft oder halt -extrem/-radikal.

Und um Einwänden zuvorzukommen, dass ja Petri lange nicht mehr in der AfD ist und das Beispiel daher unfair sei: Ja, Petri ist nicht mehr in der AfD, aber seit dem ist die AfD ja selbst nochmal deutlich radikaler geworden. Oder, was ich für wahrscheinlicher halte, man legt mittlerweile einfach weniger wert auf einen konservativ-bürgerlichen Anstrich, so dünn der auch je gewesen ist.

Hatte die AfD damals noch als die alten weißen, eurokritischen ProfessorEN im Leistungskurs Politik. Wie viel die danach ihr Gesicht gewechselt haben, ist echt immer wieder zum Kopfschütteln. Aber was ich mir trotzdem denke; damals hieß es immer, man solle diesen Strömungen keine Fläche bieten und sie damit quasi canceln. Tbh selbst zu einer Zeit, als der Begriff noch nicht wirklich dafür verwendet wurde, hat mich das aber eher wütend gemacht - Vor was muss den eine solide Demokratie Angst haben, wenn sie mit extremen Meinungen spricht? Ist es nicht gerade die Essenz, in den Diskurs zu gehen und andere Meinungen zu widerlegen?

Ja, die AfD hat einen trump'schen Style der einfachen Narrative und Totschlagargumente. Aber ich glaube nicht, dass es der Partei geschadet hat, dass sie sich nun auf die ausgegrenzte Opferrolle berufen kann und die anderen als Feinde darstellt, die ihrer eigenen Toleranzidentität nicht entsprechen. Jetzt wissen die Anhänger auch zurecht, dass sie vom "woken" Rest als "Nazis" angesehen werden und wir haben diese maximal verhärteten Fronten anstatt hauptsächlich Protestwähler. Finde da auch die in den medien verbreitete Darstellung des BSWs nicht hilfreich, das als kleineres Übel gesehen wird als die AfD. Ja, man kennt die Partei noch nicht, aber ihre Akteure schon eher. Und ne CSU/CDU, die was zu den kleinen Paschas raushaut oder ein paar anderen fragwürdigen bierzelwirksamen Aussagen ist da jetzt halt auch nicht mehr kategorisch besser :/

Und btw: Es sind Einzelfälle, aber ich habe mit einer Hand voll zur AfD tendierenden Wähler auch sinnvolle Gespräche geführt - Eins vor Jahren hier im Forum. Und da stellte sich raus, dass die Lebensumstände im strukturschwachen Osten eben anders sind als meine gutbürgerliche Privatschulenkindheit. Welche Entscheidung man am Ende trifft, sagen die Erfahrungen alleine aber nicht, sondern wie man diese interpretiert. Anscheinend bietet die AfD hierfür eben für einige mehr Grundlagen. Leider. Weil summa summarum; Probleme aufgreifen und miteinander reden überzeugt zwar vielleicht nicht Extremisten, aber stellt diese nicht gleich mit Mitläufern oder jenen, die einfach resigniert haben.

Wem US-Politik zu langweilig oder weit entfernt ist: Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dem vorhergegangen war offenbar ein Vorschlag Lindners, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags abzuhalten, was Scholz ablehnte. Wie es weitergeht, bleibt jetzt wohl erst noch abzuwarten, der Bruch der Ampel dürfte damit aber wohl vollzogen sein.

Auch gerade gelesen.

Torschlusspanik bei Hr. Scholz. Nachdem es nun nach 3 Jahren den ersten qualifizierten Beitrag von Hr. Lindner gab.

Neuwahlen waren schon nach 2 Jahren Habe k das einzig korrekte gewesen.

Aber gut, Morgen erinnert der Olaf sich eh wieder nicht dran und schaufelt die SPD immer weiter 6 feet under.

Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wie ein Regierungssprecher in…

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Und ich dachte, nachdem heute in Sachsen die Koalitionsgespräche gescheitert sind, kann mich nichts mehr überraschen.

Hoffentlich bleibt uns Lindner nächstes Mal erspart.

