Deutsche Politik

Zitat von Ivar

macht es nicht mehr Sinn lieber eine Kleinpartei zu wählen, die zwar klein ist, aber weil sie sich noch garnicht bewiesen hat, eine Chance zu geben als eine größere Partei zu wählen, die immer wieder Mist gebaut hat und immer noch Mist bauen?

Ich hab die letzten 2 Wahlen auch nur Kleinparteien gewählt weil ich mich absolut null mit dem identifizieren kann was CDU, SPD, Grüne usw. aktuell leisten. AFD ist sowieso keine Option und die Linke ist in der anderen Richtung ähnlich doof. Nur nicht wählen sollte man auf keinen Fall, wer nicht wählt schenkt seine Stimme den falschen und hat später auch kein Recht sich zu beschweren. Also lieber eine Kleinpartei wählen die einem zusagt als nichts oder eine Größere Partei die nur 50% von dem für was man steht im Wahlprogramm hat und davon im Endeffekt eh nur 10% umsetzt.

Zitat von Finnh1997

Ich hab die letzten 2 Wahlen auch nur Kleinparteien gewählt weil ich mich absolut null mit dem identifizieren kann was CDU, SPD, Grüne usw. aktuell leisten. AFD ist sowieso keine Option und die Linke ist in der anderen Richtung ähnlich doof. Nur nicht wählen sollte man auf keinen Fall, wer nicht wählt schenkt seine Stimme den falschen und hat später auch kein Recht sich zu beschweren. Also lieber eine Kleinpartei wählen die einem zusagt als nichts oder eine Größere Partei die nur 50% von dem für was man steht im Wahlprogramm hat und davon im Endeffekt eh nur 10% umsetzt.

Das ist es! Dazu kommt, dass ich immer wieder enttäuscht werde wenn ich eine große Partei gewählt habe. Ich war zu diesem Zeitpunkt sicher, dass es richtig war, aber dann Monate später war es doch falsch, weil sie Politik macht, wofür ich sie garnicht gewählt habe. Egal ob Grüne, CDU/CSU, SPD, AfD, FDP oder Linke. Allesamt sind enttäuschend in vieler Hinsicht. Oft kommen am Ende schwache Kompromisse raus, die aber auch garnicht mit dem zu tun haben, wofür man eigentlich überhaupt steht.

Dann werde ich zunächst wirklich mal Kleinparteien wählen und das konsequent. Ich möchte nicht jedes Mal nach der Wahl enttäuscht werden und da können die Großen fordern was sie wollen.

Aber ein Problem gibt es trotzdem. Bei Stadtwahlen und so gibt es zumeist nur 3 oder 4 Parteien und da weiß ich echt nicht was ich wählen soll. Weil alle mir nicht zusagen. Da könnte ich genauso gut in der Wahlurne Streichhölzer ziehen. Was mache ich da? Ungültig wählen oder garnicht wählen? Okay, die AfD fällt da vorher raus. Dann sind es aber trotzdem 3 Parteien, wo ich mit jeden Bericht und jeden Schritt in der Stadt nur kopfschütteln kann, was alles nur falsch gemacht wird.

Zitat von Ivar

gibt bei jeder Partei Dinge, die ich anders sehe

Bleibt die Frage, ob es eine Kleinpartei gibt mit der man vollständig übereinstimmt bzw. ob diese Parteien überhaupt zu vielen Themen eine Haltung vertreten oder ob sie sich lediglich zu einem speziellen Thema positionieren.

Ich würde mir dann den Aufwand sparen und nicht wählen, wobei ich es in der letzten Zeit eher so gesehen habe, dass man halt auch so wählen kann, dass man eine bestimmte Richtung bzw. Koalition verhindert oder es zumindest versucht.

Zitat von Ivar

Aber ein Problem gibt es trotzdem. Bei Stadtwahlen und so gibt es zumeist nur 3 oder 4 Parteien und da weiß ich echt nicht was ich wählen soll.

Das Problem habe ich glücklicherweise nicht. Bei Kommunalwahlen kann man bei uns in der Gegend tatsächlich die CDU ganz gut wählen. Hatten die letzten Jahre immer eine Bürgermeisterin aus der CDU und mit der war ich doch erstaunlich zufrieden. Aktuell haben wir einen aus der FDP der Mann ist eine einzige Katastrophe. Auf Bundesebene kann man die CDU inzwischen allerdings fast komplett vergessen.

Zitat von Gucky

Bleibt die Frage, ob es eine Kleinpartei gibt mit der man vollständig übereinstimmt

Die Antwort ist nein und wird es auch nicht geben solang man selbst keine gründet. Es gibt aber so viele die mit vernünftigen Konzepten und Wahlprogrammen da stehen dass man eigentlich immer eine findet die man Guten Gewissens unterstützen kann.

Ich denke, die Großparteien werden sicherlich schon gewisse Tendenzen mitbringen, die einem eine Wahlentscheidung ermöglichen. Eigentlich ist eine Kleinpartei wählen fast genauso wie nicht zu wählen, wenn die Stimme am Ende von der Fünf-Prozent-Hürde in die Bedeutungslosigkeit verschluckt wird. Das wäre mir für meine Stimme ehrlich gesagt zu schade. Da hat man bei den Großparteien definitv mehr Stimmgewicht.

Es geht beim Wählen weder darum, die Partei zu finden, die nahezu mit den eigenen Meinungen übereinstimmt, noch darum die Partei mit dem geringsten Übel zu finden. Es kommt auf die Grundtendenz der Partei an und was vom Parteiprogramm überzeugt. Die wichtigsten Elemente sollten einen abholen, die die eigenen Ansichten am besten widerspiegeln, zusätzlich zu den Parteiprogramm-Elementen, mit denen man leben kann. Dabei unterstützen ja bekannte Tools wie der Wahl-o-mat etc. Oder man lädt sich wirklich mal Parteiprogramme herunter und vergleicht Ansichten und Formulierungen.

Ich denke das ist etwas was im idealen Szenario entlich mal gefixt gehört.

Dass man mehrere Parteien wählen können sollte, zwei, oder drei.

Wie sollen denn die kleinen Parteien je relevant werden, wenn man denen keine Chance gibt? Aber wie Sirius schon sagt, andernfalls ists ne verschenkte Stimme.

Ja, ich meine ich bin sowieso immer enttäuscht und wähle das geringste Übel... und dass man nicht mit einer Partei in allen Punkten übereinstimmen kann sollte auch klar sein. Du wirst auch keinen Menschen auf der Welt finden, der bei dir bei allem zustimmt (außer er redet dir nur brav nach dem Mund).

Zitat von Sunaki

Wie sollen denn die kleinen Parteien je relevant werden, wenn man denen keine Chance gibt? Aber wie Sirius schon sagt, andernfalls ists ne verschenkte Stimme.

Das Problem mit Kleinpartein, die mehr Einfluss bekommen, ist dass sie dann jedes Mal genauso scheiße werden, sobald sie größer geworden sind. ^^'

Zitat von Sunaki

Ich denke das ist etwas was im idealen Szenario entlich mal gefixt gehört.

Dass man mehrere Parteien wählen können sollte, zwei, oder drei.

Wie sollen denn die kleinen Parteien je relevant werden, wenn man denen keine Chance gibt? Aber wie Sirius schon sagt, andernfalls ists ne verschenkte Stimme.

Find ich schwierig. Das Problem was ich hierbei sehe, ist: Je mehr unterschiedliche Parteien in den Bundestag bzw. in die Landtage einziehen, umso schwieriger und zäher gestaltet sich die Bildung einer Koalition und umso schwieriger gestaltet es sich auch, bei politischen Entscheidungen und Gesetzgebungsprozessen eine Einigung zu finden. Das ist auch der Grund, warum die 5%-Hürde für den Einzug in die Parlamente existiert: Um die Funktionstüchtigkeit des Parlementes zu erhalten. Und das gestaltet sich schwieriger, je mehr unterschiedliche und kleine Parteien Teil jenes Parlemants ist. Ich mein, man sieht es ja jetzt schon, wie oft die Bundesregierung sich nicht einig ist, weil Grüne und FDP sich oft in den Haaren liegen und einer irgendwie immer auf der Bremse steht. Mit noch mehr Parteien, die dann irgendwie auf einen Nenner kommen müssen mit Bildung eines Koalitionsvertrages usw. stelle ich mir das schwer bis unmöglich vor.

Zitat von Wattmacks

Zitat von Sunaki

Ich denke das ist etwas was im idealen Szenario entlich mal gefixt gehört.

Dass man mehrere Parteien wählen können sollte, zwei, oder drei.

Wie sollen denn die kleinen Parteien je relevant werden, wenn man denen keine Chance gibt? Aber wie Sirius schon sagt, andernfalls ists ne verschenkte Stimme.

Find ich schwierig. Das Problem was ich hierbei sehe, ist: Je mehr unterschiedliche Parteien in den Bundestag bzw. in die Landtage einziehen, umso schwieriger und zäher gestaltet sich die Bildung einer Koalition und umso schwieriger gestaltet es sich auch, bei politischen Entscheidungen und Gesetzgebungsprozessen eine Einigung zu finden. Das ist auch der Grund, warum die 5%-Hürde für den Einzug in die Parlamente existiert: Um die Funktionstüchtigkeit des Parlementes zu erhalten. Und das gestaltet sich schwieriger, je mehr unterschiedliche und kleine Parteien Teil jenes Parlemants ist. Ich mein, man sieht es ja jetzt schon, wie oft die Bundesregierung sich nicht einig ist, weil Grüne und FDP sich oft in den Haaren liegen und einer irgendwie immer auf der Bremse steht. Mit noch mehr Parteien, die dann irgendwie auf einen Nenner kommen müssen mit Bildung eines Koalitionsvertrages usw. stelle ich mir das schwer bis unmöglich vor.