Man darf gespannt sein, was Scholz, Habeck und Baerbock so zu sagen haben. Und Lindner selbst natürlich auch, lmao. Und ob die FDP in diesem Tage aus der Regierung austritt und stirbt.

Man kann nun nicht wirklich sagen das es ein Verlust ist. Hatte ja mal das "Vergnügen" mich mit dem Mann zu unterhalten. Zählt immer noch nicht zu meinen Lieblingserinnerungen.

Am 15 Januar soll Scholz wohl die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und im März wohl Neuwahlen wenn Scholz durchfäll. Tja, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Im Januar Trump als Präsident und dann im März wohl Merz als Kanzler.

Zitat von Gucky

Hoffentlich bleibt uns Lindner nächstes Mal erspart.

Ich glaube nicht das die FDP bei der nächsten Bundestagswahl in den Bundestag einziehen wird.

Zitat von Gucky

Und ich dachte, nachdem heute in Sachsen die Koalitionsgespräche gescheitert sind, kann mich nichts mehr überraschen.

Jetzt werden AfD und BSW alles blockieren.

Meine Vermutung wie der nächste Bundestag aussieht:

CDU/CDU

AfD

SPD

BSW

Bündnis 90/Die Grünen

Rundum wir sind am Arsch. Läuft gerade wirklich super auf der Welt.

Unfassbar, Trump als Präsident und nun der Ampel Bruch an einem Tag. Das gab es noch nie.

Unfassbar Lindner, du und die FDP hättet mal nicht regieren sollen. Lieber nicht regieren als falsch regieren, das habt ihr ja gesagt. Deutschland ist schon in einer Rezession und jetzt dieser Bruch. Das bedeutet noch mehr Unsicherheit für die Wirtschaft. Sehr schlecht. Der Grund für den Bruch war, dass Scholzs Bitte, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auszusetzen nicht nachgekommen ist. Lindner hat das komplett abgelehnt.

Scholz wird wohl die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und verlieren.

Danach wird es wohl Neuwahlen geben, das entscheidet aber der Bundespräsident. Bei Neuwahlen weiß ich nur, dass die CDU, BSW und AfD wohl Zugewinne holen werden. Wird Friedrich Merz der neue deutsche Trump? Mit Unterstützung des BSW und oder AfD?

Zieht die FDP und die Linke ein?

Wahrscheinlich werden die Neuwahlen am 2.März sein, wo auch die Bürgerschaft von Hamburg wählt.

Ich muss das erstmal alles verarbeiten.

Fickende Legende welche*r Reporter*in auch immer das gefragt hat.

Letztendlich sollte und musste Lindner sowieso aber schon länger weg. Ist jetzt natürlich alles sehr blöd gelaufen so direkt nach den Trump Sieg, aber viel an der Zukunftssituation wird es vermutlich auch nicht ändern, die Neuwahlen sind dann halt n halbes Jahr früher. Dazu gibts immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Erstmal abwarten.

Ehrlich? Ich heiße die Politik der FDP in keiner Weise gut. Aber letztlich hat Hr. Lindner als einziger wieder Eier gezeigt.

Klar Brauch man die FDP Politik nicht, weil die ua noch geringere Renten vorsieht. Aber

1. er wurde von Leuten durch seine Versprechungen gewählt und vertritt diese auch. Dazu chapeau.

Vorgeschlagene Neuwahl mich im Frühjahr sondern Sofort waren richtig und Konsequent gewesen. Gerade der Quacksalber Olaf da wieder.

Wie soll es der Wirtschaft besser gehen, wenn man die Schuldenbremse aufhebt für Geld was man nicht hat und dann noch verschuldeter wird? Zumal dieses Geld dann eh nicht hier bleibt und in die ganze Welt geschickt wird.

(Und Steuerentlastung und Hilfen von Firmen, steigert die Kaufkraft der Burger eh nicht)

Im Großen und Ganzen einfach wieder nur peinlich was da aus Berlin kam, aber damit hat die Ampel länger gehalten als gedacht.