Was halt typische Propaganda von bestimmten Parteien im Bundestag ist um deren Pöstchen zu halten bzw. eines der Märchen/Geschichtsklittereien warum die Weimarer Republik angeblich gescheitert sei (eine Republik, die alleine schon wegen der WWI Dolchstosslegende von Anfang an einen denkbar schlechten Stand hatte und Preußen Monarchist Hindenburg 1925 zum Reichspräsidenten ernannte) als Rechtfertigung für eine Hürde, die in ihrer Setzung schlicht antidemokratisch ist und auch der Verfassung zuwiderläuft wonach jede Stimme gleichwertig sei. Niederlande, Israel etc. haben seit Jahrzehnten mehr Parteien im Parlament und nicht solch eine Hürde (jedenfalls nicht in der Höhe), die Koalitionsbildung funktioniert dennoch und gerade erstere sind zivilrechtlich bzw. menschenrechtlich klar weiter als Deutschland, wo demnächst mehrere Bundesländer AFD geführt regiert werden und im worst case CDU und eine Koalition mit dieser im Bund eingehen.

Zitat von Sunaki

Wie sollen denn die kleinen Parteien je relevant werden, wenn man denen keine Chance gibt? Aber wie Sirius schon sagt, andernfalls ists ne verschenkte Stimme.

les dich mal in die Weimarer Republik ein, dann weißt du, warum zu viele Splitterparteien im Bundestag Mist sind (genauso Volksentscheide auf Bundesebene)

Zitat von Medeia

als Rechtfertigung für eine Hürde, die in ihrer Setzung schlicht antidemokratisch ist und auch der Verfassung zuwiderläuft wonach jede Stimme gleichwertig sei

Ob die Hürde tatsächlich im Sinne der Demokratie ist, darüber kann man sich streiten. Ich finde die Hürde auch nicht unbedingt ideal, die These, dass mehr Parteien für mehr Zersplittung und erschwerte Regierungs- und Einigungsbildung im Bundestag führen, würde ich aber nicht als Propaganda sehen. Einige der Kleinstparteien existieren, weil sie gegen die Politik der großen Parteien sind und werben auch klar damit, dass sie sich als Alternative zu den großen Parteien verstehen. Das macht es nicht unbedingt wahrscheinlicher, dass dort Koalitionen zustande kommen und könnte eher zu Spaltung führen. Klar, muss nicht viel heißen, immerhin sagt ein Friedrich Merz ja auch, er schließe eine Regierungsbildung mit der AfD auch, schwafelt aber dann Zeug, was genauso gut von der AfD kommen könnte.

Also ja, ich verstehe, was du meinst, aber für mich ist das keine Propaganda, ich sehe das tatsächlich als Problem. Was natürlich nicht heißen soll, dass niemand die Kleinparteien wählen soll. Die eine oder andere Kleinpartei ist mir im Bundestag sicher lieber als AfD und CDU und ich habe auch schon mein Kreuzchen bei Kleinparteien gemacht. Also versteh das nicht als Argument gegen Kleinparteien, nur sehe ich eben ein Problem in der Funktionstüchtigkeit des Parlaments, da sich viele Kleinparteien klar von den großen Parteien abgrenzen und sich dadurch mehr Lager im Bundestag spalten als sich Koalitionen bilden könnten.

Zitat von mortiferus93

les dich mal in die Weimarer Republik ein, dann weißt du, warum zu viele Splitterparteien im Bundestag Mist sind

Splitterparteien der Weimarer Republik waren ein Symptom, keine Ursache des Scheiterns. Die 5% Hürde ist tatsächlich ziemlich fragwürdig. Ich nehme eher selten die CSU als ein gutes Beispiel, aber sie passt hier ganz gut: Eine Partei, die in einem einzigen Bundesland etwa 5% der Stimmen holt, könnte an der 5% Hürde scheitern, obwohl sie von 30% der Menschen in Bayern gewählt wurde und dort die Mehrheit stellt.

Oder man führt sich mal diese Überlegung vor Augen: Angenommen, CSU, Linke und FDP scheitern an der 5% Hürde, dann werden inklusive der 8 bis 10% für die Kleinparteien ca 20 bis fast 25% der Stimmen komplett ignoriert. Ein Fünftel bis ein Viertel der abgegebenen Stimmen zählen einfach nicht. Ist das noch demokratisch?

Zitat von Gucky

Bleibt die Frage, ob es eine Kleinpartei gibt mit der man vollständig übereinstimmt bzw. ob diese Parteien überhaupt zu vielen Themen eine Haltung vertreten oder ob sie sich lediglich zu einem speziellen Thema positionieren.

Ich habe mich damit schon länger beschäftigt. Ist auch nicht einfach, weil es sehr viele Kleinparteien gibt. Aber die Allermeisten sind keine Ein-Themen Parteien. Die haben für jedes Thema ihre Ansichten und für mich kommen nur Parteien in Frage, die zu jeden Thema sich positionieren können und ja, es gibt Kleinparteien, wo ich eher zuzuordnen bin als eins von den größeren Parteien. Es gibt auch Themen, die unterstützt garkeine große Partei, aber diverse Kleinparteien schon.

Zitat von Gucky

Ich würde mir dann den Aufwand sparen und nicht wählen, wobei ich es in der letzten Zeit eher so gesehen habe, dass man halt auch so wählen kann, dass man eine bestimmte Richtung bzw. Koalition verhindert oder es zumindest versucht.

Also um ein Bündnis zwischen Partei A und B zu verhindern wähl ich die Partei C? Und das auch, obwohl ich mit der Partei C in vielen Teilen garnicht der selben Meinung bin? Ich glaube, das ist nicht so gut. Außerdem ist die Wahl einer Kleinpartei auch eine Wahl gegen das Bündnis zwischen Partei A und B? Schließlich haben diese Parteien meine Stimme nicht bekommen.

Zitat von Sirius

Es geht beim Wählen weder darum, die Partei zu finden, die nahezu mit den eigenen Meinungen übereinstimmt, noch darum die Partei mit dem geringsten Übel zu finden. Es kommt auf die Grundtendenz der Partei an und was vom Parteiprogramm überzeugt.

Als Grundtendenz ist hier wahrscheinlich gemeint, ob eine Partei eher konservativ, sozial oder liberal zuzuordnen ist. Aber gerade da kommt es vorher, dass die Parteien dennoch enttäuschen, nach den Motto: ,,Hauptsache regieren!" Da werfen Parteien ihre eigenen Prinzipien über den Bord um zu regieren. Aber mit meiner Wahl habe ich sie nicht gewählt, um sich zu verraten.

Zitat von Sunaki

Ich denke das ist etwas was im idealen Szenario entlich mal gefixt gehört.

Dass man mehrere Parteien wählen können sollte, zwei, oder drei.

Die Ersatzstimme meinst du damit?

Zitat von Sunaki

Wie sollen denn die kleinen Parteien je relevant werden, wenn man denen keine Chance gibt? Aber wie Sirius schon sagt, andernfalls ists ne verschenkte Stimme.

Umso höher der Anteil der anderen Parteien ist, umso relevanter sind sie auch. Ansonsten könnte man die 5% Hürde verringern auf 3 oder 2%. So hätten Kleinparteien bessere Chancen einzuziehen. Eine Chance verdient jede Partei. Bei der Europawahl gibt es auch keine Hürde, es sind auch mehrere Kleinparteien bisher ins europäische Partei eingezogen. Ich sehe hier nicht, dass die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments deshalb nachgelassen hat.

Zitat von mortiferus93

les dich mal in die Weimarer Republik ein, dann weißt du, warum zu viele Splitterparteien im Bundestag Mist sind (genauso Volksentscheide auf Bundesebene)

Ich sag ja nicht, dass man 5% abschaffen soll und meine Idee würde kleinst Parteien auch nicht zu dutzenden auf die 5% Katapultieren. Viele würden dann halt SPD+Grüne, oder CDU+CSU wählen.

Generell funktioniert unser Wahlsystem ja unter der Idee, dass die Parteien unter ständiger Konkurrenz leiden und sie deshalb ständig gute Arbeit leisten müssen, um relevant zu bleiben. Dies klappt eben nicht, weil derzeitige Parteien sich gut etabliert haben und ihre Konkurrenz auch relativ konservativ ist. Frisches Blut täte ja sehr gut.

Zitat von Ivar

Die Ersatzstimme meinst du damit?

Nein, denn die gilt ja nur wenn die Erststimme ungültig wird.

Geht ja darum, das man quasi eine save Stimme hat als Protest gegen andere großparteien die man nicht gewinnen sehen will und eine die deine echten Interessen verkörpert, falls deine Präfferenz wo anders liegt.

Zitat von Ivar

Umso höher der Anteil der anderen Parteien ist, umso relevanter sind sie auch. Ansonsten könnte man die 5% Hürde verringern auf 3 oder 2%. So hätten Kleinparteien bessere Chancen einzuziehen

Das Ding ist ja, dass Amerika kein zwei Parteien System hat.

Jedes Wahljahr könnte in theorie irgendeine Kleinpartei gewählt werden, aber das passiert nicht, weil die eh keine Chance haben.

Wir habens nicht so schlecht und Koalitonen sorgen für mehr Flexibilität, aber diese 5% Hürde kann man halt schwer brechen.