Kommt es tatsächlich nicht schnell zu Neuwahlen wird es bis zu diesen noch mehr Stillstand geben. Minderheitsregierungen haben gegen diese Opposition eh keine Chance.

Edit: Bin auch gespannt was mit der populistischen Aussage von Hr Scholz passiert, dass man wieder mehr Brutto vom Netto hat. Bisher sah ja die SV-Last für die Burger so hoch wie noch nie aus.

Zitat von niemand

Wie soll es der Wirtschaft besser gehen, wenn man die Schuldenbremse aufhebt für Geld was man nicht hat und dann noch verschuldeter wird?

Im europäischen Vergleich, aber auch international steht Deutschland im Puncto Verschuldung, bzw Schuldenfreiheit gar nicht schlecht. Zwar auch nicht die besten, aber das ist möglicherweise gar nicht der Anspruch. An sich ist Schuldenfreiheit aus wirtschaftlicher Sicht nämlich nicht zwingend erstrebenswert, weil es zu genau der Situation führt die wir aktuell haben: Aus Angst vor neuer Verschuldung werden dringend notwendige Ausgaben verzögert und es wird an den falschen Stellen gespart. Solang der Staat liquide bleibt ist eine Neuverschuldung nicht so böse, wie es von der FDP dargestellt wird.

Zitat von niemand

Und Steuerentlastung und Hilfen von Firmen, steigert die Kaufkraft der Burger eh nicht

Verstehe nicht ganz was du damit sagen willst. Weil ja ich stimme dir zu, aber war diese Steuerentlastung nicht genau das Ziel der FDP?

Zitat von niemand

Zumal dieses Geld dann eh nicht hier bleibt und in die ganze Welt geschickt wird.

Worauf stützt du diese Annahme? Aufgrund der Schuldenbremse sind Dinge wie die Kindergrundsicherung gescheitert, Gelder im Bereich Gesundheit, sowie Bildung und Forschung wurden gekürzt - alles Geld das im Land geblieben wäre.

Im Bereich Verteidigung werden wir - mit Blick auf Trumps Wahl - mehr investieren müssen und auch die Unterstützung für die Ukraine werden wir weiter steigern müssen. Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist mMn unausweichlich. Die Schulden die man sonst in anderer Form den nächsten Generationen hinterlässt sind weitaus größer.

Apropos fehlende Investition: Volker Wissing möchte offenbar Verkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Selbst wenn bis zur Vertrauensfrage im Januar eh nicht mehr viel Zeit irgendwelche nennenswerten Reformen im Verkehrswesen geblieben wäre, hätte ich gerne auf diesen Typen verzichtet.

Insgesamt blicke ich sehr zwiegespalten auf das Scheitern der Ampel. Zum einen hat mich das Verhalten der FDP - die mehr Opposition als Regierungspartner war - immer wieder frustriert und ihr Rausschmiss ist somit in gewisser Weise befriedigend. Aber nun haben wir erstmal eine Regierung die kaum beschlussfähig sein dürfte und bei den kommenden Neuwahlen dürfte die AfD nochmal ein gutes Stück zulegen. Das hätten sie im September vermutlich auch geschafft, aber der dann noch frische Wahlsieg von Trump und das Scheitern der Koalition dürfte ihnen jetzt auch nochmal Aufwind geben.

Zitat von niemand

Wie soll es der Wirtschaft besser gehen, wenn man die Schuldenbremse aufhebt für Geld was man nicht hat und dann noch verschuldeter wird? Zumal dieses Geld dann eh nicht hier bleibt und in die ganze Welt geschickt wird.

Ist eigentlich ganz einfach:

> Deutschland investiert massiv in Bildung, Infrastruktur, erneuerbare Energien etc.

> die Wirtschaft profitiert von diesen Investitionen beispielsweise günstigerem Strom, besser ausgebildete Fachkräfte und Arbeitsbedigungen etc.