Wenn man auch noch so gut ist, weil die Leute bereits von Beginn an oft Zweifel haben, ob es sich lohnt.

Hat eben Sirius auch demonstriert.

Zitat von Ivar

dass die Parteien dennoch enttäuschen, nach den Motto: ,,Hauptsache regieren!" Da werfen Parteien ihre eigenen Prinzipien über den Bord um zu regieren. Aber mit meiner Wahl habe ich sie nicht gewählt, um sich zu verraten.

Einen gewissen Pragmatismus in der Regierung werden wir den Parteien aber zuschreiben müssen, insbesondere wenn sie ihre Ideen in einer aktuellen Dreierkonstellation jeweils durchsetzen wollen. Das sind Kompromisse nötig. So funktioniert unsere Art des Regierens, sonst macht es eben jemand anderes. Wäre mir eher weniger lieb.

Zitat von Sunaki

Generell funktioniert unser Wahlsystem ja unter der Idee, dass die Parteien unter ständiger Konkurrenz leiden und sie deshalb ständig gute Arbeit leisten müssen, um relevant zu bleiben. Dies klappt eben nicht, weil derzeitige Parteien sich gut etabliert haben und ihre Konkurrenz auch relativ konservativ ist. Frisches Blut täte ja sehr gut.

Problem dabei ist auch unsere ziemlich alte Bevölkerung, die quasi seit Jahren dasselbe wählen und sich auch für Veränderungen kaum interessieren. Gerade die werden ja auch von den etablierten Parteien umworben, weil da schon ein "Verhältnis" existiert, das ausgenutzt werden kann, um Stimmen zu bekommen. Die frischen zahlenmäßig unterlegenen Neuwähler-Gruppen sind da wenig interessant.

Zitat von Sirius

Problem dabei ist auch unsere ziemlich alte Bevölkerung, die quasi seit Jahren dasselbe wählen und sich auch für Veränderungen kaum interessieren. Gerade die werden ja auch von den etablierten Parteien umworben, weil da schon ein "Verhältnis" existiert, das ausgenutzt werden kann, um Stimmen zu bekommen. Die frischen zahlenmäßig unterlegenen Neuwähler-Gruppen sind da wenig interessant.

Deshalb gibt es ja auch den Vorschlag, dass man die Wahlen ab 16 macht. Klappt schon in mehreren Kommunalwahlen ohne irgendwelche Zwischenfälle. Aber auf Bundesebene schafft man es einfach nicht das einzuführen. Nicht mal die jetzige Regierung, dabei sind mit der FDP und Grüne 2 Parteien in der Regierung, die von den meisten Erstwähler gewählt wurden. Man hat eine Wahlreform eingeführt, aber ohne die Wahlen ab 16? Warum? War das zu viel verlangt. Die SPD hätte da sicherlich zugestimmt, auch wenn sie selber davon nicht viel hätte. Die Linke eh, lediglich die AfD und große Teile der CDU/CSU wären dagegen.

Zitat von Ivar

Nicht mal die jetzige Regierung, dabei sind mit der FDP und Grüne 2 Parteien in der Regierung, die von den meisten Erstwähler gewählt wurden. Man hat eine Wahlreform eingeführt, aber ohne die Wahlen ab 16? Warum?

Weil das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Das Wahlalter hingegen ist in Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz formuliert. Und zur Grundgesetzänderung bedarf es eine 2/3-Mehrheit des Bundestages UND des Bundesrates (in Art. 79 Abs. 2 GG geregelt), was aber ohne die Union aktuell nicht erreicht werden kann.

Zitat von Ivar

Für mich stellt sich die Frage, wie ich eigentlich bestimmen soll, welche Partei ich wähle. Das Problem ist, jede Partei hat irgendwie Mist gebaut und es gibt bei jeder Partei Dinge, die ich anders sehe.

Ich habe mich bislang bei Wahlen für die Parteien entschieden, bei denen ich den grundsätzlichen Haltungen und bestenfalls auch den meisten Vorhaben aus dem aktuellen Programm so zustimmen kann. Letztendlich vertrete ich die Meinung, dass bei einer Wahl auch keine andere Möglichkeit besteht: Zum einen kann man eine Partei gar nicht überblicken, denn zumindest die größeren Parteien sind auf mehreren Ebenen (von Lokal- über Landes- bis Bundespolitik) aktiv. Es ist unmöglich, alle Informationen, die durch diese zahlreichen Aktivitäten entstehen, in die Wahl einzubeziehen. Noch dazu besteht eine Partei nun einmal aus verschiedenen Menschen, die zwar in der grundsätzlichen Haltung übereinstimmen, jedoch auch unterschiedlicher Meinung sein können, was Diskussionen auf Parteitagen und Gruppen innerhalb von Parteien auch deutlich machen. Selbst innerhalb einer Partei gibt es Menschen, die Dinge anders sehen als andere Menschen in der Partei.

Zum anderen wird man in der Geschichte einer Partei sicherlich Fehler finden, auf irgendeiner oder allen dieser Ebenen, und zwar auch solche, die unabhängig von der politischen Perspektive als Fehler zu bezeichnen sind. Das finde ich jedoch auch verständlich, denn Menschen machen nun einmal Fehler und politische Entscheidungen können leider nicht immer auf einer (unverzerrten) Datengrundlage basieren (Beispiel: Corona-Pandemie), auch wenn sie das gern so oft wie möglich dürften, um bessere Entscheidungen zu erzeugen. Noch dazu verändern sich Menschen und genauso sind es auch mal andere Menschen, die in den Parteien Einfluss haben, und beides führt dazu, dass sich auch Parteien über ihre Geschichte ändern können. Aus dem Grund möchte ich auch nicht die (gesamte) Geschichte einer Partei in meine Wahlentscheidung einbeziehen.

Danke aufjedenfall für die vielen Ratschlägen und Ansichten.

Mal was Anderes, was jetzt sehr aktuell ist und ja, das ist bedenklich.

Es geht um die AfD. Sie liegt erstmals auf Bundesebene bei 20%. Immer mehr ist es kein Tabuthema mehr mit der AfD zu kooperieren, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Aktuelle Umfrage

Hier sieht man es. Außerdem liegt die AfD nicht nur in Thüringen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor allen anderen Parteien. Auf Kommunalebene gewinnen sie auch Wahlen. Wie jetzt damit umgehen? Was muss man dagegen tun, dass die AfD wieder schwächer wird? Wird die AfD auch auf Bundesebene und Landesebene mal in einer Koaltion kommen mit der CDU/CSU oder FDP?

Also, zunächst: Es gibt de facto bereits Kooperationen seitens der Union mit der AfD auf den kleineren Ebenen, und auch wenn sich das nicht bereits auf den höheren Leveln fortsetzt, so scheint mir das (aktuell) leider auch eher ein "Noch"-Zustand zu sein, der sich sehr leicht zu einem Zusammenbruch der "Brandmauer gegen rechts" auswachsen kann. Aufgrund dieser Tatsache und des Umstands, dass die Union ohnehin der naheliegendste Koalitionspartner für die AfD wäre, kommt es - und ja, es ist ironisch, dass ich das sage - wahrscheinlich im Kampf gegen die AfD in gewisser Hinsicht wohl am meisten auf die Union an. Nun ist aber die Position der Union zur AfD durchwachsen: Auf der einen Seite gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der aber wie gesagt teilweise schon unterlaufen wurde. Abseits der Möglichkeit einer Zusammenarbeit ist die Union aber derzeit auch insofern problematisch, als dass sie sich teilweise auf kulturkämpferische Positionen einlässt (praktisch 1:1 aus den USA importiert) und den Populismus sowie die Rhetorik der AfD mitunter übernimmt. Während die Union teilweise meint, damit Stimmen von der AfD wegnehmen zu können, sieht die Realität eben anders aus: Dadurch werden die "Positionen" der AfD (die eigentlich keinen wirklichen politischen Gehalt haben) ebenso normalisiert wie ein Wahlkampfstil, in dem kontinuierlich der politische Gegner delegitimiert wird. Die Union trägt damit dazu bei, nicht nur die Ansichten der AfD zu normalisieren, sondern auch ihren Stil und ihre Methoden, die dem demokratischen Prozess allgemein schaden.

Letztlich ist es so: Der Rechtspopulismus wird am besten bekämpft, indem sich ihm gegenüber klar abgegrenzt wird. Ihn zu kopieren funktioniert schlicht nicht. Es hat dahingehend auch eine seltsame Ehrlichkeit, wenn Friedrich Merz behauptet, für jede gegenderte Nachrichtensendung würden hunderte Wähler*innen (ups) zur AfD abwandern, denn während das natürlich einerseits ohnehin nur eine gefühlte Wahrheit ist, so ist ja die Ironie, dass Merz mit dieser Aussage dann wohl anscheinend selbst der Ansicht ist, dass er mit seiner eigenen Anti-Gender-Haltung keine Wähler*innen zurückgewinnt, sondern diese eben dann doch lieber gleich zur AfD gehen. Und ein Markus Söder sollte nach der Aktion in Erding mitbekommen haben, dass er sich nur zum Clown macht und die Leute eben nicht "zurückgewinnt", sondern nur von ihnen ausgepfiffen wird, wenn er versucht, sich irgendwie in ihrem Kampf gegen "die da oben" anzuschließen.