> Unternehmen investieren wieder mehr in Deutschland, anstatt ihren Standort auszulagern und tausend Mitarbeiter zu entlassen

> Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch mehr angesiedelte Unternehmen gestärkt

Ist natürlich jetzt sehr einfach heruntergebrochen, aber so funktioniert Wirtschaft.

Verschuldung ist harmlos. Das Geld wird wieder reinkommen. Wenn der Staat hingegen seine Infrastruktur, sein Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem weiter zerfallen lässt und Unternehmen weiter abwandern, weil sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr lohnt, hilft auch ne Schuldenbremse nix. Schön, wir haben 0 € Schulden, dafür aber... ne tote Wirtschaft. Nicht so cool, dann doch lieber andersrum, ne?

Magst du mal Beispiele geben, was genau du mit "in die ganze Welt geschickt" meinst? Weil... wir haben halt Kriege auf der Welt und natürlich benötigt bspw. die Ukraine wirtschaftliche Unterstützung. Und da wir von Handelsbeziehungen mit ausländischen Partnern abhängig sind, können wir nicht einfach ebenjene Beziehungen streichen. Natürlich müssen diese Ausgaben kontrolliert werden und ich stimme auch darin zu, dass die Probleme des eigenen Volkes im Vordergrund stehen sollten, aber wie Frechdachs schon sagte: Sowas wie höhere Sozialausgaben (Renten, Grundsicherung etc.) wird durch die Schuldenbremse verhindert, nicht dadurch, dass wir andere Länder wirtschaftlich unterstützen. Und letzteres ist nunmal zwingend erforderlich, solange wir nicht unabhängig sind.

Eines der Hauptprobleme des deutschen Staates sind tatsächlich seine mangelnden Infrakstrukturinvestitionen. Was mich immer ein wenig belustigt ist das die Bevölkerung das schon längst erkannt hat. Ich denke nirgendswo ist das so deutlich bei der Bahn die gar nicht in der Lage wäre das zu leisten, was man angeblich mit ihr vorhat.

Wir sind im Grunde ein reiner Verwaltungsstaat geworden und das wird sich in der näheren Zukunft auch schlicht nicht ändern.

Zitat von Frechdachs

Verstehe nicht ganz was du damit sagen willst. Weil ja ich stimme dir zu, aber war diese Steuerentlastung nicht genau das Ziel der FDP?

Ja, die FDP wollte eine Entlastung der Burger. Die FDP.

Da beziehe ich mich aber auf den Part von Scholz gestern, mit Steuerentlastung für Unternehmen. Nur weil die plötzlich weniger Steuernzahlen, kriege die Mitarbeiter nicht mehr Geld.

(Der ja in deiner Rede erwähnte die Industrie müsse stark entlastet werden)

Zitat von Frechdachs

Worauf stützt du diese Annahme? Aufgrund der Schuldenbremse sind Dinge wie die Kindergrundsicherung gescheitert, Gelder im Bereich Gesundheit, sowie Bildung und Forschung wurden gekürzt - alles Geld das im Land geblieben wäre.

Ja, so steht es da.

Aber diese Annahme ist ja ganz leicht: In 3 Jahren 34 Milliarden für die Ukraine. Dient nur als Beispiel, ist keine Wertung. Geld was man für angeblich gescheiterte Projekte hätte verwenden können ohne über die Schuldenbremse nachzudenken. Wie gesagt, dient hier nur als Beispiel, es gibt genug andere Faktoren wo man auch hätte drüber nachdenken können.

Und die Schuldenbremse ist nun einmal im Grundgesetz verankert.

Zitat von Frechdachs

und es wird an den falschen Stellen gespart.

Und genau dies muss man fördern. Das an den richtigen Stellen investiert wird und nicht an unzähligen Falschen, was dann die Angst vor Neuverschuldung halt verstärkt.

Zitat von niemand

Das an den richtigen Stellen investiert wird und nicht an unzähligen Falschen, was dann die Angst

Was sind deiner Meinung nach "falsche Stellen", wo investiert wird? Und das frage ich jetzt, weil es mich tatsächlich interessiert.