Es ist dann im Weiteren auch schlicht nicht angebracht, wenn Merz bzw. die Union die Grünen als Hauptgegner benennt, selbst wenn dann nachgeschoben wird, dass die AfD aber der Feind sei. Niemand verlangt von der Union, inhaltlich mit den Grünen übereinzustimmen, aber die zuletzt zunehmende Dämonisierung, die auch von Boulevardmedien (und dann leider sogar von seriöseren Medien) mitgetragen wird, muss einfach aufhören. Am Heizungsgesetz war das schön zu sehen: Während dieses natürlich kritisiert werden konnte (und auch wurde), waren Anschuldigungen und die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen a la "Morgen kommen die Grünen bei dir vorbei und reißen dir die Heizung raus, die du gerade erst eingebaut hast" einfach plumpe politische Meinungsmache, die dann auch noch mit Begriffen wie "Klima-Stasi" garniert wird. Am Ende waren alle irgendwie sauer auf die Grünen, selbst wenn sie von nichts betroffen waren. Und dann gehen die Leute eben zu der einzigen Partei, von der sie sicher sein können, dass sie niemals mit den Grünen koalieren wird, und das ist eben nicht die Union. Mit solchen Kampganen schießt sich diese nur selbst in den Fuß, und ganz nebenbei geht auch noch ein wichtiges Thema, nämlich der Klimaschutz, mal wieder unter.

Wie gesagt: Die Union müsste nicht mit den Grünen übereinstimmen. Aber es kann doch nicht zu viel verlangt sein, in der politischen Auseinandersetzung zumindest ein gewisses Maß zu wahren. Das Gleiche gilt übrigens auch für Teile der FDP, aber zu der kommen wir noch. Es wäre allgemein eher empfehlenswert, dass die Union sich natürlich inhaltlich von den Grünen unterscheidet, aber eben nicht selbst auf Populismus verfällt. Überhaupt: Konservative könnten doch eigentlich gerade das Klimawandel-Thema besetzen, da "traditionelle" Lebensweisen eben durch den fortschreitenden Klimawandel bedroht sind. Bauern werden mit Dürren zu kämpfen haben, die Bevölkerung allgemein mit größerer Unsicherheit aufgrund einer größeren Vielzahl von Unwetterkatastrophen. Mit ein bisschen politischer Fantasie lässt sich so ein Thema sicher in eine konservative Wertrahmung einhegen und dann ließen sich eben andere Schwerpunkte setzen oder alternative Lösungen für das Problem finden, die sich von denen der Grünen unterscheiden. Und das ist, was die Union machen sollte: Klare Abgrenzung zur AfD, fairer Wettstreit mit den anderen Parteien ohne Schlammschlachten und Verbreitung von Falschinformationen. Auf dieser Basis lässt sich dann im Wahlkampf trefflich mit den anderen demokratischen Parteien streiten und dann aber danach auch noch mit ihnen zusammenarbeiten.

Was ich dabei positiv hervorheben möchte: Es gibt durchaus Unionspolitiker*innen, die das anscheinend verstanden haben. Ich stimme sicher in vielem nicht mit Hendrik Wüst überein, aber er setzt zumindest nicht auf die aggressive Rhetorik eines Friedrich Merz. Ebensowenig Karin Prien, und Armin Laschet hat erst letztens eine ganz gute Rede gegen die AfD im Bundestag gehalten, als diese versuchte, die Ausschreitungen in Frankreich für rassistische Hetze zu nutzen. Das zeigt: Es ließen sich durchaus noch Allianzen mit den Konservativen gegen die AfD aufbauen. Dazu müssen die Konservativen nur einfach eben nicht präventiv alle Brücken abbrennen. Im Gegenzug müssen natürlich die anderen politischen Parteien auch zur Zusammenarbeit bereit sein, aber dahingehend würde ich mir aktuell weniger Sorgen machen.

Abseits der Zusammenarbeit der politischen Parteien: Es wäre wichtig, Initiativen gegen rechts gerade an Orten, wo die AfD stark ist, zu unterstützen. Und hier ist nun die Sache mit der FDP, seufz: Denn schon seit Langem, eigentlich schon seit der letzten Regierung, steht die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes im Raum. Dieses soll eben solchen Organisationen eine langfristig abgesicherte Finanzierung ermöglichen, aber unter anderem die FDP hat einen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Umsetzung davon verzögert. Umgesetzt wird es sicherlich trotzdem irgendwann, aber es ist jetzt schon sehr viel später als geplant und eigentlich können sich im Kampf gegen rechts nicht allzu viele Verzögerungen geleistet werden. Ansonsten gilt natürlich für die FDP das Gleiche, was ich auch schon oben über die Union gesagt habe: Ja, natürlich werden die ein anderes Programm vertreten (wollen) als die Grünen, aber es muss sich doch nicht auf so absolut widerliche Schmierenkampagnen eingelassen werden wie teilweise in der letzten Zeit. Dahingehend scheint leider Christian Lindner auch nicht unbedingt seine Partei im Griff zu haben: Die populistischen Angriffe eines Frank Schäffler, der sich einst in einem Beitrag für das Handelsblatt als "Klimaskeptiker" bezeichnete und angab, dass sein Licht brenne, "bis es wieder hell wird" (???) kann er offenbar nicht verhindern. Und was überhaupt entweder zum Lachen oder zum Weinen war: Bei einem Bürgerdialog gab Lindner letztens in Hinblick auf AfD-Wähler*innen an, dass doch notfalls die Linke gewählt werden könne. Das war eigentlich insofern eine gute Aussage, als dass sie ein kleines bisschen vom Hufeisen wegkam und auch vermuten bzw. hoffen ließ, dass es bei Lindner ein Bewusstsein darüber gibt, dass sich im Zweifelsfall immer noch besser mit der demokratisch fundierten, wenn auch inhaltlich entfernten Partei zusammenarbeiten lässt als mit der, die die Demokratie am liebsten abschaffen würde. Allerdings ruderte Lindner bzw. sein Team dann auf Twitter zurück und meinte, niemand müsse die AfD wegen populistischer Sozialpolitik wählen, denn die gäbe es auch bei den Linken. Hufeisen also wieder intakt, das kleine bisschen Antifaschismus war offenbar schon zu radikal. Und dann noch zu sagen, die AfD sei einfach ein "Standortrisiko", ist mit Verlaub ein kompletter Totalausfall.

Jedenfalls aber, um wieder zurückzukommen: Organisationen gegen rechts zu stärken ist imo ein wichtiger Baustein, und allgemein würde ich es auch als sinnvoll erachten, nicht "den Osten" zu verteufeln, weil es im Osten nun einmal auch viele Leute gibt, die sich gegen rechts engagieren und in der Situation schon seit Jahren irgendwie klarkommen müssen. Diese müssten einfach gezielt gestärkt werden, anstatt gegen alle zu wettern. Ich möchte dabei zugleich unterstreichen, dass aber natürlich Leute, die Rechtsextreme wählen, ein bisschen Kritik wohl durchaus werden aushalten müssen.

Zu guter Letzt: Die Medien. (Disclaimer vorab: Natürlich können Medien über so ziemlich alles berichten, was sie wollen, aber darum geht es jetzt nicht.) Nun ist es oben schon angeklungen - ich denke, der Boulevardjournalismus, spezifisch die BILD, sollte dringendst hinterfragen, ob ihre fortwährenden Kampagnen spezifisch gegen die Grünen nicht eher Teil des Problems sind. Das wird wahrscheinlich nicht so schnell passieren, daher vielleicht in Bezug auf zumindest halbwegs seriösere Medien: Diese sollten schlicht mal besser überlegen ob und wann sie der AfD eine Plattform bieten. Letzten Endes ist es so, dass wann immer jemand von der AfD in eine Talkshow oder für ein Interview eingeladen wird, einfach lügen und was auch immer erzählen kann. Egal, wie gut die Moderation oder die Interviewer*innen vorbereitet sind, sie können nicht im Vorfeld wissen, was verzapft und/oder in welche Richtung die Diskussion derailt wird. Es ist unmöglich, sich ausreichend auf Leute vorzubereiten, die einfach alles sagen, was ihnen gerade dienlich erscheint. Die Lüge ist der Wahrheit naturgemäß nun einmal immer einen Schritt voraus. Daher sollte ggf. mal überlegt werden, ob die Vertreter*innen dieser Partei überhaupt noch für so etwas eingeladen werden sollten. Hier gibt es im Zweifelsfall das gute Argument, dass Nazis und Demokratiefeind*innen einfach nicht die Reichweite geboten werden sollte, zumal sie ohnehin nichts Gehaltvolles beizutragen haben. Und falls doch gemeint wird, dass es mal unvermeidlich ist, mit denen zu sprechen, dann sollten zumindest tatsächliche Einordnungen des ganzen Schwachsinns, der unvermeidlich verbreitet werden wird, stattfinden. Wenn aber der Stern Alice Weidel interviewt und dann nur knallhart nachfragen kann, was ihr Lieblingsfilm ist, stellt das ein gewisses Defizit in dieser Hinsicht dar.

In der Summe also: Nicht mit den Nazis reden, sie nach Möglichkeit deplatformen, sich klar von ihnen abgrenzen, mit den anderen demokratischen Parteien gerne streiten, aber dabei doch bitte die Form wahren und nicht selbst in den plumpen Populismus verfallen. Und nebenbei vielleicht die dringenden derzeitigen politischen Fragen angehen, anstatt Scheindebatten zu führen. Ob das alles passieren wird, kann ich natürlich nicht absehen. Aber ich bin relativ sicher, dass der Kurs von Leuten wie Merz nicht erfolgreich darin sein wird, die AfD kleinzuhalten oder gar wieder zu schrumpfen; eigentlich würde ich das in Anbetracht der Erfahrungen der letzten Zeit sogar schon als erwiesen ansehen.